1B_193/2015 - 2015-06-17 - Procedura penale - Anordnung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 193/2015

Urteil vom 17. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hofer,

gegen

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. April 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen A.________ (geb. 1992) ein Strafverfahren wegen, unter anderem, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Betrugs. Ihm wird vorgeworfen, mit im Internet bezogenen fremden Kreditkartendaten Waren und Dienstleistungen bestellt und bezahlt bzw. über Paypalaccounts Dritter Onlinebezahlungen vorgenommen zu haben.

B.
A.________ wurde am 9. April 2015 festgenommen, und das Kantonale Zwangsmassnahmengericht versetzte ihn am 10. April 2015 wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 29. April 2015 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. Mai 2015 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts vom 29. April 2015 sei aufzuheben und er sei per sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass die angeordnete Untersuchungshaft unrechtmässig war. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Beschluss über die Anordnung der Untersuchungshaft ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG).

1.1. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdeschrift das Bundesgericht darauf aufmerksam gemacht, dass die Hauptverhandlung im abgekürzten Strafverfahren am 15. Juni 2015 stattfinden und die Untersuchungshaft damit enden wird. Der geltend gemachte Haftentlassungsantrag ist daher im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden. Gleichwohl liegt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse vor, da der Beschwerdeführer eventualiter die Feststellung der Widerrechtlichkeit der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme beantragt hat, um allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche anbringen zu können. Da er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist er daher nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Gemäss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt.
Vorliegend stellt sich nur die Frage, ob der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO gegeben ist. Das Vorliegen des dringenden Tatverdachts wird nicht bestritten. Zudem werden weder Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 ff . StPO beantragt noch wird geltend gemacht, die Haft sei unverhältnismässig.

2.1. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein.
Erforderlich ist eine sehr ungünstige Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Die Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr kommt allerdings nicht nur bei ernsthaft zu befürchtenden Delikten gegen Leib und Leben in Betracht, sondern namentlich auch bei schweren Vermögensdelikten wie gewerbsmässigem Betrug und Serienbetrug (Urteile 1B 52/2014 vom 21. Februar 2014 E. 2.2.2; 1B 159/2013 vom 6. Mai 2013 E. 2; 1B 497/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.1; 1B 379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.8 f.).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass das Erfordernis der gleichartigen Vortaten erfüllt ist. Indessen bestreitet er die von den befürchteten Delikten ausgehende erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer und das Vorliegen einer sehr ungünstigen Rückfallprognose. Im Wesentlichen macht er geltend, bei den zuletzt zwischen August 2014 und Mitte Januar 2015 getätigten Bestellungen von 24 SBB-Tickets via Smartphone seien nur geringfügige Vermögenswerte gefährdet worden, welche nicht mit Einbruchdiebstählen oder Raubtaten verglichen werden könnten. Es handle sich dabei um kleine Beträge, wobei diese deliktischen Handlungen keinen Einfluss auf das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass gehabt hätten. Für die Zeit nach Mitte Januar 2015 hätten ihm keine weiteren Delikte nachgewiesen werden können. Falls denn solche vorlägen, müssten diese den Strafverfolgungsbehörden inzwischen bekannt sein. Aus seiner persönlichen Situation könne keine negative Prognose hergeleitet werden, denn er lebe grundsätzlich in einem geordneten Umfeld bei seinen Eltern und werde von diesen unterstützt. Er habe Verantwortung in der Familie übernommen und sogar Aussicht auf eine geregelte Arbeit gehabt. Zudem sei möglich, dass er
aufgrund der langen Verfahrensdauer die strafrechtliche Relevanz seiner Handlungen verdrängt habe. Bei rascher Vorantreibung des Strafverfahrens wäre es unter Umständen gar nie zur Verübung weiterer Delikte gekommen.

3.2. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer neben dem gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 StGB weitere Tatbestände, wie mehrfacher Betrug und Urkundenfälschung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem und unbefugte Datenbeschaffung, vorgeworfen werden. Die Deliktssumme beträgt insgesamt rund Fr. 108'000.-- Bei einigen dieser Straftaten handelt es sich um Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB), wobei insbesondere der gewerbsmässige betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ins Gewicht fällt. Obwohl es sich dabei um ein Delikt gegen das Vermögen und nicht um eines gegen Leib und Leben handelt, ist es als sicherheitsrelevant im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO einzustufen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, seinen Lebensunterhalt bis Juni 2014 mit Online-Zahlungen und -Bestellungen finanziert zu haben. Zwar ist ihm zugutezuhalten, dass die Anzahl der vorgeworfenen Straftaten in den letzten Monaten (Bestellung von "bloss" 24 SBB-Tickets mit fremden Kreditkartendaten) im Vergleich zu den über 200 Tathandlungen im Zeitraum zwischen Januar 2013 und Juni 2014 abgenommen hat. Das deliktische Verhalten folgt aber immer
dem gleichen Muster: Tätigte der Beschwerdeführer früher unter anderem Bestellungen auf der Internetplattform "deindeal.ch" und bei den SBB, konzentrierten sich seine Online-Käufe in jüngerer Zeit auf Billette der SBB. Die zuletzt entdeckten Delikte sind demnach nicht isoliert, sondern vielmehr als Fortführung des früheren Verhaltens zu betrachten. Eine allfällige kurze deliktsfreie Periode nach Mitte Januar 2015 würde dabei nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Insgesamt ist von einer schweren Delinquenz auszugehen, welche im Sinne der in E. 2.1 dargelegten Rechtsprechung geeignet ist, die Sicherheit anderer erheblich zu gefährden. Angesichts der hohen Anzahl der Straftaten vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Deliktssumme für die letzten 24 Ticket-Bestellungen klein ist (vgl. Urteil 1B 309/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4.1).

3.3. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz zur Rückfallgefahr sind nicht zu beanstanden. Zwar sprechen die grundsätzlich stabilen familiären Strukturen und die Unterstützung durch die Eltern gegen eine negative Prognose. Doch ist mangels gegenteiliger Belege davon auszugehen, dass das Umfeld bereits in den vergangenen Jahren geordnet war und es den Beschwerdeführer nicht davon abzuhalten vermochte, die vorgeworfenen Delikte zu begehen. Weiter fällt erschwerend ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachging und er trotz der laufenden Strafuntersuchungen weiterhin delinquiert hat. So tätigte er bereits kurze Zeit nach der Einvernahme vom 12. Juni 2014, in welcher er die bis dahin bekannten Vorwürfe bestätigt hatte, weitere Bestellungen mit fremden Kreditkartendaten. Die Mutmassung des Beschwerdeführers, wonach er die Strafbarkeit seiner Handlungen wegen der langen Verfahrensdauer möglicherweise verdrängt habe, ist in Anbetracht seines Verhaltens und der ihm bekannten schweren Tatvorwürfe unverständlich. Im Allgemeinen sind keine Anhaltspunkte erkennbar, welche nahelegen, dass er ernsthaft versucht hat, seine Lebensführung entscheidend zu ändern. Angesichts der hohen Anzahl der
Tathandlungen und der einschlägigen Vorstrafe wegen mehrfachen Betrugs konnte deshalb berechtigterweise eine sehr ungünstige Prognose hinsichtlich der Begehung weiterer Delikte angenommen werden.

3.4. Eine Gesamtwürdigung der Umstände lässt nach dem Gesagten eine Wiederholungsgefahr als ernsthaft möglich erscheinen, womit die Vorinstanz den Haftgrund gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu Recht bejaht hat.

4.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Seine Bedürftigkeit begründet er damit, dass er arbeitslos sei und keine Unterstützungsleistungen beziehe. Belege dafür reicht er aber keine ein, sondern verweist auf die amtlichen Akten bzw. auf den Umstand, dass weiterführende, aussagekräftige Belege bei seinen Eltern editiert werden könnten. Mit letzterem Hinweis kommt er seiner Belegpflicht jedoch nicht nach (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f. mit Hinweisen). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 147 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.207
³	L'abuso di un impianto per l'elaborazione di dati a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.