E-5224/2015 - 2016-10-17 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 30. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5224/2015

Urteil vom 17. Oktober 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

A._______,geboren am (...),

Jordanien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 30. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Palästinenserin mit jordanischer Staatsangehörigkeit. Am 11. November 2013 verliess sie eigenen Angaben zufolge ihren Aufenthaltsstaat Syrien auf dem Flugweg legal in die Vereinigten Arabischen Emirate (Dubai). Von dort sei sie am 16. Februar 2014 in den Libanon (nach Beirut) geflogen, wo sie wieder mit ihrer engsten Familie, das heisst ihrem Vater, ihrer Stiefmutter und ihren drei Halbgeschwistern zusammengelebt habe. Nach Gewährung eines Visums durch die schweizerische Botschaft in Beirut sei sie mit ihrer Familie am 20. Mai 2014 legal in die Schweiz eingereist. Am 26. Mai 2014 stellte sie hier - wie ihr Vater, ihre Stiefmutter und ihre Halbgeschwister - ein Asylgesuch. Die Vorinstanz befragte sie am 6. Juni 2014 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) ein erstes Mal summarisch zu ihren Asylgründen. Am 27. März 2015 erfolgte eine ausführliche Anhörung, wobei für diese Anhörung aufgrund der in der BzP vorgebrachten Asylgründe ein reines Frauenteam zusammengestellt wurde.

B.
Im Rahmen der Anhörungen brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe mit ihrer Familie seit ihrer Geburt bis zum 17. Dezember 2012 im B._______ in der syrischen Hauptstadt Damaskus gelebt. Nach anonymen Drohanrufen und Bombenabwürfen auf das B._______ sei sie am 11. November 2013 mit ihrer Familie nach C._______ umgezogen. Im Juni 2013 sei ihr Vater von syrischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Eine Woche später hätten bewaffnete Angehörige der syrischen Regierung die Wohnung ihrer Familie durchsucht, als sie und ihre Stiefmutter alleine zu Hause gewesen seien. Bei dieser Gelegenheit sei ihre Mutter von den Sicherheitskräften in ihrem Beisein vergewaltigt worden. Sie selber sei einer Vergewaltigung entgangen, weil einer der Männer einen Anruf erhalten habe. Die Männer seien in der Folge abgezogen. Sie fühle sich in Syrien nicht mehr sicher und habe dort als Frau keine Möglichkeit, ein normales Leben zu führen. Für sie und ihre Familie sei es keine Option gewesen, nach Jordanien zu gehen, weil sie kaum einen Bezug zu dem Land hätten. Sie habe in Jordanien lediglich einmal ihren Pass ausstellen lassen, diese Angelegenheit sei jedoch in der Nähe eines Grenzpostens erledigt worden. Sie habe nie die Möglichkeit gehabt, das Land selbst zu besuchen.

C.

C.a Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 - eröffnet am 31. Juli 2015 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie infolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Jordanien die vorläufige Aufnahme an.

C.b Ebenfalls mit Verfügung vom 30. Juli 2015 anerkannte die Vorinstanz die Stiefmutter der Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. Mit separater Verfügung desselben Tages stellte die Vorinstanz zudem fest, der Vater und die Halbgeschwister der Beschwerdeführerin erfüllten die Flüchtlingseigenschaft zwar nicht in eigener Person, würden jedoch in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl der Stiefmutter der Beschwerdeführerin einbezogen.

D.
Nach gewährter Akteneinsicht focht die Beschwerdeführerin die sie betreffende Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2015 durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte beschwerdeweise die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerde waren eine Fürsorgebestätigung der Einwohnergemeinde D._______ vom 19. August 2015 und ein Arztbericht vom 12. August 2015 beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2016 stellte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Juli 2016 zu und gewährte ihr gleichzeitig die Möglichkeit, eine Replik dazu einzureichen.

G.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 8. August 2016 auf die Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme zugunsten der Beschwerdeführerin verfügt hat, beschränkt sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint, ihr Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung angeordnet hat. Soweit in der Beschwerde unter Hinweis auf die im Arztbericht vom 12. August 2015 diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt wird, ist dies für das vorliegende Verfahren ohne Belang.

4.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder unter Vorbehalt besonderer Umstände als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl. Der Kreis der derivativ anspruchsberechtigten Personen ist damit klar umschrieben. Zwar wurden der Vater und die Halbgeschwister der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl der Stiefmutter einbezogen. Eine gesetzliche Grundlage für den Einbezug auch der Beschwerdeführerin besteht jedoch angesichts ihrer Volljährigkeit, die schon zu Beginn des Asylverfahrens bestand, nicht. Für die in der Beschwerde beantragte derivative Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG besteht daher keine gesetzliche Grundlage. Der Hinweis in der Replik, die Beschwerdeführerin habe sich gemäss den Traditionen ihres Heimatlandes auch nach Erreichen der Volljährigkeit im engen Familienkreis aufgehalten und tue dies weiterhin, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Grundsätzlich muss die Verfolgung dabei vom Heimatstaat ausgehen; einzig bei Personen ohne Staatsangehörigkeit ist für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft das Land des letzten Wohnsitzes massgebend (vgl. Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 329 f.). Im Falle der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer jordanischen Staatsangehörigkeit aus flüchtlingsrechtlicher Sicht damit nicht entscheidend, ob ihr in ihrem bisherigen Aufenthaltsstaat Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG droht, sondern ob sie eine solche bei einer derzeit hypothetischen Rückkehr nach Jordanien zu befürchten hätte.

5.2 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt damit, aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin über die jordanische Staatsangehörigkeit verfüge und im Besitz eines jordanischen Reisepasses sei. In Jordanien sei sie jedoch lediglich zur Ausstellung ihres Reisepasses gewesen und habe stets in Syrien gelebt. Die Akten enthielten keine Hinweise darauf, dass sie aufgrund ihrer Probleme mit Angehörigen des syrischen Regimes auch in Jordanien Nachteile zu befürchten habe. Zudem könne sie keine asylrelevante Verfolgung durch die jordanischen Behörden geltend machen, zumal sie nie dort gelebt habe.

In der Beschwerde wird ausgeführt, aus der Anhörung des Vaters der Beschwerdeführerin gehe hervor, dass ihr Grossvater 1946 aus Palästina nach Jordanien geflohen sei und im Alter von 16 Jahren den jordanischen Pass erhalten habe. Ende 1960 habe die Fatah, Fraktion der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), einen Staat im Staate Jordanien gegründet. Der Grossvater sei Mitglied der PLO geworden. Im Zuge des jordanischen Bürgerkriegs der Jahre 1970 und 1971 zwischen jordanischen Sicherheitskräften einerseits und palästinensischen Guerillas und syrischen Truppen anderseits seien gezielt palästinensische Häuser und Flüchtlingscamps bombardiert worden. Als Mitglied der PLO seien ihr Grossvater und später auch ihr Vater ins Visier des jordanischen Geheimdienstes gerückt und seien fortwährender Verfolgung ausgesetzt gewesen. Aus einem Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada gehe hervor, dass im Zusammenhang mit Wegweisungen keine Erfahrungswerte hinsichtlich der Sicherheit palästinensisch-stämmiger Jordanier bestünden. Es sei daher mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch die Beschwerdeführerin im Falle einer Wegweisung nach Jordanien aufgrund des politischen Hintergrunds ihrer Familie in Gefahr wäre. Eine Wegweisung nach Jordanien verstosse damit gegen Art. 3 EMRK.

In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf die Anhörungen der Beschwerdeführerin, in welcher diese keinerlei Gefahr oder Verfolgung durch die jordanischen Behörden geltend gemacht habe. Vielmehr sei sie zur Ausstellung ihres jordanischen Reisepasses nach Jordanien gereist und habe sich somit - wenn auch nur für kurze Zeit - in ihrem Heimatstaat aufgehalten. Dabei sei sie in direktem Kontakt mit den jordanischen Behörden gestanden. Es erscheine in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, dass sie sich im Bewusstsein einer realen Gefahr nach Jordanien begeben hätte. Abgesehen davon hätten auch aus diesem Behördenkontakt keinerlei Nachteile für sie resultiert, weshalb auch nicht mit zukünftigen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen sei. Eine Wegweisung nach Jordanien würde jedenfalls keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten.

Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Replik darauf, dass sie ihren Reisepass direkt an einem Grenzposten habe ausstellen lassen und nach Ausstellung direkt nach Syrien zurückgereist sei. Ihr sei berichtet worden, dass die Posten in der Regel keine detaillierten Informationen über die jeweiligen Dossiers hätten, weshalb sich die Gefahr für sie in Gefahr gehalten habe.

5.3 Nach Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG sind asylsuchende Personen verpflichtet, bei der Anhörung die Gründe offenzulegen, derentwegen sie um Asyl nachsuchen. Es ist in diesem Sinne nicht Aufgabe des SEM, bei der Prüfung eines Asylgesuchs ohne Hinweise in den Anhörungsprotokollen nach hypothetischen Asylgründen zu forschen.

In der ausführlichen Anhörung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe in Jordanien einen Pass beantragt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/16, F 10). Die Vorinstanz konnte daher mit guten Gründen davon ausgehen, dass sie freiwillig mit den jordanischen Behörden in Kontakt getreten war, auch wenn sie sich dabei nur kurz auf jordanischem Territorium aufgehalten hat. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung richtig aufzeigt, legt allein dieser Umstand nahe, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Jordanien keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. In diesem Sinne machte die Beschwerdeführerin denn auch keine drohende Verfolgung durch den jordanischen Geheimdienst geltend, als sie danach gefragt wurde, ob eine Flucht nach Jordanien für sie in Frage gekommen wäre (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/16, F 12), sondern führte an, sie habe keinen familiären Bezugspunkt in Jordanien. In ihrer Replik führt sie zwar aus, sie habe vor ihrem kurzen Besuch in Jordanien die Information erhalten, dass die Grenzposten in der Regel keine detaillierten Informationen über die Geheimdienstdossiers hätten und dass ihr dort deshalb keine grosse Gefahr drohe. Diese Ausführungen erscheinen dem Gericht jedoch als Schutzbehauptung, zumal sie in der Anhörung nicht einmal ansatzweise vorgebracht wurden.

Auch aus den der Beschwerdeführerin laut der Beschwerdeschrift offenbar bekannten Anhörungsprotokollen des Vaters (vgl. Asyldossier N 620 777) ergibt sich nichts anderes: Ihr Vater führt zwar glaubhaft aus, der Grossvater der Beschwerdeführerin sei in Jordanien aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der PLO (beziehungsweise Al Tahrir) zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen (vgl. Akten des Asylverfahrens des Vaters, A32/14, F 12) und er selbst habe sich deshalb bei seinen Besuchen in Jordanien mehrmals beim Geheimdienst melden müssen (vgl. Akten des Asylverfahrens des Vaters, a.a.O., F 16), um über seine Verbindungen zu palästinensischen Organisationen Auskunft zu geben. Da der Grossvater jedoch schon verstorben sei und damit die Verbindungen zur PLO abgebrochen seien, habe er keine Gefahr für die Jordanier dargestellt und der Geheimdienst habe von ihm nur Informationen haben wollen (vgl. Akten des Asylverfahrens des Vaters, a.a.O., F 17). Wenn schon der Vater der Beschwerdeführerin von den jordanischen Behörden offenbar nicht als Bedrohung angesehen wird, muss dies umso mehr für sie gelten.

Gemäss einem Bericht des Resource Center for Residency and Refugee Rights (BADIL) sind Palästinenser, denen die jordanische Staatsangehörigkeit gewährt wurde, im Wesentlichen gleichgestellt mit anderen jordanischen Staatsangehörigen (vgl. BADIL, Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons 2013-2015, S. 17 ff., abrufbar unter http://www.badil.org/phocadownloadpap/badil-new/publications/survay/Survey2013-2015-en.pdf , zuletzt abgerufen am 13. Oktober 2016). In Anbetracht der grossen Zahl von fast 2'200'000 Palästinensern in Jordanien (a.a.O., S. 18) und aufgrund der jordanischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ist trotz ihrer familiären Verbindungen nicht davon auszugehen, dass gerade sie aufgrund ihrer Herkunft dort mit asylbeachtlichen Nachteilen zu rechnen hätte.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen kann indes nicht geschlossen werden, ein Wegweisungsvollzug nach Jordanien wäre zulässig oder zumutbar. Diese Fragen sind aber nur unter dem Blickwinkel von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) zu prüfen. Der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auch in Anbetracht der ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Arthur Brunner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115