B-5158/2015 - 2015-11-17 - travail (droit public) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz / Dienstverschiebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5158/2015

Urteil vom 17. November 2015

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

X._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Baumberger,

Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum (...),

Vorinstanz.

Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz /
Gegenstand
Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren (...), am 7. Januar 2010 zum Zivildienst zugelassen wurde, zur Leistung von 380 Diensttagen verpflichtet worden ist und davon bisher 198 Diensttage geleistet hat,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...) (nachfolgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24. Juli 2014 über seine weitere Einsatzpflicht informiert und zu einem Gespräch eingeladen hat, nachdem dessen letzter Zivildiensteinsatz vorzeitig abgebrochen werden musste, weil es zu zahlreichen Abwesenheiten im Einsatzbetrieb gekommen war,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Anwesenheit der Arbeitgeberin am 29. August 2014 bei einem persönlichen Gespräch seine Dienstpflicht von 82 Tagen im Jahr 2015 erläutert und mit ihm vereinbart hat, dass im Jahr 2015 mindestens 26 Diensttage geleistet werden sollen, wobei ein längerer Einsatz bei jährlich neuer Beurteilung jeweils verschoben werden könne,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Verschiebung seines Zivildiensteinsatzes im Jahr 2015 gestellt und seine Arbeitgeberin vorgängig mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 um Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuchs ersucht hat,

dass die Vorinstanz nach weiterem Schriftenwechsel (E-Mail sowie Schreiben vom 19. Dezember 2014 und 2. Januar 2015) das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. Januar 2015 teilweise gutgeheissen und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, im Jahr 2015 einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten und bis am 20. Februar 2015 eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer (nach gewährter Fristerstreckung sowie Unterstützung bei der Suche nach einem Einsatzbetrieb mit E-Mails vom 18., 23. und 31. März sowie 9. und 13. April 2015) mit Schreiben vom 24. April 2015 zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 8. Mai 2015 gemahnt hat, unter Hinweis darauf, dass andernfalls ein gebührenpflichtiges Aufgebot von Amtes wegen erstellt werde,

dass die Vorinstanz nach weiteren Fristerstreckungen sowie E-Mails (5., 6., 18., 19., 21., 24. und 27. Mai 2015) den Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 1. Juni 2015, unter Fristansetzung bis zum 17. Juni 2015, erneut gemahnt und darauf hingewiesen hat, dass andernfalls ein gebührenpflichtiges Aufgebot von Amtes wegen erstellt werde, wobei das Einschreiben der Vorinstanz am 12. Juni 2015 von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesendet wurde, woraufhin die Vorinstanz das Schreiben, unter erneuter Fristerstreckung bis zum 19. Juni 2015, per A Post versendet hat,

dass die Vorinstanz, nach sinngemässer Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs der Arbeitgeberin (E-Mails vom 19. und 24. Juni 2015), den Beschwerdeführer mangels Einreichen einer Einsatzvereinbarung mit Verfügung vom 9. Juli 2015 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz vom 7. Dezember 2015 bis 1. Januar 2016 aufgeboten (Ziff. 1 und 2) und ihm die Kosten von Fr. 180.- auferlegt hat (Ziff. 3),

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. August 2015 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, das Verschiebungsgesuch betreffend die Dienstpflicht 2015 sei gutzuheissen, die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei es zu erlauben, seine Diensttage für das Jahr 2015 im Jahr 2016 bzw. nach Beendigung seiner Karriere als Profifussballer zu leisten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 7. September 2015 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 9. Oktober 2015 an seinen Anträgen festhält und zusätzlich beantragt, es seien bei den von ihm angefragten Einsatzbetrieben Begründungen für die Absagen einzuholen,

dass die Zentralstelle mit Duplik vom 23. Oktober 2015 weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantragt,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]), wobei die Mindestdauer eines Einsatzes 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31a Abs. 1 ZDV),

dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist (sog. Aufgebot von Amtes wegen), wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person sowie die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV),

dass die Vollzugsstelle die Beurteilung der Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen Einsatz insbesondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb stützt und darauf, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a ZDV),

dass der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt, da er während Monaten erfolglos versucht habe, einen Einsatzbetrieb zu finden, folglich für die Vorinstanz klar erkennbar nicht vollständig passiv geblieben sei,

dass der Beschwerdeführer zudem ausführt, er habe sinngemäss um eine weitere Fristerstreckung gebeten, welche nicht mehr beachtet worden sei, und er habe dargelegt, welche Einschränkungen aus seiner beruflichen Tätigkeit resultieren würden und welche Einsatzorte nicht in Frage kämen bzw. betreffend seine Verfügbarkeit klare Einschränkungen gegeben seien,

dass der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, aus den vorhandenen Akten sei nicht ersichtlich, ob ihm die letzte Frist formell richtig (schriftlich und eingeschrieben) angesetzt worden sei, womit grundsätzlich bestritten werde, dass die materiellen und formellen Voraussetzungen für den Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben gewesen seien,

dass der Beschwerdeführer mit der Vorinstanz im Rahmen des Gesprächs am 29. August 2014 in Anwesenheit seiner Arbeitgeberin vereinbart hat, im Jahr 2015 mindestens 26 Diensttage zu leisten, die Vorinstanz mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. Januar 2015 das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen und ihn zur Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2015 verpflichtet hat, ihn daraufhin jedoch mehrmals mit dem Hinweis auf die jeweils zu leistenden Diensttage erfolglos aufgefordert und gemahnt hat, eine Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, bevor die angefochtene Verfügung ergangen ist, mit Mahnungen vom 24. April sowie 1. Juni 2015 ausdrücklich angedroht hat, ein gebührenpflichtiges Aufgebot von Amtes wegen zu erlassen, sollte er innert Frist keine Einsatzvereinbarung einreichen und ihn diesbezüglich aufgefordert hat, allfällige Einschränkungen für Einsätze bekannt zu geben,

dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG), sich aus den pauschalen Ausführungen des Beschwerdeführers folglich keine Anhaltpunkte dafür ergeben, dass ihm die letzte Frist formell nicht korrekt angesetzt worden ist,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sinngemäss um eine weitere Fristerstreckung ersucht, welche nicht mehr beachtet worden sei, insofern unbehelflich ist, als das sinngemässe Fristerstreckungsgesuch vom 19. Juni 2015 nicht von ihm, sondern ausschliesslich von seiner Arbeitgeberin gestellt wurde, die im Verfahren nicht Partei und damit auch nicht antragsberechtigt war,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor Erlass der Aufgebotsverfügung von Amtes wegen überaus grosszügig Zeit eingeräumt hat, seinen Einsatz selbst zu planen und nach seinen Vorstellungen zu gestalten,

dass der Beschwerdeführer, trotz mehrfacher Abmahnung durch die Vorinstanz, keinen Einsatzbetrieb gefunden hat, obwohl er spätestens seit dem 28. Januar 2015 von der Pflicht zu Leistung eines 26-tägigen Einsatzes wusste und es somit in der Hand gehabt hätte, durch eine intensivere Suche die für ihn beste Lösung zu finden,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 18. März 2015 schliesslich selbst in Aussicht gestellt hat, seinen Zivildiensteinsatz im November 2015 absolvieren zu wollen,

dass daher nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz - nach vorgängigen Ankündigungen - mit Verfügung vom 9. Juli 2015 ein Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz erlassen hat,

dass sich der angefochtenen Verfügung, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, nicht entnehmen lässt, er sei bei der Suche eines Einsatzbetriebes vollständig passiv geblieben, sondern lediglich, dass er keine Einsatzvereinbarung eingereicht habe, weshalb davon auszugehen ist, dass sich aus dem beantragten Einholen von Begründungen für die Absagen der Einsatzbetriebe keine für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache relevanten zusätzlichen Gesichtspunkte ergeben könnten und daher in antizipierter Beweiswürdigung darauf zu verzichten ist (vgl. BGE 136 I 299 E. 5.3 m.H.),

dass es, wie die Zentralstelle zu Recht vorbringt, bei der Eignungsbeurteilung durch die Vollzugsstelle gemäss Art. 32a ZDV in erster Linie um Gründe gesundheitlicher Art geht, welche vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht wurden, und nicht um allfällige zeitliche Einschränkungen aufgrund des Berufs, da es gerade in der Natur des Aufgebotes von Amtes wegen liegt, dass weder der Zeitpunkt noch der Einsatzort selbst bestimmt werden können,

dass somit nicht ersichtlich wird, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt haben sollte und auch keine Anhaltspunkte bestehen, wonach die Vorinstanz mit ihrem Aufgebot die Eignung des Beschwerdeführers oder die Interessen eines geordneten Vollzugs nicht berücksichtigt hätte (Art. 31a Abs. 4 ZDV), folglich sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für den Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben waren und sich die dem Beschwerdeführer für das Aufgebot auferlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 180.- an den gesetzlichen Rahmen hält (Art. 111b ZDV),

dass die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde darüber hinaus vorgebrachten Argumente im Rahmen eines allfälligen Dienstverschiebungsgesuchs zu prüfen wären und das Bundesverwaltungsgericht dem Entscheid der Vorinstanz an sich nicht vorgreifen und nicht über die vom Beschwerdeführer erstmals in seiner Beschwerde vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entscheiden sollte (vgl. Urteil des BVGer B-5040/2015 vom 28. September 2015 m.H.),

dass die Zentralstelle in der Vernehmlassung und der Duplik jedoch zu den Argumenten des Beschwerdeführers Stellung genommen hat, weshalb aus prozessökonomischen Gründen von einer Rücküberweisung der Sache zum Entscheid über das Dienstverschiebungsgesuch abzusehen ist (vgl. Urteil des BVGer B-5040/2015 vom 28. September 2015 m.H.),

dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung unter anderem dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des BVGer B-5040/2015 vom 28. September 2015 m.H.),

dass eine ausserordentliche Härte nicht schon dann gegeben ist, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines Einsatzes des Arbeitnehmers von 26 Tagen eine gewisse Mehrbelastung zu vergegenwärtigen hat sowie umdisponieren und allenfalls in Bezug auf die innerbetriebliche Arbeitsteilung vorübergehend zeitliche oder personelle Anpassungen vornehmen muss, zumal sich solche Situationen auch aus anderen Gründen (wie bspw. Verletzungen oder längere Spielsperren) ergeben können (vgl. Urteil des BVGer B 6227/2013 vom 2. Dezember 2014 E. 5 m.H.),

dass die Vollzugsstelle hingegen Gesuche unter anderem ablehnt, wenn keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen oder den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann (Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV),

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er sei Profifussballer in der (...) und als Kapitän von entscheidender Bedeutung für die Mannschaft und die Arbeitgeberin, wobei bekannt sei, dass die Mannschaft aktuell in einer sehr schwierigen Situation stecke und ihren Kapitän brauche, weshalb ein Einsatz von 26 Tagen für ihn, da er seine Stelle verlieren könnte, und seine Arbeitgeberin eine ausserordentliche Härte bedeute,

dass der Beschwerdeführer weiter ausführt, die Saison dauere bis am 15. Dezember 2015 und, falls er den Zivildienst am 7. Dezember 2015 antreten müsse, neben zwei Spielen eine ganze Reihe von Trainings tangiert würden, wobei er als Schlüsselspieler nicht kompensiert werden könne, weil dem Verein sowohl die personellen als auch die finanziellen Mittel dazu fehlten, was für den Verein das sportliche Aus bedeuten könne,

dass sich der Beschwerdeführer schliesslich um einen Einsatzort in der Meisterschaftspause bemühe, jedoch keinen gefunden habe, weshalb es unangemessen sei, einen Einsatz anzuordnen, der auf die Saison und den Spielplan keine Rücksicht nehme, insbesondere da es ihm und seiner Arbeitgeberin jetzt nicht mehr möglich sei, sich in angemessener Form auf einen 26 Tage dauernden Zivildiensteinsatz Ende 2015 einzustellen und entsprechende organisatorische Dispositionen zu tätigen,

dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers in ihrem Schreiben vom 22. August 2015 ausführt, der Beschwerdeführer sei ein Führungs- und Schlüsselspieler, weshalb längere Abwesenheiten im Training sowie den Spielen die Teamdynamik bzw. die Mannschaft in den äusserst wichtigen Spielen schwächen würden,

dass der Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen ist, dass eine zivildienstpflichtige Person nicht besser gestellt werden darf als eine militärdienstpflichtige Person (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609 ff., 1643 und 1672),

dass der betreffende Zivildiensteinsatz, wie die Zentralstelle zutreffend ausführt, nach dem letzten Meisterschaftsspiel des Jahres 2015 stattfindet, somit grösstenteils in die spielfreie Winterpause der Meisterschaft fällt, womit weder für den Beschwerdeführer noch seine Arbeitgeberin eine eigentliche Notsituation vorliegt und zudem die Möglichkeit besteht, für das (...)-Spiel Mitte Dezember 2015 sowie einzelne Trainings im Vorfeld ein Urlaubsgesuch einzureichen (Art. 30 ZDG, Art. 70 f . ZDV),

dass der Beschwerdeführer sowie seine Arbeitgeberin seit der Aufgebotsverfügung von Amtes wegen vom 9. Juli 2015 rund fünf Monate und damit genügend Zeit hatten, die nötigen Massnahmen und Dispositionen in Bezug auf die (vorbehaltlich allfälliger Urlaubstage) 26-tägige Abwesenheit des Beschwerdeführers zu treffen,

dass sich der Beschwerdeführer bezüglich des Vorbringens, er könnte bei Dienstantritt am 7. Dezember 2015 seine Stelle verlieren, auf Behauptungen beschränkt, ohne diese genauer darzulegen,

dass angesichts der vorstehenden Ausführungen zum Stellenwert des Beschwerdeführers in der Mannschaft gerade nicht davon auszugehen ist, dass er aufgrund einer 26-tägigen Abwesenheit seine Stelle verlieren wird,

dass zudem die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers am 29. August 2014 bei einer Aussprache mit der Vorinstanz anwesend war und über seine Pflicht, im Jahr 2015 mindestens 26 Diensttage zu leisten, ins Bild gesetzt worden war,

dass unter Berücksichtigung der Ausführungen der Zentralstelle das Vorliegen einer eigentlichen Notsituation für den Beschwerdeführer und seine Arbeitgeberin nicht rechtsgenüglich dargetan wurde,

dass angesichts dieser Umstände kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt, die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet abzuweisen ist und der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz aufgebotsgemäss vom 7. Dezember 2015 bis zum 1. Januar 2016 zu leisten hat,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass vorliegend noch nicht von Mutwilligkeit gesprochen werden kann, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun
(Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Lorena Studer

Versand: 18. November 2015

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire - 1 La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 35 Principes - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte planifie ses affectations et les accomplit de façon à avoir effectué la totalité des jours de service civil ordinaire ordonnés en vertu de l'art. 8 LSC avant d'être libérée du service civil.108
²	Le CIVI convoque la personne astreinte de manière appropriée.
³	Il la convoque pour que l'affectation commence en règle générale un lundi et se termine un vendredi.
⁴	L'accomplissement du service civil à temps partiel est exclu. L'art. 53, al. 5, est réservé.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 38 Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC)
¹	La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours.
²	Les affectations suivantes peuvent être plus courtes:
^a	les cours de formation;
^b	les affectations à l'essai
^c	les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement;
^d	...
^e	les affectations à des services de piquet;
^f	les affectations spéciales;
^g	les affectations d'encadrement dans des camps;
^h	la dernière affectation;
ⁱ	les tests d'aptitude.
³	La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission:123
^a	une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou
^b	une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 31^a Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC)
¹	La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés.98
²	Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande.99
³	...100
⁴	Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible.101
⁵	...102

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 111^b Émoluments pour les convocations d'office - (art. 46a LOGA)
¹	Le CIVI perçoit des émoluments pour l'établissement d'une convocation d'office (art. 31a, al. 4).
²	Les émoluments sont calculés en fonction du temps consacré, mais n'excèdent pas 540 francs. Le tarif horaire est de 90 francs.322

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 70 - (art. 30 LSC)205
¹	Le congé est accordé à la demande de la personne en service par l'établissement d'affectation ou par le CIVI dans la convocation.
²	La personne en service dépose sa demande de congé par écrit et y joint les moyens de preuve éventuels.
³	...206
⁴	Elle n'est pas autorisée à prendre un congé accordé ou à le continuer si le motif de ce congé disparaît.207
⁵	L'établissement d'affectation joint la demande de congé acceptée à l'annonce des jours de service destinée au CIVI.208

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral - 1 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.