B-7342/2016 - 2017-10-17 - Scuole medie - Entscheid bestätigt, BGer 2C_982/2017 vom 24.11.2017. Schweizerische Maturitätsprüfung: Ausnahmebewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7342/2016

Urteil vom 17. Oktober 2017

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard;

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

Parteien X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Maturitätskommission SMK,
Vorinstanz.

Gegenstand Schweizerische Maturitätsprüfung: Ausnahmebewilligung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 ein (zweites) Gesuch des Beschwerdeführers um Dispensation von der Maturitätsprüfung im Fach Französisch mit der Begründung abgewiesen hat, der Prüfungszweck werde ohne die Prüfung in einer zweiten Landessprache nicht erfüllt;

dass der Beschwerdeführer am 21. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Oktober 2016 erhoben hat und im Wesentlichen geltend macht, die Pflicht, die Maturitätsprüfung in der (zweiten) Landessprache Französisch abzulegen, führe zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Personen nicht-schweizerischer Herkunft;

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat;

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nach mehrmals erstreckten Fristen mit Eingaben vom 11. Februar 2017 und 28. April 2017 ergänzt hat;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

und zieht in Erwägung,

dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG handelt und das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz gemäss Art. 31 und Art. 33 Bst. f VGG i.V.m. Art. 29 der Verordnung über die schweizerische Maturitätsprüfung vom 7. Dezember 1998 (SR 413.12; nachfolgend: MPV) zuständig ist;

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, womit er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG);

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt wurden (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) vorliegen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Durchführung der schweizerischen Maturitätsprüfung zur Erlangung eines gymnasialen Maturitätsausweises, mit welcher festgestellt werden soll, ob die Kandidaten die Hochschulreife erlangt haben, in der MPV geregelt ist (Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 MPV), die gestützt auf Art. 39 Abs. 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 (SR 414.110), Art. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (heute das Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 [SR 811.11]) sowie in Anwendung der Art. 6 und 7 der Verwaltungsvereinbarung vom 16. Januar/15. Februar 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (BBl 1995 II 318) erlassen wurde;

dass die Hochschulreife nebst der Beherrschung einer (ersten) Landessprache grundlegende Kenntnisse in anderen nationalen und fremden Sprachen voraussetzt (Art. 8 Abs. 2 Bst. b MPV);

dass zu den zehn Grundlagenfächern der Maturitätsprüfung entsprechend unter anderem die Erstsprache (Deutsch, Französisch, Italienisch), eine zweite Landessprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) sowie eine dritte Sprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Latein, Griechisch) gehören (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a, b und c MPV);

dass gemäss Art. 27 MPV die Schweizerische Maturitätskommission, sofern besondere Umstände dies erfordern (etwa bei behinderten Kandidaten), auf begründetes Gesuch hin Abweichungen von den Bestimmungen der MPV zulassen kann, wobei der Prüfungszweck nach Art. 8 MPV aber in jedem Fall erreicht werden muss;

dass, da die Hochschulreife gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. b MPV grundlegende Kenntnisse in anderen als der ersten nationalen Sprache sowie in fremden Sprachen voraussetzt, der Vorinstanz ohne Weiteres darin gefolgt werden kann, dass der Zweck einer schweizerischen Maturitätsprüfung ohne eine Prüfung in einer zweiten Landessprache nicht erfüllt wäre;

dass deshalb gestützt auf Art. 27 MPV keine Dispensation von der Prüfung im Fach Französisch begründet werden kann;

dass des Weiteren die Anforderung für den Nachweis der Hochschulreife, grundlegende Kenntnisse in einer zweiten Landessprache nachweisen zu können, in einem Land mit vier Landessprachen und drei Amtssprachen (Art. 4 und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101) dem identitätsprägenden Verfassungs- und Wesensmerkmal der Schweiz Rechnung trägt (vgl. Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 2007, Art. 4 , N 2 und Art. 70 Abs. 3 BV N 12 f.) und damit sachlich begründet und verhältnismässig erscheint;

dass der Beschwerdeführer zudem darauf hinzuweisen ist, dass kein (verfassungsmässiger) Anspruch auf Erlangung eines gymnasialen Maturitätsausweises besteht, dass dieser Bildungsweg ohnehin auf freiwilliger Basis eingeschlagen wird und nur einen von vielen in der Schweiz möglichen darstellt, und dass der Beschwerdeführer zu übersehen scheint, dass Ausbildungen und Berufe jeweils bestimmte Fähigkeiten erfordern können, die nicht alle Menschen in gleichem Mass besitzen, was jedoch nicht grundsätzlich dazu führen kann, dass die materiellen Prüfungsanforderungen herabgesetzt werden;

dass der Beschwerdeführer im Übrigen nicht generell mit dem Erlernen von Fremdsprachen Mühe bekundet, sondern nur mit dem Erlernen der französischen Sprache, worin allenfalls ein subjektiver Nachteil erblickt werden könnte, der jedoch nicht in seiner (nicht-schweizerischen) Herkunft begründet ist, insbesondere da er während seiner gesamten obligatorischen Schulzeit - die er vollumfänglich in der Schweiz absolviert hat - Unterricht im Fach Französisch erhalten hat (vgl. auch Art. 15 Abs. 3 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 [SpG], SR 441.1);

dass der Beschwerdeführer aus diesen Gründen aus seiner Rüge der ungerechtfertigten Benachteiligung von Personen nicht-schweizerischer Herkunft durch die Anforderung, für die Erlangung eines gymnasialen Maturitätsausweises eine Prüfung in der zweiten Landessprache Französisch abzulegen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag;

dass die Beschwerde sich damit als unbegründet erweist und abzuweisen ist;

dass die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2), wobei der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet wird;

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);

- das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
(Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Oktober 2017

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 1 Scopo e campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza regola la procedura di approvazione dei piani in materia di costruzioni e di impianti edificati, modificati o destinati a un'altra utilizzazione per ragioni prevalentemente militari.
¹	La presente ordinanza regola la procedura di approvazione dei piani in materia di costruzioni e di impianti edificati, modificati o destinati a un'altra utilizzazione per ragioni prevalentemente militari.
²	Si tratta segnatamente di costruzioni e di impianti che:
^a	servono direttamente all'impiego o alla condotta del combattimento dell'esercito;
^b	consentono di preparare, realizzare e sostenere l'impiego o la condotta del combattimento dell'esercito, ossia tutte le costruzioni e tutti gli impianti gestiti segnatamente ai fini del sostegno, del servizio sanitario, delle trasmissioni, del servizio dei trasporti e del servizio territoriale dell'esercito;
^c	servono all'istruzione militare;
^d	sono direttamente necessari all'esercizio normale e conforme alla legge delle costruzioni e degli impianti secondo le lettere a-c.

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 8 Presentazione della domanda - 1 La domanda con tutta la documentazione necessaria dev'essere presentata tempestivamente all'autorità competente per l'approvazione dei piani, di regola, in tre esemplari nonché in forma elettronica.10
¹	La domanda con tutta la documentazione necessaria dev'essere presentata tempestivamente all'autorità competente per l'approvazione dei piani, di regola, in tre esemplari nonché in forma elettronica.10
²	Detta autorità può esigere che i documenti siano completati o rielaborati.

SR 510.51 Ordinanza del 25 settembre 1995 concernente la procedura d'autorizzazione per costruzioni e impianti militari (Ordinanza concernente le autorizzazioni militari di costruzione, OAMC) - Ordinanza concernente l'approvazione dei piani di costruzioni militari OAMC Art. 14 Opposizioni - 1 Entro il termine di deposito pubblico dei piani può essere fatta opposizione all'autorità competente per l'approvazione dei piani.16
¹	Entro il termine di deposito pubblico dei piani può essere fatta opposizione all'autorità competente per l'approvazione dei piani.16
²	Le opposizioni devono essere presentate per scritto e devono contenere le conclusioni e la motivazione.
³	Allo scadere del termine di deposito pubblico dei piani, l'autorità competente per l'approvazione dei piani trasmette al Comune eventuali opposizioni e proposte ricevute dalla popolazione e impartisce al Comune un termine per la presentazione di un parere.17

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 70 Lingue - 1 Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l'italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia.
¹	Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l'italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia.
²	I Cantoni designano le loro lingue ufficiali. Per garantire la pace linguistica rispettano la composizione linguistica tradizionale delle regioni e considerano le minoranze linguistiche autoctone.
³	La Confederazione e i Cantoni promuovono la comprensione e gli scambi tra le comunità linguistiche.
⁴	La Confederazione sostiene i Cantoni plurilingui nell'adempimento dei loro compiti speciali.
⁵	La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni dei Grigioni e del Ticino volti a conservare e promuovere le lingue romancia e italiana.

SR 441.1 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue LLing Art. 15 Insegnamento - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché a tutti i livelli dell'insegnamento si presti particolare cura alla lingua d'insegnamento, segnatamente nella sua forma standard.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché a tutti i livelli dell'insegnamento si presti particolare cura alla lingua d'insegnamento, segnatamente nella sua forma standard.
²	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni promuovono il plurilinguismo degli allievi e dei docenti.
³	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un insegnamento delle lingue straniere che assicuri agli allievi, alla fine della scuola dell'obbligo, competenze linguistiche in almeno una seconda lingua nazionale e in un'altra lingua straniera. L'insegnamento delle lingue nazionali tiene conto degli aspetti culturali di un paese plurilingue.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.