9C_279/2007 - 2008-06-17 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_279/2007

Urteil vom 17. Juni 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien
M.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alain Girardet, Dammstrasse 19, 6300 Zug,

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. März 2007.

Sachverhalt:

A.
M.________ war im Handelsregister als einzelzeichnungsberechtigter Direktor der Firma B.________ AG eingetragen, welche zusammen mit zahlreichen weiteren Gesellschaften im In- und Ausland die X.________ Firmengruppe bildete. Bei deren Holdinggesellschaft, der Firma C.________ AG (vormals Firma N.________ AG), war er als Chief Financial Officer (CFO) und Chief Operating Officer (COO) angestellt und im Handelsregister als Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen (in verschiedenen weiteren Gesellschaften der Gruppe fungierte er gemäss deren Organigramm als Direktor, Vorstandsmitglied, Vice President, Verwaltungsrat). Einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Firma B.________ AG und Verwaltungsratspräsident der Firma C.________ AG (jeweils "mit Einzelunterschrift") war Z.________. Am .... Januar 2003 wurde über die Firma B.________ AG der Konkurs eröffnet (Einstellung mangels Aktiven am .... Februar 2003). Darin kam die Ausgleichskasse Zug, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, mit paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen zu Verlust. Mit Verfügung vom 17. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 2. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse u.a. M.________ zur
Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 120'382.10 für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge (samt dazugehörigen Folgekosten).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. März 2007 teilweise gut und reduzierte den Schadenersatzbetrag auf Fr. 30'354.55.

C.
M.________ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem sinngemässen Antrag, er sei von jeglicher Schadenersatzpflicht zu befreien; eventuell sei die Sache "zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung" an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Während Ausgleichskasse und Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, haben sich das Bundesamt für Sozialversicherungen sowie der als Mitinteressierter beigeladene Z.________ hiezu nicht vernehmen lassen.

D.
Mit Verfügungen vom 11. Juni und 5. Juli 2007 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die zur subsidiären Haftung der Organe eines Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen (Organstellung, Schaden, Widerrechtlichkeit, zweistufiges Verschulden, Kausalität, Nichtverwirkung/Nichtverjährung), soweit hier relevant, richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Überdies hat das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht - wobei es die in E. 1 hievor angeführte grundsätzliche Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht zu berücksichtigen gilt - zutreffend erkannt, dass die nachmals konkursite Arbeitgeberfirma der ihr obliegenden Beitragsablieferungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG) während längerer Zeit in widerrechtlicher und schuldhafter Weise nicht nachgekommen ist, was sich (u.a.) der Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigter Direktor unter den gegebenen Umständen anrechnen lassen muss (wenigstens was die bundesrechtlichen Beitragsausstände anbelangt: vgl. E. 4 hienach). Auch diesbezüglich kann weitestgehend auf den einlässlichen kantonalen Entscheid verwiesen werden.

3.2 Sämtliche in der Beschwerde ans Bundesgericht vorgebrachten Einwendungen vermögen an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern:
3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht, seine Eintragung im Handelsregister sei nur "pro forma" erfolgt, um ihm gegen aussen einen "Auftritt als Direktor (u.a. der Firma B.________ AG) zu ermöglichen", während die ihm übertragenen Aufgaben tatsächlich "primär administrativer Art" gewesen seien, das Rechnungs- und Abgabewesen für die Tochtergesellschaft nicht umfasst hätten und er "nur für die Holding (Firma C.________ AG) gearbeitet" habe, widerspricht dies seinen eigenen Ausführungen im Rahmen der vorinstanzlichen Parteibefragung vom 22. März 2006. Damals hatte er angegeben, "die ganze Unternehmensgruppe (welche von ihm strukturiert worden sei, für die er die Administration der einzelnen Gesellschaften aufgebaut sowie die Buchhaltung und das Berichtswesen in Ordnung gebracht habe) wurde wie ein Unternehmen geführt": Sämtliche Tochtergesellschaften seien "operativ gleich von der Holding aus geführt" worden. Für die Lohnzahlungen und das Beitragswesen (wie überhaupt für den gesamten Finanzbereich der Gruppe) sei die ihm als Finanzchef unterstellte Finanzabteilung der Holding zuständig gewesen, welche die Lohnabrechnungen für alle Gruppengesellschaften erstellt habe. Mit Blick auf diese Angaben, welche durch die
vorinstanzliche Zeugenbefragung des früheren, dem Beschwerdeführer unterstellten Buchhalters vom 22. März 2006 gestützt werden, hat das kantonale Gericht die Organstellung des hier Belangten zu Recht bejaht. Dabei mag offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigtem Direktor der nachmals konkursiten Tochtergesellschaft formelle Organqualität zukam, wovon die Rechtsprechung in der Regel ausgeht (SVR 2005 AHV Nr. 7 S. 24 E. 5.3.1; Urteile H 107/01 und H 215/99 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. Juli 2002 [E. 4.2] bzw. 29. Februar 2000 [E. 4b]). So - formelle Organqualität - oder anders - materielle Organstellung - erfüllte der Beschwerdeführer als Finanzchef der Unternehmensgruppe nach der hievor dargelegten Organisationsstruktur im Beitragswesen jedenfalls tatsächlich Funktionen, wie sie den Gesellschaftsorganen der Firma B.________ AG vorbehalten gewesen wären.
3.2.2 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Beschränkung der Haftung auf Beiträge, welche bis zum 4. Juli 2002 fällig geworden waren. Mit Schreiben von diesem Datum hatte nämlich der Beschwerdeführer die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Holdinggesellschaft und gleichzeitig den Rücktritt von allen "Positionen (Verwaltungsrats- und Direktionsposten in verschiedenen Gruppengesellschaften)" erklärt und damit - entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse in der letztinstanzlichen Vernehmlassung - das von der Rechtsprechung für ein Entfallen der subsidiären Haftbarkeit vorausgesetzte Erfordernis des unzweifelhaft erstellten vollständigen Rückzugs von der Arbeitgeberfirma und deren Geschäftsaktivitäten erfüllt (vgl. BGE 126 V 61, 112 V 1 E. 3c S. 4 und 109 V 86 E. 13 S. 93; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 107/07 vom 23. Juli 2002, E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht eine weitergehende Haftungsbeschränkung geltend macht und zur Begründung ausführt, er sei bereits mit Verwaltungsratsbeschluss vom 9. November 2001 als Finanzchef der Firmengruppe entmachtet worden und habe sich mit seinen Bemühungen zur Begleichung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge gegen
Z.________ (damaliger Verwaltungsratspräsident der Holding und einziges Mitglied des Verwaltungsrates bei der B.________ AG) nicht durchsetzen können, kann ihm in Übereinstimmung mit dem kantonalen Gericht nicht gefolgt werden. Entscheidend ist, dass der Belangte mit Schreiben vom 26. November 2001 erst seinen sofortigen "Rücktritt vom Mandat als Direktor der Firma A.________ AG" (d.h. einer im vorliegenden Zusammenhang nicht interessierenden anderweitigen Tochtergesellschaft) erklärt hat. Wie die Vorinstanz in jedenfalls nicht offensichtlich unrichtiger Weise feststellte, kam es demgegenüber erst mit dem bereits zitierten Kündigungs- und Demissionsschreiben vom 4. Juli 2002 zur von der Gerichtspraxis für eine Haftungsbeschränkung in zeitlicher Hinsicht verlangten klar ausgewiesenen vollständigen faktischen Lösung des Beschwerdeführers von der Unternehmensgruppe. Dies ergibt sich denn auch aus dem Schreiben an den Verwaltungsrat der Holdinggesellschaft selber, in welchem der Belangte unter Verwendung der Gegenwartsform ausführte, "die Gründe für meine Kündigung liegen neben den oben erwähnten finanziellen Gründen primär in der Art und Weise wie mir eine weitere Arbeit für die Gesellschaft verunmöglicht wird, obwohl ich konstant
alles mir unter diesen Umständen mögliche unternehme, um die Probleme der Gruppe und der Einzelgesellschaften zu lindern".
3.2.3 Schliesslich beschlägt die vom kantonalen Gericht aufgrund antizipierter Beweiswürdigung gezogene Schlussfolgerung, dass die seitens des Beschwerdeführers verlangten weiteren Beweismassnahmen (zusätzliche Zeugenbefragungen, Akteneditionen) keinen hier relevanten Erkenntnisgewinn zeitigen würden, Fragen tatsächlicher Natur und ist daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor), zumal von einer Rechtsfehlerhaftigkeit im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht die Rede sein kann. Nach dem Gesagten bleibt auch für die letztinstanzlich mit Eventualbegehren verlangten prozessualen Weiterungen kein Raum.

4.
Hingegen ist der Einwand des Beschwerdeführers berechtigt, wonach der vorinstanzliche Entscheid insofern das Legalitätsprinzip verletzt, als er entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) in den Schadenersatzbetrag miteinschliesst: Die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben bedarf prinzipiell einer formell-gesetzlichen Grundlage (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 133 V 402 E. 3 S. 404, 132 I 117 E. 4 S. 120). Das Bundesgericht hat in BGE 9C_704/2007 vom 17. März 2008 erkannt, dass § 28 des zugerischen Gesetzes über die Kinderzulagen vom 16. Dezember 1982 (KZG/ZG, BGS 844.4) keine genügende gesetzliche Grundlage bildet, um Schadenersatz für entgangene FAK-Beiträge erheben zu können. Die Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschwerdeführer erfährt demnach eine entsprechende Reduktion.

5.
Die Gerichtskosten sind nach dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der geringfügig obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung zulasten der Ausgleichskasse (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. März 2007 wird mit der Feststellung abgeändert, dass der Beschwerdeführer nur für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge schadenersatzpflichtig ist. Die Sache wird an die Ausgleichskasse Zug zurückgewiesen, damit sie über den entsprechenden Schadenersatzbetrag neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 4500.- und der Ausgleichskasse Zug Fr. 500.- auferlegt.

3.
Die Ausgleichskasse Zug hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.

4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und Z.________ schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Juni 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Attinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 14 Délais de perception et procédure - 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
¹	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
²	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations.67
^2bis	Les cotisations des requérants d'asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour n'exerçant pas d'activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l'art. 16, al. 1, versées que:
^a	lorsqu'ils ont obtenu le statut de réfugié;
^b	lorsqu'ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou
^c	lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI68.69
³	Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA70. En dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes.71
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:72
^a	les délais de paiement des cotisations;
^b	la procédure de sommation et de taxation d'office;
^c	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
^d	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
^e	...76
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir qu'aucune cotisation n'est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l'employeur.77
⁶	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu annuel provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l'assuré en fait la demande.78

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.