9C_560/2017 - 2017-10-17 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 560/2017

Urteil vom 17. Oktober 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
handelnd durch seine Eltern, und diese vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom
23. Juni 2017 (OG V 17 5).

Sachverhalt:

A.
Der am 2001 geborene A.________ leidet u.a. an Trisomie 21. Mit Wirkung ab 1. Januar 2004 bezog er eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades (Verfügung der IV-Stelle Uri [fortan: IV-Stelle] vom 30. Juli 2004). Dieser Anspruch wurde zuletzt am 9. Juni 2015 bestätigt, weil der Versicherte in den vier alltäglichen Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden", "Körperpflege", "Notdurftverrichtung" und "Fortbewegung" regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung vor Ort (Abklärungsbericht vom 28. Oktober 2016), führte das Vorbescheidverfahren durch und verfügte am 15. Dezember 2016, dass ab dem 1. Februar 2017 nurmehr Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades bestehe, da A.________ im Lebensbereich "Verrichtung der Notdurft" Selbständigkeit erlangt habe.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 23. Juni 2017 gut, hob die Verfügung vom 15. Dezember 2016 auf und stellte fest, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades habe.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei mit der Feststellung, dass A.________ bei der Lebensverrichtung "Notdurft" selbständig sei, an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Beschwerde vom 26. Januar 2017 - mit welcher der Versicherte Hilflosigkeit auch in den Lebensverrichtungen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" sowie "Essen" geltend mache - neu entscheide.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG), den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und die für deren Höhe wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 37 Abs. 1 bis 3 IVV) sowie die massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden; Aufstehen, Absitzen und Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463 mit Hinweisen; Urteil 9C 457/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.1; vgl. auch Ziff. 8010 des Kreisschreibens des Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu wiederholen ist, dass eine Hilflosigkeit (u.a.) dann als mittelschwer gilt, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV). Praxisgemäss ist dies der Fall, wenn die Dritthilfe in mindestens vier Bereichen notwendig ist (Urteil 9C 809/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1; ferner Ziff. 8009 KSIH).

3.
Das kantonale Gericht ging zunächst auf die von der IV-Stelle bejahte Frage danach ein, ob die Hilflosigkeit des Versicherten bei der Verrichtung der Notdurft durch die Benutzung eines Closomaten vermieden werden könne. Hierzu erwog es im Wesentlichen, dem Versicherten sei die Benutzung eines Closomaten, bzw. jedenfalls ein diesbezüglicher Versuch, im Sinne der Schadenminderungspflicht zumutbar. Gestützt auf einen Bericht der behandelnden Kinderärztin Dr. med. B.________ vom 10. Januar 2017 erachtete die Vorinstanz jedoch als erstellt, dass auch bei Benutzung dieses Hilfsmittels die Mutter oder eine Drittperson die Analregion des Versicherten nach dem Stuhlgang mit einer speziellen Seife waschen und mit Salbe eincremen müsse, um eine chronische Anitis zu verhindern. Hierbei handle es sich zweifellos um eine Dritthilfe in direktem Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft, die täglich, also regelmässig, notwendig sei. Zusammenfassend ergebe sich, dass der Versicherte im Bereich "Verrichtung der Notdurft" nach wie vor regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen sei. Dies führe dazu, dass er - bei unbestrittener Hilflosigkeit in den Lebensbereichen "An- und Auskleiden", "Körperpflege" und "Fortbewegung" - weiterhin
Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades habe. Damit erübrige sich die Prüfung der Hilflosigkeit in den Lebensbereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" sowie "Essen".

4.

4.1. Nach den verbindlichen (E. 1 hievor) und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz sind - auch bei Benutzung eines Closomaten - Hilfestellungen durch die Mutter (Reinigung mit einer speziellen Seife nach dem Stuhlgang sowie Eincremen) notwendig, um eine chronische Anitis zu verhindern.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Pflege durch die Mutter zur Verhinderung einer chronischen Anitis stelle eine Behandlungs- und Grundpflege i.S.v. Art. 39 Abs. 2 IVV dar. Sie beziehe sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen (diesbezüglich verweist sie auf Ziff. 8032 KSIH). Demnach sei der Versicherte in der Verrichtung der Notdurft selbständig, sei ihm doch nach verbindlicher Feststellung des Urner Obergerichts die Benutzung eines Closomaten zumutbar.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Körperreinigung nach dem Toilettengang - die hier mit einer speziellen Seife durchgeführt werden muss - ist nach ständiger Rechtsprechung eine Teilfunktion der Lebensverrichtung "Notdurft" (BGE 121 V 88 E. 6 S. 93 ff.; Urteil P 42/91 vom 13. Dezember 1991 E. 3c; Urteil 9C 457/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.3.2; vgl. überdies Ziff. 8010 und 8021 KSIH). Für die Hilfsbedürftigkeit in einer Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunktionen ist nicht verlangt, dass die versicherte Person bei allen oder einer Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf. Vielmehr genügt es, wenn sie - wie in concreto - bei einer Funktion auf Dritthilfe (zur Regelmässigkeit und Erheblichkeit vgl. E. 4.3 hernach) angewiesen ist (BGE 117 V 146 E. 2 S. 148 mit Hinweis). Unter diesen Umständen ist nicht mehr zu prüfen, wie es sich mit dem im Anschluss an die Reinigung notwendigen Eincremen verhält, das gemäss der Beschwerdeführerin nicht zu den alltäglichen Lebensverrichtungen gehört.

4.3. Für den Fall, dass die notwendige Pflege durch die Mutter unter den Lebensbereich "Verrichtung der Notdurft" zu subsumieren sein sollte, bringt die Beschwerdeführerin vor, diese sei zwar regelmässig notwendig, jedoch nicht erheblich im Sinne von Art. 37 Abs. 1 IVV, weil sie von der Mutter oder einem Lehrer an der Sonderschule des Versicherten ohne Weiteres erwartet werden dürfe.
Auch diese Rüge geht fehl. Erheblich ist die Hilfe, wenn die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand, oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (erwähntes Urteil 9C 809/2015 E. 5.1.2 mit Hinweisen; vgl. überdies Ziff. 8026 KSIH). Entsprechend kommt es nicht darauf an, welche Hilfestellungen von einer Mutter oder einem Sonderschullehrer erwartet werden dürfen, sondern entscheidend ist allein die Unfähigkeit des Versicherten, eine Teilfunktion einer Lebensverrichtung selbständig auszuüben. Diese ist hier gegeben. Konkret kann der Versicherte die Körperreinigung nicht (in genügender Weise) selbständig vornehmen, sondern bedarf hierzu der Hilfe der Mutter oder einer Drittperson. Ist er folglich bei der Verrichtung der Notdurft nach wie vor auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen, liegt eine Hilfsbedürftigkeit in (mindestens) vier von sechs Lebensbereichen vor, womit weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades besteht (E. 2 zweiter Absatz).

5.
Der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Oktober 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 39 Supplément pour soins intenses - 1 Chez les mineurs, sont réputés soins intenses au sens de l'art. 42ter, al. 3, LAI, les soins qui nécessitent, en raison d'une atteinte à la santé, un surcroît d'aide d'au moins quatre heures en moyenne durant la journée.
¹	Chez les mineurs, sont réputés soins intenses au sens de l'art. 42ter, al. 3, LAI, les soins qui nécessitent, en raison d'une atteinte à la santé, un surcroît d'aide d'au moins quatre heures en moyenne durant la journée.
²	N'est pris en considération dans le cadre des soins intenses, que le surcroît de temps apporté au traitement et aux soins de base tel qu'il existe par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé. N'est pas pris en considération le temps consacré aux mesures médicales ordonnées par un médecin et appliquées par du personnel paramédical ni le temps consacré aux mesures pédagogiques thérapeutiques.
³	Lorsqu'un mineur, en raison d'une atteinte à la santé, a besoin en plus d'une surveillance permanente, celle-ci correspond à un surcroît d'aide de deux heures. Une surveillance particulièrement intense liée à l'atteinte à la santé est équivalente à quatre heures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.