H_12/04 - 2005-02-17 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}

H 12/04
H 12/04

Urteil vom 17. Februar 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiberin Amstutz

Parteien
C.________ AG, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, 9240 Uzwil,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 28. November 2003)

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf die Ergebnisse einer am 20. August 2002 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma C.________ AG zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von insgesamt Fr. 16'080.- (zuzüglich Fr. 318.15 Verwaltungskosten und insgesamt Fr. 2'533.- bis 31. Dezember 2000) auf Entgelten, welche in den Jahren 1997 und 1998 an A.________ entrichtet worden waren (Verfügungen vom 29. November 2002); mit Verfügungen vom 3. Dezember 2002 stellte die Kasse zudem für die Betragsforderung 1997 Fr. 906.85 und für jene von 1998 Fr. 671.45 Verzugszinsen ab 1. Januar 2001 bis 3. Dezember 2002 in Rechnung.

B.
Die von der C.________ AG hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, unter Feststellung selbstständiger Erwerbstätigkeit von A.________ seien die Nachzahlungsverfügungen vom 29. November 2002 sowie die Verzugszinsverfügungen vom 3. Dezember 2002 aufzuheben, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2003 ab.

C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die C.________ AG ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.

Die Ausgleichskasse sowie das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und A.________ als Mitinteressierter haben sich nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).

2.
Da es sich bei den strittigen Verfügungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

Ferner ist Art. 114 Abs. 1

OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.

3.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht erwerbstätiger Versicherter (Art. 4 Abs. 1 AHVG), zu den Begriffen des massgebenden Lohnes (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) je in der vor Inkrafttreten des am 6. Oktober 2000 erlassenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 gültig gewesenen, nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren Fassung (BGE 130 V 3 Erw. 3, 129 V 4 Erw. 1.2) zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt für die vorinstanzlichen Erwägungen zur Rechtsprechung betreffend die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass dann, wenn - im Sinne eines Grenzfalls - sowohl Merkmale unselbstständiger wie auch solche selbstständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde, rechtsprechungsgemäss namentlich auch Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 123 V 167 Erw. 4 in fine [mit Hinweis]; Urteile K. vom
27. Mai 2003 [H 55/01] Erw. 4.2 und S. vom 4. Juli 2000 [H 300/98] Erw. 8 c in fine). Dies gilt vorab bei Erwerbstätigen, die gleichzeitig mehrere erwerbliche Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE 119 V 164 Erw. 3b).

4.
In der Hauptsache strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die von der beschwerdeführenden C.________ AG in den Jahren 1997 und 1998 an A.________ für seine Bauleiter-Tätigkeit ausgerichteten Entgelte richtigerweise als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert hat.

4.1 Nach den - im Lichte der Aktenlage und der Parteivorbringen nicht offensichtlich unrichtigen und insoweit verbindlichen (Erw. 2. hievor) - Feststellungen des Vorinstanz übernahm A.________ als Inhaber der nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "B.________" im hier fraglichen Zeitraum 1997 bis 1998 in zahlreichen Bauprojekten der Beschwerdeführerin die Bauleitung, wobei er diese ohne zusätzliches Personal in seinen mit Telefonanschluss, Faxgerät und Computer mit spezieller Software ausgestatteten Büroräumlichkeiten zu Hause sowie unterwegs mit seinem (firmen-)eigenen Auto tätigte. Gegenüber den Bauherrschaften trat der - über eine eigene Bauleitungshaftpflichtversicherung verfügende - Bauleiter nicht in eigenem, sondern unter dem Firmennamen der Beschwerdeführerin auf; dementsprechend führte er auch seine Visitenkarte unter dem Namen der C.________ AG, ohne sich zusätzlich als Inhaber einer Einzelfirma auszuweisen. Die von der Beschwerdeführerin für Bauleitungen ausgerichteten Entgelte - in den auf Briefpapier der "B.________" erfolgten Rechnungstellungen als "Honorar" bezeichnet - beliefen sich von März bis Dezember 1997 auf Fr. 102'000.- (einschliesslich rund 40 % Pauschalspesen: Fr. 42'000.-) und von Januar bis
September 1998 auf Fr. 75'350.- (einschliesslich rund 40 % Pauschalspesen: Fr. 30'350.-), wobei in den einzelnen Rechnungen ein Mehrwertsteueranteil ausgeschieden wurde. Zusätzlich zur erwähnten Erwerbsquelle bei der C._______ AG sind einzig Einkünfte aus Tätigkeiten für die Firma H.________ ausgewiesen, die sich gemäss Lohnausweisen für die Steuererklärung im Jahr 1997 auf brutto Fr. 17'771.- und im Jahr 1998 auf brutto Fr. 42'253.- beliefen. Unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2

OG als fest stehend gelten kann schliesslich, dass A.________ von der SUVA im fraglichen Zeitraum als unselbstständigerwerbend eingestuft und aufgrund der Angaben in der Steuererklärung 1997/98 für die Steuerperiode 1999/2000 ermessensweise auf der Basis unselbstständiger Erwerbstätigkeit veranlagt wurde.
4.2
4.2.1 Der für die beitragsrechtliche Einstufung massgebende Sachverhalt enthält sowohl Merkmale unselbstständiger wie auch solche selbstständiger Erwerbstätigkeit. Dass Vorinstanz und Verwaltung A.________ in Würdigung der gesamten Umstände ahv-rechtlich als unselbstständigerwerbend eingestuft haben, verletzt Bundesrecht nicht. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Einwand erhoben wird, die vorinstanzliche Beweiswürdigung trage namentlich der arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit zu wenig Rechnung, vermag dies kein abweichendes Ergebnis zu begründen. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung, wonach gewisse Tätigkeiten namentlich im Dienstleistungsbereich naturgemäss keine bedeutenden Investitionen erforderten und demzufolge der Frage der arbeitsorganisatorischen (Un-)Abhängigkeit erhöhtes Gewicht beikommt (BGE 110 V 78 Erw. 4), ändert daran nichts. Zum einen ist fraglich, ob diese auf typische Dienstleistungstätigkeiten (wie Unternehmensberatung) zugeschnittene Praxis auf die hier zu beurteilende Arbeit eines Bauleiters überhaupt analog anwendbar ist; zum andern bedeutet sie - wie auch aus dem Wortlaut der zitierten Erwägung hervorgeht - jedenfalls nicht, dass in den geschilderten
Konstellationen nebst dem Kriterium der erheblichen Investitionstätigkeit zugleich auch die übrigen wirtschaftlichen Gegebenheiten, einschliesslich sonstige, für die Beurteilung eines spezifischen Unternehmensrisikos massgebende Faktoren, gegenüber der Frage der Arbeitsorganisation in den Hintergrund zu treten hätten.
4.2.2 Im vorliegenden Fall kommt dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hervorgehobenen Umstand, dass der Mitinteressierte die Aufträge für die Beschwerdeführerin ohne Benutzung von deren Geschäftsräumlichkeiten und ohne projektbezogenen Weisungen, mithin - wie dies im Übrigen erfahrungsgemäss auf zahlreiche Arbeitsvorgänge in leitender Funktion zutrifft - weitestgehend in eigener Regie ausführte, und in seinen Rechnungstellungen an die C.________ AG im Übrigen die Mehrwertsteuer abrechnete (vgl. auch Urteil K. vom 29. Januar 2003 [H 118/02] Erw. 4.2 in fine), kein entscheidbestimmendes Gewicht zu. Ausschlaggebend ist vielmehr die Tatsache, dass der zur persönlichen Aufgabenerfüllung verpflichtete Bauleiter gegenüber Dritten nur unter dem Namen der C.________ AG zu handeln und Rechnung zu stellen befugt war. Indem die - so bezeichnete - "C.________ AG Bauleitung" nach Lage der Akten im fraglichen Zeitraum allein A.________ oblag, übte dieser im Betrieb der Beschwerdeführerin - im Sinne einer hierarchischen Einbindung - faktisch eine Linienfunktion mit direkter Führungsverantwortung aus, was für unselbstständige Erwerbstätigkeit spricht (vgl. Urteil C. AG vom 5. November 2004 [H 55/04] Erw. 4.1 mit Hinweis). Ferner ist mit Blick
auf die tatsächliche Auftragslage (vgl. ZAK 1982 S. 215) von einer erheblichen wirtschaftlichen Abhängigkeit auszugehen (vgl. BGE 122 V 172 Erw. 3c), machten doch die nicht aus der Tätigkeit für die C.________ AG erzielten Einkommen von A.________ - ausweislich der Akten lediglich aus Aufträgen für die Firma H.________ stammend - im Jahre 1997 bloss rund ein Fünftel, im Jahre 1998 vergleichsweise nur etwas mehr als die Hälfte der von der Beschwerdeführerin ausgerichteten Entgelte aus. Da die Entschädigungen der C.________ AG zudem nicht nur pauschale Spesenvergütungen beinhalteten, sondern nach Angaben des Mitinteressierten (Schreiben an die Ausgleichskasse vom 26. September 2002) zugleich auch "sämtliche Nebenkosten" (Fixkosten) wie den prozentualen Mietanteil für das zu Hause eingerichtete Büro, Auslagen für Telefon-Festanschluss sowie Computer mit spezieller Software, Aufwand für Versicherungen, usw. abdeckten, trug die Beschwerdeführerin in entscheidender Weise zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu Hause bei.
Auch die übrigen wirtschaftlichen Gegebenheiten lassen das Pendel zu Gunsten unselbstständiger Erwerbstätigkeit ausschlagen. So trug der Mitinteressierte, welcher ausschliesslich und direkt der Beschwerdeführerin Rechnung stellte, weder ein Inkasso- und Delkredererisiko (vgl. AHI 2001 S. 61 Erw. 5a) noch sonst ein ins Gewicht fallendes, spezifisches Unternehmerrisiko, wobei diesbezüglich im Wesentlichen auf die einlässlich begründeten und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. Insbesondere fehlt es an statusrechtlich ins Gewicht fallenden Fixkosten, die ungeachtet der Ertragslage zu bezahlen sind und insoweit ein Unternehmerrisiko zu begründen vermöchten. So hatte A.________ weder Angestelltenlöhne zu bezahlen noch - zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Wohnungskosten - für die Miete externer Geschäftsräumlichkeiten aufzukommen (vgl. AHI 2001 S. 60 Erw. 5a). Kein eigentliches Geschäftsrisiko stellen schliesslich die bestehende Abhängigkeit von der Entwicklung der Auftragslage und das damit zusammenhängende finanzielle Risiko dar, zumal mit einem Arbeits- und Lohnausfall alle Personen rechnen müssen, die ihre berufliche Tätigkeit von Fall zu Fall ausüben und nicht in einem fest entlöhnten Arbeitsverhältnis
stehen (BGE 119 V 165 Erw. 3c). Vor diesem Hintergrund ist der Frage, ob erhebliche Investitionen (als Merkmal eines spezifischen Unternehmerrisikos) getätigt wurden (vgl. Erw. 4.2.1 hievor), im vorliegenden Fall keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen. Mit Blick auf die Parteivorbringen ist immerhin festzuhalten, dass erhebliche Investitionen auch für den aufgrund der Aktenlage nicht erstellten Fall zu verneinen wären, dass A.________ in der Tat - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - ein eigenes Kopiergerät angeschafft hat; sodann kann entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die Anschaffung eines Autos nicht als unternehmerische Investition angerechnet werden, zumal nicht rechtsgenüglich dargetan ist, dass der Fahrzeugkauf einzig und allein aus beruflichen Gründen getätigt wurde; bei dieser Sachlage kommt die Rechtsprechung zum Tragen, wonach die private Verwendung eines Automobils heute im Allgemeinen auch dann ein ausreichender Grund für seine Anschaffung darstellt, wenn keine berufliche Nutzung beabsichtigt wird, und dem Erwerb eines Fahrzeugs für die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit daher keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. ZAK
1992 S. 164 f. Erw. 4a und 1983 S. 443 Erw. 4a).
4.2.3 Angesichts der geschilderten wirtschaftlichen Gegebenheiten, aber auch unter Mitberücksichtigung der - namentlich in Grenzfällen koordinationsrechtlich beachtlichen (vgl. Erw. 3 hievor) - uv-rechtlichen Einstufung des Mitinteressierten als Unselbstständigerwerbender, ist unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2

OG nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung vom Status unselbstständiger Erwerbstätigkeit ausgegangen sind.

5.
Die Höhe der per Nachzahlungsverfügungen vom 29. November 2002 eingeforderten, bundesrechtlich begründeten AHV/IV/EO/ALV- Beiträge wird letztinstanzlich zu Recht nicht bestritten. Entgegen den Einwänden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht im Lichte von Gesetz (Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG in Verbindung mit Art. 41bis ff., AHVV in der bis 31. Dezember 2000 bzw. in der ab 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und Rechtsprechung (BGE 119 V 76 ff. Erw. 4 und 233 ff., 113 V 161; ZAK 1992 S. 166, 1984 S. 387; vgl. auch BGE 129 V 345, ferner AHI 2004 S. 257 ff.) auch hinsichtlich der verfügungsweise erhobenen Verzugszinsen auf den für die Jahre 1997 und 1998 geschuldeten Beiträgen kein Anlass zur Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids. Nicht stichhaltig ist namentlich die sinngemässe Argumentation der Beschwerdeführerin, Beitragsforderungen seien ihr gegenüber erstmals mit Nachzahlungsverfügungen vom 29. November 2002 erhoben worden; mangels früherer Rechnungsstellung bzw. Kenntnis der Beitragsschuld entfalle für den davor liegenden Zeitraum eine Verzugszinspflicht. Damit wird verkannt, dass der Beginn der Verzugszinspflicht gemäss Art. 41bis Abs. 2 lit. b (in der bis 31. Dezember 2000 bzw. ab 1. Januar
2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die beitragspflichtige Person oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder-zahlung trifft (ZAK 1992 S. 168 Erw. 4b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 128 ff.).

6.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die gestützt auf Art. 134 OG e contrario zu erhebenden Gerichtskosten zu tragen und steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für Sozialversicherung und A.________ zugestellt.

Luzern, 17. Februar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 4 [1] Bemessung der Beiträge
	1.	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt.
	2.	Der Bundesrat kann von der Beitragsbemessung ausnehmen:
		a.	das Erwerbseinkommen aus einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit;
		b. [2]	das nach Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 erzielte Erwerbseinkommen bis zur Höhe des anderthalbfachen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5; der Bundesrat räumt den Versicherten die Möglichkeit ein, auf die Ausnahme von der Beitragsbemessung zu verzichten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz
	1.	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben. [1]
	2.	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
	3.	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
		a.	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
		b. [2]	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben. [3]
	4.	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
	5.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 9 2. Begriff und Ermittlung
	1.	Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
	2.	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:Der Bundesrat ist befugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen.
		a.	die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;
		b.	die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;
		c.	die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
		d. [1]	die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
		e. [2]	die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
		f. [3]	der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.
	3.	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet. [4]
	4.	Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [5] über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 [6] sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [5] SR 831.20 [6] SR 834.1 [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 14 Bezugstermine und -verfahren
	1.	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
	2.	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden. [1]
	2bis.	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
		a.	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
		b.	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
		c.	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG [2] entsteht. [3]
	3.	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG [4] eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge. [5]
	4.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
		a.	die Zahlungstermine für die Beiträge;
		b.	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
		c. [6]	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
		d. [7]	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
		e.	... [8]. [9]
	5.	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet. [10]
	6.	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden. [11]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). [2] SR 831.20 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4817; BBl 2002 6845). [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [8] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 41bis [1] Verzugszinsen
	1.	Verzugszinsen haben zu entrichten:
		a.	Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode;
		b.	Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind;
		c. [2]	Arbeitgeber auf auszugleichenden sowie auf den im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA [3] zu bezahlenden Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse;
		d. [4]	Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen sowie auf den im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA zu bezahlenden Beiträgen, für die innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode keine ordnungsgemässe Abrechnung bei der Ausgleichskasse eingeht, ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode;
		e.	Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse;
		f.	Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen, falls die Akontobeiträge mindestens 25 Prozent unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres;
		g. [5]	Personen, die nach Aufgabe ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit einen Liquidationsgewinn erzielen und die Ausgleichskasse bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Gewinnerzielung folgt, darüber informieren, auf Akontobeiträgen und auf auszugleichenden Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse.
	1bis.	... [6]
	1ter.	Für die Zeit vom 21. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen. [7]
	2.	Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Siehe dazu die SchlB. am Ende dieses Textes. [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). [3] SR 822.41 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. März 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 226). [6] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 20. März 2020 über Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zur Kurzarbeitsentschädigung und zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, in Kraft vom 21. März bis zum 20. Sept. 2020 (AS 2020 875). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. April 2020, in Kraft seit 21. März 2020 (AS 2020 1407).