9C_50/2022 - 2022-05-17 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 50/2022

Urteil vom 17. Mai 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Anwander,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2021 (EL 2020/49).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1951) meldete sich im Februar 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV an. Mit Verfügung vom 24. April 2020 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (EL-Durchführungsstelle) das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes von Fr. 494'014.- ergebe sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 40'838.-. Daher bestehe kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Auf Einsprache von A.________ hin stellte die Verwaltung einen um Fr. 202'120.- tieferen Vermögensverzicht fest. Da indes immer noch ein Einnahmenüberschuss bestehe, sei die Verfügung vom 24. April 2020 zu bestätigen (Entscheid vom 5. November 2020).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Dezember 2021).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Zusprechung von Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab Februar 2020. Eventuell sei die Sache zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen.

Die Sozialversicherungsanstalt und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab Februar 2020 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV erworben hat; dies mit Blick auf die Frage, ob bei der Festsetzung der anrechenbaren Einnahmen ein Vermögensverzicht zu berücksichtigen ist. Massgebend sind die bis Ende 2020 gültig gewesenen Bestimmungen des ELG (vgl. dazu Urteil 9C 377/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.2. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei der Bemessung der Ergänzungsleistung werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung). Wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt, ist grundsätzlich unerheblich. Der Verzichtsfall ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Entäusserung keine rechtliche Verpflichtung und keine adäquate Gegenleistung gegenübersteht. Ein Verzicht ist jedoch nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte; es besteht keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. aber die hier nicht anwendbare, Anfang 2021 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG; unten E. 3.1).

Was das den Vermögensverzicht allenfalls ausschliessende Erfüllen einer rechtlichen Pflicht oder den Erhalt einer adäquaten Gegenleistung angeht, ist die leistungsansprechende Person mitwirkungspflichtig und beweisbelastet: Bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens muss sie solche Tatsachen behaupten und soweit möglich auch belegen. Bei Beweislosigkeit - es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2).

2.

2.1. Die Vorinstanz hält dem Bundesgericht vor, es verkenne, dass Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG bei einer selbst herbeigeführten finanziellen Notlage keinen Anspruch auf Ergänzungsleistung vorsehe. Verbrauche die versicherte Person regelmässig mehr Vermögen als sie für die Deckung des EL-rechtlichen Existenzbedarfs benötigen würde, finanziere sie ihren aktuell höheren Lebensstandard mittels jener Ergänzungsleistungen vor, die später ausbezahlt werden müssten, weil sie ihr Vermögen verschwendet habe. Dies sei mit dem Versicherungsgedanken nicht vereinbar. Erkenne die versicherte Person, dass sie über kurz oder lang nicht mehr in der Lage sein werde, ihren Existenzbedarf aus eigenen Mitteln zu bestreiten, müsse ein weitergehender Vermögensabbau als übermässiger Verzehr des EL-rechtlichen "Vorsorgekapitals" qualifiziert werden. Insofern interpretiere das Bundesgericht den Begriff "Verzicht" gesetzeswidrig; trotz Kritik seitens der kantonalen Rechtsprechung (so im Entscheid EL 2018/2 des St. Galler Versicherungsgerichts vom 21. August 2019) und aus dem Schrifttum (RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Band XIV, 3. Aufl. 2016 Rz. 176 ff.) habe das Bundesgericht
es immer wieder abgelehnt, eine Verschwendung von Vermögen als Vermögensverzicht einzustufen. Die Klarstellung im neuen Art. 11a Abs. 3 ELG (in Kraft seit 1. Januar 2021) offenbare die Notwendigkeit einer Korrektur der bisherigen Rechtsprechung zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG.

Die Beschwerdeführerin habe im Herbst 2015 Arbeitslosenentschädigung und eine Witwenrente bezogen, seit Dezember 2015 nur noch eine Altersrente der AHV. Es habe ihr bewusst sein müssen, dass sie mit vorhandenem Vermögen haushälterisch umzugehen hatte, um ihren Existenzbedarf möglichst lange aus eigener Kraft - mit Rente und Vermögen - decken zu können. Somit stehe fest, dass die Beschwerdeführerin sich für die Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs auf das EL-rechtlich massgebende Existenzminimum hätte beschränken müssen; es sei absehbar gewesen, dass das Vermögen innert kürzester Zeit verbraucht sein würde. Das Vermögen hätte sie nur gerade zur Deckung notwendiger Ausgaben heranziehen dürfen, d.h. für die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den gesetzlichen Maximalbetrag für die Wohnkosten und die EL-rechtliche Lebensbedarfspauschale. Für die Jahre 2016 bis 2019 stünden den so errechneten relevanten Existenzminima von insgesamt Fr. 151'348.- Rentenbezüge von Fr. 90'432.- gegenüber. Per Ende 2015 habe sie über ein Vermögen von Fr. 459'520.- verfügt (Sparvermögen, Rückkaufswert einer Lebensversicherung, Nettoerlös zweier Grundstücke); Ende 2019 seien es noch Fr. 103'565.- gewesen. Damit habe sich das Vermögen in
den Jahren 2016 bis 2019 um Fr. 355'955.- verringert. Bei einer angepassten Lebenshaltung hätte sie für die Bestreitung des alltäglichen Lebensbedarfs nur Fr. 60'916.- benötigt; hinzu kämen ausserordentliche Ausgaben von höchstens Fr. 41'945.-. Die exorbitanten Ausgaben für Kleidung und Kosmetik, aber auch für Blumen, Ferien etc. seien nur im Rahmen der allgemeinen Lebensbedarfspauschale als notwendige Ausgaben anzuerkennen. Selbst unter Berücksichtigung einer "Extrapauschale" von jährlich 10'000 Franken (in analoger Anwendung von aArt. 17a Abs. 1 ELV, wonach der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10'000 Franken vermindert wird), ferner ohne Berücksichtigung eines Vermögensverzichts vor 2016 und ohne Anrechnung eines fiktiven Vermögensertrags betrage das jährliche Einnahmentotal Fr. 46'777.-. Dies übertreffe die anrechenbaren Ausgaben von Fr. 38'230.- deutlich. Somit bestehe kein Leistungsanspruch.

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Anrechnung von Verzichtsvermögen und weist auf die ständige Rechtsprechung hin (vgl. oben E. 1.2). In BGE 146 V 306 habe das Bundesgericht eine Änderung dieser Rechtsprechung abgelehnt. Die Vorinstanz weiche bewusst davon ab und wende aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG falsch an. Ihr, der Beschwerdeführerin, werde nicht vorgeworfen, ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögenswerte verzichtet zu haben, sondern in den Jahren vor der EL-Anmeldung über ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt zu haben. Damit liege in ihrem Fall kein anrechenbarer Vermögensverzicht im Sinn von Gesetz und Rechtsprechung vor. Unter diesen Voraussetzungen habe sie ab Februar 2020 Anspruch auf Ergänzungsleistung.

3.

3.1. Die Rechtsprechung stellt für den Vermögensverzicht im Sinn von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf die beiden Kriterien der fehlenden Rechtspflicht resp. der fehlenden adäquaten (gleichwertigen) Gegenleistung ab (oben E. 1.2). Dies gilt ausdrücklich auch für Konstellationen, in denen jemand vor der Anmeldung zum Leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt hatte (Botschaft vom 16. September 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform], BBl 2016 7496 Ziff. 1.2.2). Im neuen, hier nicht anwendbaren Recht werden die genannten Kriterien nunmehr ausdrücklich genannt (Art. 11a Abs. 2 ELG); dabei soll die bisherige Definition des Vermögensverzichts erhalten bleiben (Botschaft, a.a.O., 7496 Ziff. 1.2, 7538 Ziff. 2). Bei Bezügern einer Altersrente der AHV wird inskünftig zudem ein Vermögensverzicht angenommen, wenn innerhalb von zehn Jahren vor Beginn des Rentenanspruchs (bei Vermögen von über 100'000 Franken) jährlich mehr als zehn Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür gegeben ist (Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG). Damit hat der Gesetzgeber einen neuen Tatbestand eingeführt, nach dem Ausgaben oberhalb einer
bestimmten Ausgabengrenze als Verzichtsvermögen angerechnet werden sollen, selbst wenn der Nachweis einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht wird (Botschaft, a.a.O., 7496 f. und 7539). Eine Vorwirkung dieser ab 1. Januar 2021 geltenden Bestimmung kommt nicht infrage (BGE 146 V 306 E. 2.6.2 a.E.). Keineswegs zeichnet die neue Bestimmung bloss eine ohnehin bestehende Rechtslage nach. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die neue Regelung auch nicht als "Klarstellung" zu verstehen, die auf den Rechtszustand vor Ende 2020 zurückzubeziehen wäre. Der dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegende normative Gedanke hat sich erst in der neuen, hier nicht anwendbaren Bestimmung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG niedergeschlagen: Die bisherige Rechtslage, nach welcher die versicherte Person "ein Luxusleben führen und, wenn das Vermögen aufgebraucht ist, EL beantragen [kann], ohne Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen" (Botschaft, a.a.O., 7496), ist damit vom Gesetzgeber geändert worden.

Es besteht weiterhin kein Anlass, von der Rechtsprechung zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG abzuweichen, wonach es nicht darauf ankommt, ob ein Antragsteller vor der Anmeldung zum Leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt hatte.

3.2. Die Vorinstanz hat die Anrechnung eines Verzichtsvermögens mit einem "verschwenderischen Vermögensverzehr" begründet (vgl. oben E. 2.1). Sie betrachtet im Wesentlichen jeden Vermögensaufwand, der in den Jahren vor dem Bezug von Ergänzungsleistungen erfolgt ist, als relevanten Vermögensverzicht, wenn der betreffende Aufwand über den EL-rechtlichen Existenzbedarf hinausgeht (angefochtener Entscheid E. 4.3). Für den konkreten Fall weist die Vorinstanz auf den seit Ende 2015 erfolgten Vermögensrückgang hin; sie erwähnt Kosten für Kleidung und Kosmetikprodukte, Blumen und Ferien etc., die über die allgemeine Lebensbedarfspauschale hinausgingen (E. 4.4). Der angefochtene Entscheid nennt aber keinen Aufwand ohne (gleichwertige) Gegenleistung oder ohne Rechtspflicht. Die Anrechnung von Verzichtsvermögen ist praxisgemäss jedoch auf solche Konstellationen zu beschränken. Soweit allenfalls von der Möglichkeit auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin Barmittel nicht ausgegeben, sondern "bei sich zuhause aufbewahrt oder auf ein unbekanntes Konto einbezahlt" haben könnte (angefochtener Entscheid S. 12), wären die entsprechenden Tatsachen unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin (oben E. 1.2; BGE 146 V 306 E. 2.3.2) noch festzustellen.

Unter diesen Vorgaben ist die Sache zur neuen Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Verwaltung zurückzuweisen.

4.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil 8C 136/2021 vom 7. April 2022 E. 7). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2021 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, vom 5. November 2020 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Mai 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11^a Renonciation à des revenus ou parts de fortune - 1 Si une personne renonce volontairement à exercer une activité lucrative que l'on pourrait raisonnablement exiger d'elle, le revenu hypothétique correspondant est pris en compte comme revenu déterminant. La prise en compte de ce revenu est réglée par l'art. 11, al. 1, let. a.
¹	Si une personne renonce volontairement à exercer une activité lucrative que l'on pourrait raisonnablement exiger d'elle, le revenu hypothétique correspondant est pris en compte comme revenu déterminant. La prise en compte de ce revenu est réglée par l'art. 11, al. 1, let. a.
²	Les autres revenus, parts de fortune et droits légaux ou contractuels auxquels l'ayant droit a renoncé sans obligation légale et sans contre-prestation adéquate sont pris en compte dans les revenus déterminants comme s'il n'y avait pas renoncé.
³	Un dessaisissement de fortune est également pris en compte si, à partir de la naissance d'un droit à une rente de survivant de l'AVS ou à une rente de l'AI, plus de 10 % de la fortune est dépensée par année sans qu'un motif important ne le justifie. Si la fortune est inférieure ou égale à 100 000 francs, la limite est de 10 000 francs par année. Le Conseil fédéral règle les modalités; il définit en particulier la notion de «motif important».
⁴	L'al. 3 s'applique aux bénéficiaires d'une rente de vieillesse de l'AVS également pour les dix années qui précèdent la naissance du droit à la rente.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11^a Renonciation à des revenus ou parts de fortune - 1 Si une personne renonce volontairement à exercer une activité lucrative que l'on pourrait raisonnablement exiger d'elle, le revenu hypothétique correspondant est pris en compte comme revenu déterminant. La prise en compte de ce revenu est réglée par l'art. 11, al. 1, let. a.
¹	Si une personne renonce volontairement à exercer une activité lucrative que l'on pourrait raisonnablement exiger d'elle, le revenu hypothétique correspondant est pris en compte comme revenu déterminant. La prise en compte de ce revenu est réglée par l'art. 11, al. 1, let. a.
²	Les autres revenus, parts de fortune et droits légaux ou contractuels auxquels l'ayant droit a renoncé sans obligation légale et sans contre-prestation adéquate sont pris en compte dans les revenus déterminants comme s'il n'y avait pas renoncé.
³	Un dessaisissement de fortune est également pris en compte si, à partir de la naissance d'un droit à une rente de survivant de l'AVS ou à une rente de l'AI, plus de 10 % de la fortune est dépensée par année sans qu'un motif important ne le justifie. Si la fortune est inférieure ou égale à 100 000 francs, la limite est de 10 000 francs par année. Le Conseil fédéral règle les modalités; il définit en particulier la notion de «motif important».
⁴	L'al. 3 s'applique aux bénéficiaires d'une rente de vieillesse de l'AVS également pour les dix années qui précèdent la naissance du droit à la rente.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17^a Évaluation de la fortune - 1 La fortune prise en compte doit être évaluée selon les règles de la législation sur l'impôt cantonal direct du canton du domicile.
¹	La fortune prise en compte doit être évaluée selon les règles de la législation sur l'impôt cantonal direct du canton du domicile.
²	et 3...76
⁴	Lorsque des immeubles ne servent pas d'habitation au requérant ou à une personne comprise dans le calcul de la prestation complémentaire, ils seront pris en compte à la valeur vénale.
⁵	En cas de dessaisissement d'un immeuble, à titre onéreux ou gratuit, est déterminante la valeur vénale pour savoir s'il y a renonciation à des parts de fortune au sens de l'art. 11a, al. 2, LPC. La valeur vénale n'est pas applicable si, légalement, il existe un droit d'acquérir l'immeuble à une valeur inférieure.77
⁶	En lieu et place de la valeur vénale, les cantons peuvent appliquer uniformément la valeur de répartition déterminante pour les répartitions intercantonales.78

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.