1C_520/2013 - 2013-09-17 - Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 520/2013

Urteil vom 17. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Stucky,

gegen

Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 17. April 2013 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 wurde X.________ wegen einer am 30. November 2006 begangenen als schwer beurteilten Geschwindigkeitsübertretung (um 36 km/h nach Abzug der Toleranz bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 163 km/h und einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit vom 120 km/h) der Führerausweis für drei Monate entzogen. Er gab den Führerausweis am 23. Januar 2007 ab und erhielt ihn am 24. April 2007 zurück.

A.b. Am 9. April 2012 fuhr X.________ als Fahrzeuglenker des Personenwagens VS yyy auf der Kantonsstrasse von Leuk in Richtung Veyras. Bei einer auf dem befahrenen Streckenabschnitt erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mass das stationäre Radargerät eine Geschwindigkeit von 128 km/h, was nach Abzug der Toleranz von 6 km/h eine Geschwindigkeitsübertretung von 42 km/h bedeutete. Mit Entscheid vom 10. Mai 2012 verfügte die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt des Kantons Wallis (DSUS) den Entzug des Führerausweises für zwölf Monate vom 10. November 2012 bis zum 9. November 2013.

B.

Am 31. August 2012 wies der Staatsrat des Kantons Wallis eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab.

C.

Mit Urteil vom 17. April 2013 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.

X.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei ihm der Führerausweis maximal für drei Monate zu entziehen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung der für die Anwendung einer Mindestentzugsdauer von einem Jahr massgeblichen Bewährungsfrist von fünf Jahren seit einer letzten Widerhandlung sei zu ändern, indem auf den Zeitpunkt der Tat oder allenfalls Verfügung, nicht aber auf den Ablauf der Entzugsdauer abzustellen sei. Zudem verstosse der Führerausweisentzug gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis in idem). Im Übrigen besitze X.________ einen ungetrübten automobilistischen Leumund und sei beruflich auf den Führerausweis angewiesen.

E.

Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen übereinstimmend und je unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde.

F.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 erteilte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch gegen Entscheide über administrative Massnahmen im Strassenverkehrsrecht offen. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid einer gerichtlichen Behörde (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des entzogenen Führerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht (vgl. Art. 95 lit. a und b BGG) gerügt werden.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts sind hier nicht angefochten und auch nicht offensichtlich unrichtig, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind.

2.

2.1. Nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht unter anderem eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Nach der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnt die Bewährungsfrist mit dem Ablauf der Dauer des vorangegangenen Ausweisentzugs (Urteile des Bundesgerichts 1C 452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.8, 1C 106/2011 vom 7. Juni 2011 E. 2.3 und 1C 180/2010 vom 22. September 2010 E. 2; vgl. zum alten Recht BGE 119 Ib 154 E. 2b S. 157; zur analogen Situation beim Entzug des Führerausweises auf Probe BGE 136 II 447 E. 5.2 S. 455).

2.2. Die Vorinstanzen stellten in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf ab, dass der erste Entzug des Führerausweises des Beschwerdeführers am 24. April 2007 abgelaufen war und die am 9. April 2012 begangene zweite Verfehlung damit innerhalb der fünfjährigen Bewährungsfrist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG erfolgte. Der Beschwerdeführer bestreitet die zeitlichen Feststellungen nicht, beantragt jedoch eine Praxisänderung, wonach die Bewährungsfrist neu ab dem Zeitpunkt der (vorangegangenen) Widerhandlung oder eventuell ab demjenigen der (früheren) Entzugsverfügung zu laufen beginne. Da er seine erste Verfehlung am 30. November 2006 begangen habe und die entsprechende Entzugsverfügung am 23. Januar 2007 getroffen worden sei, habe die fünfjährige Bewährungsfrist nach dieser Auslegung im Zeitpunkt der zweiten Verfehlung am 9. April 2012 als bereits abgelaufen zu gelten.

2.3. Eine Änderung der Rechtsprechung lässt sich regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine Praxisänderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt wurde (BGE 138 III 359 E. 6.1 S. 361; 137 III 352 E. 4.6; 136 III 6 E. 3; 135 I 79 E. 3; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die vom Beschwerdeführer angeregte Praxisänderung wurde dem Bundesgericht schon verschiedentlich von betroffenen Beschwerdeführern nahe gelegt. Es hat sich insbesondere im Urteil 1C 180/2010 vom 22. September 2010 unter anderem mit Verweis auf die Materialien (namentlich BBl 1999 4462 ff.) eingehend mit den Argumenten befasst, die nunmehr weitgehend auch vom Beschwerdeführer vorgetragen werden und mit denen sich im Übrigen bereits der angefochtene Entscheid umfassend auseinandersetzt. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, erneut vertieft auf die vorgetragenen Argumente einzugehen. Es kann bei einer Zusammenfassung sein Bewenden haben.

3.2. Der Wortlaut des Gesetzes setzt eine vollzogene Massnahme voraus ("entzogen war"). Davon ist nur bei triftigen Gründen abzuweichen, die sich aus den anderen Auslegungselementen ergeben können. So geht insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen hervor, dass der Gesetzgeber die bereits früher unter altem Recht bestehende Praxis (vgl. BGE 119 Ib 154 E. 2b S. 157), für den Beginn der Bewährungsfrist an den Ablauf der Entzugsdauer anzuknüpfen, nicht ändern wollte. Die gängige Auslegung entspricht auch dem Gesetzeszweck. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden, sollen für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen werden. Die Natur einer Bewährungsfrist verlangt gerade, dass sie erst zu laufen beginnen kann, wenn der Betroffene wieder im Besitz des Führerausweises ist. Sie ist insofern von einer strafrechtlichen Rückfallfrist bzw. Probezeit zu unterscheiden. Es mag zwar zutreffen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Dauer des Entzugsverfahrens, der eine gewisse Zufälligkeit anhaften kann und die auch von der allfälligen Ergreifung von Rechtsmitteln abhängt, die Zeit, in der ein gesetzwidriges Verhalten mit
verstärkten nachteiligen Folgen verbunden ist, insgesamt verlängert. Das steht aber nicht im Widerspruch zum Sicherheitszweck des Ausweisentzugs, dem insofern nicht pönaler, sondern polizeilicher Charakter zukommt, und des Gesetzes, das zwangsläufig auf ein möglichst gesetzeskonformes Verhalten der Verkehrsteilnehmer ausgerichtet ist.

3.3. Die rechtliche Herleitung der bisherigen Rechtsprechung überzeugt noch immer und wird auch von der Rechtslehre nicht ernsthaft in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun und es ist auch nicht ersichtlich, dass sich insoweit die Rechtsanschauungen erheblich geändert hätten. Bestehen demnach keine ernsthaften sachlichen Gründe für eine Praxisänderung, hat es bei der bisherigen Rechtsprechung zu bleiben.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann einen Verstoss gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis in idem) und damit von Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07). Er beruft sich dafür auf BGE 121 II 22, worin das Bundesgericht dem Führerausweisentzug den Charakter einer strafrechtlichen Anklage gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK zugeschrieben hat, und den Geschäftsbericht des Bundesgerichts des Jahres 2010, worin das Bundesgericht mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Zolotukhin vom 10. Februar 2009 (Nr. 14939/03) selbst auf die entsprechende Problematik hingewiesen hat (S. 17 des genannten Geschäftsberichts).

4.2. Auch mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht bereits wiederholt und teilweise vertieft auseinandergesetzt. Schon in BGE 125 II 402 verneinte es einen Verstoss gegen das Verbot der doppelten Bestrafung durch Strafurteil und Führerausweisentzug wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht. In BGE 137 I 363 hielt es unter ausdrücklicher Prüfung der Frage, ob das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine Neueinschätzung der Rechtslage verlange, an seiner Rechtsprechung fest. Diese bestätigte es auch danach, namentlich im Urteil 1C 353/2012 vom 9. November 2012. Der Beschwerdeführer nennt keine überzeugenden Gründe dafür, weshalb darauf zurückzukommen sei. An der Rechtsprechung ist daher auch insoweit festzuhalten.

5.

5.1. Damit bleibt einzig noch zu prüfen, ob der konkret verfügte Führerausweisentzug rechtmässig und namentlich verhältnismässig ist.

5.2. Es ist erstellt und wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass ihm der Ausweis nach bisheriger und, wie dargelegt, weiterhin anwendbarer Rechtsprechung in den vorangegangenen fünf Jahren bereits einmal wegen einer schweren Wiederhandlung entzogen worden ist und dass er erneut eine solche schwere Widerhandlung begangen hat. Nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG ist ihm der Führerausweis daher für mindestens zwölf Monate zu entziehen. Die kantonalen Behörden haben es bei dieser Mindestdauer belassen, sodass für weitere Reduktionen kein Raum bleibt. Im Übrigen ist der vom Beschwerdeführer behauptete ungetrübte automobilistische Leumund in Frage zu stellen, nachdem er nunmehr schon zum zweiten Mal einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung überführt worden ist. Dass der Führerausweis für den Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen nicht unwichtig ist, mag zwar zutreffen, rechtfertigt aber ein Abweichen vom Gesetz nicht, zumal die eigentliche Berufstätigkeit nicht im Führen eines Personenwagens besteht, sondern dieses lediglich der Kundenbetreuung dient. Der Beschwerdeführer hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn er dafür nunmehr für eine bestimmte Dauer auf andere Methoden angewiesen sein wird.

5.3. Der angefochtene Entscheid verletzt demnach Bundesrecht nicht.

6.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.