1F_23/2020 - 2020-09-17 - Droit fondamental - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_295/2019, 1C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1F 23/2020

Urteil vom 17. September 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

1. Kantonsrat Zürich, Interfraktionelle Konferenz,
Parlamentsdienste, Haus zum Rechberg, Hirschengraben 40, Postfach, 8090 Zürich,
2. Kantonsrat Zürich,
Parlamentsdienste, Haus zum Rechberg, Hirschengraben 40, Postfach, 8090 Zürich,
Gesuchsgegner,
beide handelnd durch Geschäftsleitung des Kantonsrats Zürich, Haus zum Rechberg, Hirschengraben 40, Postfach, 8090 Zürich,

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C 295/2019, 1C 357/2019 vom 16. Juli 2020.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil 1C 295/2019, 1C 357/2019 vom 16. Juli 2020 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A.________ betreffend den Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz des Kantonsrats Zürich für die Wahl bzw. Wiederwahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich für die Amtsperiode 2019-2025 nicht ein (Verfahren 1C 295/2019; Dispositivziffer 2 des Urteils). Die Beschwerde gegen den entsprechenden Wahlakt des Kantonsrats Zürich vom 24. Juni 2019 wies es ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1C 357/2019; Dispositivziffer 3 des Urteils). Ausgangsgemäss auferlegte es A.________ weiter die Gerichtskosten (Dispositivziffer 4 des Urteils).
Mit Revisionsgesuch vom 7. September 2020 an das Bundesgericht beantragt A.________, die Dispositivziffern 3 und 4 des bundesgerichtlichen Urteils aufzuheben und ihn - bei entsprechender Anpassung der Kosten- und Entschädigungsfolge - für die Amtsperiode 2019-2025 als zum vollamtlichen Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt zu erklären oder den Kantonsrat anzuweisen, ihn für diese Amtsperiode als vollamtliches Mitglied wiederzuwählen, beides wenn nötig unter Kassation der Wahl der beiden neuen, mit dem Wahlakt des Kantonsrats vom 24. Juni 2019 gewählten teilamtlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts. Eventuell sei festzustellen, dass seine Nichtwiederwahl auf einer diskriminierenden bzw. rechtsungleichen Praxis des Kantonsrats bei der Wiederwahl von Gerichtsmitgliedern beruhe.

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Revisionsgesuche haben den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, weshalb die gesuchstellende Partei in gedrängter Form darzulegen hat, inwiefern der von ihr behauptete Revisionsgrund vorliegen soll. Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, tritt das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein (zum Ganzen: Urteile 1F 7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 3.1; 1F 14/2018 vom 5. Juli 2018 E. 3 mit Hinweis).

2.2. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG und begründet in rechtsgenüglicher Weise, wieso er der Meinung ist, dieser liege vor. Er hat weiter zumindest teilweise ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Revision (vgl. Urteil 1C 295/2019, 1C 357/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.4) und ist insoweit zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (vgl. Urteil 9F 5/2016 vom 23. September 2016 E. 2.2; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 127 BGG). Er hat das Revisionsgesuch zudem rechtzeitig eingereicht (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Auch sonst steht einem Eintreten auf dieses grundsätzlich nichts entgegen.

3.

3.1. Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung von Tatsachen unterliegt nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; Urteile 1F 7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 3.2; 2F 26/2019 vom 14. November 2019 E. 3.1 mit Hinweisen; ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG). Der Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn die unberücksichtigten Tatsachen als erheblich zu beurteilen sind. Davon ist auszugehen, wenn deren Berücksichtigung zugunsten der gesuchstellenden Partei zu einem anderen Entscheid hätte führen müssen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; Urteil 2F 26/2019 vom 14. November 2019 E. 3.1 mit Hinweisen; ESCHER, a.a.O., N. 10 zu Art. 121 BGG).

3.2. Der Gesuchsteller macht geltend, er habe mehrfach vorgebracht, dass der Kantonsrat am 24. Juni 2019 anlässlich der Wahl der Mitglieder des Obergerichts für die Amtsperiode 2019-2025 zwei gerade noch nicht 65-jährige Oberrichter wiedergewählt habe. Diesen Umstand dürfte das Bundesgericht versehentlich nicht berücksichtigt haben. Er sei erheblich, woran nichts ändere, dass einer der beiden Oberrichter inzwischen seinen vorzeitigen Abschied genommen habe. Mit der Wiederwahl habe der Kantonsrat den beiden Oberrichtern eine Amtszeit bis zu einem Alter von 70 Jahren und über 8 Monaten gestattet, während er ihm am gleichen Tag eine Verlängerung der Amtszeit über ein Alter von 67 Jahren und knapp 2 Monate hinaus verwehrt habe. Dies bedeute eine Differenz von mehr als drei Jahren und sechs Monaten. Auch eine solche, aus der strittigen Wahlpraxis resultierende Differenz sei übermässig und verletze das Gleichbehandlungsgebot. Bezüglich des altersbedingten Amtsendes dürfe er die gleiche Behandlung beanspruchen wie die Mitglieder des Obergerichts.

3.3. Das Bundesgericht ist im erwähnten Urteil zum Schluss gekommen, Unterschiede von bis zu fast sechs Jahren bei der Dauer der Amtsausübung, die einzig aus dem gesetzlich nicht vorgesehenen Abstellen auf das Alter zu Beginn der neuen Amtsperiode beim Wiederwahlentscheid resultierten, seien übermässig und hielten vor dem Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV nicht stand. Im vorliegenden Fall führe die strittige Wahlpraxis des Kantonsrats allerdings nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung des Gesuchstellers. Für die Frage des Vorliegens einer solchen Ungleichbehandlung hat es dabei - wie aus seinen Erwägungen in diesem Zusammenhang deutlich wird - als massgeblich erachtet, ob für die Amtsperiode 2019-2025 wiedergewählte Mitglieder des Verwaltungsgerichts übermässig viel länger im Amt bleiben könnten als der nicht wiedergewählte Gesuchsteller. Es hat mithin darauf abgestellt, ob der auf der Grundlage der strittigen Wahlpraxis ergangene angefochtene Wahlakt zur Bestellung des Verwaltungsgerichts für die erwähnte Amtsperiode dazu führt, dass der Gesuchsteller (wegen seiner Nichtwiederwahl) gegenüber wiedergewählten Mitgliedern dieses Gerichts in Bezug auf die mögliche Dauer der Amtsausübung in gegen das
Gleichbehandlungsgebot verstossender Weise schlechter gestellt wird (vgl. Urteil 1C 295/2019, 1C 357/2019 vom 16. Juli 2020 E. 6.3). Ob mit separatem Wahlakt des Kantonsrats für die gleiche Amtsperiode wiedergewählte Mitglieder des Obergerichts länger in ihrem Amt bleiben könnten als der Gesuchsteller, der für das Amt des Oberrichters nicht kandidierte, hat es dagegen nicht als massgeblich erachtet. Es ist daher auch nicht auf den im Revisionsgesuch erwähnten Umstand eingegangen.
Entgegen dem, was der Gesuchsteller mutmasst, hat das Bundesgericht somit den im Revisionsgesuch genannten Umstand nicht versehentlich unberücksichtigt gelassen. Es hat vielmehr, wie aus dem erwähnten Urteil hervorgeht, allein die mögliche Dauer der Amtsausübung der für die Amtsperiode 2019-2025 wiedergewählten Mitglieder des Verwaltungsgerichts als rechtserheblich beurteilt. Der Gesuchsteller mag mit dieser rechtlichen Beurteilung nicht einverstanden sein; der von ihm angerufene Revisionsgrund läge jedoch auch dann nicht vor, wenn diese Beurteilung unzutreffend wäre (vgl. vorne E. 3.1). Das Revisionsgesuch erweist sich daher ungeachtet dieser Frage als unbegründet, weshalb auf diese nicht einzugehen ist.

4.
Demnach ist das Revisionsgesuch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen (Art. 127 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.