E-950/2014 - 2014-07-17 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-950/2014

Urteil vom 17. Juli 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richter Thomas Wespi,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

seine Ehefrau

B._______,geboren (...),

Beschwerdeführende,

und die Kinder

Parteien C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,

(...)

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine syrische Familie kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______ (Distrikt Al-Hasaka).

A._______ (in der Folge: Beschwerdeführer) verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) respektive am (...) und gelangte zu Fuss nach G._______ (Türkei), wo drei Tage später seine Ehefrau B._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin) mit den drei Kindern eintraf. Danach seien sie nach H._______ gefahren. Der Beschwerdeführer sei in einem Lastwagen durch ihm unbekannte Länder am 6. März 2012 in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte und am 27. März 2012 zur Person befragt wurde (BzP). Die Beschwerdeführerin und die Kinder seien ungefähr drei Wochen später in einem Lastwagen an einen ihr unbekannten Ort und in einem anderen Lastwagen durch weitere ihr nicht bekannte Länder am 16. April 2012 in die Schweiz gelangt; sie suchte gleichentags um Asyl nach. Die BzP der Beschwerdeführerin fand am 25. April 2012 statt. Am 17. Januar 2014 erfolgten die Anhörungen der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, er habe in F._______ zunächst immer wieder an Demonstrationen teilgenommen und später die Organisatoren mit Geld unterstützt, Plakate angefertigt und ihnen Stöcke, Stoff sowie Fahnen gegeben. Da er aufgrund seiner Arbeit bekannt gewesen sei, habe er dies nicht öffentlich tun können. Im (...) sei er auf dem Sender Al Jazeera an einer Demonstration zu sehen gewesen. Am (...) sei seine Werkstatt gestürmt und kompromittierendes Material gefunden worden. Er sei gezwungen gewesen, das Land zu verlassen. Seine Familie sei drei Tage lang unter Druck gesetzt worden, indem Sicherheitsleute immer wieder zu ihm nach Hause gegangen seien und nach ihm gesucht hätten.

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie selbst habe mit den Behörden keine Probleme gehabt. Ihr Mann habe an Demonstrationen teilgenommen und sei wiederholt zu Hause von den Behörden gesucht worden, das erste Mal (...), danach erneut jeweils zwei, drei Tage später. Anlässlich der Anhörung gab sie an, im (...) habe sie ihren Mann im Fernsehen auf Al Jazeera gesehen, danach hätten sie Angst gehabt, es könnte ihm etwas geschehen. Später seien immer wieder Männer gekommen und hätten nach ihrem Mann gefragt, respektive sie wisse nicht, ob diese Leute einmal oder zweimal bei ihnen gewesen seien, sie könne sich weder an das Datum noch an die Tageszeit des ersten Besuches erinnern.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 14 Fotoausdrucke von Kundgebungen in F._______, acht Fotoausdrucke von Kundgebungen in der Schweiz, eine DVD mit mehreren kurzen Filmaufnahmen von Kundgebungen in F._______ und in der Schweiz und mit dem in den Anhörungen erwähnten Bericht von Al Jazeera sowie Unterlagen zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu den Akten.

C.
Mit am 27. Januar 2014 eröffneter Verfügung vom 24. Januar 2014 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Weg-weisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

D.
Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Februar 2014 anfechten. In materieller Hinsicht beantragten sie, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, die Asylgesuche seien gutzuheissen und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie zufolge Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; subeventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung der Untersuchung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zu allfälligen Stellungnahmen des BFM sei ihnen das Replikrecht einzuräumen.

Als weiteres Beweismittel reichten sie die Kopie eines syrischen Strafregisterauszuges betreffend den Beschwerdeführer ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2014 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu bezahlen, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte sie auf, eine Übersetzung und das Original des Strafregisterauszuges einzureichen.

F.
Am 26. März 2014 reichten sie eine Fürsorgebestätigung und die Übersetzung des Strafregisterauszuges nach, am 11. April 2014 folgte innert verlängerter Frist das Original desselben.

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und führte aus, die geltend gemachten Verständigungsprobleme würden einer Grundlage entbehren, und der Vorwurf, dem Beschwerdeführer sei mit einer Strafe gedroht worden, werde in aller Form zurückgewiesen. Der eingereichte Strafregisterauszug sei nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

H.
In der Replik vom 16. Mai 2014 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Vorbringen fest und beteuerten die Echtheit des eingereichten Strafregisterauszuges. Zudem ersuchten sie erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

I.
Am 27. Mai 2014 hielt die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Stellungnahme fest, beim unvollständig ausgefüllten Strafregisterauszug könne es sich nicht um ein authentisches Dokument handeln.

J.
Die ergänzende Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 4. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht. In der Folge liessen sie sich nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorlie- gend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das Bundesamt aus, wenn die syrischen Behörden den Beschwerdeführer tatsächlich hätten festnehmen wollen, wäre er nicht nur in seiner Werkstatt, sondern auch in seinem Ladengeschäft in F._______ gesucht worden. Weiter wären die Männer, welche in seiner Werkstatt Utensilien für Kundgebungen beschlagnahmt und sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt haben sollen, danach nicht einfach tatenlos abgezogen, vielmehr hätten sie die Arbeiter der Werkstatt und männliche Mitglieder seiner Familie - insbesondere seine Brüder - eingehend verhört und vermutlich mitgenommen. Die diesbezüglichen Vorbringen müssten deshalb als realitätsfremd eingestuft werden.

Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer ausgesagt, seine Familie sei im Zusammenhang mit der Stürmung der Werkstatt drei Tage lang unter Druck gesetzt worden, bei der Anhörung dagegen zunächst angegeben, die Sicherheitskräfte seien nicht mehr gekommen; schliesslich habe er auf Nachfrage erklärt, man habe nach ihm gefragt, und als er bereits in der Schweiz gewesen sei, sei sein Bruder befragt worden. Die Beschwer-deführerin habe diesbezüglich in der BzP angegeben, die Behörden seien drei- bis viermal im Abstand von je zwei bis drei Tagen zu ihr nach Hause gekommen. Bei der Anhörung habe sie im Unterschied dazu zuerst ausgeführt, die Männer seien nach dem Überfall auf die Werkstatt nicht mehr gekommen; auf Nachfrage sei sie unsicher gewesen und habe gemeint, sie wisse nicht, ob die Männer ein- oder zweimal vorbeigekommen seien, sie könne sich nicht mehr erinnern. Indessen wäre zu erwarten, dass sie sich auch heute noch daran zu erinnern vermöge, ob ihr Ehemann nur einmal oder mehrmals von den Behörden gesucht worden sei.

Auch habe der Beschwerdeführer bei der BzP angegeben, Syrien am (...) verlassen zu haben, wogegen er bei der Anhörung vorgebracht habe, er sei bereits am (...) ausgereist. Auf Vorhalt habe er bestritten, anlässlich der Befragung andere Aussagen gemacht zu haben. Diese Erklärung sei jedoch unbehelflich, da er die Richtigkeit seiner Aussagen bei der Rückübersetzung bestätigt und zudem explizit zu Protokoll gegeben habe, er habe sich drei Tage nach der Stürmung der Werkstatt zur Ausreise entschlossen, weil die Sicherheitskräfte immer wieder nach Hause gekommen seien.

Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer bei der BzP gesagt habe, seine Identitätskarte befinde sich zu Hause und er könne sie beschaffen, habe er doch bei der Anhörung angegeben, diese dem Schlepper ausgehändigt zu haben. Angesichts der widersprüchlich-en und realitätsfremden Aussagen könne nicht geglaubt werden, dass er sein Heimatland verlassen habe, weil seine Werkstatt gestürmt und nach ihm gesucht worden sei. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten.

Bezüglich der geltend gemachten Teilnahme an Kundgebungen hielt das BFM fest, es treffe zu, dass seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien im März 2011 die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen eingegriffen und Personen festgenommen hätten. Der Beschwerdeführer habe aber nicht glaubhaft machen können, im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen von Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden betroffen gewesen zu sein respektive er habe solche befürchten müssen. Zwar habe er anlässlich der Anhörung vorgebracht, seine Furcht vor Verfolgung gründe auf einem (...) vom Sender Al Jazeera ausgestrahlten Bericht über eine Demonstration in F._______, in welchem man ihn gesehen habe. Er habe seine Befürchtungen indessen nicht konkretisieren können und die ihm angeblich drohenden Verfolgungsmassnahmen nicht glaubhaft zu machen vermocht. Ohnehin sei darauf hinzuweisen, dass er diese Befürchtungen anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt habe, was darauf schliessen lasse, dass er selber diesem Umstand keine grosse Bedeutung zugemessen und das Vorbringen bei der Anhörung nachgeschoben habe, um seinem Asylgesuch Nachdruck zu verleihen. Der Umstand, dass er in F._______ an Demonstrationen beteiligt gewesen sei, vermöge keine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten würden praxisgemäss keine qualifizierten Tätigkeiten darstellen und seien ebenfalls nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen.

4.2 In der Beschwerde wurde dieser Argumentation entgegengehalten, bei der Anhörung des Beschwerdeführers sei eine Dolmetscherin eingesetzt worden, welche ihn nicht verstanden und einen anderen kurdischen Dialekt gesprochen habe. Es habe Stellen gegeben, an welchen er dreimal habe erklären müssen, was er gemeint habe. Die Verständigung auf Kurdisch sei schwierig gewesen, weshalb die Anhörung auf Arabisch durchgeführt worden sei. Aber auch so sei die Verständigung schwierig gewesen. Der Protokollführer habe nur zwei Korrekturen zugelassen und ihm gedroht, ihn ansonsten zu "bestrafen". Aufgrund der fehlerhaften Übersetzung sei das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer habe einen syrischen Strafregisterauszug erhältlich machen können. Demnach habe er sich der (...) schuldig gemacht. Eigentlich habe er eine neue Identitätskarte einholen wollen, stattdessen aber aufgrund der behördlichen Suche nach ihm den Strafregisterauszug erhalten.

Das Haus des Beschwerdeführers und die Werkstatt seien im selben Gebäude gewesen. Die Werkstatt sei an einem Freitag und damit an einem Ruhetag durchsucht worden; dementsprechend hätten die Sicherheitsleute den Beschwerdeführer nicht im Laden, sondern in der Werkstatt, wo sie die verbotenen Materialien vermutet hätten, und im Wohnhaus gesucht. Da ein Ruhetag gewesen sei, seien in der Werkstatt auch kein Arbeiter gewesen.

Bezüglich der vom BFM aufgezeigten Widersprüche hinsichtlich der Suche nach dem Beschwerdeführer und des unter Druck Setzens der Familie respektive des Bruders wurde in der Beschwerde ausgeführt, der Bruder sei nach dem Beschwerdeführer gefragt worden, als dieser bereits in der Schweiz gewesen sei, und er habe deswegen seine Stelle (...) verloren. Die Dolmetscherin habe richtig Mühe gehabt, diese Stelle zu übersetzen, und ungefähr dreimal nachgefragt, was der Beschwerdeführer gemeint habe. Er sei einmal zu Hause gewesen, als die Behörden gekommen seien. Wie oft er nach seiner Flucht gesucht worden sei, wisse er nicht. Tatsächlich habe er Syrien am (...) verlassen, am (...) sei ihm seine Familie nachgefolgt. Die Dolmetscherin habe Mühe gehabt, diese Angaben zu verstehen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer gemeint, sein Bruder könne die Identitätskarte beim Schlepper wieder erhältlich machen. Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen genügen, die Ungereimtheiten würden lediglich nicht relevante Vorbringen betreffen, und zudem sei der langen Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Befragung Rechnung zu tragen. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer exilpolitisch engagiert habe und in Fernsehprogrammen von (...) zu sehen gewesen sei. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft und sei, sofern ihm kein Asyl erteilt werde, vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 28. April 2014 führte das BFM aus, es seien weder dem Protokoll der Anhörung noch dem Zusatzblatt der Hilfswerkvertreterin Hinweise zu entnehmen, dass es bei der Anhörung des Beschwerdeführers Probleme gegeben hätte. Vielmehr habe dieser auf entsprechende Frage hin angegeben, er verstehe die Dolmetscherin sehr gut, er verstehe sowohl Arabisch als auch Kurdisch. Auf Vorschlag des Befragers sei die Anhörung mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers auf Arabisch durchgeführt worden. Die Kritik an der Übersetzung müsse als Versuch gewertet werden, die zahlreichen Ungereimtheiten in den Vorbringen als verständlich erscheinen zu lassen. Der wenig qualifizierte Vorwurf, wonach dem Beschwerdeführer mit einer Strafe gedroht worden sei, müsse in aller Form zurückgewiesen werden.

Der eingereichte Strafregisterauszug enthalte keine Angaben zum Strafmass, was im behaupteten Kontext nicht nachvollziehbar sei. Insbesondere sei es jedoch fern der Realität, dass der Beschwerdeführer ein solches Dokument erst jetzt einreiche. Wenn er nämlich tatsächlich im (...) verurteilt worden wäre, hätte er davon schon längst Kenntnis haben müssen. Er habe jedoch bisher kein Gerichtsverfahren erwähnt. Zudem hätte die Verurteilung für ihn in Syrien Konsequenzen haben müssen, da er das Land erst im (...) verlassen habe. Es sei offensichtlich, dass er das Dokument beschafft habe, um den Anschein einer seitens der Behörden verfolgten Person zu erwecken. Dokumente dieser Art seien käuflich erhältlich. Der Strafregisterauszug sei daher nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

4.4 Die Beschwerdeführenden wiederholten in der Replik ihre Vorbringen bezüglich der Verständigungsprobleme in der Anhörung des Beschwerdeführers und machten geltend, die Hilfswerkvertreterin sei jung gewesen und habe nicht interveniert. Nur weil man auch in Syrien eine Gebühr bezahlen müsse, um einen Strafregisterauszug zu erhalten, bedeute dies noch lange nicht, dass dessen Inhalt falsch beurkundet worden sei. Der Strafregisterauszug sei von der (...) ausgestellt worden und weise keine Fälschungsmerkmale auf. Je nach ausstellender Behörde seien auf einem Strafregisterauszug keine Angaben zur Strafe enthalten. Man brauche ihn lediglich, um andere Registerauszüge zu erhalten. Der Beschwerdeführer sei am (...) vom (...) verurteilt worden. Gegen Bezahlung einer Kaution habe man auf seine Verhaftung verzichtet. Das BFM schenke den ins Recht gelegten Beweismitteln keine Beachtung und schreibe selbst verschuldeten Ungereimtheiten einen grossen Wert zu.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen.

In der Beschwerde wurden der vorinstanzlichen Verfügung keine wesentlichen Argumente entgegengebracht, und die teilweise erheblichen Widersprüche wurden nicht aufgelöst. Es kann deshalb grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.2 Bezüglich der vorgebrachten Verständigungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers mit der Dolmetscherin bei der Anhörung ist darauf hinzuweisen, dass er zu Beginn der Befragung angab, er verstehe die Dolmetscherin sehr gut, und hinzufügte, er verstehe Arabisch und auch Kurdisch (vgl. BFM A21/15 S. 2). Er wurde daraufhin gefragt, was er bevorzuge, worauf er sagte, es spiele für ihn keine Rolle, weshalb der erste Teil der Anhörung auf Arabisch durchgeführt wurde. Später erfolgte die Übersetzung auf Kurmanci, nachdem der Beschwerdeführer in dieser Sprache geantwortet hatte (vgl. A21/14 S. 7). Vor der Rückübersetzung des Protokolls wurde er darauf aufmerksam gemacht, er solle sich melden, wenn dieses seinen Aussagen nicht entspreche, und andernfalls die Richtigkeit seiner Aussagen unterschriftlich bestätigen. Dem Protokoll sind eine Präzisierung und eine Ergänzung bei der Rückübersetzung zu entnehmen (vgl. A21/14 S. 5 und S. 10); der Beschwerdeführer signierte auf jeder Seite und bestätigte zuletzt unterschriftlich, das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. A21/14 S. 14). Es bestehen keine Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme oder eine allenfalls ungenaue Protokollierung, und es deutet auch nichts darauf hin, der Beschwerdeführer habe Korrekturen oder weitere Präzisierungen anbringen wollen. Für die Annahme, er sei mit einer Strafe bedroht worden, besteht keinerlei Anlass, und dass die Hilfswerkvertreterin aufgrund ihres Alters nicht interveniert habe, kann ebenfalls nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer muss sich nach dem Gesagten die von ihm unterschriftlich bestätigte Richtigkeit des Protokolls vorhalten lassen. Bei dieser Sachlage ist der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur eingehenden Untersuchung und zu neuem Entscheid abzuweisen.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltungsgericht auch zum Schluss, dass der eingereichte syrische Strafregisterauszug nicht geeignet ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern. Es fällt auf, dass gemäss den Protokollen bei den Befragungen und Anhörungen nie von einer Anzeige oder einer Verurteilung die Rede war, welche im fraglichen Zeitraum erfolgt wäre. Dass der Beschwerdeführer dieses angebliche zentrale Element in den Schilderungen zu seiner Verfolgung ausgelassen hat, ist nicht nachvollziehbar. Sodann machte er auch auf Beschwerdeebene keine Angaben zu einem durchlaufenen Strafverfahren. Es ist daher anzunehmen, er habe den Strafregisterauszug beschafft, um den schweizerischen Asylbehörden ein weiteres Verfolgungselement vorweisen zu können.

Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die syrischen Behörden intensiver nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, wenn sie ihn tatsächlich hätten festnehmen wollen, wird in der Beschwerde weder abgeschwächt noch widerlegt. Der (...) war kein Freitag, womit auch die ohnehin wenig überzeugende Erklärung der geringen Intensität der Suche wegen eines Ruhetages nicht greifen kann. Den Widersprüchen hinsichtlich des Datums der Ausreise kommt zwar in Bezug auf die Verfolgungssituation als solche keine tragende Relevanz zu, dennoch ist anzumerken, dass sie erheblich sind und nicht aufgelöst werden konnten.

Schliesslich ist bezüglich der geltend gemachten Teilnahme des Beschwerdeführers an regimekritischen Demonstrationen und des Umstandes, dass er in einem Bericht des Fernsehsenders Al Jazeera zu sehen war, festzuhalten, dass seine Aktivitäten weder intensiv noch exponiert sind. Er machte nicht geltend, jemals namentlich genannt worden oder öffentlich unter seinem Namen aufgetreten zu sein. Dass er infolge der Ausstrahlung des Berichtes auf Al Jazeera Nachteile erlitten habe, brachte er erst auf Beschwerdeebene vor, indem er ausführte, die syrischen Behörden hätten das Video gesehen und ihn erkannt; danach reichte er den genannten Strafregisterauszug ein. Diese angepassten Vorbringen können indessen nicht geglaubt werden (vgl. vorstehend). Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb wie zuvor schon die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit den Demonstrationen nicht von spezifischen Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen.

5.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

5.4

5.4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

5.4.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingsei-genschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).

5.4.3 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - und nicht nur rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der höchst unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt.

5.4.4 Mit dem BFM ist festzustellen, dass die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers, deren Fortführung nicht dokumentiert ist, nicht als qualifiziert bezeichnet werden kann. Aus den eingereichten Beweismitteln ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer exponiert oder über die blosse Teilnahme an Kundgebungen hinaus politisch engagiert hätte. Die Beschwerdeführenden erfüllen damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und die Asylgesuche ablehnte.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM mit Entscheid vom 24. Januar 2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erwiesen haben und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG ist nach dem Gesagten ebenfalls gutzuheissen und der Rechtsvertreter antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen, zumal er die in Art. 110a Abs. 3 enthaltenen Voraussetzungen erfüllt.

Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeistän-dung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dem Rechtsvertreter wird für die unentgeltliche Verbeiständung der Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) eine Entschädigung von Fr. 1000.- ausgerichtet (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung durch Ozan Polatli, Advokat, wird gutgeheissen.

5.
Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115