9C_1048/2008 - 2009-02-17 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 1048/2008

Urteil vom 17. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

1. Parteien
D.________,
2. I.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer,

gegen

ASGA Pensionskasse des Gewerbes, Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1970 geborene L.________ war vom 6. August 2001 bis 31. Mai 2003 in der Firma R.________ AG angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der ASGA Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung am 26. März 2003 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 3. Juni 2005 rückwirkend ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente sowie eine Kinderrente für ihren 1994 geborenen Sohn I.________ zu (Invaliditätsgrad 100 %); auf zwei Wiedererwägungsgesuche vom 15. September und 8. November 2005 trat die Verwaltung nicht ein.
Am 4. August 2006 wurde die Versicherte tot aufgefunden, wobei Polizei und Bezirksarzt von Suizid ausgingen. Mit Verfügung vom 10. November 2006 sprach die AHV-Ausgleichskasse EXFOUR dem hinterbliebenen Sohn ab 1. September 2006 eine Waisenrente und dem Ehegatten eine Witwerrente zu.
Ein von den (anwaltlich vertretenen) Hinterbliebenen am 29. Dezember 2006 an die ASGA Pensionskasse gerichtetes Leistungsbegehren (Invaliditätsleistungen und Hinterlassenenrente) lehnte diese mit Schreiben vom 13. Februar und 25. September 2007 ab.

B.
Die am 11. Oktober 2007 erhobene Klage des D.________ und I.________ mit dem Antrag, es sei die ASGA Pensionskasse nach Massgabe von Gesetz und Statuten zur Leistung von Hinterlassenenrenten zu verpflichten, eventualiter eine Oberexpertise zu den rechtserheblichen Sachverhaltsfragen einzuholen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. November 2008 ab.

C.
D.________ und I.________ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid vom 4. November 2008 sei aufzuheben und die Klage vom 11. Oktober 2007 im Hauptantrag gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und erneutem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Erwägungen:

1.
Soweit eventualiter die Rückweisung der Streitsache zu ergänzenden Abklärungen und erneutem Entscheid an die Vorsorgeeinrichtung beantragt wird, ist darauf mangels Zulässigkeit nicht einzutreten (BGE 129 V V 450 E. 2 S. 451 f., mit Hinweisen). Im Übrigen ist die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zeitlich und sachlich für die Beurteilung der Streitsache zuständig (Art. 73 BVG; BGE 130 V 103 E 1.1 S. 104 f.; 130 V 111 E. 3.1.2 S. 112; 128 V 41 E. 1b S. 44 mit Hinweisen; Art. 35 lit. e des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BgerR; SR 173.110.131], in Kraft seit 1. Januar 2007) und sind auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).

3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführer auf Hinterlassenenleistungen gemäss BVG und Vorsorgereglement der ASGA Pensionskasse.

3.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterlassenenleistungen (Art. 18 lit. a in Verbindung mit Art. 23 lit. a BVG [in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung]; Art. 22 und 55 des Kassenreglements [in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung]), insbesondere zum Erfordernis einer während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen, mit der späteren Todesursache in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Arbeitsunfähigkeit (Versicherungsprinzip; BGE 134 V 28 E. 3.3 S. 31; vgl. auch BGE 134 V 20; 130 V 270 E. 4.1 S. 275; 123 V 262 E. 1c S. 264; 120 V 112 E. 2c/aa und bb S. 117 f.) und zum massgebenden Begriff der Arbeitsunfähigkeit (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.2 Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz waren psychische Leiden Ursache des im Jahre 2006 verübten Suizides (Medikamentenüberdosis) der verstorbenen Ehegattin und Mutter der Beschwerdeführer. Den Eintritt einer psychisch bedingten Arbeitsfähigkeit datierte die Vorinstanz in Würdigung der echtzeitlichen und späteren medizinischen Akten - übereinstimmend mit der Invalidenversicherung (Beginn des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) - auf Februar 2004. Eine bereits während des Vorsorgeverhältnisses mit der ASGA Pensionskasse vom 6. August 2001 bis 31. Mai 2003 (zuzüglich einmonatige Nachdeckungsfrist; Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretene funktionelle Einbusse des Leistungsvermögens aus psychischen Gründen - geschweige denn aufgrund derjenigen psychischen Erkrankung, die später zum Tod führte - sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Im August 2002 sei es lediglich zu einem vorübergehenden Arbeitsunterbruch infolge hausärztlich diagnostizierter Erschöpfungsdepression gekommen, und ab Dezember 2002 bis 31. März 2003 hätten die Ärzte allein aufgrund der seit Sommer 2002 zunehmend geklagten körperlichen Beschwerden eine (volle) Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom rechtsbetont mit/bei myofaszialer Störung, muskulärer Dysbalance, Fehlhaltung und Thoracic outlet Syndrom mit Engpass bei Hyperabduktionssyndrom; thorako-lumbo-spondylogenes Schmerzsyndrom mit/bei muskulärer Dysbalance und Fehlhaltung). Mangels eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Todesursache habe die Beschwerdegegnerin somit zu Recht eine Leistungspflicht verneint.

3.3 Die Bezeichnung des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, ist eine in den gesetzlichen Schranken des Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbare Tatfrage (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126 [9C 182/2007]). Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die vorinstanzliche Feststellung einer (erst) im Februar 2004 und damit nach Ende des Vorsorgeverhältnisses mit der ASGA Pensionskasse eingetretenen, für den späteren Tod ursächlichen Arbeitsunfähigkeit (aus psychischen Gründen) sei offensichtlich unrichtig, kann dem nicht beigepflichtet werden. Es ist - was auch das kantonale Gericht anerkennt - zwar durchaus möglich, dass die psychischen Leiden der Verstorbenen bereits vor dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung ihren Anfang nahmen und das Schmerzgeschehen ein Stück weit überlagerten; dem steht jedoch die vorinstanzliche Feststellung, es habe damals noch kein krankheitswertiger psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestanden, nicht entgegen. Vorinstanzlich einwandfrei festgestellte und auch nicht bestrittene Tatsachen sind, dass die Hausärztin Frau Dr. med. F.________, Fachärztin für Allgemeinmedizin, im August 2002 - aus nicht-psychiatrischer Sicht - eine
vorübergehende Erschöpfungsdepression mit anschliessend wieder voller Arbeitsfähigkeit festgestellt hatte, sie alsdann von der Verstorbenen im Dezember 2002 wegen körperlicher Beschwerden (u.a. Schmerzen im Schultergürtel und beiden Armen, Kopfschmerzen, Einschlafparästhesien der Arme) aufgesucht wurde und eine rheumatologische, nicht etwa psychiatrische Abklärung für angezeigt hielt (Bericht vom 11. Dezember 2002), dass ferner die Ärzte der Höhenklinik X.________ [stationärer Aufenthalt vom 11. Februar bis 1. März 2003] keine Hinweise für ein krankheitswertiges psychisches Leiden lieferten ("psychisch unauffällig"; Bericht vom 7./12. März 2003), und dass schliesslich Dr. med. A.________, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, in seinen Berichten vom 17. März und 8. April 2004 eine - bereits in der Höhenklinik X.________ eindeutig festgestellte - muskuläre Dysbalance sowie Fehlform der Wirbelsäule als Ursache des cervico- und thorako-lumbalen Schmerzsyndroms und der von ihm ab 2. Dezember 2002 bis 31. März 2003 attestierten vollen Arbeitsunfähigkeit angab. Des Weitern bestreiten die Beschwerdeführer nicht, dass bis zum Bericht der Höhenklinik X.________ vom 8. September 2003 nie von einer
"somatoformen Schmerzstörung" die Rede war und der Bericht des Universitätsspitals Y.________ vom 21. Oktober 2003 als Haupterkrankung ein Fibromyalgie-Syndrom nannte, eine somatoforme Schmerzstörung jedoch bloss als weiter abklärungsbedürftige Verdachtsdiagnose erwähnte. Allseits anerkannt ist zudem, dass die Verstorbene sich erst anfangs 2004 in fachpsychiatrische Behandlung begab.

Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Feststellung einer erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen, psychisch begründeten Arbeitsunfähigkeit nicht offensichtlich unrichtig, insbesondere nicht aktenwidrig oder gar willkürlich (Art. 9 BV). Auch eine Verletzung der bundesrechtlichen Grundsätze über die Beweiswürdigung ist zu verneinen, nachdem das kantonale Gericht seine Schlussfolgerungen aufgrund einer umfassenden, sorgfältigen, objektiven und inhaltsbezogenen Abwägung der relevanten ärztlichen Angaben getroffen (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) und insbesondere nachvollziehbar begründet hat, weshalb die Stellungnahmen des Dr. med. A.________ vom 4. November 2005, des Zentrums B.________ (Dr. med. O.________) vom 4. Juni 2007 (sowie vom 22. April 2004 und 7. Januar 2005), der Frau Dr. med. F.________ vom 11. Dezember 2002 und der seit Januar 2004 behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. C.________, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. August 2008 entgegen den Einwänden der Beschwerdeführer kein abweichendes Ergebnis zu begründen vermögen.

3.4 Selbst wenn aber mit den Beschwerdeführern davon auszugehen wäre, dass bereits während des Vorsorgeverhältnisses eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit begleitenden depressiven Episoden und daraus resultierender - ausnahmsweise nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbarer (BGE 132 V 65 E. 3 und 4 S. 67 ff. [mit Hinweisen]; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 ff. und 396 ff.; vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1 [I 176/06], E. 5.2) - Arbeitsunfähigkeit vorlagen, änderte dies nichts an der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Entscheids. Zu verweisen ist auf die Feststellung des kantonalen Gerichts, die Akten liessen nicht mit dem Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit "den Schluss zu, es habe bereits während des fraglichen Vorsorgeverhältnisses diejenige psychische Erkrankung vorgelegen und Arbeitsunfähigkeiten bewirkt, welche schliesslich zum Tod geführt hat". In der Tat sprechen gewichtige Gründe gegen den sachlichen Zusammenhang (vgl. E. 3.1. hievor): Das Zentrum B.________ verneinte noch im Januar 2005 eine akute oder latente Suizidalität, stellte "keinen Wahn, keine Sinnestäuschungen, keine Befürchtungen oder Zwänge, keine Ich-Störung" fest und sprach von einem prognostisch eher guten Verlauf mit Aussicht
auf deutliche Besserung (Bericht der Dres. med. P.________ und O.________ vom 7. Januar 2005). Im Abschlussbericht vom 22. Januar 2005 (Therapieende auf Wunsch der Patientin) äusserten die Ärzte gar klar die Überzeugung, die umsichtig-kluge und diszipliniert-willensstarke Patientin werde ihren weiteren Weg (einschliesslich Wiedereinstieg ins Berufsleben) meistern. Dagegen wurde im Polizeirapport vom 25. August 2006 ärztlicherseits erstmals erwähnt, die Verstorbene habe Beziehungs-Wahnideen und sei psychotisch veranlagt gewesen (Dr. med. P.________). Die Annahme einer dramatischen Entwicklung von einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (mit inhärenten depressiven Stimmungslagen leichteren Grades; vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 1 S. 2 E. 5.2 mit Hinweisen [I 176/06]) zu einem - vom psychogenen Schmerzsyndrom zu unterscheidenden - verselbständigten psychischen Leiden von erheblicher Schwere ist daher naheliegend. Jedenfalls ist das kantonale Gericht, indem es einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den während des Vorsorgeverhältnisses zutage getretenen psychischen Beschwerden und dem späteren Suizid als weder bewiesen noch durch weitere Beweismassnahmen beweisbar erachtete, weder in Willkür verfallen noch hat es den Anspruch
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) oder sonstiges Bundesrecht verletzt. Die vorinstanzliche Verneinung des Anspruchs auf Hinterlassenenleistungen ist daher zu bestätigen.

4.
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht mangels letztinstanzlich entstandenem Aufwand (Verzicht auf Durchführung eines Schriftenwechsels; Art. 102 BGG) und weil sie im Rahmen des vorliegenden Prozesses als eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133, 126 V 143 E. 4a S. 150, je mit Hinweisen), keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Februar 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 18 Conditions - Des prestations pour survivants ne sont dues que:
^a	si le défunt était assuré au moment de son décès ou au moment du début de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine du décès;
^b	si à la suite d'une infirmité congénitale, le défunt était atteint d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qu'il était assuré lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine du décès s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	si le défunt, étant devenu invalide avant sa majorité (art. 8, al. 2, de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, LPGA54), était atteint d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et était assuré lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine du décès s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins, ou
^d	s'il recevait de l'institution de prévoyance, au moment de son décès, une rente de vieillesse ou d'invalidité.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.