H_9/98 - 2000-05-17 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA]
H 9/98 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Attinger

Urteil vom 17. Mai 2000

in Sachen

K.________, 1932, Deuschland, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin,
und

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne

In Erwägung,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verfügung vom 22. Mai 1996 das Gesuch der am 16. September 1932 geborenen, in Deutschland wohnhaften K.________ um Ausrichtung einer Altersrente mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer ablehnte,
dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 1997 abwies, wobei sie einen Rentenanspruch auch für die Zeit nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision verneinte,
dass K.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Altersrente ab 1. Oktober 1994, welche mit Wirkung ab 1. Januar 1997 unter Berücksichtigung der seit diesem Zeitpunkt in Kraft stehenden Errungenschaften der 10. AHV-Revision (Anrechnung von Erziehungsgutschriften, Einkommenssplitting für die Ehejahre) neu zu berechnen sei,
dass sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen,
dass die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze über den Anspruch auf eine Altersrente der AHV (insbesondere altArt. 29 Abs. 1 AHVG, altArt. 50 AHVV; rev. Art. 29 Abs. 1 AHVG, lit. c Abs. 1 ÜbBest. AHV 10; BGE 111 V 106 Erw. 1b) richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
dass die Vorinstanz überdies in einlässlicher Weise zutreffend dargelegt hat, dass sowohl eine Berichtigung des individuellen Kontos der Beschwerdeführerin als auch eine Nachzahlung von Beiträgen vorliegend ausser Betracht fällt,
dass die Rekurskommission demnach einen Rentenanspruch für den Zeitraum vom Oktober 1994 (der Vollendung des 62. Altersjahres folgender Monat) bis Dezember 1996 (Monat vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997) mangels Erfüllung der Mindestbeitragsdauer von einem Jahr zu Recht verneint hat,
dass die Vorinstanz ferner richtigerweise festgestellt hat, dass im Gegensatz zur - hievor dargelegten - Rechtslage vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nach neuem Recht bei der Ermittlung der einjährigen Mindestbeitragsdauer für den ordentlichen Rentenanspruch eine persönliche Beitragsentrichtung nicht mehr erforderlich ist,
dass nämlich abgesehen von der Möglichkeit der Anrechnung von Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften im Sinne der neuen Art. 29sexies und 29septies AHVG eine nie erwerbstätig gewesene Person das gesetzliche Erfordernis des Mindestbeitragsjahres nach rev. Art. 29 Abs. 1 AHVG auch dadurch erfüllen kann, dass sie insgesamt länger als elf Monate (obligatorisch oder freiwillig) versichert und während dieser Zeit mit einem erwerbstätigen Ehegatten verheiratet war, der Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (rev. Art. 50 AHVV in Verbindung mit rev. Art. 3 Abs. 3 lit. a und neuArt. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG; BGE 125 V 255 Erw. 1b),
dass indessen gemäss lit. c Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision die neuen Bestimmungen für alle Renten gelten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (erster Satz),
dass sie auch für laufende einfache Altersrenten von Personen gelten, deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird (zweiter Satz von lit. c Abs. 1 ÜbBest. AHV 10),
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im Hinblick auf diese Übergangsregelung festgestellt hat, dass der mit einem noch nicht rentenberechtigten Versicherten verheirateten Frau, deren Anspruch auf eine ordentliche einfache Altersrente unter altem Recht am fehlenden Mindestbeitragsjahr nach altArt. 29 Abs. 1 AHVG scheiterte, auch ab Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (am 1. Januar 1997) keine Altersrente zusteht, selbst wenn sie im Lichte des neuen Rechts gemäss rev. Art. 29 Abs. 1 AHVG das Anspruchserfordernis der einjährigen Mindestbeitragsdauer zufolge der Anrechnung von Erziehungsgutschriften nunmehr erfüllen würde (eine Rentenberechtigung entsteht erst, wenn sich der - zwar nicht die eigene, aber die Person ihres Ehemannes betreffende - zweite Versicherungsfall [Vollendung des 65. Altersjahres] ereignet; unveröffentlichtes Urteil K. vom 23. März 1999, H 92/97),
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Bezug auf lit. c Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 des Weiteren erkannt hat, dass eine noch unter altem Recht ins Rentenalter eingetretene geschiedene Frau, der mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer gemäss altArt. 29 Abs. 1 AHVG keine ordentliche einfache Altersrente zugesprochen werden konnte, nicht in den Genuss der hievor dargelegten, mit der 10. AHV-Revision eingeführten Erleichterung bei der Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchserfordernisses gelangt (nicht publiziertes Urteil H. vom 6. Dezember 1999, H 318/98),
dass die Rekurskommission nach dem Gesagten jeglichen Rentenanspruch zu Recht verneint hat, wenn die Beschwerdeführerin - was diese vehement bestreitet - am 1. Januar 1997 geschieden war,
dass der Beschwerdeführerin dagegen im Hinblick auf das hievor angeführte unveröffentlichte Urteil K. vom 23. März 1999 (H 92/97) ab 1. Januar 1997 eine - auf Grund des neuen Rechts berechnete - Altersrente zusteht, wenn sie am letztgenannten Datum immer noch mit dem am 3. Dezember 1931 geborenen H.________ verheiratet war, welcher seinerseits seit 1. Januar 1997 (rev. Art. 21 Abs. 1 und 2 AHVG) eine unter Mitberücksichtigung des Einkommenssplittings für die Ehejahre sowie von Erziehungsgutschriften ermittelte Altersrente bezieht (neuArt. 29quinquies Abs. 3 und neuArt. 29sexies AHVG in Verbindung mit lit. c Abs. 1 erster Satz ÜbBest. 10 AHV; Schreiben der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes an H.________ vom 8. Juli 1997),
dass die Verwaltung, an welche die Sache zurückzuweisen ist, ergänzende Abklärungen über die anhand der vorliegenden Akten nicht zu beantwortende Frage nach dem Zivilstand der Beschwerdeführerin vorzunehmen und alsdann über deren Rentenanspruch ab 1. Januar 1997 neu zu verfügen haben wird,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 15. Dezember 1997 und die Verfügung vom 22. Mai 1996, soweit ein Rentenanspruch ab 1. Januar 1997 verneint wurde, aufgehoben werden und die Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab dem letztgenannten Zeitpunkt neu verfüge.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 17. Mai 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
¹	Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
²	Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als:
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^sexies 3. Erziehungsgutschriften - 1 Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn:145
¹	Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn:145
^a	Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht;
^b	lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist;
^c	die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden;
^d	geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht.
²	Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs.
³	Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem Tag, an dem der erste Ehegatte das Referenzalter erreicht.148

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^septies 4. Betreuungsgutschriften - 1 Versicherte, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung betreuen, haben Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, wenn sie die betreuten Personen für die Betreuung leicht erreichen können. Sie müssen diesen Anspruch jährlich schriftlich anmelden. Verwandten gleichgestellt sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder sowie die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die oder der seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen mit der versicherten Person einen gemeinsamen Haushalt führt.150
¹	Versicherte, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung betreuen, haben Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, wenn sie die betreuten Personen für die Betreuung leicht erreichen können. Sie müssen diesen Anspruch jährlich schriftlich anmelden. Verwandten gleichgestellt sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder sowie die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die oder der seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen mit der versicherten Person einen gemeinsamen Haushalt führt.150
²	Für Zeiten, in welchen gleichzeitig ein Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift besteht, kann keine Betreuungsgutschrift angerechnet werden.
³	Der Bundesrat kann das Erfordernis der leichten Erreichbarkeit nach Absatz 1 näher umschreiben.151 Er regelt das Verfahren sowie die Anrechnung der Betreuungsgutschrift für die Fälle, in denen:
^a	mehrere Personen die Voraussetzungen der Anrechnung einer Betreuungsgutschrift erfüllen;
^b	lediglich ein Ehegatte in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist;
^c	die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden.
⁴	Die Betreuungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Sie wird im individuellen Konto vermerkt.
⁵	Wird der Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres angemeldet, in welchem eine Person betreut wurde, so wird die Gutschrift für das betreffende Jahr nicht mehr im individuellen Konto vermerkt.
⁶	Bei verheirateten Personen wird die Betreuungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem Tag, an dem der erste Ehegatte das Referenzalter erreicht.152

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
¹	Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
²	Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als:
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 3 Beitragspflichtige Personen - 1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
¹	Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
^1bis	Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen.31
²	Von der Beitragspflicht sind befreit:
^a	die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben;
³	Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, bei:
^a	nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;
^b	Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.36
⁴	Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen:
^a	die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird;
^b	der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt.37

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 21 Referenzalter und Altersrente - 1 Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
¹	Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
²	Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenzalters folgt. Er erlischt mit dem Tod.