BV.2005.33 - 2006-01-17 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Amtshandlung (Art. 27 VStrR) / Verweigerung der Akteneinsicht

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)

Art. 27

Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.

La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.

La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.

I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2005.33

Entscheid vom 17. Januar 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schaltegger,

Beschwerdeführer

gegen

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Departement des INNERN,

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlung (Art. 27 VStrR) / Verweigerung der Akteneinsicht

Sachverhalt:

A. Die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend „Swissmedic“) eröffnete am 1. April 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz. A. wird verdächtigt, in Z. ohne Bewilligung Arzneimittel hergestellt und diese vertrieben zu haben (act. 5.2/3, S. 1 f.).

Mit Eingabe vom 17. Mai 2005 beantragte A. im Rahmen des vorerwähnten Verfahrens den Ausstand zweier Mitarbeiter der Swissmedic (act. 5.2/2). Dieses Gesuch wies die Swissmedic mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab. Zur Begründung hielt sie unter anderem fest, dass sich die Vorwürfe gegen die beiden Mitarbeiter im Rahmen eines von der B. AG und der C. AG angestrengten, aufsichtsrechtlichen Verfahrens nicht erhärtet hätten und nicht ersichtlich sei, inwiefern die Bezugnahme auf die bereits im aufsichtsrechtlichen Verfahren beurteilte Rüge nunmehr in objektiver Weise einen Ablehnungsgrund darstellen könnte (act. 5.2/3, S. 3 f.). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

In der Folge ersuchte A. mit Eingabe vom 27. Mai 2005, „im Sinne von Art. 36 VStrR sämtliche Akten, welche im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren stehen, für drei Arbeitstage zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen“ (act. 5.2/4). Mit Verfügung vom 31. Mai 2005 trat die Swissmedic auf das Gesuch nicht ein, soweit damit die Einsicht in die Akten des am 5. Mai 2004 eingeleiteten Aufsichtsbeschwerdeverfahrens verlangt wurde (act. 5.1). Gegen diese Verfügung führte A. mit Eingabe vom 2. Juni 2005 Beschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern (nachfolgend „EDI“). Mit Entscheid vom 7. November 2005 trat der Departementsvorsteher auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte A. die Verfahrenskosten von Fr. 2'050.--, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 2'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 50.-- (act. 1.1 = act. 5.5).

B. A. wendet sich mit Beschwerde vom 11. November 2005 (Eingang 14. November 2005) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt unter Entschädigungsfolgen zulasten der Swissmedic, der Beschwerdeentscheid des EDI vom 7. November 2005 sei aufzuheben und es sei ihm in diejenigen Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens Einsicht zu gewähren, die für den Entscheid vom 23. Mai 2005 (im Verwaltungsstrafverfahren Nr. 600 2003 269) verwendet worden seien, insbesondere in die Stellungnahme der Kantonspolizei Aargau (act. 1).

Die Swissmedic verzichtet mit Eingabe vom 29. November 2005 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid sowie die Akten auf eine Stellungnahme und einen förmlichen Antrag (act. 5).

Das EDI liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen einen im Sinne von Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 VStrR ergangenen Beschwerdeentscheid des Departements kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem dem Beschwerdeführer der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 7. November 2005. Der Beschwerdeführer ist durch diesen Entscheid im vorerwähnten Sinne beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 36 VStrR gelten im Verwaltungsstrafverfahren in Bezug auf die Akteneinsicht die Art. 26 -28 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) sinngemäss. Danach ist die Gewährung der Akteneinsicht der Grundsatz, deren Verweigerung demgegenüber die Ausnahme (vgl. die Randtitel zu Art. 26 f . VwVG; BGE 115 V 297, 300 E. 2 c/bb). Wie das Bundesgericht mehrfach festgehalten hat, haben in den Art. 26 ff . VwVG die allgemeinen, aus der Verfassung abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht Ausdruck gefunden; Rechtsprechung und Doktrin zum minimalen verfassungsrechtlichen Akteneinsichtsrecht einerseits und nach den Art. 26 bis 28 VwVG andererseits beeinflussen sich somit gegenseitig (BGE 120 IV 242, 244 E. 2 c/aa sowie 115 V 297, 302 f. E. 2d mit zahlreichen Hinweisen).

Nach Lehre und Praxis umfasst das Akteneinsichtsrecht in sachlicher Hinsicht grundsätzlich alle Akten unter Einschluss der sachlichen Beweismittel, unabhängig davon, ob sie zu den Strafakten im engeren Sinne erhoben wurden (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2000, N. 262). Zu öffnen sind damit insbesondere auch aus anderen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren beigezogene Akten, da diese hierdurch Bestandteil der Prozedur werden und damit ebenfalls zu den Strafakten gehören (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 945; Schmid, a.a.O., N. 262).

2.2 Vorliegend führt die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids aus, der Beschwerdeführer habe den Untersuchungsleiter am 27. Mai 2005 ersucht, „im Sinne von Art. 36 VStrR alle Akten, die im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren stehen, für drei Arbeitstage zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen“. Dieses Gesuch sei mit Verfügung vom 31. Mai 2005 gutgeheissen worden, soweit darauf habe eingetreten werden können. Dem Beschwerdeführer sei damals mitgeteilt worden, die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens seien nicht Bestandteil der Strafakten und diese seien für den Entscheid vom 30. (recte: 23.) Mai 2005 nicht beigezogen worden. Der Beschwerdeführer beantrage nun im vorliegenden Verfahren, Akteneinsicht „in die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens, insbesondere die Stellungnahme der Kantonspolizei Aargau, die im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde vom 5. April 2004 eingeholt wurde“, zu erhalten. Dieser Antrag werde im Rahmen des Strafverfahrens erstmals gestellt. Weil Einsicht in die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens nicht beantragt worden sei, enthalte die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2005 auch keinen Entscheid darüber, ob einem Anzeiger in ein abgeschlossenes Verfahren Einsicht zu gewähren sei. Das vorliegende Einsichtsbegehren in die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens weite damit den Verfahrens- und Streitgegenstand in unzulässiger Weise aus; schon deshalb wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wisse aufgrund des Entscheids vom 23. Mai 2005 und der Verfügung vom 31. Mai 2005 überdies, dass das Aufsichtbeschwerdeverfahren bereits am 16. August 2004 eingestellt worden und nicht Gegenstand des hängigen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens sei. Weil dem Beschwerdeführer keine Einsicht in nicht vorhandene (Straf-)Verfahrensakten gewährt werden könne, sei das Institut somit zu Recht nicht auf das Gesuch eingetreten (act. 1.1, S. 2 f.).

2.3 Dem kann insgesamt und im Einzelnen nicht gefolgt werden. Ausgangspunkt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde bildet der unangefochten gebliebene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2005 (act. 5.2/3), mit welcher das Ablehnungsgesuch vom 17. Mai 2005 abgewiesen wurde. Die Beschwerdegegnerin führte darin unter anderem aus, dass die Abklärung der Rüge, mit welcher den Herren D. und E. ein „rücksichtlose[s] und nicht adäquate[s] Verhalten“ anlässlich einer Hausdurchsuchung vorgeworfen wurde, im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens die Vorwürfe nicht erhärtet hätte. Namentlich hätten die in der Aufsichtsbeschwerde als Zeugen angegebenen Polizeibeamten die geltend gemachten Verhaltensweisen nicht bestätigen können. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Bezugnahme auf die bereits im aufsichtsrechtlichen Verfahren beurteilte Rüge nunmehr in objektiver Weise einen Ablehnungsgrund gegen die Herren D. und E. sollte darstellen können (act. 5.2/3, S. 3 f.). Aus diesen unmissverständlichen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin für ihren Entscheid bezüglich des Ausstandsbegehrens auf die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens abstellte. Durch diesen Beizug sind die vorerwähnten Akten Teil der Strafverfahrensakten geworden; ob der Beizug förmlich erfolgte oder die Akten zu den Strafverfahrensakten im engeren Sinne erkannt wurden, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. 1.1 = act. 5.5, S. 2 f.) sowie der Beschwerdegegnerin (act. 5.1, S. 2) unbeachtlich.

Bilden die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens nach dem Gesagten Bestandteil der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens, hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 26 VwVG dem Grundsatz nach Anspruch, darin Einsicht zu nehmen. Der Beschwerdeführer stellte denn auch mit Schreiben vom 27. Mai 2005 ein entsprechendes Gesuch in Bezug auf sämtliche, im Zusammenhang mit seinem Ausstandsbegehren stehenden Akten. Von diesem Gesuch waren offensichtlich auch die zur Entscheidfindung beigezogenen Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens erfasst, verlangte der Beschwerdeführer doch ausdrücklich Einblick „in die im Entscheid vom 23. Mai 2005 erwähnten Berichte der Polizeibeamten“ (act. 5.2/4). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, die Einsicht in die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens sei erstmals im Beschwerdeverfahren verlangt worden und der Verfahrens- und Streitgegenstand werde in unzulässiger Weise ausgedehnt.

Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um Akteneinsichtsrecht zu Unrecht nicht eingetreten. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 7. November 2005 aufzuheben. Da sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 31. Mai 2005 infolge Nichteintretens nicht zu allfälligen Gründen für die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts nach Art. 27 VwVG geäussert hat, ist die Sache zur Prüfung dieser Frage an sie zurückzuweisen.

Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, wie es sich mit dem Einwand des Beschwerdeführers verhält, wonach die auferlegte Spruchgebühr von Fr. 2'000.-- für einen Nichteintretensentscheid bezüglich Akteneinsicht exorbitant und völlig unverhältnismässig ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG). Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- (act. 3) zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 159 OG ist im Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen, ob und in welchem Masse Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG hat in der Regel die unterliegende Partei der obsiegenden die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eidgenossenschaft unterliegende Partei ist. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb den Beschwerdeführer für dessen Anwaltskosten zu entschädigen. Die Entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz vom 7. November 2005 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 17. Januar 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Paul Schaltegger,

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

- Eidgenössisches Departement des Innern,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

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	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 25
	1.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale [1] decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
	2.	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
	3.	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
	4.	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [2] sull'organizzazione delle autorità penali. [3]

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 10 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 2133 2131; FF 2001 3764). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 173.71 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 9 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).