2C_111/2008 - 2008-04-17 - Finances publiques et droit fiscal - Beschwerdeverfahren betr. Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000, Nichtleistung des Kostenvorschusses

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 111/2008/ble

Urteil vom 17. April 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerkommission R.________,

Gegenstand
Beschwerdeverfahren betr. Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000, Nichtleistung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
1.1 A.X.________ und B.X.________ fochten am 20. Oktober 2007 den ihre Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 betreffenden Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 25. Juli 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 setzte ihnen der Präsident der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- an. Die Beschwerdeführer ersuchten am 12. November 2007 um Gewährung einer letzten Frist zur Zahlung des geforderten Prozesskostenvorschusses; für den Fall, dass das Gericht dem gestellten Antrag nicht nachkommen könne, werde Prozesskostenbefreiung beantragt, wobei dann selbstverständlich die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt würden. Mit einer weiteren Verfügung vom 13. November 2007 setzte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern eine "letzte, nicht erstreckbare" Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 3. Dezember 2007. In der Verfügung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zusammen mit einem allfälligen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Nachweis der Mittellosigkeit mit allen nötigen Belegen zu erbringen sei und es nicht ausreiche, Nachweis und Belege
lediglich in Aussicht zu stellen. Am 3. Dezember 2007 baten die Beschwerdeführer um eine allerletzte Frist zur Zahlung des geforderten Prozesskostenvorschusses, weil dieser nunmehr erst am 20. Dezember 2007 "verfügt und geleistet" werden könne; für den Fall, dass das Gericht dem gestellten Antrag nicht nachkommen könne, werde hiermit Kostenbefreiung beantragt; selbstverständlich würden dann die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt. Mit Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das Fristerstreckungsgesuch vom 3. Dezember 2007 sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Substantiierung und Bedürftigkeitsnachweises ab; auf die Beschwerde vom 20. Oktober 2007 trat es entsprechend nicht ein.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2008 beantragten A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und (das Verfahren) in den vorherigen Stand zurückzuversetzen.
Am 8. Februar 2008 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens zum 29. Februar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- einzuzahlen. Am 29. Februar 2008 ersuchten sie um Zahlungsaufschub bis zum 20. März 2008, weil die erforderlichen Mittel vorerst noch fehlten. Mit Schreiben vom 3. März 2008 wurde ihnen die Frist bis zum 31. März 2008 erstreckt; dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Fristerstreckung als Nachfristansetzung im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG gelte und im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Am 31. März 2008 ersuchten die Beschwerdeführer um das Ansetzen einer nochmaligen Notfrist bis zum 15. April 2008. Dem Begehren wurde mit Schreiben vom 3. April 2008 entsprochen, unter Hinweis darauf, dass die Fristerstreckung letztmals erfolge, und unter Verweis auf die im Schreiben vom 3. März 2008 angekündigten Säumnisfolgen.
Am letzten Tag der erstreckten Frist ersuchten die Beschwerdeführer um Prozesskostenbefreiung, weil ihnen die Bezahlung des geforderten Betrages derzeit nicht möglich sei. Sie erwähnten (unter Hinweis auf den e-mail-Verkehr mit einem aargauischen Regierungsrat), dass sie gegen den Kanton Aargau eine Verantwortlichkeitsklage erhoben und auch Strafverfahren gegen Exponenten des Kantons angestrengt hätten. Mit Rücksicht darauf beantragten sie die Sistierung des Verfahrens.

2.
2.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Instruktionsrichter (bzw. der Abteilungspräsident, vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; läuft diese unbenutzt ab, so setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (Art. 62 Abs. 3 BGG). Nebst durch Bezahlung des Vorschusses kann die (Nach-)Frist an sich auch durch ein formgültiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden.
Den Beschwerdeführern ist nicht bloss, wie vom Gesetz vorgeschrieben, eine Nachfrist angesetzt worden; diese ist vielmehr - ausdrücklich letztmals - noch einmal erstreckt worden. Mit einer weiteren Fristerstreckung konnten die Beschwerdeführer, vorbehältlich ganz besonderer, nicht voraussehbarer und spezifisch darzulegender Hinderungsgründe nicht rechnen. Solche haben sie nicht genannt; vielmehr haben sie sich damit begnügt, am letzten Tag der doppelt erstreckten Frist zu erklären, dass ihnen die Zahlung des geforderten Betrags in der Höhe von Fr. 1'500.-- nicht möglich sei, weshalb sie nun neu um Kostenbefreiung ersuchten. Um Kostenbefreiung kann grundsätzlich nur ersuchen, wer nicht über die erforderlichen Mittel zur Tragung der Prozesskosten verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dies setzt voraus, dass die um Kostenbefreiung ersuchende Partei umfassend Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse gibt, sind doch prozessuale Begehren in jedem Fall zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dass es sich so verhält, musste den Beschwerdeführern gerade angesichts des Prozessthemas bekannt sein. Nun machen sie nicht die geringsten Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse; anders als noch im kantonalen Verfahren stellen sie
nicht einmal in Aussicht, dass sie ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen würden.
Unter diesen Umständen genügt die Eingabe vom 15. April 2008 zur Fristwahrung nicht, und auf die Beschwerde ist, ungeachtet des Sistierungsbegehrens, schon wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses - im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG - nicht einzutreten.

2.2 Auf die Beschwerde könnte zudem aus einem weiteren Grund nicht eingetreten werden:
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG handeln (nebst Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht unter anderem auch Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht. Stützt sich ein Entscheid auf kantonales Recht, muss in der Beschwerdeschrift aufgezeigt werden, inwiefern dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG führt; appellatorische Ausführungen genügen nicht. Fehlt es an einer diesen Anforderungen genügenden Begründung, tritt das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel nicht ein.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts stützt sich (zutreffenderweise) auf kantonales Verfahrensrecht. Der Beschwerdeschrift vom 4. Februar 2008 lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die fraglichen kantonalen Rechtsnormen als solche bzw. deren Auslegung schweizerisches Recht verletzten; die Beschwerdeführer nehmen darauf nicht einmal Bezug. Mit keinem Wort wird auf die vom Verwaltungsgericht behandelte Frage der Begründungspflicht von Eventualanträgen (E. 1.2) eingegangen. Ohnehin ist unerfindlich, wie die Beschwerdeführer nach der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2007 im Unklaren über ihre verfahrensrechtlichen Pflichten gewesen sein wollen. Es fehlt offensichtlich eine hinreichende Beschwerdebegründung (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

2.3 Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 65 sowie 66 Abs. 1 und 5 BGG). Auf das Kostenbefreiungsgesuch ist wegen fehlender Substantiierung der Bedürftigkeit nicht einzutreten. Es könnte ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (s. dazu insbesondere E. 2.2) ohnehin nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Gesuch um Kostenbefreiung wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 5 Élection - 1 L'Assemblée fédérale élit les juges.
¹	L'Assemblée fédérale élit les juges.
²	Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible.