1B_432/2013 - 2014-02-17 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 432/2013

Urteil vom vom 17. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Dezember 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Beteiligung an gewerbsmässigen Einbruchdiebstählen mit einem Deliktsbetrag von mehreren Hunderttausend Franken. Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten am 7. November 2013 wurden ein Mobiltelefon sowie zwei SIM-Karten bei ihm sichergestellt und auf sein Verlangen hin versiegelt. Am 20. November 2013 stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 bewilligte.

B.
Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 3. Dezember 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 4. Dezember 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die sichergestellten Datenträger seien weiterhin versiegelt unter Verschluss zu halten.

Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Auch die Staatsanwaltschaft liess sich in abschlägigem Sinne vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 7. Januar 2014.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die rechtlichen Voraussetzungen der verfügten Entsiegelung seien nicht erfüllt. Es fehle am hinreichenden Tatverdacht und an einem Sachzusammenhang zwischen dem sichergestellten Mobiltelefon und dem Gegenstand der Strafuntersuchung. Darüber hinaus bestünden gesetzliche Beschlagnahme- und Durchsuchungshindernisse. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung der grundrechtlich geschützten Privatsphäre bzw. der persönlichen Freiheit.

3.
Zwangsmassnahmen (und damit verbundene Grundrechtseingriffe) setzen voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und die streitige Untersuchungshandlung verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. b -d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 13 und Art. 36 Abs. 1 -3 BV). Offensichtlich nicht untersuchungsrelevante sichergestellte Aufzeichnungen und Gegenstände hat der Entsiegelungsrichter auszusondern (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Nicht beschlagnahmt und durchsucht werden dürfen Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 264 Abs. 3 und Art. 248 StPO; vgl. zu den gesetzlichen Entsiegelungshindernissen auch BGE 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst einen hinreichenden Tatverdacht und kritisiert, dass die Zwangsmassnahmenrichterin in ihrer Entscheidbegründung von einem "stark erhöhten abstrakten Verdacht" spricht.

4.1.1. Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Aufgrund von DNA-Spuren des Beschwerdeführers bestehe der dringende Tatverdacht, dass er während der Osterfeiertage 2008 einen Einbruchdiebstahl in einem Bürocenter begangen und Deliktsgut im Wert von über Fr. 420'000.-- gestohlen habe. Da auf identische Art und Weise schon am Auffahrtswochenende 2007 in dasselbe Geschäft eingebrochen und bereits damals sehr spezifisches Deliktsgut im Wert von über Fr. 290'000.-- gestohlen worden sei, dessen hehlerische Verwertung besondere Absatzkanäle voraussetze, werde der Beschwerdeführer auch diesbezüglich der (gewerbsmässigen) Beteiligung dringend verdächtigt. Er sei unter verschiedenen Identitäten aufgetreten, habe (als serbischer Staatsangehöriger) keinen erkennbaren Bezug zur Schweiz und sei vermutlich als Kriminaltourist eingereist. Bei seiner Verhaftung am 7. November 2013 habe er sich in Begleitung eines Mannes befunden, dem seinerseits ein Einbruchdiebstahl (in eine Bijouterie) vorgeworfen werde. Es sei auch eine allfällige Beteiligung des Beschwerdeführers an diesem Einbruch und an weiteren ungeklärten Straftaten abzuklären. Diesbezüglich bestehe zwar noch kein konkreter Tatverdacht gegen ihn, aber "immerhin ein stark erhöhter
abstrakter Verdacht". Aus entsprechenden zusätzlichen Abklärungen könnten sich möglicherweise Informationen ergeben, welche den dringenden Tatverdacht bezüglich der genannten Delikte der Jahre 2007 und 2008 zusätzlich untermauern.

4.1.2. Bezüglich der untersuchten Einbruchdiebstähle der Jahre 2007 und 2008 ist ein hinreichender Tatverdacht von Verbrechen (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) dargetan. Der Beschwerdeführer bringt dagegen keine substanziierten Einwände vor (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Dass die Zwangsmassnahmenrichterin beiläufig erwägt, es bestehe zudem noch ein "stark erhöhter abstrakter Verdacht" für allfällige weitere Delikte, lässt den angefochtenen Entscheid im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.

4.2. Auch die Argumentation des Beschwerdeführers, es fehle an einer Deliktskonnexität zwischen dem sichergestellten Mobiltelefon und den untersuchten Straftaten, hält einer Prüfung nicht stand. Zwar wendet er ein, das Mobiltelefon und die SIM-Karten seien erst nach 2008 erworben worden. Damit fällt jedoch die Untersuchungsrelevanz der fraglichen Dateien nicht dahin. Insbesondere ist für die Strafverfolgungsbehörde von Interesse, mit wem der Beschwerdeführer nach dem untersuchten Delikt an Ostern 2008 (und insbesondere vor und nach seiner Wiedereinreise in der Schweiz bzw. vor seiner Verhaftung am 7. November 2013) Kontakt gehabt hat (vgl. dazu oben, E. 4.1.1). Ausserdem können Kontaktdaten von Personen, die an den untersuchten Delikten der Jahre 2007 und 2008 beteiligt waren, auch auf erst nach 2008 erworbene Mobiltelefone und SIM-Karten übertragen worden sein. Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.

4.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht der streitigen Entsiegelung schliesslich weder ein absolutes Beschlagnahme- und Durchsuchungshindernis entgegen, noch ein relatives im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO:

4.3.1. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, Mobiltelefonen komme "teilweise" die Funktion eines Tagebuchs zu und "Tagebücher und Ähnliches" dürften zum Vornherein nicht beschlagnahmt werden. Mobiltelefone und SIM-Karten unterliegen jedoch keinem absoluten Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die fraglichen Geräte zur Vorbereitung und Ausführung von Straftaten verwendet wurden oder ihre Durchsuchung sonstwie der Verbrechensaufklärung dient (vgl. BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194; Urteile 1B 503/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2-5; 1B 492/ 2011 vom 2. Februar 2012 E. 6.3). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern er das sichergestellte Handy ausschliesslich als intimes Tagebuch verwendet hätte. Insofern ist seine Rüge, es bestehe hier ein absolutes Beschlagnahme- und Durchsuchungshindernis, nicht ausreichend substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

4.3.2. Die Vorinstanz hat die Durchsuchung von persönlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz des Beschwerdeführers aus dem Fernmeldeverkehr bewilligt (insbesondere von Telefon-Verbindungsdaten, Rufnummern und SMS-Korrespondenz). Diesbezüglich bestünde ein (relatives) gesetzliches Durchsuchungshindernis nur, wenn das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Persönlichkeit und Privatsphäre das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Dem Beschwerdeführer wird die Teilnahme an gewerbsmässigen Einbruchdiebstählen mit einem Deliktsbetrag von (mindestens) Fr. 710'000.-- vorgeworfen. Überwiegende Gründe des Persönlichkeitsschutzes sind hier weder dargetan, noch ersichtlich. Das blosse Interesse des Beschuldigten, dass der Tatverdacht gegen ihn möglichst nicht weiter untersucht werde, begründet kein überwiegendes und schützenswertes Geheimhaltungsinteresse im Sinne des Gesetzes.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 BGG ausreichend dargetan sind, ist das Gesuch zu bewilligen.

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Advokat Dr. Nicolas Roulet, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.