8C_833/2019 - 2020-06-17 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 833/2019

Urteil vom 17. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch seine Beiständin
Berufsbeistandschaft U.________, Frau B.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stark,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Kreuzlingen, vertreten durch die Sozialen Dienste Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen, vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Mohr,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. September 2019 (VG.2019.85/E).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde 2018 geboren. Bereits vor seiner Geburt wurde für ihn und seine Mutter in V.________ (Kanton Thurgau) die betreute Wohnmöglichkeit "Wohnen und Betreuung für Mutter und Kind X.________" organisiert. Dort hatte die Mutter bereits früher während mehr als zehn Jahren als Pflegekind gelebt. Ihre Wohnung in U.________ (Kanton St. Gallen) hatte sie gekündigt und die Möbel eingelagert. Aufgrund einer Gefährdungsmeldung ihres Beistands entzog ihr die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Region St. Gallen mit superprovisorischer Verfügung vom 17. April 2018 das Aufenthaltsbestimmungsrecht über A.________ und hielt fest, dass dieser vorsorglich bei der Pflegefamilie in V.________ platziert werde. Am 3. Mai 2018 meldete die Mutter sich bei der Einwohnergemeinde U.________ ab und am 4. Mai 2018 bei der Stadt Kreuzlingen (Kanton Thurgau) an, wobei sie am 30. Mai 2018 einen Mietvertrag für eine in dieser Einwohnergemeinde liegende Wohnung mit Beginn ab 1. August 2018 abschloss. Mit Beschluss vom 10. Juli 2018 entzog die KESB in Bestätigung ihrer superprovisorischen Verfügung vom 17. April 2017 der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht definitiv und ordnete die Unterbringung von A.________ bei der Pflegefamilie in
V.________ an.
Am 11. September 2018 ersuchte die Beiständin von A.________ die Stadt Kreuzlingen, die Platzierungskosten in V.________ ab dem 3. Mai 2018 zu übernehmen. Mit Beschluss vom 26. September 2018 wies die Sozialhilfekommisson der Stadt das Gesuch mangels fehlender Zuständigkeit ab. Hiegegen legte die Beiständin beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau Rekurs ein. Mit Entscheid vom 23. April 2019 stellte die Verwaltung fest, dass der Rekurrent in der Stadt Kreuzlingen keinen Unterstützungswohnsitz begründet habe und die Vorinstanz somit weder Kostengutsprache für dessen Platzierung leisten noch für seinen Lebensunterhalt im Rahmen der subsidiären Sozialhilfe aufkommen müsse.

B.
Die hiegegen von der Beiständin in Vertretung des A.________ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. September 2019 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er seit dem Wegzug seiner Mutter aus U.________ (3. Mai 2018) für den massgebenden Zeitraum keinen Unterstützungswohnsitz im Kanton St. Gallen, sondern dieser sich seither im Kanton Thurgau befunden habe. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Die Stadt Kreuzlingen lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. A.________ lässt in seiner Vernehmlassung das in der Beschwerde gestellte Rechtsbegehren wiederholen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls ab wann der Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers in der Stadt Kreuzlingen (Kanton Thurgau) statt der Einwohnergemeinde U.________ (Kanton St. Gallen) gelegen hatte.

3.

3.1. Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Art. 115 erster Satz BV). Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten (Art. 115 zweiter Satz BV). Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 24. Juni 1977 (SR 851.1) präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG).

3.2.

3.2.1. Gemäss § 8 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG) des Kantons Thurgau vom 29. März 1984 (Thurgauer Rechtsbuch, Band V, Ziffer 850.1 der Systematischen Übersicht) sorgt die Gemeinde, wenn jemand nicht über hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz verfügt, für die notwendige Unterstützung, sofern vom Hilfsbedürftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe möglich ist. Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde des Hilfsbedürftigen. Die Gemeinde des Aufenthaltsortes ist zuständig, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht oder wenn jemand unaufschiebbar der Hilfe bedarf (§ 4 Abs. 1 SHG). Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich nach den Vorschriften des ZUG (§ 4 Abs. 2 SHG).

3.2.2. Die unterstützungsbedürftige Person hat ihren Wohnsitz im Sinne des ZUG (Unterstützungswohnsitz), welcher nicht zwingend identisch ist mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 4.1 mit Hinweis), in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Wer aus dem Kanton wegzieht, verliert nach Art. 9 Abs. 1 ZUG den bisherigen Unterstützungswohnsitz (BGE 139 V 433 E. 3.2.1 S. 435).

3.2.3. Für minderjährige Kinder gelangt bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG zur Anwendung: Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Abs. 2). Es hat demgegenüber einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Abs. 3 lit. c).

3.2.4. Letzteres ist der Fall bei Unmündigen, welche unter elterlicher Sorge stehen, wirtschaftlich unselbstständig sind und dauerhaft nicht bei den Eltern oder einem Elternteil leben. Erfasst werden durch diese Bestimmung freiwillige und behördliche Fremdplatzierungen ohne Entzug der elterlichen Sorge (Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 4.3.1; Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, Rz. 125). Als eigener Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG gilt der Ort, an dem es unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt bzw. Wohnsitz gehabt hat. Der derart definierte Unterstützungswohnsitz bleibt künftig für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln. Ziel der damaligen, auf 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Gesetzesrevision war es, jeder unmündigen Person rasch und eindeutig einen Unterstützungswohnsitz zuweisen zu können, der bei dauernd Fremdplatzierten im Interesse der Standortgemeinden von Heimen und anderen sozial-pädagogischen Einrichtungen
möglichst nicht am Aufenthaltsort sein sollte. Ein eigener Unterstützungswohnsitz am Aufenthaltsort soll nur bestehen, wenn kein "letzter gemeinsamer Wohnsitz" mit den Eltern oder einem Elternteil vorhanden ist (BGE 139 V 433 E. 3.2.2 S. 436 mit Hinweisen).

4.

4.1.

4.1.1. Das kantonale Gericht hat festgestellt, die Unterbringung des Beschwerdeführers unmittelbar nach seiner Geburt zusammen mit seiner Mutter in der Pflegefamilie in V.________ sei als betreute Wohnmöglichkeit vorgesehen gewesen. Die Mutter habe aufgrund ihrer psychischen Beeinträchtigungen elementarste elterliche Pflichten nicht wahrnehmen können. So sei sie jeweils in der Nacht nicht selber aufgestanden, um sich um die Bedürfnisse ihres Sohnes zu kümmern, sondern sie habe von der Pflegefamilie geweckt werden müssen. Am 5. März 2018 habe der Beistand der Mutter bei der KESB eine schriftliche Gefährdungsmeldung hinterlegt. Am 16. April 2018 sei sie freiwillig in eine psychiatrische Klinik eingetreten, habe diese jedoch am gleichen Tag wieder verlassen. Ihr Beistand habe am 17. April 2018 telefonisch bei der KESB erneut eine Gefährdungsmeldung gemacht, die gleichentags zum superprovisorisch verfügten Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der vorsorglichen Platzierung des Sohnes bei der Pflegefamilie in V.________ geführt habe. Ab Anfang Mai 2018 habe die Mutter die Unterkunft in V.________ dauerhaft verlassen. Aufgrund dieser Umstände sei faktisch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt seiner Geburt
fremdplatziert gewesen sei.

4.1.2. Weiter hat die Vorinstanz erwogen, die Platzierung des Beschwerdeführers bei der Pflegefamilie in V.________ sei nicht befristet worden, auch nicht mit der superprovisorischen Verfügung der KESB vom 17. April 2018, in der keine bestimmte Dauer festgelegt worden sei. Der dortige Aufenthalt des Beschwerdeführers sei im Wesentlichen auf die erheblichen und dauernden psychischen Probleme der Mutter zurückzuführen. Im Zeitpunkt der Unterbringung des Beschwerdeführers bei der Pflegefamilie in V.________ habe die Mutter ihren Unterstützungswohnsitz nicht in der Stadt Kreuzlingen gehabt. Daraus folge, dass diese für die sozialhilferechtliche Unterstützung des Beschwerdeführers während seiner dauerhaften Fremdplatzierung in V.________ nicht aufzukommen habe. Daher habe die Stadt Kreuzlingen ihre Zuständigkeit zu Recht verneint.

4.2. Was der Beschwerdeführer geltend macht, erschöpft sich im Wesentlichen in dem Vorbringen, er lebe seit Anfang August 2019 wieder bei seiner Mutter, weshalb entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts nicht von einer dauerhaften Unterbringung bei der Pflegefamilie in V.________ und damit des dortigen Aufenthalts ausgegangen werden könne. Das kantonale Gericht hat dazu gestützt auf die Rechtsprechung (BGE 143 V 451 E. 8.4.3 S. 457; Urteil 8C 701/2013 vom 14. März 2014 E. 3 f.) einlässlich dargelegt, dass offensichtlich sei, die Mutter des Beschwerdeführers habe sich bei der Geburt des Sohnes und auch danach in einer gesundheitlich kritischen Situation befunden. Daher sei sie nicht in der Lage gewesen, das Kind zu hegen und zu pflegen. Weitere Abklärungen zum offensichtlich erkennbaren Gesundheitszustand hätten sich unbestritten nicht aufgedrängt, weshalb der im Urteil 8C 701/2013 beurteilte Sachverhalt vorliegend nicht einschlägig sei. Entscheidend sei, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von deren Dauerhaftigkeit auszugehen oder von der Behörde nur eine vorübergehende Lösung beabsichtigt worden sei. Unabhängig vom Beschluss der KESB vom 10. Juli 2018 sei die Unterbringung des Beschwerdeführers nicht bloss als
vorübergehende, sondern als zum damaligen Zeitpunkt betrachtet als dauerhafte Lösung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG zu betrachten. Inwiefern diese Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen sollen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Sie ist in allen Teilen abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist stattzugeben, da die Bedürftigkeit offenkundig, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Verbeiständung durch einen Anwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 -3 BGG). Er wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen; danach hat er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Thomas Stark wird als unentgeltlicher Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Juni 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 851.1 Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza LAS Art. 1 - 1 La presente legge determina il Cantone competente per assistere una persona nel bisogno dimorante in Svizzera.
¹	La presente legge determina il Cantone competente per assistere una persona nel bisogno dimorante in Svizzera.
²	Essa disciplina il rimborso delle spese assistenziali fra i Cantoni.
³	L'assistenza degli Svizzeri all'estero è retta dalla legge del 26 settembre 20145 sugli Svizzeri all'estero; quella dei richiedenti l'asilo, dei rifugiati, delle persone bisognose di protezione, delle persone ammesse provvisoriamente e degli apolidi è retta da atti legislativi particolari6 della Confederazione.7

SR 851.1 Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza LAS Art. 4 - 1 La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio.
¹	La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l'intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio.
²	L'annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria.

SR 851.1 Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza LAS Art. 9 In genere - 1 Il domicilio assistenziale termina con la partenza dal Cantone.17
¹	Il domicilio assistenziale termina con la partenza dal Cantone.17
²	In caso di dubbio, la partenza si reputa avvenuta il giorno in cui fu annunciata alla polizia degli abitanti.
³	L'entrata in un ospizio, in un ospedale o in un altro istituto e il collocamento di un maggiorenne in una famiglia deciso da un'autorità non pongono termine al domicilio assistenziale.18

SR 851.1 Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza LAS Art. 7 Minorenni - 1 Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori.13
¹	Il minorenne, indipendentemente dal luogo di dimora, condivide il domicilio assistenziale dei genitori.13
²	Se i genitori non hanno domicilio comune giusta il diritto civile, il minorenne ha il proprio domicilio assistenziale presso il domicilio del genitore con il quale prevalentemente vive.14
³	Il minorenne ha un proprio domicilio assistenziale:
^a	alla sede dell'autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela;
^b	al luogo di cui all'articolo 4, se esercita un'attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento;
^c	all'ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro;
^d	al suo luogo di dimora, negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.