8C_246/2012 - 2012-08-17 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtsvertretung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 246/2012

Urteil vom 17. August 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
1. R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,
2. Massimo Aliotta,
3. Marco Goricki,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtsvertretung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 10. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Zusprechung von Rentenleistungen an die 1962 geborene R.________ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab.

B.
Im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwerde liess R.________ u.a. um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen, wobei ihr lic. iur. Marco Goricki als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. Februar 2012 ab.

C.
R.________, Rechtsanwalt Massimo Aliotta und lic. iur. Marco Goricki führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sei R.________ in der Person von Rechtsanwalt Massimo Aliotta, eventuell von lic. iur. Marco Goricki für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Ferner sei R.________ die unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen und Rechtsanwalt Massimo Aliotta als Rechtsbeistand zu bestellen.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Auf den in der Beschwerde gestellten Hauptantrag, es sei für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich der Beschwerdeführer 2 als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen, kann mangels Anfechtungsgegenstandes bzw. infolge unzulässigen neuen Begehrens im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG nicht eingetreten werden (in diesem Sinne auch Urteil [des Bundesgerichts] 9C 274/2012 vom 30. Mai 2012). Es steht den Beteiligten indessen frei, das entsprechende Gesuch vor der Vorinstanz zu stellen.

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat seinen Entscheid dahingehend begründet, dass sowohl im Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 200) wie auch vor dem Bundesgericht (Art. 64 Abs. 2 BGG) regelmässig nur patentierte Anwältinnen und Anwälte als unentgeltliche Rechtsvertreter zugelassen seien, welche in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen seien oder zumindest die persönlichen Voraussetzungen hierfür erfüllten. Dieser Grundsatz sei konsequenterweise auch auf das kantonale Beschwerdeverfahren anzuwenden, obgleich es der seit 1. Juli 2010 in Kraft stehende § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (in der Fassung vom 22. März 2010; GSVG, LS 212.81) nicht ausschliesse, eine Person, welche nicht über das Anwaltspatent verfüge, als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. In einem kürzlich ergangenen Urteil 9C 274/2012 vom 30. Mai 2012, auf dessen Erwägungen verwiesen wird, hat das Bundesgericht diese Rechtsauffassung bestätigt.

2.2 Ergänzend ist Folgendes anzufügen:
2.2.1 Zum einen rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung von Bundesgesetzesrecht, insbesondere von Art. 61 lit. f ATSG und Art. 11 VwVG. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der betroffenen Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, sofern es die Verhältnisse rechtfertigen. Zu den fachlichen Voraussetzungen, welche der unentgeltliche Rechtsbeistand zwingend zu erfüllen hat, äussert sich das Gesetz nicht. Die diesbezüglichen Einzelheiten werden vielmehr dem kantonalen (Verfahrens-)Recht überantwortet. In ähnlicher Weise regelt Art. 11 VwVG das Recht einer Partei, sich vertreten oder verbeiständen zu lassen. Zur Frage, wer konkret zur unentgeltlichen Vertretung befugt ist, enthält die Bestimmung indessen ebenfalls keine Hinweise.
2.2.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich sodann auf § 16 Abs. 1 GSVG, welche Norm die Einsetzung von Juristinnen und Juristen ohne Anwaltspatent als unentgeltliche Rechtsvertreter nicht ausschliesse. Die angerufene Bestimmung sieht vor, dass einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt wird, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Die kantonale Regelung verwehrt Nichtanwältinnen und -anwälten die Übernahme eines Mandates als unentgeltlicher Rechtsvertreter somit zwar nicht explizit, sie schreibt deren Bestellung aber auch nicht ausdrücklich vor. Die vom Sozialversicherungsgericht gewählte Lösung verstösst zumindest nicht gegen den Wortlaut der kantonalen Norm.
2.2.3 In der Beschwerde wird des Weitern eine unverhältnismässige Einschränkung der in Art. 27 BV gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit moniert, in deren Genuss die Beschwerdeführer 2 und 3 als privatrechtlich Erwerbstätige stehen. Diese ist im vorliegenden Zusammenhang insoweit tangiert, als dem Beschwerdeführer 2 nicht erlaubt wird, den Beschwerdeführer 3 als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu substituieren, und der Beschwerdeführer 3 sich seinerseits ausserstande sieht, in eigenem Namen als unentgeltlicher Rechtsvertreter mandatiert zu werden. Da die eigentliche Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand indessen nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV fällt, weil es sich dabei um eine - durch kantonales öffentliches Recht geregelte - staatliche Aufgabe des betroffenen Rechtsanwalts handelt (vgl. BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205 mit Hinweis), steht eine Verletzung des betreffenden Grundrechts hier ausser Frage.
2.2.4
2.2.4.1 Beanstandet wird ferner eine Nichtbeachtung des in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Rechtsgleichheitsgebotes. Dieses ist nicht verletzt, falls die unterschiedliche Behandlung von Juristinnen und Juristen mit und ohne Anwaltspatent sachlich begründet ist (BGE 136 I 1 E. 4.1 S. 5; 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369; 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen).
2.2.4.2 Eine unterschiedliche Behandlung lässt sich in erster Linie durch die bessere fachliche Qualifikation der registrierten Anwältinnen und Anwälte im Vergleich zu Juristinnen und Juristen ohne Anwaltspatent erklären, die in gewissen Rechtsgebieten ein Anwaltsmonopol rechtfertigt. Gemäss § 12 lit. g des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) sind nur Rechtsanwältinnen und -anwälte verpflichtet, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen. Schliesslich stellt auch der Umstand, dass die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 200) und vor Bundesgericht (Art. 64 Ab. 2 BGG; Urteil [des Bundesgerichts] 2C 323/2011 vom 29. August 2011 E. 2) auf Rechtsanwältinnen und -anwälte beschränkt ist, einen sachlichen Grund zur differierenden Behandlung dar. Was den Beschwerdeführer 2 anbelangt, bleibt überdies darauf hinzuweisen, dass die Rechtsanwältin oder der -anwalt im Rahmen des Anwaltsvertrags, welcher durch das Vertrauen in das Können einer bestimmten beauftragten Anwaltsperson geprägt ist, grundsätzlich zur persönlichen Auftragserfüllung verpflichtet ist, auch wenn der Beizug
von Erfüllungsgehilfen und/oder Substitution zulässig ist (vgl. Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, S. 368 Rz. 1071; François Bohnet/Vincent Martenet, Droit de la profession d'avocat, Bern 2009, S. 1069 f. Rz. 2660). Der im angefochtenen Entscheid enthaltene Hinweis, Inhaberinnen und Inhabern der Venia - es handelt sich dabei gemäss § 5 des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich vom 17. November 2003 (LS 215.1) um eine einstweilige Bewilligung, die das Obergericht Anwältinnen und Anwälten erteilen kann, damit diese unter ihrer Verantwortung Personen, die sich auf die zürcherische Anwaltsprüfung vorbereiten, zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols einsetzen können - könnten keine die unentgeltliche Rechtsvertretung betreffenden Mandate übernehmen, da sie ihre Tätigkeit nur unter der Aufsicht einer Rechtsanwältin oder eines -anwaltes und folglich weder eigenverantwortlich noch weisungsunabhängig auszuüben vermöchten, erweist sich demgegenüber im vorliegenden Kontext als wenig stichhaltig. Laut Art. 8 Abs. 1 lit. d Teilsatz 1 BGFA müssen Anwältinnen und Anwälte als persönliche Voraussetzung für den Eintrag in das Anwaltsregister zwar insbesondere in der Lage sein, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben. Es ist ihnen nach
Teilsatz 2 der Bestimmung aber dennoch gestattet, ihre Anwaltstätigkeit im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu Personen auszuüben, die ihrerseits im kantonalen Register eingetragen sind (dazu im Detail Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 37 zu Art. 8 BGFA).
2.2.5 Aus Art. 29 Abs. 3 BV, der das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung auf Verfassungsstufe garantiert, resultiert alsdann ebenfalls kein Anspruch auf gerichtliche Entschädigung der unentgeltlichen Vertretung durch Personen, welche über kein Anwaltspatent verfügen (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4; Urteil [des Bundesgerichts] 9C 274/2012 vom 30. Mai 2012).
2.2.6 Nicht erkennbar ist auch, inwieweit die Beschränkung der fraglichen Mandate auf patentierte Rechtsanwältinnen und -anwälte das Gebot der Verfahrensfairness (im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK sowie Art. 14 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [IPBPR, SR 0.103.2]) gegenüber den Verfahrensbeteiligten tangieren könnte, wie seitens der Beschwerdeführenden geltend gemacht. Nach dem vorstehend Dargelegten ist nicht ausgeschlossen, dass das kantonale Gericht den durch die Beschwerdeführerin 1 beauftragten Beschwerdeführer 2 für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernennt, da die direkte Bestellung des Beschwerdeführers 3 als Substitut nicht bewilligt wird.
2.2.7 Nichts zu ihren Gunsten vermögen die Beschwerdeführenden schliesslich aus dem zitierten Urteil 8C 139/2011 vom 29. Juli 2011 abzuleiten. Darin wird in den E. 5.2 und 5.3 lediglich dargetan, das Gesuch um Übernahme eines Mandates als unentgeltlicher Rechtsbeistand könne auch von nicht patentierten Juristinnen und Juristen gestellt werden. Ausführungen dazu, ob diese auch zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt werden können, fehlen hingegen.

2.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz durch die neuerdings erfolgte Einschränkung der Mandate zur unentgeltlichen Rechtsvertretung auf patentierte Rechtsanwältinnen und -anwälte kein Bundesrecht verletzt.

3.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführenden 2 und 3 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG). Dem Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um unentgeltliche Verbeiständung kann nicht stattgegeben werden, da ihre Rechtsvertreter die Beschwerde auch in eigenem Namen erhoben und begründet haben und sie mithin nicht auf anwaltliche Vertretung angewiesen war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Bestellung des Beschwerdeführers 2 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführenden 2 und 3 je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. August 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 8 Condizioni personali - 1 Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
^a	avere l'esercizio dei diritti civili;
^b	non aver subito condanne penali pronunciate per fatti incompatibili con la professione di avvocato, salvo che tali condanne non figurino più nell'estratto per privati di cui all'articolo 41 della legge del 17 giugno 201610 sul casellario giudiziale;
^c	non essere gravato da attestati di carenza di beni;
^d	essere in grado di esercitare in piena indipendenza; può essere impiegato soltanto di persone iscritte a loro volta in un registro cantonale.
²	L'avvocato impiegato di un'organizzazione di pubblica utilità riconosciuta può chiedere di essere iscritto nel registro se adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a-c e se la rappresentanza in giudizio si limita esclusivamente a mandati affidatigli nell'ambito dello scopo perseguito da tale organizzazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.