SN.2020.10 - 2020-03-17 - Strafkammer - Sistierung des Verfahrens

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 146

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]

Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2020.10) (Hauptgeschäftsnummer: SK.2019.45)

Beschluss vom 17. März 2020 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitz Adrian Peter Urwyler undMiriam Forni, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Cédric Remund,

und

als Privatklägerschaft:

1. Deutscher Fussball-Bund e.V. (DFB), vertreten durch Rechtsanwalt Peter Reichart und Rechtsanwältin Andrea Meier,

2. Fédération Internationale de Football Association FIFA, vertreten durch Rechtsanwalt Saverio Lembo, Rechtsanwalt Andrew Garbarski und Rechtsanwalt Massimo Chiasera,

gegen

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Nathan Landshut,

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Beat Luginbühl,

3. C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

4. D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Gegenstand

Sistierung des Verfahrens

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Bundesanwaltschaft führte seit November 2015 ein Strafverfahren gegen A., B., C. und D. insbesondere wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) bzw. Gehilfenschaft dazu.

2. Am 5. August 2019 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beschuldigten Personen bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wegen den genannten Delikten.

3. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 ersuchte die Strafkammer die Parteien im Hinblick auf die Hauptverhandlung, zwei mehrwöchige Terminblöcke, einen Ende Januar/Anfang Februar 2020 und einen im März 2020, vorsorglich zu reservieren.

In der Folge machten die Verteidiger der Beschuldigten A. und D. verschiedene Verhinderungsgründe in Bezug auf den ersten Terminblock (Januar/Februar 2020) geltend. Vor diesem Hintergrund gab die Strafkammer mit Schreiben vom 16. Januar 2020 die reservierten Daten des ersten Terminblocks frei.

Am 22. Januar 2020 wurden die Parteien mit Vorladungen I und II zur Hauptverhandlung bedient. Im Hinblick auf die Regelung von Art. 366 StPO wurde die Eröffnung der Hauptverhandlung in der Vorladung I auf den 9. März 2020 angesetzt; in der Vorladung II wurde, für den Fall, dass eine der beschuldigten Personen zur Hauptverhandlung am 9. März 2020 nicht erscheine, die Hauptverhandlung neu auf den 11. März 2020 angesetzt.

4. Am 9. März 2020 wurde die Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eröffnet und gleichentags infolge der Abwesenheit der Beschuldigten A., B. und D. gemäss Art. 366 Abs. 1 StPO geschlossen.

5. Am 11. März 2020 wurde die gemäss Art. 366 Abs. 1 StPO neu angesetzte Verhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts in Abwesenheit der Beschuldigten A. und B. und in Anwesenheit der übrigen Parteien eröffnet.

6. Vor und während der Hauptverhandlung stellten die Verteidiger der Beschuldigten verschiedentlich Anträge auf Nichteröffnung bzw. Unterbruch der Hauptverhandlung und Sistierung des Verfahrens. Die Anträge wurden insbesondere mit dem Gesundheitszustand der Beschuldigten und der allgemeinen Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus im Kanton Tessin begründet.

Das Gericht wies diese Anträge allesamt ab, jeweils unter Vorbehalt einer Neubeurteilung in Berücksichtigung allfälliger neuer Entwicklungen.

7. Die Verteidiger der in Deutschland wohnhaften Beschuldigten A. und B. machten unter Hinwies auf eingereichte Arztzeugnisse die Reise- und Verhandlungsunfähigkeit ihrer Mandanten geltend. Zur Beurteilung dieser Frage zog das Gericht gemäss Art. 182 ff . StPO Prof. Dr. E. als Sachverständigen bei und befragte ihn anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. März 2020. Im Anschluss an die Einvernahme wurde der Sachverständige mit weiteren telefonischen Abklärungen bei den behandelnden Augenärzten des Beschuldigten B. in Deutschland beauftragt und die Fortsetzung der Verhandlung auf den Nachmittag des 12. März 2020 angesetzt.

Am 12. März 2020 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, dass er die Abklärungen nicht habe tätigen können, da die fraglichen Ärzte nicht erreichbar waren. Des Weiteren teilte der Verteidiger des Beschuldigten D. dem Gericht via E-Mail mit, dass sein Mandant aufgrund des Auftretens eines Coronavirus-Verdachtsfalls im familiären Umfeld sich in eine selbstverordnete Quarantäne begeben habe und nicht zur Hauptverhandlung erscheinen werde.

Nach Wiederaufnahme der Hauptverhandlung vom 12. März 2020 informierte die Vorsitzende den Verteidiger von B., dass dessen Ärzte nicht telefonisch erreichbar seien und forderte ihn auf, neue ärztliche Berichte zum aktuellen Gesundheitszustand seines Mandanten einzureichen. Aufgrund der Abwesenheit des Beschuldigten D. und zwecks Beratung verschiedener prozessualer Anträge der Parteien verkündete die Vorsitzende schliesslich den Unterbruch der Hauptverhandlung. Den Parteien wurde mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung frühestens am 16. März 2020 wiederaufgenommen würde.

8. Am 14. März 2020 hat der Staatsrat des Kantons Tessin aufgrund der Coronavirus-Pandemie zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Übertragungsrisikos angeordnet (namentlich die Schliessung diverser öffentlich zugänglicher Einrichtungen wie Restaurants usw. und die Schliessung aller Schulen). Die Bevölkerung wurde aufgerufen, die Fortbewegungen auf das Notwendige zu reduzieren (vgl. Risoluzioni 1298 bis1301, vom 14. März 2020). Am 16. März 2020 wurden im Wesentlichen gleiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis 19. April 2020 auf Bundesebene verordnet. Darüber hinaus wurden besonders gefährdete Personen (Personen ab 65 und Personen mit vorbestehenden Erkrankungen) angewiesen, zu Hause zu bleiben und Menschenansammlungen zu meiden. Ferner wurde u.a. Deutschland als Risikoland aufgelistet und der Reiseverkehr mit diesem Land weitgehend beschränkt (s. Covid-19-Verordnung 2). Analoge Regelungen hat auch Deutschland eingeführt.

Sämtliche Beschuldigte sind älter als 65 und weisen teilweise einschlägige Vorerkrankungen auf. Sie gehören demnach zur Risikogruppe gemäss der zitierten Verordnung.

Aufgrund der gegebenen Umstände kann ihnen (unabhängig der Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit) zumindest für die Dauer der seitens des Bundesrats angeordneten Massnahmen nicht zugemutet werden, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Die Hauptverhandlung ist folglich vorerst bis zum 20. April 2020 zu unterbrechen und das Verfahren dementsprechend zu sistieren.

9. Im Übrigen ist Folgendes anzumerken: Nachdem zwei Beschuldigte (A. und B.) weder der ersten noch der zweiten Vorladung Folge leisteten, wäre gegen diese beiden das Verfahren in Abwesenheit durchzuführen, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Dies scheint nicht der Fall zu sein. Gemäss Art. 366 Abs. 4 StPO kann das Abwesenheitsverfahren nur stattfinden, wenn die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern (lit. a) und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt (lit. b). Der Beschuldigte A. hatte, soweit ersichtlich, im Vorverfahren keine Gelegenheit, sich in vollständiger Aktenkenntnis zu den Vorwürfen mündlich zu äussern. Mit Bezug auf den Beschuldigten B. ist wiederum die Beweislage hinsichtlich der subjektiven Tatseite diffus, nachdem er die Vorwürfe bestreitet und die belastenden Aussagen Dritter (insbesondere A.) teilweise mangels Konfrontation prima facie nicht verwertbar sind. Dazu kommt schliesslich, dass die Feststellungen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft in der im Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt F. ergangenen Verfügung vom 2. März 2020, die das Gericht während des Prozesses beigezogen hat, Umstände zu Tage brachten, die umfassende Beweisverwertungsverbote zur Folge haben könnten.

Die Frage, ob die Abwesenheit der Beschuldigten A. und B. aufgrund gesundheitlicher Beschwerden als entschuldigt zu betrachten gewesen wäre, kann daher – im jetzigen Stadium des Verfahrens – offengelassen werden.

Die Strafkammer beschliesst:

1. Das Verfahren wird mindestens bis zum 20. April 2020 sistiert.

2. Über die Kosten dieses Entscheids wird mit der Hauptsache entschieden.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 17.März.2020

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 366 Voraussetzungen
	1.	Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen.
	2.	Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren.
	3.	Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen.
	4.	Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn:
		a.	die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und
		b.	die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 366 Voraussetzungen
	1.	Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen.
	2.	Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren.
	3.	Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen.
	4.	Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn:
		a.	die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und
		b.	die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 366 Voraussetzungen
	1.	Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen.
	2.	Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren.
	3.	Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen.
	4.	Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn:
		a.	die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und
		b.	die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 366 Voraussetzungen
	1.	Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen.
	2.	Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren.
	3.	Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen.
	4.	Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn:
		a.	die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und
		b.	die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person
		Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51