9C_50/2022 - 2022-05-17 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 50/2022

Urteil vom 17. Mai 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Anwander,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2021 (EL 2020/49).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1951) meldete sich im Februar 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV an. Mit Verfügung vom 24. April 2020 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (EL-Durchführungsstelle) das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes von Fr. 494'014.- ergebe sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 40'838.-. Daher bestehe kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Auf Einsprache von A.________ hin stellte die Verwaltung einen um Fr. 202'120.- tieferen Vermögensverzicht fest. Da indes immer noch ein Einnahmenüberschuss bestehe, sei die Verfügung vom 24. April 2020 zu bestätigen (Entscheid vom 5. November 2020).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Dezember 2021).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Zusprechung von Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab Februar 2020. Eventuell sei die Sache zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen.

Die Sozialversicherungsanstalt und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab Februar 2020 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV erworben hat; dies mit Blick auf die Frage, ob bei der Festsetzung der anrechenbaren Einnahmen ein Vermögensverzicht zu berücksichtigen ist. Massgebend sind die bis Ende 2020 gültig gewesenen Bestimmungen des ELG (vgl. dazu Urteil 9C 377/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.2. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei der Bemessung der Ergänzungsleistung werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung). Wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt, ist grundsätzlich unerheblich. Der Verzichtsfall ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Entäusserung keine rechtliche Verpflichtung und keine adäquate Gegenleistung gegenübersteht. Ein Verzicht ist jedoch nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte; es besteht keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. aber die hier nicht anwendbare, Anfang 2021 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG; unten E. 3.1).

Was das den Vermögensverzicht allenfalls ausschliessende Erfüllen einer rechtlichen Pflicht oder den Erhalt einer adäquaten Gegenleistung angeht, ist die leistungsansprechende Person mitwirkungspflichtig und beweisbelastet: Bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens muss sie solche Tatsachen behaupten und soweit möglich auch belegen. Bei Beweislosigkeit - es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2).

2.

2.1. Die Vorinstanz hält dem Bundesgericht vor, es verkenne, dass Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG bei einer selbst herbeigeführten finanziellen Notlage keinen Anspruch auf Ergänzungsleistung vorsehe. Verbrauche die versicherte Person regelmässig mehr Vermögen als sie für die Deckung des EL-rechtlichen Existenzbedarfs benötigen würde, finanziere sie ihren aktuell höheren Lebensstandard mittels jener Ergänzungsleistungen vor, die später ausbezahlt werden müssten, weil sie ihr Vermögen verschwendet habe. Dies sei mit dem Versicherungsgedanken nicht vereinbar. Erkenne die versicherte Person, dass sie über kurz oder lang nicht mehr in der Lage sein werde, ihren Existenzbedarf aus eigenen Mitteln zu bestreiten, müsse ein weitergehender Vermögensabbau als übermässiger Verzehr des EL-rechtlichen "Vorsorgekapitals" qualifiziert werden. Insofern interpretiere das Bundesgericht den Begriff "Verzicht" gesetzeswidrig; trotz Kritik seitens der kantonalen Rechtsprechung (so im Entscheid EL 2018/2 des St. Galler Versicherungsgerichts vom 21. August 2019) und aus dem Schrifttum (RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Band XIV, 3. Aufl. 2016 Rz. 176 ff.) habe das Bundesgericht
es immer wieder abgelehnt, eine Verschwendung von Vermögen als Vermögensverzicht einzustufen. Die Klarstellung im neuen Art. 11a Abs. 3 ELG (in Kraft seit 1. Januar 2021) offenbare die Notwendigkeit einer Korrektur der bisherigen Rechtsprechung zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG.

Die Beschwerdeführerin habe im Herbst 2015 Arbeitslosenentschädigung und eine Witwenrente bezogen, seit Dezember 2015 nur noch eine Altersrente der AHV. Es habe ihr bewusst sein müssen, dass sie mit vorhandenem Vermögen haushälterisch umzugehen hatte, um ihren Existenzbedarf möglichst lange aus eigener Kraft - mit Rente und Vermögen - decken zu können. Somit stehe fest, dass die Beschwerdeführerin sich für die Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs auf das EL-rechtlich massgebende Existenzminimum hätte beschränken müssen; es sei absehbar gewesen, dass das Vermögen innert kürzester Zeit verbraucht sein würde. Das Vermögen hätte sie nur gerade zur Deckung notwendiger Ausgaben heranziehen dürfen, d.h. für die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den gesetzlichen Maximalbetrag für die Wohnkosten und die EL-rechtliche Lebensbedarfspauschale. Für die Jahre 2016 bis 2019 stünden den so errechneten relevanten Existenzminima von insgesamt Fr. 151'348.- Rentenbezüge von Fr. 90'432.- gegenüber. Per Ende 2015 habe sie über ein Vermögen von Fr. 459'520.- verfügt (Sparvermögen, Rückkaufswert einer Lebensversicherung, Nettoerlös zweier Grundstücke); Ende 2019 seien es noch Fr. 103'565.- gewesen. Damit habe sich das Vermögen in
den Jahren 2016 bis 2019 um Fr. 355'955.- verringert. Bei einer angepassten Lebenshaltung hätte sie für die Bestreitung des alltäglichen Lebensbedarfs nur Fr. 60'916.- benötigt; hinzu kämen ausserordentliche Ausgaben von höchstens Fr. 41'945.-. Die exorbitanten Ausgaben für Kleidung und Kosmetik, aber auch für Blumen, Ferien etc. seien nur im Rahmen der allgemeinen Lebensbedarfspauschale als notwendige Ausgaben anzuerkennen. Selbst unter Berücksichtigung einer "Extrapauschale" von jährlich 10'000 Franken (in analoger Anwendung von aArt. 17a Abs. 1 ELV, wonach der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10'000 Franken vermindert wird), ferner ohne Berücksichtigung eines Vermögensverzichts vor 2016 und ohne Anrechnung eines fiktiven Vermögensertrags betrage das jährliche Einnahmentotal Fr. 46'777.-. Dies übertreffe die anrechenbaren Ausgaben von Fr. 38'230.- deutlich. Somit bestehe kein Leistungsanspruch.

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Anrechnung von Verzichtsvermögen und weist auf die ständige Rechtsprechung hin (vgl. oben E. 1.2). In BGE 146 V 306 habe das Bundesgericht eine Änderung dieser Rechtsprechung abgelehnt. Die Vorinstanz weiche bewusst davon ab und wende aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG falsch an. Ihr, der Beschwerdeführerin, werde nicht vorgeworfen, ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögenswerte verzichtet zu haben, sondern in den Jahren vor der EL-Anmeldung über ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt zu haben. Damit liege in ihrem Fall kein anrechenbarer Vermögensverzicht im Sinn von Gesetz und Rechtsprechung vor. Unter diesen Voraussetzungen habe sie ab Februar 2020 Anspruch auf Ergänzungsleistung.

3.

3.1. Die Rechtsprechung stellt für den Vermögensverzicht im Sinn von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf die beiden Kriterien der fehlenden Rechtspflicht resp. der fehlenden adäquaten (gleichwertigen) Gegenleistung ab (oben E. 1.2). Dies gilt ausdrücklich auch für Konstellationen, in denen jemand vor der Anmeldung zum Leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt hatte (Botschaft vom 16. September 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform], BBl 2016 7496 Ziff. 1.2.2). Im neuen, hier nicht anwendbaren Recht werden die genannten Kriterien nunmehr ausdrücklich genannt (Art. 11a Abs. 2 ELG); dabei soll die bisherige Definition des Vermögensverzichts erhalten bleiben (Botschaft, a.a.O., 7496 Ziff. 1.2, 7538 Ziff. 2). Bei Bezügern einer Altersrente der AHV wird inskünftig zudem ein Vermögensverzicht angenommen, wenn innerhalb von zehn Jahren vor Beginn des Rentenanspruchs (bei Vermögen von über 100'000 Franken) jährlich mehr als zehn Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür gegeben ist (Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG). Damit hat der Gesetzgeber einen neuen Tatbestand eingeführt, nach dem Ausgaben oberhalb einer
bestimmten Ausgabengrenze als Verzichtsvermögen angerechnet werden sollen, selbst wenn der Nachweis einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht wird (Botschaft, a.a.O., 7496 f. und 7539). Eine Vorwirkung dieser ab 1. Januar 2021 geltenden Bestimmung kommt nicht infrage (BGE 146 V 306 E. 2.6.2 a.E.). Keineswegs zeichnet die neue Bestimmung bloss eine ohnehin bestehende Rechtslage nach. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die neue Regelung auch nicht als "Klarstellung" zu verstehen, die auf den Rechtszustand vor Ende 2020 zurückzubeziehen wäre. Der dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegende normative Gedanke hat sich erst in der neuen, hier nicht anwendbaren Bestimmung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG niedergeschlagen: Die bisherige Rechtslage, nach welcher die versicherte Person "ein Luxusleben führen und, wenn das Vermögen aufgebraucht ist, EL beantragen [kann], ohne Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen" (Botschaft, a.a.O., 7496), ist damit vom Gesetzgeber geändert worden.

Es besteht weiterhin kein Anlass, von der Rechtsprechung zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG abzuweichen, wonach es nicht darauf ankommt, ob ein Antragsteller vor der Anmeldung zum Leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt hatte.

3.2. Die Vorinstanz hat die Anrechnung eines Verzichtsvermögens mit einem "verschwenderischen Vermögensverzehr" begründet (vgl. oben E. 2.1). Sie betrachtet im Wesentlichen jeden Vermögensaufwand, der in den Jahren vor dem Bezug von Ergänzungsleistungen erfolgt ist, als relevanten Vermögensverzicht, wenn der betreffende Aufwand über den EL-rechtlichen Existenzbedarf hinausgeht (angefochtener Entscheid E. 4.3). Für den konkreten Fall weist die Vorinstanz auf den seit Ende 2015 erfolgten Vermögensrückgang hin; sie erwähnt Kosten für Kleidung und Kosmetikprodukte, Blumen und Ferien etc., die über die allgemeine Lebensbedarfspauschale hinausgingen (E. 4.4). Der angefochtene Entscheid nennt aber keinen Aufwand ohne (gleichwertige) Gegenleistung oder ohne Rechtspflicht. Die Anrechnung von Verzichtsvermögen ist praxisgemäss jedoch auf solche Konstellationen zu beschränken. Soweit allenfalls von der Möglichkeit auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin Barmittel nicht ausgegeben, sondern "bei sich zuhause aufbewahrt oder auf ein unbekanntes Konto einbezahlt" haben könnte (angefochtener Entscheid S. 12), wären die entsprechenden Tatsachen unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin (oben E. 1.2; BGE 146 V 306 E. 2.3.2) noch festzustellen.

Unter diesen Vorgaben ist die Sache zur neuen Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Verwaltung zurückzuweisen.

4.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil 8C 136/2021 vom 7. April 2022 E. 7). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2021 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, vom 5. November 2020 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Mai 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11^a Rinuncia a proventi e parti di sostanza - 1 Se una persona rinuncia volontariamente a esercitare un'attività lucrativa ragionevolmente esigibile, il reddito ipotetico di tale attività è computato come reddito. Il computo è retto dall'articolo 11 capoverso 1 lettera a.
¹	Se una persona rinuncia volontariamente a esercitare un'attività lucrativa ragionevolmente esigibile, il reddito ipotetico di tale attività è computato come reddito. Il computo è retto dall'articolo 11 capoverso 1 lettera a.
²	Gli altri redditi, parti di sostanza e diritti legali o contrattuali cui l'avente diritto ha rinunciato senza esservi giuridicamente tenuto e senza aver ricevuto una controprestazione adeguata sono computati come reddito come se la rinuncia non fosse avvenuta.
³	È altresì computata una rinuncia alla sostanza se, a partire dalla nascita del diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI, all'anno è stato speso, senza un valido motivo, oltre il 10 per cento della sostanza. Se la sostanza non supera 100 000 franchi, il limite è di 10 000 franchi all'anno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e definisce in particolare i validi motivi.
⁴	Per i beneficiari di una rendita di vecchiaia dell'AVS il capoverso 3 si applica anche per i dieci anni precedenti la nascita del diritto alla rendita.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11^a Rinuncia a proventi e parti di sostanza - 1 Se una persona rinuncia volontariamente a esercitare un'attività lucrativa ragionevolmente esigibile, il reddito ipotetico di tale attività è computato come reddito. Il computo è retto dall'articolo 11 capoverso 1 lettera a.
¹	Se una persona rinuncia volontariamente a esercitare un'attività lucrativa ragionevolmente esigibile, il reddito ipotetico di tale attività è computato come reddito. Il computo è retto dall'articolo 11 capoverso 1 lettera a.
²	Gli altri redditi, parti di sostanza e diritti legali o contrattuali cui l'avente diritto ha rinunciato senza esservi giuridicamente tenuto e senza aver ricevuto una controprestazione adeguata sono computati come reddito come se la rinuncia non fosse avvenuta.
³	È altresì computata una rinuncia alla sostanza se, a partire dalla nascita del diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI, all'anno è stato speso, senza un valido motivo, oltre il 10 per cento della sostanza. Se la sostanza non supera 100 000 franchi, il limite è di 10 000 franchi all'anno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e definisce in particolare i validi motivi.
⁴	Per i beneficiari di una rendita di vecchiaia dell'AVS il capoverso 3 si applica anche per i dieci anni precedenti la nascita del diritto alla rendita.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17^a Valutazione della sostanza - 1 La valutazione della sostanza computabile deve essere effettuata secondo le regole stabilite dalla legislazione sull'imposta cantonale diretta del Cantone di domicilio.
¹	La valutazione della sostanza computabile deve essere effettuata secondo le regole stabilite dalla legislazione sull'imposta cantonale diretta del Cantone di domicilio.
²	e 3 ...79
⁴	La sostanza immobiliare che non serve di abitazione al richiedente o a una persona compresa nel calcolo delle PC deve essere computata al valore corrente.
⁵	In caso di alienazione di un immobile, a titolo oneroso o gratuito, il valore venale è determinante per sapere se ci si trova in presenza di una rinuncia a elementi patrimoniali ai sensi dell'articolo 11a capoverso 2 LPC. Il valore venale non è applicabile se, per legge, esiste un diritto di acquisire un immobile a un valore inferiore.80
⁶	Invece del valore venale, i Cantoni possono applicare uniformemente il valore di ripartizione determinante per la ripartizione fiscale intercantonale.81

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.