1B_328/2019 - 2019-07-17 - Procedura penale - Anordnung von Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 328/2019

Urteil vom 17. Juli 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach 6250, 3001 Bern, vertreten durch die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 6. Juni 2019 (BK 19 250).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 28. Mai 2014 des mehrfachen versuchten Mordes sowie des mehrfachen versuchten Raubes schuldig erklärt und zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die ausgesprochene Strafe wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben.
Mit Schreiben vom 28. März 2019 beantragten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beim Regionalgericht die Verlängerung der ursprünglich bis zum 27. Mai 2019 angeordneten stationären therapeutischen Massnahme. Im Hinblick auf das Erreichen der Höchstdauer der Massnahme stellte das Regionalgericht mit Eingabe vom 13. Mai 2019 beim Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland (ZMG) den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft. Dieses versetzte A.________ mit Entscheid vom 20. Mai 2019 für sechs Monate, d.h. bis zum 27. November 2019 in Sicherheitshaft.
Dagegen erhob A.________ am 23. Mai 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juni 2019 abwies.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Juni 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sicherheitshaft bis zum 27. August 2019 anzuordnen. Weiter seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- dem Kanton aufzuerlegen. Eventualiter seien die Gebühren auf Fr. 500.-- festzusetzen und infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Für das kantonale Beschwerdeverfahren sei seinem Rechtsanwalt eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.-- (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 220 Abs. 2 StPO). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da das ZMG nicht begründet habe, weshalb ausnahmsweise eine Sicherheitshaft von sechs Monaten angeordnet werde. Die Vorinstanz hätte folglich die von ihm geltend gemachte Gehörsverletzung durch das ZMG nicht verneinen dürfen, sondern festhalten müssen, sie habe diese geheilt.
Dieser Einwand des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Aus dem Entscheid des ZMG geht genügend klar hervor, dass es aufgrund des Zeitbedarfs für das vom BVD beantragte forensisch-psychiatrische Obergutachten ausnahmsweise eine Verlängerung der Sicherheitshaft um sechs Monate angeordnet hat. Zur Begründung führte es ausserdem aus, die Dauer der Sicherheitshaft von sechs Monaten sei auch im Hinblick auf die von den BVD beantragte Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um weitere fünf Jahre verhältnismässig. Insoweit, als der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht durch das ZMG rügt, geht seine Kritik somit fehl.
Wenn der Beschwerdeführer ferner darin eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz erblicken will, dass sie mit keinem Wort die mutmassliche Dauer der anzuordnenden Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme begründet habe, kann darin ebenfalls keine Gehörsverletzung erkannt werden. Die Dauer der Verlängerung ist im vorliegenden Verfahren, wo es einzig um die Anordnung der Sicherheitshaft für den Zeitraum bis zur gegebenenfalls definitiven Massnahmenverlängerung geht, nicht Streitgegenstand. Im Übrigen ist die Begründung des angefochtenen Entscheids so abgefasst, dass der Beschwerdeführer diesen sachgerecht anfechten konnte (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen). Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet.

2.2. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist alsdann auch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Regionalgericht ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die BVD hätten bereits Ende März 2019 beim Regionalgericht einen Antrag auf Anordnung eines Obergutachtens gestellt und ein solches läge wahrscheinlich bereits vor, wenn das Regionalgericht sofort gehandelt hätte, übersieht er, dass die Behörden jeweils gleichzeitig mit zahlreichen Verfahren befasst sind. Ein Stillstand in einzelnen Verfahren zwischen den Verfahrenshandlungen ist mitunter unvermeidlich und hinzunehmen. Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende sehr erhebliche Zeitlücke zu Tage tritt. Dazu genügt es nicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können (vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56; Urteil 6B 1186/2018 vom 17. April 2019 E. 4.4.3; je mit Hinweisen). Der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach das Regionalgericht die Schuld für die lange Verfahrensdauer trage und nicht ersichtlich sei, weshalb es erst am 13. Mai 2019 - mithin knapp sechs Wochen nach dem Antrag der BVD - gehandelt habe, kann daher nicht gefolgt werden. Das Beschleunigungsgebot gilt sodann grundsätzlich mit Bezug auf die gesamte
Verfahrensdauer. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedenfalls nicht von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden.

3.

3.1. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die angeordnete Sicherheitshaft.
Dies trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, es liege eine ausreichende gesetzliche Grundlage vor: Der Entscheid betreffend Verlängerung der Massnahme muss vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB ergehen. Ist die rechtzeitige Verlängerung nicht möglich, ist für die Zeit bis zum endgültigen Entscheid Sicherheitshaft anzuordnen (vgl. Urteil 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.5 mit Hinweis). Da Art. 363 ff . StPO keine besonderen Vorschriften für die Anordnung von Sicherheitshaft enthalten, sind gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Praxis die Bestimmungen von Art. 229 -233 i.V.m. Art. 221 und Art. 220 Abs. 2 und Art. 226 -228 StPO analog für die Anordnung und Fortsetzung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenurteils anwendbar (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.5 S. 113; Urteil 1B 569/2018 vom 28. Januar 2019 E. 3; je mit Hinweisen).

3.2. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 59 i.V.m. Art. 56 Abs. 3 und 4 StGB sowie Art. 189 StPO. Er ist der Auffassung, es liege einzig aufgrund der in den Therapieverlaufsberichten erwähnten Kritik am Gutachten bzw. der angeblich widersprüchlichen Expertenmeinungen kein Grund vor, um vom Gutachten abzuweichen bzw. ein Obergutachten anzuordnen. Soweit die Ansicht bestehe, das vorhandene Gutachten beantworte nicht alle Fragen, hätte es ausgereicht, wenn die Richter dem Gutachter Ergänzungsfragen gestellt hätten.
Bei der Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB hat sich das Gericht auf eine sachverständige Begutachtung zu stützten (Art. 56 Abs. 3 StGB). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme müssen im Zeitpunkt der Verlängerung noch gegeben sein, so dass auch der Entscheid über die Verlängerung gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person zu treffen ist (vgl. BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254 mit Hinweis). Gemäss Art. 189 StPO lässt die Verfahrensleitung ein Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn das Gutachten unvollständig oder unklar ist (lit. a); mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen (lit. b); oder Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen (lit. c).
Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen bestehen vorliegend aufgrund der ausführlich geäusserten Kritik begründete Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens, weshalb ergänzende Abklärungen vorzunehmen seien. Dies kann nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden, sondern ist unumgänglich, wenn der Entscheid im Massnahmenverlängerungsverfahren auf einer sicheren gutachterlichen Basis gefällt werden soll. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist es zudem unbeachtlich, dass die Kritik am vorliegenden Gutachten "nur" in einem Therapieverlaufsbericht erwähnt werde, welchem grundsätzlich nicht dasselbe Gewicht zukomme wie Ersterem. Entscheidend ist vorliegend einzig, dass die Vorinstanz festhielt, angesichts der deutlichen und ausführlichen Kritik der behandelnden Therapeuten könne das Gutachten nicht ohne weiteres als schlüssig und vollständig bezeichnet werden, wie dies der Beschwerdeführer behaupte, weshalb ein Obergutachten anzuordnen sei. Nicht zielführend ist insofern auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die behandelnde Psychologin gar nicht befugt gewesen sei, in ihrem Therapieverlaufsbericht das Gutachten in Frage zu stellen. Art. 56 Abs. 4 StGB schreibt einzig vor, dass die Begutachtung nicht durch
einen Sachverständigen vorgenommen werden darf, der den Täter behandelt bzw. betreut. Hingegen bedeutet diese Bestimmung nicht, dass ein Therapeut nicht die Richtigkeit eines Gutachtens bezweifeln darf bzw. kann. Die Ausführungen der Vorinstanz lassen nach dem Gesagten keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen.

3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann, die Haftverlängerung um sechs Monate sei unhaltbar. Zum einen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für den gravierenden Grundrechtseingriff und zum anderen erfordere ein Verlängerungsverfahren in der Regel kein umfangreiches oder schwieriges Beweisverfahren.
Soweit sich der Beschwerdeführer erneut auf die seiner Ansicht nach fehlende gesetzliche Grundlage beruft, kann auf E. 3.1 hiervor verwiesen werden. Gemäss dem analog anzuwendenden Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der Untersuchungshaft jeweils für längstens drei Monate, in Ausnahmefällen für längstens sechs Monate bewilligt. Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 227 Abs. 7 StPO kann etwa angenommen werden, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach mehr als drei Monaten noch gegeben ist (vgl. Urteil 1B 6/2019 vom 31. Januar 2019 E. 6.2 mit Hinweis). Davon kann im vorliegenden Fall ausgegangen werden, zumal der Haftgrund vom Beschwerdeführer ohnehin nicht substanziiert bestritten wird. Die Vorinstanz durfte zudem berücksichtigen, dass die Erstellung eines forensisch-psychiatrischen (Ober-) Gutachtens erfahrungsgemäss mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. Folglich erweist sich die Verlängerung der Sicherheitshaft um ausnahmsweise sechs Monate unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig.

4.

4.1. Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer noch gegen das vorinstanzliche Kostendispositiv, mit welchem ihm die Kosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt worden sind. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie mit Art. 428 StPO auf eine nicht einschlägige Bestimmung verwiesen und nicht begründet habe, wie sie auf die Höhe der Gebühr gekommen sei.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 29 Abs. 2 BV muss ein Kosten- und Entschädigungsentscheid unter Umständen gar nicht begründet werden oder kann eine äusserst knappe Begründung genügen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der einschlägigen kantonalen Bestimmungen pauschal, innerhalb eines gewissen Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine gewisse Schematisierung erlaubt. In diesem Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder die Parteien besondere Umstände geltend machen (vgl. BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 504; Urteil 1C 50/2016 vom 12. Mai 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die gesetzliche Grundlage für die Gerichtsgebühr, welche in der amtlichen Gesetzessammlung enthalten ist (vgl. E. 4.2 hiernach), ist für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer leicht ausfindig zu machen. Aus diesem Grund stellt es keine Gehörsverletzung dar, wenn die Vorinstanz ihren Verweis vorliegend auf Art. 428 Abs. 1 StPO beschränkt hat.

4.2. Im Übrigen ist die Höhe der Gerichtsgebühr keineswegs unverhältnismässig, zumal die Vorinstanz nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet, "beinahe das Maximum der Gebührenhöhe ausgeschöpft" hat. Die Gebühr von Fr. 1'500.-- hält sich vielmehr in der Mitte des der Vorinstanz zur Verfügung stehenden Rahmens von 300 bis 3'000 Taxpunkten (vgl. Art. 28 Abs. 1 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 [BSG 161.12; Verfahrenskostendekret, VKD]) und ist für den Entscheid, der immerhin acht Seiten umfasst, nicht übersetzt und schon gar nicht willkürlich.
Ebenfalls unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, wonach selbst ein Verweis auf ein kantonales Dekret ungenügend gewesen wäre und Art. 5 BV verletzen würde. Mit Art. 28 Abs. 1 VKD liegt eine ausreichende gesetzliche Grundlage vor. Eine Parlamentsverordnung (Dekret) kann nämlich die Funktion eines formellen Gesetzes erfüllen, wenn die kantonale Verfassung in der betreffenden Materie die abschliessende Zuständigkeit des Parlaments vorsieht oder dafür Raum lässt (vgl. ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: ZBI 104/2003, S. 505 ff., S. 514). Die Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (BSG 101.1; KV/BE) sieht in Art. 74 Abs. 1 KV/BE vor, dass der Grosse Rat diejenigen Bestimmungen auf dem Dekretsweg erlassen darf, die das Gesetz bezeichnet. Gemäss Art. 68 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 (BSG 271.1; EG ZSJ) regelt der Grosse Rat die Verfahrenskosten durch Dekret (Art. 424 StPO). Das einschlägige Verfahrenskostendekret sieht in Art. 28 Abs. 1 VKD für Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff . StPO den bereits erwähnten Kostenrahmen von Fr. 300.-- bis 3'000.-- vor. Damit ist die Gesetzmässigkeit des
Kostenentscheids der Vorinstanz erstellt.

4.3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich noch geltend, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege unbehandelt gelassen habe; damit habe sie einerseits Art. 29 Abs. 2 BV verletzt und andererseits eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV begangen.
Die Vorinstanz hat die Kosten nach Massgabe der StPO festgelegt. Im kantonalen Verfahren trägt der Staat zumindest vorläufig die Kosten für die amtliche Verteidigung, welche am Ende des Verfahrens festgelegt wird (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO). E ine unentgeltliche Verbeiständung für den Beschwerdeführer im Sinne seines Antrags ist dabei nicht vorgesehen. Ebenso wenig statuiert die StPO Kostenfreiheit für den bedürftigen Beschuldigten (Art. 426 Abs. 1 und 5 StPO i.V.m. Art. 428 StPO). Das Bundesgericht ist an die Bundesgesetze gebunden (Art. 190 BV). Es kann für das kantonale Beschwerdeverfahren keine von den Vorschriften der StPO abweichende Kostenliquidation anordnen.

5.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hätte an sich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gestellt, das gutzuheissen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Julian Burkhalter wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 131.212 Costituzione del Cantone di Berna, del 6 giugno 1993 (CostC) CostC Art. 74 - 1 Il Gran Consiglio emana leggi e decreti. Nelle leggi vanno designate le disposizioni che andranno precisate mediante decreto.
¹	Il Gran Consiglio emana leggi e decreti. Nelle leggi vanno designate le disposizioni che andranno precisate mediante decreto.
²	Il Gran Consiglio approva:
^a	i trattati internazionali e
^b	i trattati intercantonali che non rientrano nella competenza esclusiva del Consiglio di Stato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.