6B_761/2017 - 2018-01-17 - Infrazione - Freiheitsberaubung, mehrfache versuchte Nötigung etc.; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 761/2017

Urteil vom 17. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Freiheitsberaubung, mehrfache versuchte Nötigung etc.; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 17. Mai 2017 (SST.2016.343 / MR).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft führte gegen X.________ u.a. ein Strafverfahren wegen mehrerer Übergriffe gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau.
Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X.________ am 23. März 2016 wegen Freiheitsberaubung, mehrfach versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung (sowie vorliegend nicht relevanter Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe [Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121] und das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54]) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ ab und bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche sowie die teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
Zusammengefasst hält es für erwiesen, dass X.________ seine getrennt von ihm lebende Frau unter Anwendung körperlicher Gewalt zwang, gegen ihren Willen in sein Auto einzusteigen. Während er mit ihr und den beiden gemeinsamen Kindern an einen Waldrand gefahren sei, habe er gesagt, dass er es ihr jetzt zeigen und sie ihn nie wieder anzeigen werde. Als seine Frau sich geweigert habe, aus dem Auto auszusteigen, habe er seine Familie auf Bitten der Kinder nach Hause gefahren. Die Fahrt habe mindestens eine halbe Stunde gedauert. Als seine Frau sagte, den Vorfall der Polizei zu melden, habe er ihr eine Kopfnuss verpasst und gedroht, sie und ihren Bruder umzubringen.
Zudem habe X.________ seiner Frau zweimal gedroht, sich umzubringen, wenn sie die gegen ihn gestellte Anzeige nicht zurückziehe. Hierbei habe er sich einmal ein Küchenmesser an den Bauch gehalten und das andere Mal mit einem Holzscheid gegen den Kopf geschlagen. Ein anderes Mal habe X.________ seiner Frau eine Pistole in den Rücken gedrückt und gedroht, sie umbringen.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei in Bezug auf die Vorwürfe der Freiheitsberaubung, der mehrfach versuchten Nötigung und der mehrfachen Drohung von Schuld und Strafe freizusprechen. Wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG sei er mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.-- zu bestrafen. Für den darüber hinausgehenden Freiheitsentzug sei ihm eine Genugtuung von Fr. 87'000.-- zuzusprechen. Seinem amtlichen Verteidiger sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 104'418.20 inkl. MwSt. auszurichten. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz stütze sich bei der Beweiswürdigung vorbehaltlos auf die Aussagen seiner Frau und seines Sohnes und ignoriere die Aussagen von Zeugin A.________zum Geschehen. Diese habe in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht unmissverständlich ausgesagt, dass sie bei ihrer ersten Einvernahme gelogen habe. Die Frau des Beschwerdeführers habe sie hierzu aufgefordert, da sie sich an diesem habe rächen wollen. Die Vorinstanz stelle trotz des Widerrufs auf die ersten Aussagen der Zeugin A.________ ab und setze sich nicht mit den von ihr anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemachten Aussagen auseinander. Dadurch entziehe sich die Vorinstanz auch der zentralen Frage hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Frau des Beschwerdeführers. Es liege auf der Hand, dass eine Person, die andere zu Falschaussagen motiviere, auch selbst nicht die Wahrheit sagt. Da nicht auf die Aussagen der Frau des Beschwerdeführers abgestellt werden könne und hinsichtlich aller anderen Vorwürfe eine Aussage gegen Aussage-Konstellation vorliege, sei der Beschwerdeführer vollumfänglich freizusprechen.
Rügen gegen die rechtliche Beurteilung der einzelnen Schuldsprüche erhebt der Beschwerdeführer nicht.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, zusammengefasst sei gestützt auf und in Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers, seiner Frau, seines Sohnes und der Zeugin A.________ erstellt, dass der Beschwerdeführer seine Frau gegen deren Willen in sein Auto verbracht habe. Seine Frau habe detailreich, in sich konstant und widerspruchsfrei ausgesagt. Ihre Aussagen würden von den dokumentierten Verletzungen gestützt und deckten sich mit denjenigen des gemeinsamen, damals elfjährigen Sohnes und der Erstaussagen der Zeugin A.________ sowie des Beschwerdeführers. Die Kammer erachte die Erstaussagen der Zeugin A.________ trotz des späteren Rückzugs als glaubhaft. Sie habe den Beschwerdeführer von Anfang an nur zurückhaltend belastet und habe die Schuld an der Auseinandersetzung in erster Linie bei dessen Frau gesehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe sich die Zeugin A.________ nicht unbesehen hinter seine Frau gestellt, sondern das von ihr Wahrgenommene differenziert geschildert. Warum die Zeugin A.________ sich anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von ihren rund viereinhalb Jahre zuvor gemachten Erstaussagen distanzierte, könne offenbleiben, da der Widerruf das Gesamtergebnis nicht erschüttern könne. Zudem stimmten auch
die beiden ersten Aussagen des Beschwerdeführers mit den Angaben seiner Frau und seines Sohn überein, weshalb der Anklagesachverhalt erstellt sei.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

1.3.2. Für die Anfechtung des Sachverhalts gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Feststellungen können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen). Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1; Urteil 6B 3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen oder eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

1.4.

1.4.1. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik. Er beschränkt sich darauf, zum Beweisergebnis wie in einem Berufungsverfahren frei zu plädieren und die von ihm für richtig erachtete Beweiswürdigung zu erläutern. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung in der Sache nicht auseinander und wiederholt weitgehend seine im Berufungsverfahren von der Vorinstanz verworfene Kritik an der Sachverhaltsfeststellung. Er verkennt, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1; Urteil 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1) und das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Beweiswürdigung vornimmt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3).

1.4.2. Soweit auf die Rügen einzutreten ist, erweisen sie sich als unbegründet. Unzutreffend ist, die Vorinstanz ignoriere, dass die Zeugin A.________ ihre bei der delegierten Einvernahme gemachten Aussagen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung widerrufen und angegeben hat, bei ihrer ersten Einvernahme gelogen zu haben. Die Vorinstanz setzt sich mit dem widersprüchlichen Aussageverhalten ausführlich auseinander und legt nachvollziehbar dar, warum sie trotz des "Widerrufs" die ersten Aussagen für glaubhaft erachtet und auf diese abstellt. Dass der Beschwerdeführer das Aussageverhalten der Zeugin A.________ anders bewertet, liegt in der Natur der Sache, vermag aber keine Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung zu begründen. Ob ihr Aussageverhalten isoliert betrachtet für die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Version des Tatgeschehens sprechen könnte, kann vorliegend offen bleiben. Die von der Zeugin A.________ vor dem Bezirksgericht gemachten Aussagen lassen sich weder mit den ersten Aussagen des Beschwerdeführers im Strafverfahren noch mit denjenigen seines Sohnes, die den von der Vorinstanz bejahten Anklagesachverhalt stützen, in Einklang bringen. Zu seinen eigenen Aussagen und denjenigen seines Sohnes, auf die
sich die Vorinstanz ebenfalls abstützt, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Mit seiner aus der Gesamtwürdigung herausgerissenen Kritik zeigt er insbesondere nicht auf, dass die Aussagen seiner Frau unglaubhaft seien und auf diese nicht abgestellt werden könne. Dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sein sollen und sich die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen, ist weder dargetan noch ersichtlich.

2.
Der Beschwerdeführer begründet seine Genugtuungsforderung ausschliesslich mit den beantragten Freisprüchen. Da es bei den Schuldsprüchen bleibt, ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren sei zu niedrig angesetzt worden. Der Aufwand seines amtlichen Verteidigers sei ausgewiesen und das Bezirksgericht habe diesen zu Unrecht erheblich gekürzt.

3.2. Auf die Rügen ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Entsprechend kann die amtliche Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO im eigenen Namen Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid führen. Der Beschwerdeführer als amtlich verteidigte Person ist hingegen durch eine angeblich zu tief festgesetzte Entschädigung nicht beschwert; eine Erhöhung der Entschädigung kann sich sogar finanziell zu seinen Lasten auswirken, weshalb es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt (vgl. Urteile 6B 511/2016 vom 4. August 2016 E. 5.3.1; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 und 1.4; je mit Hinweisen).

4.
Hinsichtlich der formellen Anforderungen an das Dispositiv des in der Sache ergehenden neuen Berufungsurteils wird auf Art. 81 i.V.m. Art. 408 StPO verwiesen und die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung in Erinnerung gerufen (vgl. Urteile 6B 519/2015 vom 25. Januar 2016 E. 2; 6B 811/2015 vom 13. Januar 2016 E. 3; je mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind im Umfang, in dem die Beschwerde sein Strafverfahren betrifft, reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Gemäss Art. 66 Abs. 3 BBG hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Insofern rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten anteilsmässig Rechtsanwalt Paul Hofer aufzuerlegen, soweit die Beschwerde dessen Entschädigung als amtlicher Verteidiger im erstinstanzlichen Verfahren betrifft. Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht beschwerdelegitimiert ist und Rechtsanwalt Hofer selber ein Rechtsmittel hätte ergreifen müssen, wäre aufgrund der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre auf Anhieb erkennbar gewesen (vgl. vorstehend E. 3.2).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer in Höhe von Fr. 1'200.-- und Rechtsanwalt Paul Hofer in Höhe von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.