C-6567/2009 - 2010-09-17 - Assurances sociales - Einstellung Waisenrente; Einspracheentscheid der SAK vom 24. September 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6567/2009
{T 0/2}

Urteil vom 17. September 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien
A._______, (wohnhaft in Deutschland)
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gerspacher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einstellung Waisenrente; Einspracheentscheid der SAK vom 24. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK) sprach A._______ (deutsche und schweizerische Staatsangehörige, geboren 1988; im Folgenden: Beschwerdeführerin) ab 1. Oktober 1994 eine ordentliche einfache Waisenrente zu (SAK/2, 4, 6A, 7). Am 10. Juli 2009 verfügte die SAK die Einstellung der Waisenrente per 30. April 2009. Die dagegen eingelegte Einsprache wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 24. September 2009 ab (vgl. SAK/92, 100).

B.
B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Postaufgabe: 19. Oktober 2009). Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 10. Juli 2009 und des Einspracheentscheids vom 24. September 2009 und die weitere Ausrichtung einer Waisenrente mit Wirkung ab 30. April 2009. Ausserdem sei festzustellen, dass die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen sei (vgl. Akten des Beschwerdeverfahrens act. 1). Die Kosten des Verfahrens und des Vorverfahrens habe die SAK zu tragen (vgl. act. 1 und die diesen Antrag präzisierende Stellungnahme vom 22. Oktober 2010 [recte: 22. April 2010] , act. 14).
B.b Mit Vernehmlassung vom 27. November 2009 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (act. 3).
B.c Mit Replik vom 12. Januar 2010 und Replikergänzung vom 12. Februar 2010 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Beschwerdebegehren fest (vgl. act. 6, 8, 10).
B.d Mit Duplik vom 9. März 2010 beantragte die SAK erneut die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (act. 12).
B.e Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2010 brachte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel (act. 13).
B.f Mit Telefax vom 26. Juli 2010 (adressiert an die SAK und von dieser an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet), Schreiben vom 26. August 2010 und Telefax vom 10. September 2010 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen, reichte neue Dokumente betreffend Ausbildung ein und beantragte die Aus- und Nachzahlung der Waisenrente (act. 17, 17.1-3, 18-20).

C.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand kann mithin - im Rahmen der Parteianträge - nur das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. u.a. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 46, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404 und 611 ff.).

2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 26. März 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG anwendbar, die am 24. September 2009 Geltung hatten und in diesem Entscheid zitiert werden.

2.3 Die Beschwerdeführerin ist deutsche und schweizerische Staatsangehörige und wohnt in Deutschland. Daher sind vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11) (vgl. Art. 153a AHVG). Soweit das FZA - wie hier - keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlicher Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Zulässigkeit der Einstellung der Waisenrente nach schweizerischem Recht.

3.
Da die SAK mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. September 2009 die Einsprache abgewiesen und die Einstellung der Waisenrente per 30. April 2009 bestätigt hat, bildet diese Einstellung den Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. oben E. 2.1). Nicht zum Streitgegenstand gehören hingegen die in den Beschwerdeanträgen aufgeführten Schreiben der SAK vom 14. und 20. Mai 2009, welche den allfälligen Anspruch der Mutter der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Kinderrente betreffen (SAK/80, 84). Ebenfalls nicht zum Streitgegenstand gehört das in den Beschwerdeanträgen erwähnte Schreiben der SAK vom 11. Juni 2009 (act. 1.4.3), welches den allfälligen Anspruch der Mutter der Beschwerdeführerin auf ein Hilfsmittel betrifft. Auf die entsprechenden Begehren um Aufhebung ist daher nicht einzutreten.

4.
4.1 Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine weitere Ausrichtung der Waisenrente hat, sofern sie sich im massgebenden Zeitpunkt noch in Ausbildung befand und sich dieser Ausbildung mit dem notwendigen und ihr zumutbaren Einsatz und Willen widmete.

4.2 Bei der Beurteilung eines Falles stellt das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier des Einspracheentscheids vom 24. September 2009) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 243 E. 2.1). Veränderungen des Sachverhalts nach dem Erlass der Verfügungen können nur Gegenstand eines neuen Rentenverfahrens sein.

4.3 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 25 Abs. 1 , erster Satz AHVG). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG); er hat von dieser Befugnis jedoch keinen Gebrauch gemacht (vgl. Urteil des Bundesgerichts [I 546/01] vom 27. Februar 2002 E. 1b).
Der gesetzliche Begriff der Ausbildung kann verstanden werden im Sinne der beruflichen Ausbildung; andererseits geht es um Ausbildung aber auch dort, wo entweder zum vornherein kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und nur die Ausübung des betreffenden Berufes angestrebt wird oder wo es sich um eine Ausbildung handelt, die vorerst nicht einem speziellen Beruf dient. Unter allen Umständen ist eine systematische Vorbereitung auf eines der genannten Ziele hin erforderlich, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges. In allen Fällen muss sich sodann die strittige Vorkehr in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Masse auf die Erwerbseinkünfte auswirken. Eine systematische Ausbildung verlangt, dass die betreffende Person die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Dabei setzt die Ausbildung den Willen voraus, einem im Voraus festgelegten Programm zu folgen, und die Absicht, dieses zu Ende zu führen (vgl. UELI KIESER, Alter- und Hinterlassenenversicherung, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2005, 2. Aufl., Art. 25 Rz. 6 mit Hinweisen).

5.
5.1 Zum Sachverhalt ist vorweg Folgendes festzuhalten:
a) Ab 9. Dezember 2005 war die Beschwerdeführerin für einen Fernlehrgang als "Web-Designerin SGD Gesamtlehrgang" (im Folgenden: Lehrgang Web-Design) angemeldet. Dessen Vertragsdauer lautete auf 18 Monate - welche also ungefähr im Juni 2007 abgelaufen wäre - und 27 Monate Betreuungszeit (vgl. SAK 56 f.). Der Kurs könne berufsbegleitend absolviert werden und unterliege keiner Regelstudienzeit. Gemäss Teilnahmebescheinigungen vom 27. Februar 2006, 8. Januar 2008 und 1. Juli 2009 wurde die Betreuungszeit - nicht aber die Vertragsdauer - konsekutiv (je ab Dezember 2005 gerechnet) auf 27 Monate (bis März 2008), auf 41 Monate (bis 30. April 2009) und auf 53 Monate (bis 30. April 2010) ausgedehnt (vgl. SAK/57, 71 bzw. 76, 88 bzw. 97).
b) Für den Zeitraum vom 30. April 2009 bis 30. Januar 2010 war die Beschwerdeführerin für einen Fernlehrgang "Englisch schnell und sicher" der Hamburger Akademie für Fernstudien (im Folgenden: Englischkurs) eingeschrieben. Dieser umfasste 24 Lehrhefte und 24 Einsendeaufgaben, deren regelmässige monatliche Einsendung zur Einhaltung der Regelstudienzeit von ungefähr 9 Monaten - bei durchschnittlicher Leistungsfähigkeit und nebenberuflicher Lehrgangsabsolvierung - empfohlen wurde (vgl. SAK/78 bzw. 95 bzw. und SAK/82).
c) Vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2010 absolvierte die Beschwerdeführerin ein Berufspraktikum bei der Immobilien Hausverwaltungen B._______ (im Folgenden: Berufspraktikum), wobei ihre Aufgaben den Telefondienst, die gesamte Ablage der Geschäftspost und die Erstellung von "Kunden-Ecpose's" umfasste (vgl. SAK/88 bzw. 95 bzw. 96).
d) Für den Zeitraum vom 5. Oktober 2009 bis Juli 2010 war die Beschwerdeführerin bei der Volkshochschule Freiburg für die "Abendschule Hauptschulabschluss" (im Folgenden Abendschule) eingeschrieben, welchen sie im Jahr 2010 erfolgreich absolviert haben will (vgl. act. 1.1.2, 18).
e) Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 legte die Beschwerdeführerin einen Ausbildungsvertrag für ein "Freiwilliges Soziales Jahr" in der Klinik C._______ (im Folgenden: Sozialjahr) zu den Akten und erklärte am 26. August 2010, an der Klinik C._______ im Rahmen einer Ausbildung tätig zu sein (act. 17.2, 17.3, 18).

5.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde und Replik geltend, dass der Lehrgang Web-Design für den Waisenrentenanspruch als Ausbildung, welche bis 30. April 2010 absolviert werde, anzuerkennen sei. Der Englischkurs und das studienbegleitende Berufspraktikum seien für das Studium erforderlich und daher zusammen mit diesem zu berücksichtigen. Ausserdem hole sie den Hauptschulabschluss nach, was in Bezug auf den Waisenrentenanspruch ebenfalls als Ausbildung zu werten sei. Mit Eingabe vom 26. Juli 2010 berief sich die Beschwerdeführerin für ihren Waisenrentenanspruch (zusätzlich) auf das vertraglich vereinbarte Sozialjahr.

5.3 Die SAK führte hingegen aus, dass die Beschwerdeführerin der Ausbildung als Web-Designerin nicht mit dem ihr zumutbaren Einsatz nachgehe, um sie in nützlicher Frist zu beenden. Der Englischunterricht sei separat zu betrachten und umfasse nur wenige Wochenstunden, weshalb er keine Weiterzahlung der Waisenrente rechtfertige. Das Berufspraktikum stelle keinen ordnungsgemässen, anerkannten bzw. systematisch strukturierten Lehrgang dar. Insgesamt könne von einer systematischen Vorbereitung auf einen künftigen Beruf nicht die Rede sein.

5.4 Da der Beginn des Besuchs der Abendschule (5. Oktober 2009) und der Beginn des Sozialjahres (1. September 2010) auf einen Zeitpunkt nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids (24. September 2009) fallen, gehören sie in zeitlicher Hinsicht nicht zum für dieses Beschwerdeverfahren massgebenden Sachverhalt (vgl. oben E. 4.2). Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Parteien ist daher nicht weiter einzugehen.

5.5 Unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen extensiven Auslegung des Ausbildungsbegriffs (vgl. oben E. 4.3) ist der Lehrgang Web-Design, welcher immerhin von der deutschen "Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht" zugelassen wurde, grundsätzlich als Ausbildung im Sinne von Art. 25 AHVG zu betrachten, was von der SAK auch nicht bestritten wurde.
5.6
5.6.1 Zu prüfen ist allerdings, ob die Beschwerdeführerin diese Ausbildung mit dem notwendigen und ihr objektiv zumutbaren Einsatz betrieb, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich abzuschliessen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es insbesondere nicht, dass eine Person rein formell die für die Berufsvorbereitung notwendigen Schulen und Praktika absolviert. Vielmehr verlangt die systematische Berufsvorbereitung darüber hinaus, dass die betreffende Person diese Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen (vgl. BGE 104 V 64 E. 3, auch publiziert als ZAK 1978 S. 548 bzw. RCC 1978 S. 561).
5.6.2 Gemäss Studienbescheinigung betrug die Vertragsdauer für den Lehrgang Web-Design 18 Monate. Das Studium unterliege (zwar) keiner Regelstudienzeit, könne allerdings erfolgreich berufsbegleitend absolviert werden. Obwohl die Beschwerdeführerin sich vom Dezember 2005 bis 29. April 2009 - also während rund 40 Monaten - vollzeitlich dem Lehrgang Web-Design widmen konnte, hat sie den Kurs per Ende April 2009 (Endzeitpunkt der Betreuungszeit gemäss Bestätigung vom 8. Januar 2008 [vgl. oben E. 5.1.a]) nicht beendet. Diese Diskrepanz zwischen dem von der Anbieterin für die Absolvierung des Lehrganges vorgesehenen zeitlichen Aufwand (18 Monate berufsbegleitend) und dem von der Beschwerdeführerin dafür in Anspruch genommenen Zeitraum (rund 40 Monate im Vollzeitstudium), lässt - soweit keine ausserordentlichen Umstände vorliegen - darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin den Lehrgang Web-Design nicht mit dem notwendigen und ihr objektiv zumutbaren Einsatz betrieb, um ihn innert nützlicher Frist erfolgreich abzuschliessen. Dass deutsche Studien häufig nicht innerhalb der Regelstudienzeit absolviert würden, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist diesbezüglich nicht relevant.
Es ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für den Lehrgang Web-Design mehr Beträge geleistet hätte, als für eine 18-monatige Vertragsdauer (vgl. SAK/56 f.). Aus der kostenlosen Erstreckung der Betreuungszeit muss geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin nur einen kleineren Teil des Lehrganges absolviert hat. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren auch keine Unterlagen eingereicht, aus welchen ersichtlich ist, welche Teilschritte im Lehrgang Web-Design sie erfolgreich absolviert hat, obwohl die SAK dies in ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2009 ausdrücklich moniert hat. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin den Lehrgang Web-Design auch nicht innerhalb jener zusätzlichen Studienzeit erfolgreich absolviert (bis Ende April 2010), um deren Einräumung sie ersucht hatte und die auf der letzten Teilnahmebescheinigung ausgewiesen war (vgl. oben E. 5.1.a). Sie ist auch nicht im Bereich Web-Design berufstätig geworden. Stattdessen hat sie sich parallel zum Lehrgang für den Besuch der Abendschule eingetragen, welche sie erfolgreich absolviert haben will, und ist am 1. September 2010 zur Absolvierung eines Sozialjahres angetreten, welches keinen Zusammenhang mit dem Lehrgang Web-Design aufweist (vgl. act. 18 f.).
5.6.3 Die Beschwerdeführerin machte gesundheitliche Probleme geltend, welche als ausserordentliche Umstände zu einer Verzögerung des Lehrgangsabschlusses geführt hätten und damit eine weitere Ausrichtung der Waisenrente rechtfertigten. Allerdings attestierte keines der beiden eingereichten ärztlichen Atteste vom 7. Mai 2003 und 16. Januar 2010 (act. 8.1 und 10.1) eine Einschränkung der Studienfähigkeit der Beschwerdeführerin. Erwähnt wurden lediglich physische Beschwerden sowie Limitationen im physischen Leistungsbild, welche (gelegentlich) zu therapieren seien. Die Beschwerdeführerin konnte somit nicht nachweisen, dass gesundheitliche Einschränkungen zur ausserordentlichen Verzögerung des Lehrgangsabschlusses geführt hätten. Weitere konkrete persönliche Umstände, welche diese Verzögerung erklären würden, werden von der Beschwerdeführerin nicht erwähnt. Der pauschale Verweis auf ihre persönlichen Verhältnisse ist diesbezüglich unbehelflich. Ausserdem räumte die SAK der Beschwerdeführerin bis Ende April 2009 (Zeitpunkt des Ablaufs der Betreuungszeit gemäss Teilnahmebescheinigung vom 8. Januar 2008 [vgl. oben E. 5.1.a]) Zeit ein, um den Lehrgang abzuschliessen. Damit liess sie bereits einen grossen Raum für allfällige besondere persönliche Verhältnisse der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 5.6.2). Somit ist davon auszugehen, dass keine ausserordentlichen Umstände die überlange Studiendauer der Beschwerdeführer rechtfertigen (vgl. oben E. 5.6.2).

5.7 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den Lehrgang Web-Design nicht mit dem notwendigen und ihr objektiv zumutbaren Einsatz betrieb, um ihn innert nützlicher Frist erfolgreich abzuschliessen.

5.8 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Englischkurs und das Berufspraktikum seien systematisch zusammen mit dem Lehrgang Web-Design zu betrachten. Gegen eine solche Gesamtkonzeption spricht die Tatsache, dass der Englischkurs und das Berufspraktikum erst rund 40 Monate nach Beginn des Lehrganges Web-Design in Angriff genommen und keine Belege für einen solchen Zusammenhang eingereicht wurden. Auch die sich mit Englischkurs und Berufspraktikum überschneidende Einschreibung zur Abendschule und die spätere vertragliche Verpflichtung für das Sozialjahr widersprechen einer solchen Gesamtkonzeption. Soweit aus der eingereichten Bestätigung ersichtlich (act. 1.3), beinhaltete das Berufspraktikum keine bestimmte Form von Lehrplan und schulischer Infrastruktur. Es diente auch nicht primär der praktischen Umsetzung von theoretischen Kenntnissen, welche zuvor im Rahmen eines Ausbildungsganges erworben worden waren, zumal die Erstellung von Kundenexposés gemäss Bestätigung nicht Praktikumsschwerpunkt, sondern nur die dritte von drei Tätigkeiten darstellte. Somit mag das Berufspraktikum, welches im Übrigen zu Gunsten des Sozialjahres abgebrochen wurde, zwar teilweise mit dem Lehrgang in Zusammenhang stehen, ist jedoch kaum als Bestandteil der Studienplanung zu betrachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2008 E. 1.2).
Sollte doch eine entsprechende Gesamtkonzeption von Lehrgang, Englischkurs und Berufspraktikum bestehen, würde das zusätzlich bestätigen, dass die Beschwerdeführerin sich nicht ausreichend um einen erfolgreichen Abschluss des Lehrganges in Web-Design innert nützlicher Frist bemühte.
Aus dem geltend gemachten Zusammenhang kann die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.9 Daraus, dass der erfolgreiche Abschluss einer Ausbildung nur bei Weiterbezahlung der Waisenrente möglich ist, wie dies die Beschwerdeführerin geltend machte, ergibt sich im Übrigen kein eigenständiger Anspruch auf Weiterbezahlung der Waisenrente.

5.10 Die Beschwerdeführerin bietet zum Beweis ihrer Ausführungen eine "Parteivernahme [...] in Person" sowie Zeugeneinvernahmen und Sachverständigengutachten an. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf das Einholen weiterer Beweismittel (vgl. BGE 122 V 162 E. 1d). Ausserdem käme das mündliche Einholen von Parteiauskünften nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 158 Rz. 3.124 und S. 161 Rz. 3.131 m.w.H.), wofür vorliegend kein Anlass ersichtlich ist.

5.11 Entgegen der gegenteiligen Behauptung der Beschwerdeführerin (vgl. act. 1 S. 7) hat die SAK in der angefochtenen Verfügung (auf S. 2 oben der Verfügung) auf den Englischkurs Bezug genommen. Eine weitergehende Auseinandersetzung damit erübrigte sich, zumal die Beschwerdeführerin sich auf diesen als Ergänzung zum Lehrgang Web-Design berief, mit welchem sich die SAK ausdrücklich auseinandersetzte. Selbst wenn eine ungenügende Begründung vorläge und als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu würdigen wäre, wäre diese mit Durchführung des doppelten Schriftenwechsels geheilt worden (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 2.1.4 und C-7730/2007 vom 18. Mai 2009 E. 3.4 sowie Bernhard Waldmann/Jörg Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N. 118, je mit weiteren Hinweisen).

5.12 Der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid ist somit vollumfänglich zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.13 Die Akten sind an die SAK zu überweisen, damit diese die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend den Besuch der Abendschule und die Absolvierung des Sozialjahres als sinngemässe Begehren um Wiederausrichtung einer Waisenrente behandelt und einen allfälligen Anspruch prüft (vgl. act. 1 und 1.1.2 sowie 17.1 bis 17.3, 18-20).

6.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.2 Die in der Sache unterliegende Beschwerdeführerin und die obsiegende Vorinstanz haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten- und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.3 Das vorinstanzliche Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (vgl. Art. 52 Abs. 3 ATSG), weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht weiter einzugehen ist. Angesichts des Unterliegens der Beschwerdeführerin fällt die Ausrichtung einer Parteientschädigung ausser Betracht, zumal auch keine unentgeltliche Verbeiständung beantragt bzw. genehmigt wurde.

6.4 Dem Antrag der Beschwerdeführerin festzustellen, dass der Beizug eines Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen sei, kommt (darüber hinaus) keine eigenständige Bedeutung zu. Eine Verbeiständung des Beschwerdeführers war auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Auf diesen Antrag ist deshalb nicht einzutreten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Akten werden im Sinne der Erwägung 5.13 an die Vorinstanz überwiesen, damit sie die notwendigen Abklärungen vornimmt und über die sinngemässen Begehren um Wiederausrichtung einer Waisenrente befindet.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Beilage: Doppel der Schreiben vom 26. August und 10. September 2010 [act. 18-20])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 153^a - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes444 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes444 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004445;
^b	le règlement (CE) no 987/2009446;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71447;
^d	le règlement (CEE) no 574/72448.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange449 (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Communauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 25 Rente d'orphelin - 1 Les enfants dont le père ou la mère est décédé ont droit à une rente d'orphelin. En cas de décès des deux parents, ils ont droit à deux rentes d'orphelin.
¹	Les enfants dont le père ou la mère est décédé ont droit à une rente d'orphelin. En cas de décès des deux parents, ils ont droit à deux rentes d'orphelin.
²	Les enfants trouvés ont droit à une rente d'orphelin.
³	Le Conseil fédéral règle le droit à la rente d'orphelin pour les enfants recueillis.
⁴	Le droit à une rente d'orphelin prend naissance le premier jour du mois suivant le décès du père ou de la mère. Il s'éteint au 18e anniversaire ou au décès de l'orphelin.
⁵	Pour les enfants qui accomplissent une formation, le droit à la rente s'étend jusqu'au terme de cette formation, mais au plus jusqu'à l'âge de 25 ans révolus. Le Conseil fédéral peut définir ce que l'on entend par formation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.