F-1661/2018 - 2020-10-17 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1661/2018

Urteil vom 17. Oktober 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

vertreten durch lic. iur. David Schnyder, Advokat,
Parteien
Postfach 221, 4010 Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (marokkanischer Staatsangehöriger, geb. 1966) reiste am 6. August 2002 in die Schweiz ein und heiratete am 12. September 2002 die Schweizer Staatsangehörige B._______. Ihm wurde daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt, die letztmals bis zum 11. September 2004 verlängert wurde. Am 29. April 2004 wurde den Ehegatten die Trennung ab Dezember 2003 gerichtlich bewilligt; bereits zuvor hatten sie vorübergehend getrennt gelebt. Am 30. Juni 2004 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Das Amt für Mi-gration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) lehnte es am 24. Februar 2005 ab, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. Zur Begründung wurde festgehalten, der Beschwerdeführer halte in rechtsmissbräuchlicher Weise an der Ehe fest, um seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren. Die Beziehung zu seinem Sohn werde nicht gelebt, so dass er sich nicht auf das Recht auf Familienleben berufen könne. Die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil des BGer 2A.240/2006 vom 20. Juli 2006). Vom 8. November 2006 bis zum 2. Juli 2008 befand sich der Beschwerdeführer in Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft. Für die Dauer seiner Inhaftierung hatte der Beschwerdeführer das Recht, seinen Sohn alle 2 Wochen während 2 Stunden zu sehen. Nach seiner Entlassung sollte das Besuchsrecht 1 Tag alle 2 Wochen und begleitet ausgeübt werden. Am 11. Juli 2007 wurde die Ehe geschieden.

Am 18. April 2008 ersuchte der Beschwerdeführer das AfM, seine Verfügung vom 24. Februar 2004 in Wiedererwägung zu ziehen. Auf dieses Gesuch trat das AfM am 24. April 2008 nicht ein. Die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil des BGer 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010).

A.b Am 18. November 2010 heiratete der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin C._______. Nach Abklärungen betreffend Verdacht auf Scheinehe wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf diese Ehe am 25. Oktober 2011 im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die letztmals bis zum 5. Oktober 2015 verlängert wurde. Den Ehegatten wurde am 9. Februar 2015 das seit spätestens 1. Dezember 2014 bestehende Getrenntleben gerichtlich gestattet. Nach diversen Abklärungen zum Sachverhalt unterbreitete das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) der Vorinstanz am 2. Mai 2016 die Angelegenheit zur Zustimmung gestützt auf Art. 50 AuG (SR 142.20; zur Bezeichnung vgl. unten E. 3). Die Ehe wurde am 27. Februar 2017 geschieden.

B.
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte sie am 7. Februar 2018 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg.

In der Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers und seiner zweiten Ehefrau habe zwar mehr als drei Jahre gedauert, die Integration des Beschwerdeführers könne jedoch insgesamt nicht als erfolgreich angesehen werden (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG). Es seien auch keine wichtigen persönlichen Gründe ersichtlich, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG). Die Vorinstanz kam weiter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auch aus Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten könne. Die Vorinstanz sah auch keine Gründe, die eine ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würden (vgl. insb. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG).

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. März 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und (sinngemäss) die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie darum festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe.

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei seine Integration als erfolgreich anzusehen. Zudem habe er als Vater eines Kindes mit Schweizer Bürgerrecht gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2018 wurde das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG geprüft und abgewiesen, da die gestellten Begehren aussichtslos seien. Dem Beschwerdeführer wurde zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine Frist bis zum 9. Mai 2018 gesetzt. Die Verfügung wurde von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert (Abholfrist bis 17. April 2018). Das am 25. April 2018 per Fax und am 30. April 2018 per Post gestellte Fristerstreckungsgesuch wies der Instruktionsrichter am 1. Mai 2018 ab. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer am 9. Mai 2018 um Bewilligung der Bezahlung des Kostenvorschusses in vier Raten. Dieses Gesuch wies der Instruktionsrichter am 15. Mai 2018 ab und gewährte dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare (Nach-)Frist von 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Bezahlung des Kostenvorschusses. In der Folge ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein.

E.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die angefochtene Verfügung und die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2018.

F.
Am 12. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, bis zum 12. Juli 2018 eine Replik einzureichen. Diese Verfügung wurde von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert (Abholfrist bis 20. Juni 2018). Am 27. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Akteneinsicht und bezog sich dabei ausdrücklich auf die Verfügung vom 12. Juni 2018. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juli 2018 die Verfügung vom 12. Juni 2018 nochmals zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, innerhalb der dort genannten Frist seine Replik einzureichen.

Nachdem der Instruktionsrichter das Fristerstreckungsgesuch vom 12. Juli 2018 teilweise gutgeheissen hatte, reichte der Beschwerdeführer am 2. August 2018 seine Replik ein. Darin wies er auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 hin und machte geltend, aufgrund dieser Rechtsprechung habe er einen Anspruch auf Aufenthalt aus Art. 8 EMRK.

G.
Am 21. August 2018 brachte das Migrationsamt dem Bundesverwaltungsgericht einen Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 14. August 2018 zur Kenntnis.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Anordnung der Wegweisung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Am 1. Januar 2019 trat eine Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Kraft (AS 2018 3171). Unter anderem wurde es in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) umbenannt. Parallel dazu sind entsprechende Anpassungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; AS 2018 3173) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat keine Regelung zum Übergangsrecht getroffen. In Anwendung der allgemeinen Grundsätze zum intertemporalen Recht sind vorliegend die materiellen Bestimmungen des Ausländergesetzes - unter Beibehaltung der Bezeichnung AuG - sowie der VZAE in der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltenden Fassung massgebend (vgl. hierzu ausführlich Urteile des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.4 und F-6775/2018 vom 2. Juni 2020 E. 3.3). Am 1. Juni 2019 trat eine Änderung von Art. 99 AIG in Kraft (AS 2019 1413). Da es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung handelt, ist diese sofort anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer F-6072/2017 vom 4. Juli 2019 E. 4 m.H.).

4.
Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (vgl. Art. 99 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE). Stammt die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA und wird die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder nach dem Tod des schweizerischen oder ausländischen Ehegatten beantragt, so ist der Antrag dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (vgl. Art. 85 Abs. 2 VZAE i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Das SEM kann die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden (vgl. Art. 90 Abs. 2 AIG; Art. 86 Abs. 1 VZAE).

5.
Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, soweit sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG) oder wenn bei fortdauernder Ehegemeinschaft ein wichtiger Grund für das Getrenntleben besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft - mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft - besteht der Anspruch nach Art. 42 AuG weiter, wenn die Ehe bzw. eheliche Gemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG; vgl. BGE 140 II 289 E. 3; 138 II 229 E. 2; 136 II 113 E. 3.3.3) oder wenn wichtige persönliche Gründe geltend gemacht werden, die ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG; BGE 138 II 229 E. 3 ["nachehelicher Härtefall"]). Solche wichtigen persönlichen Gründe können namentlich vorliegen, wenn die ausländische Person Opfer ehelicher Gewalt wurde, sie die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG; Art. 77 Abs. 5 und 6 VZAE).

6.

6.1 Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner zweiten Ehefrau dauerte vom 18. November 2010 bis längstens 30. November 2014. Vorliegend ist unbestritten, dass die Anforderung gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG - dreijährige eheliche Gemeinschaft - erfüllt ist. Es bleibt somit, die erfolgreiche Integration als zweite, kumulative Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG zu prüfen.

6.2 Die Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Dazu ist erforderlich, dass sie sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Art. 4 Abs. 2 AuG). Nach aArt. 77 Abs. 4 VZAE (AS 2007 5497 5523) liegt eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG vor, wenn die ausländische Person namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b). Nach Art. 4 der bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft gewesenen Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, AS 2007 5551) zeigt sich der Beitrag der ausländischen Person zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). Es versteht sich von selbst, dass die genannten Integrationsvoraussetzungen während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung gegeben sein müssen (vgl. Urteile des BVGer
F-821/2018 vom 21. Mai 2019 E. 8.4 und F-3879/2018 vom 10. September 2020 E. 8.4.2).

6.3 Ist die ausländische Person in der Schweiz beruflich integriert und verfügt sie über eine feste Anstellung, beherrscht sie die am Wohnort gesprochene Sprache, war sie immer finanziell unabhängig und verhielt sie sich immer korrekt, so bedarf es besonders ernsthafter Gründe, um eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG zu verneinen (vgl. Urteil des BGer 2C_154/2018 vom 17. September 2019 E. 4.3 m.H.).

7.

7.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, aufgrund des gesamten Verhaltens des Beschwerdeführers in Bezug auf die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung könne nicht von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden. Seine wirtschaftliche und berufliche Situation sei während der gesamten Aufenthaltsdauer prekär gewesen (temporäre Einsätze; Arbeitslosigkeit; Sozialhilfebezug; Verschuldung). Das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seiner ersten Ehefrau habe zu Klagen Anlass gegeben (zwei Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Tätlichkeiten und häuslicher Gewalt bzw. Drohung und häuslicher Gewalt; gerichtliche Anordnung, die eheliche Wohnung nicht zu betreten. Später zurückgezogen). Ferner habe der Beschwerdeführer sich konsequent geweigert, beim Vollzug der Wegweisung mitzuwirken, weshalb er in Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft genommen werden musste. In den Jahren 2008, 2012, 2015 und 2016 sei der Beschwerdeführer strafrechtlich belangt worden (Verstösse gegen das Ausländer- und das Strassenverkehrsgesetz; Fälschung von amtlichen Wertzeichen; Verurteilungen zu Geldstrafen und Bussen). Es seien zwar keine schweren Delikte gewesen, die Verurteilungen zeigten jedoch, dass der Beschwerdeführer Mühe habe, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers seien zwar genügend. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Integration insgesamt nicht als erfolgreich im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG bezeichnet werden könne.

7.2 Der Beschwerdeführer macht hiergegen in seiner Beschwerde geltend, er erfülle die Voraussetzungen gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Er sei erfolgreich in der Schweiz integriert. Seine finanzielle Situation sei zwar angespannt, und er stehe nicht in einem längerfristigen Arbeitsverhältnis. Er sei jedoch seit längerer Zeit nicht mehr auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen. Er spreche perfekt Französisch und inzwischen auch sehr gut Deutsch. Die von der Vorinstanz erwähnten Vorkommnisse während seiner ersten Ehe lägen über 10 Jahre zurück und hätten mit der Trennung und Scheidung von seiner ersten Frau in Zusammenhang gestanden. Die einzigen Straftaten, die ihm vorzuwerfen seien, stünden im Zusammenhang mit seiner ausländerrechtlichen Situation und seinem Wunsch, in der Schweiz bei seinem Sohn zu bleiben. Hieraus und aus den Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten könne nicht geschlossen werden, er respektiere die rechtsstaatliche Ordnung nicht.

7.3

7.3.1 Aus den Akten ergibt sich in Bezug auf die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers Folgendes: Dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. Februar 2006 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 2003 bis 2005 Temporäreinsätze in verschiedenen Firmen hatte, für eine gewisse Zeit Arbeitslosengelder bezogen hat und aus gesundheitlichen Gründen seiner Tätigkeit als Metzger nicht (mehr) nachgehen konnte (E. 3/c S. 10; Akten der Vorinstanz [nachfolgend: Akten SEM] 4). Das gleiche Gericht hielt im Urteil vom 11. Februar 2009 fest, dass sich die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers «nicht oder höchstens zu [seinen] Ungunsten» verändert habe (E. 6.2; Akten SEM 8). Vom 1. Juli 2008 bis zum 30. November 2010 bezog der Beschwerdeführer Sozialhilfe bzw. Nothilfe im Kanton Basel-Landschaft (Akten des Migrationsamts des Kantons Basel-Stadt [nachfolgend: Akten BS] Teil 2 S. 2). Vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2014 wurden der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau im Kanton Basel-Stadt von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 108'910.55 unterstützt (Akten BS Teil 1 pag. 86). Weil der Beschwerdeführer keine Stelle finden konnte, übernahm er 2014 eine Brockenstube, mit der er jedoch kein genügendes Einkommen erzielte. Deshalb verkaufte er sie wieder. Danach deckte er seinen Lebensunterhalt mit Flohmarkt- und Internethandel (vgl. Akten SEM 19/pag. 266; 26/pag. 345-347; 43/pag. 571-573). Gegenüber dem Migrationsamt gab er am 1. Februar 2017 an, er habe das ganze letzte Jahr (d.h. 2016) nicht gearbeitet und lebe derzeit bei Kollegen. Er sei in Ausbildung zum Taxifahrer (Akten SEM 27/pag. 348). In den Akten finden sich Arbeitsverträge des Beschwerdeführers vom 29. März 2016 bzw. vom 4. Februar 2018 (vgl. Akten BS Teil 1 pag. 71-73 bzw. Akten SEM 46/pag. 596-599). Ob der Beschwerdeführer die Arbeitsstellen je angetreten hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Insgesamt kann dem Beschwerdeführer zwar der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben (vgl. Art. 77 Abs. 4 Bst. b VZAE) nicht grundsätzlich abgesprochen werden. Allerdings ist es ihm in der gesamten Zeit seines Aufenthalts in der Schweiz nicht gelungen, wirtschaftlich Fuss zu fassen und über längere Zeit ein kontinuierliches Einkommen zu erzielen, das seinen Grundbedarf decken konnte. Dies zeigt sich auch an den Darlehen, die der Beschwerdeführer aufgenommen hat (Akten SEM 24/pag. 330-332) und den in den Betreibungsauskünften vom 22. November 2015 bzw. 21. April 2016 aufgeführten Betreibungen (neun, total Fr. 17'761.75 bzw. elf, total Fr. 19'800.05) und offenen Verlustscheinen (sechs, total Fr. 8'784.05 bzw. sieben, total Fr. 10'764.05; vgl. Akten BS Teil 2 S. 73, Akten BS Teil 1 pag. 1).

An dieser Einschätzung vermag auch der Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 14. August 2018 nichts zu ändern, den das Migrationsamt dem Gericht am 21. August 2018 in Kopie zukommen liess (BVGer Akt. 25). Vielmehr bestätigt der Abschluss von zwei unbefristeten Verträgen innerhalb von nur sechs Monaten die Unbeständigkeit der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers. Angesichts dieser langjährigen Geschichte kann offenbleiben, wie sich die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers seit August 2018 entwickelt hat, zumal Integrationsbemühungen, welche nach Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltsbewilligung unternommen werden, nicht ins Gewicht fallen können (vgl. auch oben E. 6.2 in fine m.H.). Das Bundesverwaltungsgericht kommt in antizipierender Beweiswürdigung zum Schluss, dass auch eine mögliche Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation seit August 2018 zu keiner anderen Beurteilung führen könnte.

7.3.2 Mit Blick auf das Kriterium Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung (aArt. 77 Abs. 4 Bst. a VZAE) geht aus den Akten hervor, dass das Verhalten des Beschwerdeführers diesem Anspruch in verschiedener Hinsicht nicht entsprochen hat. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft kam in seinem Urteil vom 8. Februar 2006 zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer in rechtsmissbräuchlicher Weise auf seine (erste) Ehe berufe, um sich weiterhin in der Schweiz aufhalten zu können (E. 2/d; Akten SEM 4). Während dieser Ehe erstattete seine damalige Ehefrau 2003 und 2006 Anzeige wegen Körperverletzung, Tätlichkeit und häuslicher Gewalt bzw. Drohung und häuslicher Gewalt; der Beschwerdeführer musste von der Polizei aus der Wohnung weggewiesen werden, weil er gegen seine Ehefrau handgreiflich geworden war, und ihm wurde gerichtlich verboten, sich ihr zu nähern (Kantonsgericht Basel-Landschaft, a.a.O., E. 2/c). Das Bundesgericht kam im Urteil 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.2.3 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen während Jahren nicht nachgekommen und sei deshalb in Ausschaffungs- und später in Durchsetzungshaft genommen werden. Er habe sich seit Jahren renitent verhalten und versucht, den Vollzug seiner Wegweisung aktiv zu hintertreiben. Das Migrationsamt sah sich 2011 aufgrund der konkreten Umstände veranlasst, im Vorfeld der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die zweite Ehe des Beschwerdeführers umfangreiche Abklärungen zu tätigen. Obwohl offenbar gewisse Indizien vorlagen, dass es dem Beschwerdeführer (auch) bei der zweiten Ehe um die Sicherung seines Aufenthalts ging, wurde ihm die Bewilligung erteilt (vgl. angefochtene Verfügung E. 3.2.1 - E. 3.2.3; Akten BS Teil 2 S. 38-42, 46). Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2008 (Vergehen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen), 2012 (drei Verurteilungen wegen SVG-Delikten), 2015 (SVG-Delikt) und 2016 (Fälschung amtlicher Wertzeichen) mehrfach mittels Strafbefehl zu Geldstrafen und Bussen verurteilt (vgl. angefochtene Verfügung E. 3.3.3 S. 9; Akten BS Teil 1 pag. 86). Der Beschwerdeführer führt hierzu in der Beschwerdeschrift aus, diese Vorkommnisse lägen mehr als zehn Jahre zurück und hätten im Zusammenhang mit der Trennung bzw. Scheidung von seiner ersten Ehefrau gestanden. Aus den ausländerrechtlichen Vergehen und den Geldstrafen wegen Strassenverkehrsdelikten könne nicht geschlossen werden, er respektiere die Rechtsordnung nicht. Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die Delikte bereits einige Jahre zurückliegen. Allerdings datiert der jüngste Strafbefehl vom 16. Juni 2016; der Beschwerdeführer wurde wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen zu einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen und zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt (Akten BS Teil 1 pag. 119-120). Wenn diese Verurteilungen auch nicht allzu schwer wiegen, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (S. 9) zu Recht festhält, so zeigt sich daran doch eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung. Dies zeigt sich auch daran, dass der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen diese Verurteilungen zu bagatellisieren und mit äusseren Umständen zu erklären sucht, die weder zeitlich noch sachlich einen Zusammenhang aufweisen (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 8 S. 4; Stellungnahme vom 9. Dezember 2016, Akten SEM 26).

7.3.3 Insgesamt ist die Integration des Beschwerdeführers somit nicht als erfolgreich im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG anzusehen. Zwar ist der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben erkennbar. Dem Beschwerdeführer ist es aber trotz seines langjährigen Aufenthalts nicht gelungen, eine stabile wirtschaftliche Grundlage zu schaffen, die ihm ein genügendes Einkommen sichern würde. Äussere Umstände, die ausserhalb des Einflusses des Beschwerdeführers liegen und welche die mangelnde wirtschaftliche Integration relativieren könnten, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Zudem hat der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten wiederholt gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die geltende Rechtsordnung einzuhalten. Die unbestrittenermassen ausreichenden Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers vermögen die beiden erwähnten Bereiche nicht aufzuwiegen, zumal sie zu einem guten Teil in einer Zeit erworben wurden, in welcher der Beschwerdeführer sich aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Festhaltens an seiner ersten Ehe und der nachfolgenden Weigerung, die Schweiz zu verlassen, erworben wurden.

8.

8.1 Die Vorinstanz hält mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG fest, es seien keine wichtigen persönlichen Gründe ersichtlich, die den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen würden. Weder aus der allgemeinen Lage in Marokko noch aus der individuellen Situation des Beschwerdeführers könne auf eine starke Gefährdung der Weidereingliederung geschlossen werden. Die Aufenthaltsdauer sei zwar als relativ lang zu bezeichnen. Er sei jedoch erst im Alter von 36 Jahren in die Schweiz gekommen und habe verschiedentlich Ferienreisen in sein Heimatland unternommen.

8.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz lebe. Eine definitive Rückkehr nach Marokko erscheine nach dieser langen Zeit kaum zumutbar.

8.3 Mit dieser Argumentation macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine soziale Wiedereingliederung im Heimatland gefährdet sei (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.Vm. Abs. 2 AuG). Gemäss Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre Eingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat stark gefährdet wäre, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und vorgezogen würde. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und das Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen des abgeleiteten Aufenthaltsrechts verbunden sein muss (BGE 137 II 351 E. 3.2.3; Urteil des BGer 2C_335/2020 vom 18. August 2020 E. 3.2 m.H.). Wird geltend gemacht, bei einer Rückkehr erweise sich die soziale Wiedereingliederung als stark gefährdet, genügen allgemeine Hinweise nicht. Die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen. Die ausländische Person trifft bei der Feststellung des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht (BGE 138 II 229 E. 3.2.3; Urteil des BGer 2C_335/2020 vom 18. August 2020 E. 3.3 m.H.).

8.4 Der Beschwerdeführer hält sich seit mittlerweile 18 Jahren in der Schweiz auf. Nach dem eben Gesagten genügt dieser lange Zeitraum jedoch für sich alleine nicht, um einen weiteren Verbleib in der Schweiz als erforderlich im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 AuG anzusehen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die soziale Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland stark gefährdet wäre. Der Beschwerdeführer bestreitet die Feststellung der Vorinstanz nicht, dass er den Kontakt zu seinem Heimatland durch Ferienaufenthalte aufrechterhalten habe; die eingereichten Passkopien und die Anträge auf Rückreisevisa für Reisen nach Marokko bestätigen diesen Umstand (Akten SEM 43/pag. 574-577; Akten BS Teil 1 pag. 12, 18, 55, 221). Er hat den grössten Teil seines Lebens in Marokko verbracht, hat dort die Schulen bis zur Universität besucht und war dort auch erwerbstätig (Akten SEM 19/pag. 201). Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der diversen beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz erscheint eine Wiedereingliederung im Heimatland nicht als stark gefährdet. Der Umstand, dass der Ende Oktober 1966 geborene Beschwerdeführer demnächst das 54. Lebensjahr vollendet, mag sich zwar erschwerend auswirken, kann bei der vorliegenden Beurteilung jedoch nicht entscheidend sein, ist doch nicht ersichtlich, dass ihn diese mögliche Erschwernis stärker treffen würde als andere Personen dieses Alters in Marokko. Weitere Gründe, welche die Wiedereingliederung stark gefährden könnten und die in einem Zusammenhang mit der Ehe und dem damit einhergehenden Aufenthalt stehen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer aus Art. 50 AuG keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner ursprünglich auf Art. 42 AuG basierenden Aufenthaltsbewilligung ableiten kann.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, eine Wegweisung aus der Schweiz würde gegen Art. 8 EMRK verstossen. Zum einen, weil sein Sohn, der Schweizer Bürger sei, in der Schweiz lebe. Die Beziehung werde zwar kaum gelebt, weil die Mutter dies mit allen Mitteln zu verhindern suche. Dieser Umstand sei deshalb nicht von ihm zu verantworten. Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer würde die Wegweisung zudem sein ebenfalls aus Art. 8 EMRK fliessendes Recht auf Privatleben verletzen.

10.2 Im Rahmen des Aufenthaltsverfahrens (Urteil vom 8. Februar 2006) und des Gesuchs um Wiedererwägung in diesem Punkt (Urteil vom 11. Februar 2009) kam das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schluss, dass der weder sorge- noch obhutsberechtigte Beschwerdeführer aus der Beziehung zu seinem Sohn keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK ableiten könne. Es fehle an einer besonders engen Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht. Zudem könne das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als tadellos angesehen werden. Beide Urteile wurden vom Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteile 2A.240/2006 vom 20. Juli 2006 und 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010). Aus den Vorbringen im vorliegenden Verfahren geht nicht hervor, dass sich die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem mittlerweile 16-jährigen Sohn seither wesentlich verändert hätte. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift aus, die Kindsmutter verhindere seit 2012 jeglichen Kontakt. Auch zahle er keine Alimente, da die Kindsmutter dies nicht einfordere (Beschwerdeschrift Ziff. 11). Gemäss Auskunft der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 7. April 2016 hingegen war es der Sohn selbst, der den Kontakt über Jahre ablehnte (Akten BS Teil 1 pag. 74-75). Welche genau die Gründe für die Situation sind, spielt vorliegend allerdings keine wesentliche Rolle; entscheidend ist vielmehr, wie sich die Beziehung tatsächlich darstellt. Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass sich aus der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn kein Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf Art. 8 EMRK ergebe, nicht zu beanstanden.

10.3 Der Beschwerdeführer beruft sich aufgrund seiner langen Anwesenheit in der Schweiz auch auf den anderen Teilaspekt von Art. 8 EMRK, die Garantie des Privatlebens. In seiner Replik vom 2. August 2018 weist er ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 (auszugsweise publiziert in BGE 144 I 266) hin. Das Bundesgericht hielt dort fest, dass bei ausländischen Personen, die sich seit rund 10 Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, regelmässig davon ausgegangen werden könne, die sozialen Beziehungen in diesem Land seien so eng geworden, dass es für die Beendigung des Aufenthalts besonderer Gründe bedürfe. Im Einzelfall könne es sich jedoch anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278; Urteil des Bundesgerichts 2C_266/2020 vom 20. August 2020 E. 3.6). Zwar hält sich der Beschwerdeführer seit deutlich mehr als 10 Jahren in der Schweiz auf. Wie oben in E. 7.3 ausführlich dargelegt wurde, kann jedoch nicht von einer gelungenen Integration des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Vielmehr ergeben sich daraus besondere Gründe, die es rechtfertigen, von der vom Bundesgericht aufgestellten Vermutung abzuweichen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach ein Anspruch auf Aufenthalt auch unter dem Aspekt des Schutzes des Privatlebens ausser Betracht falle, ist demnach im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.

11.
Die Vorinstanz prüfte sodann, ob Gründe ersichtlich seien, die eine ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würden (angefochtene Verfügung E. 5). Sie verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen einer «allgemeinen ausländerrechtlichen Härtefallregelung» nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. aArt. 31 Abs. 1 VZAE (AS 2007 5497 5507). Diese Schlussfolgerung ist angesichts der Ausführungen oben zu Art. 50 AuG und Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch unter diesen Aspekten zu Recht verweigert hat.

13.
Die Vorinstanz hat sodann den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG aus der Schweiz weggewiesen und das Vorliegen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. Art. 83 Abs. 1 AuG) geprüft und verneint (vgl. angefochtene Verfügung E. 8 und 9 S. 13-14). Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, es sei für ihn unzumutbar, nach so vielen Jahren nach Marokko zurückzukehren. Oben wurde bereits ausgeführt, dass die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland nicht gefährdet erscheint. In Marokko herrscht sodann auch kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem sind keine gesundheitlichen Probleme ersichtlich, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers unzumutbar machen könnten (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG). Gründe, die den Vollzug der Wegweisung unmöglich oder unzulässig erscheinen liessen (vgl. Art. 83 Abs. 2 und Abs. 3 AuG), sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

14.
Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

15.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

2.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Kopie der Replik [Akt. 18])

- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.205 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'intégration des étrangers (OIE) OIE Art. 4 Encouragement de l'intégration par les cantons et les communes - (art. 53, al. 4, 54 et 56, al. 4, LEI)
¹	Les services cantonaux chargés des contacts avec le SEM pour les questions d'intégration planifient l'encouragement spécifique de l'intégration et la collaboration avec les institutions des structures ordinaires au moyen de programmes d'intégration cantonaux (art. 14).
²	Dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle, ils coopèrent avec les autorités cantonales et communales chargées des domaines suivants:
^a	asile et migration;
^b	petite enfance;
^c	école obligatoire, y compris école enfantine;
^d	formation générale et professionnelle du degré secondaire II, formation continue et orientation professionnelle, universitaire et de carrière;
^e	affaires sociales;
^f	service public de l'emploi et assurance-chômage;
^g	assurance-invalidité;
^h	santé;
ⁱ	naturalisation;
^j	autres domaines importants pour l'intégration des étrangers.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.231

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:190
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.192
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.193
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC195, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.196
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.197

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 4 Intégration - 1 L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
¹	L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
²	Elle doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle.
³	L'intégration suppose d'une part que les étrangers sont disposés à s'intégrer, d'autre part que la population suisse fait preuve d'ouverture à leur égard.
⁴	Il est indispensable que les étrangers se familiarisent avec la société et le mode de vie en Suisse et, en particulier, qu'ils apprennent une langue nationale.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.131

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.