A-5794/2014 - 2014-12-17 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5794/2014

Urteil vom 17. Dezember 2014

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

D._______ und Mitbeteiligte,
Beschwerdeführende 1,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wipf,
Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Seehofstrasse 4, 8008 Zürich,

Parteien und

Gemeinde Weiningen, handelnd durch den Gemeinderat, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen,
Beschwerdeführerin 2,

vertreten durch Dr. iur. Felix Huber, Rechtsanwalt,

Bellerivestrasse 10, 8008 Zürich,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA, 3003 Bern

und

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung.

Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Vorinstanz) erteilte dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 31. Januar 2012 die nachgesuchte Plangenehmigung für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich. Gegen diesen Entscheid führten D._______ weitere Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 1), die Gemeinde Weiningen (Beschwerdeführerin 2) sowie weitere Beschwerdeführende getrennt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeverfahren wurden vom Bundesverwaltungsgericht vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-1251/2012 weitergeführt. Mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gutgeheissen.

B.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 haben die Beschwerdeführerenden 1 und die Beschwerdeführerin 2 am 28. Februar 2014 getrennt Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragten übereinstimmend, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als das Bundesverwaltungsgericht die anbegehrte Verschiebung des Halbanschlusses Weinigen in Richtung Limmattaler Kreuz verworfen habe.

Das Bundesgericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerden mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 gut. Es verpflichtete das ASTRA zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen von rund 600 m in Richtung Limmattaler Kreuz und dies mit oder ohne eine angemessene Überdeckung der westlichen Tunnelportale. Zudem wurde das ASTRA verpflichtet, den Verzicht auf den Halbanschluss Weiningen zu prüfen und allenfalls zu projektieren und auch dies mit oder ohne eine angemessene Überdeckung. Das Bundesgericht wies die Sache sodann zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigungen für das vorangegangene Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren unter der Geschäftsnummer A-5794/2014 wieder auf.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben. Im Folgenden sind zunächst die Kosten für das vorangegangene Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen (nachfolgend E. 2). Anschliessend ist neu über die anbegehrten Parteientschädigungen zu entscheiden (nachfolgend E. 3).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Kosten für die Durchführung der vereinigten Beschwerdeverfahren im teilweise aufgehobenen Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 auf insgesamt Fr. 12'000.-- fest. Von dieser Beurteilung ist auch bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten auszugehen.

2.2 Die Verfahrenskosten trägt in der Regel die unterliegende Partei (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Keine Kosten zu tragen haben Vorinstanzen sowie beschwerdeführende und unterliegende Bundesbehörden. Anderen Behörden sowie Kantonen und Gemeinden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sich der Streit um ihre vermögensrechtlichen Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Unterliegt eine Partei nur teilweise, sind die Verfahrenskosten im Verhältnis des Unterliegens zu verteilen. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass von Obsiegen und Unterliegen hängt von den gestellten Rechtsbegehren ab, gemessen am Ausgang des Verfahrens. Sind wie vorliegend keine vermögensrechtliche Streitigkeit zu entscheiden, ist das Ausmass nach Ermessen festzulegen (vgl. Hansjörg Seiler, in: Seiler/Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Art. 66 N. 21). Die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (Urteil des BGer 2C_984/2012 vom 31. März 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer
A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 48.1; vgl. auch Annette Dolge, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 66 N. 2).

2.3 Die Beschwerdeführenden 1 begehrten in ihrer Beschwerde vom 7. März 2012 an das Bundesverwaltungsgericht in verschiedener Hinsicht eine Änderung der Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 an. Sie verlangten, es sei die Nordumfahrung Zürich im Bereich der westlichen Tunnelportale auf einer Länge von rund 270 m zu überdecken (Antrag Ziff. 2), der Halbanschluss Weiningen rund 600 m in Richtung Limmattaler Kreuz zu verschieben (Antrag Ziff. 3) und es sei auf die Realisierung des Installations- und Zwischendeponieplatzes im Gebiet Grossächer zu verzichten (Antrag Ziff. 4). Zudem sei ihnen für das vorinstanzliche Plangenehmigungsverfahren anstatt einer reduzierten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Antrag Ziff. 5). Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 hinsichtlich der Anträge Ziffn. 2, 4 und 5 (teilweise) gut, hob die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 in den betreffenden Punkten auf und wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück. Den Beschwerdeführenden 1 wurden ihrem teilweisen Unterliegen entsprechend reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-- zur Bezahlung auferlegt.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an das ASTRA zurückgewiesen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist grundsätzlich offen, weshalb die Beschwerdeführenden 1 praxisgemäss als obsiegend anzusehen sind. Insgesamt ist somit von einem weitgehenden Obsiegen der Beschwerdeführenden 1 auszugehen, weshalb ihnen für das Verfahren
A-1251/2012 lediglich stark reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- zur Bezahlung aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist dem von den Beschwerdeführenden 1 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'250.-- ist den Beschwerdeführenden 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

2.4 Keine Verfahrenskosten zu tragen hat, wie bereits mit Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 festgehalten, die Beschwerdeführerin 2.

3.

3.1 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist sodann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auch kleinere und mittlere Gemeinden haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie über keinen Rechtsdienst verfügen und zur Bewältigung komplexer rechtlicher Angelegenheiten auf den Beizug eines Rechtsanwalts angewiesen sind (vgl. Urteil A-1251/2012 E. 48.3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

3.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 1 haben dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 52'298.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Betrag auf Fr. 48'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) reduziert, was unbestritten geblieben ist.

Die Beschwerdeführenden 1 sind, wie vorstehend in Erwägung 2.3 dargelegt, als weitgehend obsiegend anzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher für das Verfahren A-1251/2012 eine - dem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführenden 1 entsprechend - reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die Parteientschädigung ist - entsprechend der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 vorgenommenen und unbestritten gebliebenen Aufteilung - in der Höhe von Fr. 38'000.-- der Vorinstanz und in der Höhe von Fr. 4'000.-- dem ASTRA zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG; Art. 116 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]).

3.3 Die Beschwerdeführerin 2 begehrte in ihrer Beschwerde vom 5. März 2012 - wie die Beschwerdeführenden 1 - eine Überdeckung der westlichen Tunnelportale samt einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an. Zudem verlangte sie eine Verkabelung der bestehenden Freileitung, eine Verlegung des im Gebiet Grossächer geplanten Installations- und Zwischendeponieplatzes sowie zusätzliche verkehrlich flankierende Massnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht heiss die Beschwerde mit Urteil A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 ausgenommen die Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen (teilweise) gut, hob die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 in den betreffenden Punkten auf und wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_108/2014, 1C_110/2014 vom 23. September 2014 die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung und allfälligen Projektierung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen an das ASTRA zurückgewiesen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist, wie vorstehend erwogen, grundsätzlich offen, weshalb auch die Beschwerdeführerin 2 praxisgemäss als obsiegend anzusehen ist. Insgesamt ist somit von einem weitgehenden Obsiegen der Beschwerdeführerin 2 auszugehen.

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 2 hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 47'695.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht und es ist unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführerin 2, die über keinen eigenen Rechtsdienst verfügt, grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Angesichts ihres weitgehenden Obsiegens erachtet das Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren A-1251/2012 eine - dem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführerin 2 entsprechend - reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Der Betrag ist der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

4.
Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Den Beschwerdeführenden 1 werden für das Verfahren A-1251/2012 reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag wird dem von den Beschwerdeführenden 1 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'250.-- wird den Beschwerdeführenden 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführenden 1 haben dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.

2.
Den Beschwerdeführenden 1 wird für das Verfahren A-1251/2012 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihnen in der Höhe von Fr. 38'000.-- durch die Vorinstanz und in der Höhe von Fr. 4'000.-- durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

3.
Der Beschwerdeführerin 2 wird für das Verfahren A-1251/2012 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 42'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihnen durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

4.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Strassen ASTRA (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.