9C_292/2024 - 2024-07-17 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen, Steuerperiode 2019

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 292/2024

Urteil vom 17. Juli 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen, Steuerperiode 2019,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2024 (B 2024/1).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Steueramt des Kantons St. Gallen veranlagte A.________ am 31. August 2021 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019. Eine Einsprache dagegen von A.________ hiess das Steueramt mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2023 teilweise gut und veranlagte die Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2019 basierend auf einem steuerbaren Einkommen von Fr. 464'300.- und einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 485'500.-.

1.2. Am 6. November 2023 erhob A.________ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs gegen den Einspracheentscheid und beantragte die vollumfängliche Aufhebung sowie eine Fristerstreckung von 30 Tagen für die Rekursbegründung. Mit Verfügung vom 29. November 2023 trat die Verwaltungsrekurskommission auf den Rekurs nicht ein. Eine Beschwerde hiergegen wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2024 ab.

1.3. Mit Beschwerde vom 21. Mai 2024 beantragt A.________, die Ziffern 1 bis 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2024 seien aufzuheben. Es sei ihm eine Nachfrist für die Begründung des Rekurses, der an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen adressiert sei, zu gewähren. Eventualiter sei auf die Rekursbegründung, adressiert an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, einzutreten. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

1.4. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz eingeholt, ohne einen Schriftenwechsel durchzuführen (Art. 102 Abs. 1 BGG).

2.
Wenn eine Instanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, beschränkt sich der Streitgegenstand für die nachfolgenden Instanzen auf die Frage, ob auf das Rechtsmittel hätte eingetreten werden müssen (vgl. zum Begriff des Streitgegenstands BGE 144 II 359 E. 4.3). Soweit die Anträge des Beschwerdeführers über die Frage hinausreichen, ob die Unterinstanz auf seinen Rekurs hätte eintreten müssen, sind sie unzulässig und ist auf sie nicht einzutreten.

3.
Gemäss dem angefochtenen Urteil kannte die Vorinstanz früher eine Praxis, wonach eine Beschwerde in Steuersachen (direkte Bundessteuer sowie Kantons- und Gemeindesteuern) bloss erklärt und zur Antragstellung, Begründung und Sachverhaltsdarstellung eine Nachfrist verlangt werden konnte. Diese Praxis hat die Vorinstanz im Jahr 2020 aufgegeben, was sie insbesondere mit dem Anliegen der Steuerharmonisierung begründete und mit einem Rundschreiben der Öffentlichkeit kommunizierte. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die vorgenommene Praxisänderung keine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht habe und das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) verletzt sei. Ausserdem rügt er Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV) und verschiedener kantonalgesetzlicher Vorschriften.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet, soweit das Bundesgericht es überhaupt prüfen kann.

3.1. Abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen kann das Bundesgericht Verletzungen von kantonalem Gesetzesrecht nicht prüfen (vgl. Art. 95 BGG e contrario). Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers sind folglich nicht zu hören.

3.2. Ausserhalb des Straf- und des Steuerrechts ist das Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV kein selbständiges verfassungsmässiges Recht, sondern lediglich ein verfassungsrechtliches Prinzip. Da es sich um Bundesrecht handelt (Art. 95 lit. a BGG), kann die Verletzung dieses Prinzips zwar gerügt werden. Sofern die beschwerdeführende Partei rügt, ein kantonaler Rechtsakt oder eine sonstige kantonale Massnahme verletze das Legalitätsprinzip, ohne zugleich die Einschränkung eines Grundrechts geltend zu machen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV), greift das Bundesgericht jedoch nur ein, wenn der kantonale Rechtsakt bzw. die kantonale Massnahme zugleich das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt (BGE 149 I 329 E. 6.2; 140 I 381 E. 4.4; 134 I 153 E. 4). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offenbar unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint,
genügt nicht (BGE 149 I 329 E. 5.1; 148 III 95 E. 4.1). Die vorliegende Sache ist zwar ein Steuerstreit. Das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft jedoch keine abgabe-, sondern eine prozessrechtliche Frage. Es ist folglich nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots zu prüfen.

3.3. Die Vorinstanz hat ihre Praxisänderung mit der Steuerharmonisierung begründet. In der Tat ist fraglich, ob das Harmonisierungsrecht - namentlich Art. 50 Abs. 1 und 2 StHG (SR 642.14) - den Kantonen in dieser Frage noch einen Gestaltungsspielraum belässt. Aber selbst unter der Annahme eines Gestaltungsspielraums wäre es offensichtlich weder stossend noch unhaltbar, dass die Vorinstanz die einschlägigen kantonalen prozessrechtlichen Vorschriften (Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998 [StG/SG; SgS 811.1] i.V.m. Art. 64 und 48 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege [VRP/SG; sGS 951.1]) auch im Interesse der vertikalen Steuerharmonisierung so interpretiert, dass die Ansetzung einer Nachfrist ausgeschlossen ist, wenn die beschwerdeführende steuerpflichtige Person sich innert Frist auf eine mangelhafte Beschwerde beschränkt, um in Erwartung einer Nachfrist eine Verlängerung der Beschwerdefrist herbeizuführen (vgl. zur analogen Rechtslage bei der direkten Bundessteuer Art. 140 Abs. 2 DBG; Urteile 9C 589/2023 vom 4. Januar 2024 E. 5.1; 2C 666/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2.4 und 2.2.5, in: StE 2019 B 92.8 Nr. 21). Im Übrigen
ergibt sich aus Art. 48 Abs. 2 VRP/SG jedenfalls nicht eindeutig, dass die Rekursbehörde stets eine Nachfrist zu gewähren hätte, selbst wenn das Rechtsmittel bewusst ohne Begründung eingereicht wurde, um eine Verlängerung der Frist zu erlangen, ist doch Art. 48 Abs. 2 VRP/SG sehr ähnlich formuliert wie Art. 140 Abs. 2 DBG. Auch Art. 119 Abs. 1 DBG ist dem Beschwerdeführer keine Hilfe. Der dort vorgesehene Grundsatz, wonach gesetzliche Fristen nicht erstreckbar sind, ist typisch für das Verfahrensrecht (vgl. etwa Art. 22 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; Art. 89 Abs. 1 StPO; Art. 144 Abs. 1 ZPO) und keine Besonderheit der direkten Bundessteuer. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, dass gesetzliche Fristen des St. Galler Rechts erstreckbar wären.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Juli 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 50 - 1 Le contribuable peut interjeter un recours écrit et motivé contre la décision sur réclamation devant une commission de recours indépendante des autorités fiscales, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée.
¹	Le contribuable peut interjeter un recours écrit et motivé contre la décision sur réclamation devant une commission de recours indépendante des autorités fiscales, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée.
²	Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des motifs de recours.
³	Le contribuable et l'administration fiscale cantonale peuvent porter la décision sur recours devant une instance cantonale supérieure indépendante de l'administration, à condition que le droit cantonal le prévoie.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 50 - 1 Le contribuable peut interjeter un recours écrit et motivé contre la décision sur réclamation devant une commission de recours indépendante des autorités fiscales, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée.
¹	Le contribuable peut interjeter un recours écrit et motivé contre la décision sur réclamation devant une commission de recours indépendante des autorités fiscales, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée.
²	Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des motifs de recours.
³	Le contribuable et l'administration fiscale cantonale peuvent porter la décision sur recours devant une instance cantonale supérieure indépendante de l'administration, à condition que le droit cantonal le prévoie.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 140 Conditions à remplir par le contribuable - 1 Le contribuable peut s'opposer à la décision sur réclamation de l'autorité de taxation en s'adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.249 L'art. 132, al. 2, est réservé.
¹	Le contribuable peut s'opposer à la décision sur réclamation de l'autorité de taxation en s'adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.249 L'art. 132, al. 2, est réservé.
²	Il doit indiquer, dans l'acte de recours, ses conclusions et les faits sur lesquels elles sont fondées, ainsi que les moyens de preuve; les documents servant de preuves doivent être joints à l'acte ou décrits avec précision. Lorsque le recours est incomplet, un délai équitable est imparti au contribuable pour y remédier, sous peine d'irrecevabilité.
³	Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des motifs de recours.
⁴	L'art. 133 s'applique par analogie.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 119 - 1 Les délais fixés dans la présente loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés dans la présente loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais impartis par l'autorité peuvent être prolongés s'il existe des motifs sérieux et que la demande de prolongation est présentée avant l'expiration de ces délais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 144 Prolongation - 1 Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés.
¹	Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés.
²	Les délais fixés judiciairement peuvent être prolongés pour des motifs suffisants, lorsque la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.