C 10/04 - 2004-09-17 - Assicurazione contro la disoccupazione - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 10/04

Urteil vom 17. September 2004
III. Kammer

Besetzung
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Scartazzini

Parteien
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV), Langgrabenweg 22, 7320 Sargans, Beschwerdeführer, vertreten durch das Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

gegen

G.________, 1978, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 3. Dezember 2003)

Sachverhalt:
A.
Die am 23. März 1978 geborene G.________ stellte auf den 1. Januar 2002 im Kanton Zürich und infolge Wohnortwechsels auf Anfang Juni 2002 im Kanton St. Gallen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am 26. August 2002 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV) der Versicherten schriftlich eine befristete Arbeit ab 15. Oktober 2002 bis 31. Januar 2003 als Bijouterie-Verkäuferin bei X.________ AG zu. Für diese Stelle hat sich G.________ bis zum 5. September 2002 nicht beworben und auf ein Schreiben der Verwaltung vom 10. September 2002 hat sie nicht reagiert. Mit Verfügung vom 30. September 2002 stellte das RAV G.________ für 31 Tage ab 29. August 2002 in der Anspruchsberechtigung ein.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 teilweise gut, indem die Versicherte für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
C.
Das RAV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt in Auf-hebung des kantonalen Entscheides die Wiederherstellung der Ver-waltungsverfügung vom 30. September 2002.

G.________ und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wäh-rend das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlas-sung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht, insbesondere über die Pflichten der versicherten Personen im Hinblick auf die Vermeidung oder Verkürzung von Arbeitslosigkeit und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), über den Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und die nach dem Grad des Verschuldens zu bemessende Einstellungsdauer (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bun-desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 30. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderun-gen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.
2.1 Im vorinstanzlichen Verfahren machte G.________ im Wesentlichen geltend, vom 6. bis zum 16. September 2002 habe sie täglich erfolglos bei der Arbeitgeberin angerufen und an diesem Datum erfah-ren, dass die Stelle besetzt war. Ferner brachte sie vor, die Arbeit-geberin hätte sie wegen der Schwangerschaft ohnehin nicht für diesen Arbeitsplatz vom 15. Oktober 2002 bis 31. Januar 2003 eingestellt, da sie ca. Mitte Januar ihr Kind erwartete. Demgegenüber wies das RAV hauptsächlich darauf hin, die Angabe, die Versicherte habe sich 10 Tage lang andauernd erfolglos telefonisch zu bewerben versucht, erscheine schwer verständlich. Zudem hätte es sich unter diesen Umständen aufgedrängt, eine schriftliche Bewerbung einzureichen.

Das kantonale Gericht führte im angefochtenen Entscheid aus, unklar sei, ob G.________ vom 6. bis 16. September 2002 ernsthaft ver-sucht habe, die künftige Arbeitgeberin telefonisch zu erreichen. Selbst in der Annahme, der Arbeitslosen sei dies nie gelungen, sei von einer ungenügenden Bewerbung auszugehen, da die Versicherte in diesem Fall verpflichtet gewesen wäre, schriftlich ihr Interesse an der Arbeits-stelle zu bekunden. Es müsse somit von einer Ablehnung der zuge-wiesenen Stelle ausgegangen werden, wobei aus einer gerichtlich eingeholten Auskunft der künftigen Arbeitgeberin nicht hervorging, dass eine Anstellung auf Grund der Schwangerschaft der Versicherten ohnehin nicht in Frage gekommen wäre. Bei der Bemessung des Verschuldens habe das RAV die persönlichen Verhältnisse der Arbeitslosen, insbesondere ihre missliche finanzielle Lage und die Tatsache, dass es sich bei der zugewiesenen Stelle um eine auf dreieinhalb Monate befristete Arbeit gehandelt hatte, zu wenig gewichtet. Mithin erachtete das Gericht eine Einstellungsdauer wegen mittelschweren Verschuldens im Umfang von 25 Tagen als angemessen.
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, mit der Verminderung der Einstellungsdauer von 31 auf 25 Tage habe das Versicherungsgericht unzulässig in die pflichtgemässe Ermessensaus-übung der Verwaltung eingegriffen. Das RAV beanstandet, die Vorin-stanz habe das von ihm als schwer qualifizierte Verschulden zu Unrecht als unangemessen gehalten. Die finanzielle Einbusse der Versicherten sei nicht zu berücksichtigen, weil für die Einstellungsdauer das Verschulden und nicht der verursachte Schaden Massstab sei. Zudem habe das kantonale Gericht unberücksichtigt gelassen, dass sich G.________ eine grobe Pflichtwidrigkeit vorwerfen lassen müsse, weil sie trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage, der begrenzten Arbeitsaussichten im betreffenden Arbeitssegment und der wegen der fortschreitenden Schwangerschaft von ihr selber angeführten erhöhten Schwierigkeiten bei der Stellensuche keine ernsthafte Bemühung um die ausgeschriebene Arbeit vornahm. Im Lichte dieser Betrachtung erscheine eine Einstellungsdauer von 25 Tagen nicht angemessener als eine solche von 31 Tagen.
2.3
2.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 3bis AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 AVIV ist der Bemes-sung der Einstellungsdauer bei Ablehnung einer (auch amtlich) zugewiesenen zumutbaren Arbeit nicht zwingend ein schweres Verschulden zugrunde zu legen. Damit bildet die Bestimmung von Art. 45 Abs. 3 AVIV lediglich die Regel, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsgericht nicht auf eine Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern lässt es auch eine mildere Sanktion zu. Art. 45 Abs. 3 AVIV schreibt die Annahme eines schweren Verschuldens unter Vorbehalt eines entschuldbaren Grundes vor. Wird ein solcher Grund bejaht, ist diese Bestimmung nicht anwendbar und die Einstellungs-dauer bemisst sich nach der Regel des Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG. Diese im konkreten Einzelfall liegenden Gründe können, wie etwa die Befristung einer Stelle, eine objektive Gegebenheit beschlagen (BGE 130 V 126 Erw. 3.2 - 3.5; ARV 2000 Nr. 9 S. 49 ff. Erw. 4b).
2.3.2 In Anwendung dieser Rechtsprechung besteht kein Grund, von der Regel des Art. 45 Abs. 3 AVIV abzuweichen, wonach vorliegend von einem schweren Verschulden auszugehen ist. Dabei ist der Argu-mentation des Beschwerdeführers beizupflichten. Entgegen der vom Versicherungsgericht in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsge-richtsbeschwerde vertretenen Betrachtungsweise kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Sanktionsraster des seco, weil er für die Ablehnung einer auf drei Monate befristeten Stelle nur die Annah-me eines mittelschweren Verschuldens vorsehe (Einstellung zwischen 23 und 30 Tagen, AM/ALV-Praxis 99/1), erst für die Ablehnung einer auf vier Monate befristeten Stelle die Möglichkeit für die Annahme eines schweren Verschuldens öffne (Einstellung zwischen 27 und 34 Tagen, AM/ALV-Praxis 99/1). In der Tat lässt sich eine Einstellung von 31 Tagen für die Nichtannahme der G.________ zugewiesenen Arbeit in den Sanktionsraster des seco sehr wohl einfügen, zumal sich daraus nach entsprechender Umrechnung bei Ablehnung einer auf dreieinhalb Monate befristeten Stelle eine Einstellungsdauer zwischen 25 und 32 Tagen ergibt. Die Auffassung des Beschwerdeführers, mit der Annahme eines schweren Verschuldens und der verfügten
Einstellungsdauer von 31 Tagen für die Ablehnung der auf dreieinhalb Monate befristeten Stelle sei dem Raster des seco Rechnung getragen worden, ist daher begründet.
2.4 Nicht zutreffend ist sodann die Erwägung der Vorinstanz, es laufe auf eine verfassungswidrige (Art. 8 Abs. 2 BV) Diskriminierung der schwangeren Frauen im Zusammenhang mit der Stellensuche hinaus, wenn in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als verschuldenser-schwerend gewichtet werde, dass sich die Versicherte in Anbetracht der fortschreitenden Schwangerschaft umso mehr um die zugewiesene Stelle hätte bemühen müssen bzw. wenn ihr ein konsequentes Verschweigen der Schwangerschaft vorgeworfen werde. Von der Be-schwerdegegnerin wurden diesbezüglich keine erhöhten, sondern lediglich, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage, der begrenzten Arbeitsaussichten im betreffenden Arbeitssegment und der wegen der fortschreitenden Schwangerschaft von ihr selber angeführten Schwierigkeiten, ernsthafte Bemühungen bei der Stellensuche verlangt. Da sich die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung einzig nach dem Grad des Verschuldens bemisst (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; BGE 122 V 40 Erw. 4c/aa mit Hinweisen; ARV 2000 Nr. 9 S. 49 Erw. 4a), erweist sich auch der vorinstanzliche Einwand, die misslichen finanziellen Verhältnisse der Versicherten hätten deren Situation im Hinblick auf eine ordentliche Bewerbung erschwert, nicht als
zutreffend.
2.5 Wenn das RAV vorliegend die Einstellungsdauer auf 31 Tage fest-gesetzt hat, hat es unter den gegebenen Umständen weder sein im Rahmen der Verwaltungspraxis zustehendes Ermessen missbraucht (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG; vgl. BGE 123 V 150), noch kann darin eine unangemessene Handhabung des Ver-schuldensmassstabes erblickt werden (Art. 104 lit. c Ziff. 3 in Verbin-dung mit Art. 132 lit. a OG; vgl. BGE 116 Ib 356 Erw. 2b und BGE 114 V 316 Erw. 5a). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer verfügte Einstellungsdauer zu Unrecht auf 25 Tage verringert. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Ent-scheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2003 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-tons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI)
¹	Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo:
^a	la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato;
^b	l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione.
²	La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso.
³	La sospensione è di:
^a	1-15 giorni in caso di colpa lieve;
^b	16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave;
^c	31-60 giorni in caso di colpa grave.
⁴	Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo:
^a	ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure
^b	ha rifiutato un'occupazione adeguata.
⁵	Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI)
¹	Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo:
^a	la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato;
^b	l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione.
²	La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso.
³	La sospensione è di:
^a	1-15 giorni in caso di colpa lieve;
^b	16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave;
^c	31-60 giorni in caso di colpa grave.
⁴	Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo:
^a	ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure
^b	ha rifiutato un'occupazione adeguata.
⁵	Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.