Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2017.6, BP.2017.7

Beschluss vom 17. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Advokat Andreas Noll, Beschwerdeführer

gegen

1. Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,

2. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 41 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien - 1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen.

StPO) Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:

StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- Advokat Andreas Noll bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend "StA BS") mit Schreiben vom 24. Januar 2017 beantragte, ihm sei für seine Bemühungen in der Zeit vom 13. Mai 2016 bis 24. Juni 2016 im Strafverfahren i.S. A. ein Honorar gemäss Aufstellung zuzusprechen (act. 1.15);

- ihm die StA BS mit Schreiben vom 30. Januar 2017 insbesondere mitteilte, der Beschuldigte sei im vom Kanton Basel-Stadt geführten Strafverfahren durch Advokat B. amtlich verteidigt gewesen und es habe weder Anlass noch gesetzliche Grundlage bestanden, dem Beschuldigten einen zusätzlichen Verteidiger zu bestellen (act. 1.17);

- Advokat Andreas Noll in der Folge offenbar mit dem gleichen Antrag an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "StA BL") gelangte;

- die StA BL am 2. Februar 2017 insbesondere verfügte, dass auf das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung für die anwaltlichen Bemühungen vom 13. Mai 2016 bis 24. Juni 2016 im vom Kanton Basel-Stadt geführten Verfahren nicht eingetreten werde (act. 1.18);

- Advokat Andreas Noll am 14. Februar 2017 über die Zustellplattform Priva­Sphere Secure Messaging eine Eingabe betreffend Beschwerde i.S. A. an die Empfängeradresse "egov@bstger.ch" machte, die als Nachrichten-Komponent u.a. eine Abgabequittung vom 13. Februar 2017 für eine Eingabe betreffend Beschwerde i.S. A. an die Empfängeradresse "info@bstger.ch" enthielt;

- Advokat Andreas Noll mit der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, datierend vom 13. Februar 2017, insbesondere beantragt, es sei die Verfügung der StA BS vom 30. Januar 2017 aufzuheben und die Sache zur Festsetzung des amtlichen Verteidigerhonorars an die StA BS zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung der StA BL vom 2. Februar 2017 aufzuheben und die Sache zur Festsetzung des amtlichen Verteidigerhonorars an die StA BL zurückzuweisen; für den Fall des Unterliegens sei die amtliche Verteidigung zu bewilligen (act. 1).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Frage, ob die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, datierend vom 13. Februar 2017, form- und fristgerecht erfolgt ist, offen gelassen werden kann, da sie sich ohnehin als offensichtlich unzulässig erweist;

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Entscheide trifft, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz (Bundesgerichtsbarkeit) oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
1	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
2	Sie entscheiden zudem über:
a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

StBOG);

- die Parteien sich gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.

StPO) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 41 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien - 1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen.

Satz 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17

StPO);

- offensichtlich weder das Schreiben der StA BS vom 30. Januar 2017 (act. 1.17) noch die Verfügung betr. Entschädigung (Nichteintreten) der StA BL vom 2. Februar 2017 (act. 1.18) eine Entscheidung über den Gerichtsstand im Sinne von Art. 39 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.

StPO darstellen;

- die amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur Beschwerde führen kann, wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde (Art. 135 Abs. 3 lit. b

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.

StPO);

- sich die Beschwerde somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf diese ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren - 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.

StPO e contrario);

- das Gesuch um amtliche Verteidigung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

StPO);

- diese vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
1	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
b	die Gebühren;
c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
2	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
3	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
a	Vorverfahren;
b	erstinstanzliches Verfahren;
c	Rechtsmittelverfahren.

StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 2

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
1	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
2	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
3	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag auf amtliche Verteidigung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Andreas Noll

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel Stadt (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.