A-956/2013 - 2013-07-17 - Douanes - Einfuhr von Textilien

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-956/2013

Urteil vom 17. Juli 2013

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.

A._______,...,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhr von Textilien (Einfuhrsteuer).

Sachverhalt:

A.
Am 16. Oktober 2012 fuhr A._______ zusammen mit seiner Ehefrau in einem Personenwagen beim Grenzübergang St. Margrethen in die Schweiz ein. Bei der anschliessenden zollamtlichen Kontrolle fand das Grenzwachtpersonal im Fahrzeug drei Ausfuhrbelege inkl. Verkaufsquittungen über die Ausfuhr diverser Kleider und eines Imprägniermittels. Die betreffenden Belege trugen den Ausfuhrstempel des österreichischen Zollamts Feldkirch-Wolfurt mit dem Datum des gleichen Tages (16. Oktober 2012). In Folge dieser Kontrolle veranlagte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) die betreffenden Waren aufgrund der aufgefundenen Belege und stellte Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 97.70 in Rechnung.

B.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2012 beschwerte sich A._______ gegen die vorgenommene Veranlagung. Er machte insbesondere geltend, zwischen dem Kauf der Kleider in Deutschland und der Einfuhr in die Schweiz sei eine Wertverminderung eingetreten. Diese sei bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Bei einem Augenschein hätte man den desolaten Zustand der Textilien erkennen können.

C.
Mit Entscheid vom 25. Januar 2013 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde ab und auferlegte A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.--. Zur Begründung legte sie insbesondere dar, anlässlich der Zollkontrolle habe A._______ das Vorhandensein der Waren gemäss den im Personenwagen aufgefundenen Ausfuhrbelegen bestätigt. Im Weiteren habe er zwar angeboten, die Waren zu besichtigen, über deren Zustand habe er sich aber nicht geäussert. In der Folge habe die Zollstelle auf eine weitergehende Beschau verzichtet.

D.
Am 25. Februar 2013 führt A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 25. Januar 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung legt er im Wesentlichen dar, sein Hund habe während der Fahrt von Deutschland über Österreich in die Schweiz am 16. Oktober 2012 die neu gekauften Kleider teilweise zerkaut. Diesen Umstand habe er erst bemerkt, als er die Waren am österreichischen Grenzübergang herausgeholt habe.

Da die eingeführten Waren aufgrund der Kauattacke seines Hundes nahezu wertlos gewesen seien, habe er beim Grenzübertritt in die Schweiz auch keine Waren zur Einfuhr angemeldet. Die Zollstelle habe bei der Kontrolle nur auf die Zollpapiere abgestellt und keine Beschau vorgenommen, obwohl er eine solche angeboten habe. Die Zollstelle habe damit ihre Untersuchungspflicht verletzt. Im Weiteren habe die Veranlagung keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Im Übrigen ersucht der Beschwerdeführer vor Erlass des Urteils um ein persönliches Gespräch, falls ihm unbekannte Gründe gegen eine Gutheissung der Beschwerde sprechen würden.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 schliesst die Oberzolldirektion (OZD) auf Abweisung der Beschwerde.

F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 17. Juni 2013 legt der Beschwerdeführer insbesondere dar, entgegen den Ausführungen der EZV sei eine Beschau angeordnet und durchgeführt worden. Zwei Zollbeamte hätten das Fahrzeug kontrolliert. Nachdem einer der Zollbeamten die Ausfuhrbelege entdeckt gehabt habe, sei er von diesem aufgefordert worden, zum Zollgebäude mitzukommen. In der Folge entziehe sich das weitere Vorgehen und das Resultat der Beschau durch den weiteren Zollbeamten seiner Kenntnis. Obwohl die fraglichen Kleidungsstücke offen auf dem Kofferraumboden ersichtlich gewesen seien, habe sich der betreffende Zollbeamte damit offenbar nicht näher auseinandergesetzt. Dieser sei umgehend und ohne Kleidungsstücke auch im Zollgebäude erschienen.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, sofern sie nicht erstinstanzlich sind (Art. 116 Abs. 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, die gegen eine Verfügung der Zollkreisdirektion als Rechtsmittelinstanz gerichtet ist, zuständig.

1.2 Im Gegensatz zum Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht findet das VwVG auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG). Damit wird das gesamte Verfahren von der Gestellung der Waren bei der Zollstelle bis zum Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG bzw. Art. 85 ZG) bzw. bis zur Freigabe der gestellten und angemeldeten Waren vom VwVG nicht erfasst (vgl. zum Ganzen: [statt vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 1.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Band XII, Basel 2007, N 447). Die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien - wie die Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns, das Willkürverbot sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör - sind allerdings dennoch zu beachten (BGE 101 Ib 99 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2; Martin Kocher, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 116 N 9 ff. und 24 ff.; Nadine Mayhall, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 3 N 39).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5468/2008 vom 21. Januar 2010 E. 1.2, A 2458/2009 vom 14. Juli 2009 E. 1.2). Gestützt auf das Rügeprinzip ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. Jürg Steiger, Verfahrensmaximen vor dem Bundesverwaltungsgericht, dargestellt am Mehrwertsteuerverfahren, veröffentlicht in: Der Schweizer Treuhänder 3/2011, S. 176).

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht; Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG). Gemäss Art. 50 MWSTG gilt für die Einfuhrsteuer die Zollgesetzgebung, soweit das MWSTG nichts anderes anordnet.

2.2 Zoll- und einfuhrsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Dazu gehören vorab Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), also die eigentlichen Warenführenden (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 2.4).

2.3 Die Einfuhrsteuer wird von der EZV zusammen mit den Zollabgaben erhoben (Art. 62 Abs. 1 MWSTG). Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteuerveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG; Art. 50 MWSTG). Die Grundlage der Veranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid, in:Zollkommentar, Art. 18 N 1). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Als solche gilt diejenige Person, die Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt. Sie hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Für Waren des Reiseverkehrs erfolgt die Zollanmeldung mündlich oder durch eine andere von der Zollverwaltung zugelassene Form der Willensäusserung (Art. 113 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 ZG). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG).

2.4 Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen nach Art. 23 Abs. 1 ZG vom Zeitpunkt des Verbringens an bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung. Die Zollüberwachung umfasst allgemeine Massnahmen der Zollverwaltung, um die Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zu gewährleisten (Art. 23 Abs. 2 ZG). Unter die Zollprüfung fallen besondere Amtshandlungen zur Sicherstellung der Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse. Diese müssen im ZG näher geregelt und umschrieben sein, da sie Eingriffe in die Rechtsstellung von Personen beinhalten (Barbara Henzen, in: Zollkommentar, Art. 23 N 6). Nach Art. 36 Abs. 1 ZG kann die Zollstelle die Waren, die zur Zollveranlagung angemeldet worden sind oder der Anmeldepflicht unterliegen, umfassend oder stichprobenweise beschauen. Im Weiteren kann die Zollstelle u.a. Transportmittel kontrollieren (Art. 36 Abs. 2 ZG). Die Durchführung einer Beschau ist fakultativ. Wird sie angeordnet, kann sie umfassend bezogen auf sämtliche Waren einer Anmeldung oder stichprobenweise nur bei einem Teil der Sendung durchgeführt werden (Patrick Raedersdorf, in: Zollkommentar, Art. 36 N 2). Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gilt das Ergebnis dieser Teilbeschau für alle in der Zollanmeldung bezeichneten Waren der gleichen Art (sog. gesetzliche Fiktion; vgl. Raedersdorf, a.a.O., Art. 37 N 1). Die anmeldepflichtige Person kann eine umfassende Beschau verlangen (Art. 37 Abs. 1 ZG). Das Ergebnis der Beschau wird grundsätzlich schriftlich festgehalten (Art. 37 Abs. 3 ZG), wobei die Zollstelle im Reiseverkehr auf das schriftliche Festhalten verzichten kann (Art. 114 ZV). In der Folge bildet das Ergebnis der Beschau, der sog. Zollbefund, die Grundlage für die Veranlagung und allfällige weitere Verfahren (Art. 37 Abs. 3 ZG). Der Zollbefund ersetzt demnach - selbst bei einer bloss stichprobenweise erfolgten Prüfung - die eigentliche Zollanmeldung und tritt an deren Stelle (Arpagaus, a.a.O., N 707).

2.5 Die Steuer auf der Einfuhr wird - sofern nicht die Tatbestände der Bst. a bis f zur Anwendung kommen - nach Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG auf dem Marktwert berechnet. Als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten. Gemäss Art. 56 Abs. 1 MWSTG entsteht die Einfuhrsteuerschuld zur gleichen Zeit wie die Zollschuld, d.h. insbesondere im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt bzw. falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenzen verbracht worden sind (Art. 69 Bst. a und c ZG).

2.6 Vom Zoll sowie der Einfuhrsteuer befreit sind u.a. Waren des Reiseverkehrs im Rahmen der Wertfreigrenzen. Waren des Reiseverkehrs sind bis zu einem Gesamtwert von Fr. 300.-- pro Person vom Zoll sowie der Einfuhrsteuer befreit, sofern die reisende Person sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zu Geschenkzwecken einführt. Die Wertfreigrenze wird nur einmal pro Person und Tag gewährt. Übersteigt der Gesamtwert der Waren Fr. 300.--, so ist die ganze eingeführte Menge zollpflichtig. Die Wertfreigrenzen für mehrere Personen dürfen nicht zusammengerechnet werden (Art. 66 ZV; Art. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] vom 11. Dezember 2009 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag [SR 641.204]; Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Die Wertfreigrenze bezweckt, den administrativen Aufwand des Zollveranlagungsverfahrens im Reiseverkehr zu verringern. Sie ist deshalb nichts anderes als eine verwaltungsökonomische Massnahme (Andreas Matti, in: Zollkommentar, Art. 16 N 17).

2.7 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und - mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2963/2012 vom 12. März 2013 E. 2.5, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall fuhr der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2012 in seinem Personenwagen zusammen mit seiner Ehefrau beim Grenzübergang St. Margrethen in die Schweiz ein. Die Frage der EZV nach mitgeführter Ware beantwortete der Beschwerdeführer mit "Nein". Bei der anschliessenden zollamtlichen Kontrolle fand die EZV in der Seitenablage der Beifahrertüre drei Ausfuhrbelege und die dazugehörenden Kassenquittungen von deutschen Verkaufsgeschäften über den Kauf von Kleidern und eines Imprägniermittels (Kassenquittungen datieren vom 11. und 15. Oktober 2012). Die Ausfuhrbelege trugen den Stempel des österreichischen Zollamts Feldkirch-Wolfurt vom 16. Oktober 2012. Auf die Frage der EZV, wo sich diese Waren befänden, antwortete der Beschwerdeführer, den Pullover trage er gerade, der Rest sei im Reisegepäck. In der Folge veranlagte die Zollstelle die eingeführte Ware gemäss den gefundenen Belegen (Ausfuhrbelege, Kassenquittungen). Dieser Sachverhalt ist unbestritten.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer verbrachte die Waren am 16. Oktober 2012 ins Zollgebiet und gilt demnach gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG als zuführungspflichtige Person. Als solche war er auch anmeldepflichtig (Art. 26 Bst. a ZG). Der Beschwerdeführer hat die Waren bei der Einreise in die Schweiz jedoch nachweislich nicht zur Zollbehandlung angemeldet. In der Folge kontrollierte die EZV am Grenzübergang das Fahrzeug gemäss Art. 36 Abs. 2 ZG. Dieses Vorgehen war unbestrittenermassen rechtmässig. Bestritten ist dagegen der Wert der eingeführten Waren und damit die Veranlagung der Einfuhrsteuer, welche die EZV von Amtes wegen vorgenommen hat (Art. 18 Abs. 3 ZG).

3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Hund habe am 16. Oktober 2012 während der Fahrt von Deutschland über Österreich in die Schweiz die neu eingekauften Waren teilweise zerkaut. Diese hätten in der Folge beinahe keinen Wert mehr aufgewiesen und er habe deshalb auch keine Zollanmeldung vorgenommen. Er habe zudem dem Grenzwachtpersonal eine Beschau der Waren angeboten. Dieses hätte aber für die Festlegung des Warenwerts bloss auf die Ausfuhrbelege abgestellt. Dieser Sachverhalt wird von der Vorinstanz insoweit nicht bestritten und gilt aufgrund der Akten als erstellt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war jedoch die EZV nicht verpflichtet, eine Beschau der Waren vorzunehmen (E. 2.4). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die EZV davon ausgehen musste, die damals wenige Tage zuvor (am 11. bzw. 15. Oktober 2012) eingekauften Waren hätten in der Zwischenzeit eine (erhebliche) Werteinbusse erlitten. Hinzu kommt insbesondere, dass der Beschwerdeführer selbst eines der eingeführten Stücke - den Pullover - auf sich trug und dies den Beamten auch mitteilte. Da dieser Pullover unbeschädigt war, bestand für die Beamten keinerlei Anlass, die übrigen Stücke im Kofferraum genauer zu beschauen und nicht nur - falls überhaupt - zu kontrollieren, ob sich diese auch tatsächlich im Fahrzeug befanden. Vielmehr wäre es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, die Beamten über die behauptete Kauattacke seines Hundes und den daraus resultierenden Wertverlust zu informieren. Dass er dies getan hätte, ist weder aktenkundig noch wird dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Insbesondere machte er im - von ihm unterzeichneten - Feststellungsprotokoll vom 16. Oktober 2012 unter der Rubrik "allfällige Bemerkungen des/der Reisenden/Anmeldepflichtigen (Grund der Nichtanmeldung, usw.)" keinen entsprechenden Eintrag (vgl. [...]). Warum der Beschwerdeführer die nunmehr behauptete Beschädigung der Kleider nicht erwähnte, erschliesst sich dem Gericht nicht. Es wäre anzunehmen, dass man einen solchen - nicht gerade alltäglichen - Vorfall der EZV mitteilen und damit versuchen würde, eine richtige Veranlagung der Waren zu erreichen. Kommt hinzu, dass keinerlei Belege für die Wertverminderung der Kleider in den Akten liegen bzw. dem Gericht eingereicht wurden.

Es ist deshalb erstellt, dass der Beschwerdeführer die EZV anlässlich der zollamtlichen Kontrolle nicht auf eine allfällige Wertverminderung aufmerksam gemacht hat. Gemäss dem im Zollverfahren geltenden Selbstdeklarationsprinzip hätte der Beschwerdeführer dies jedoch tun müssen, sofern er eine entsprechende Wertverminderung hätte geltend machen wollen. Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht durch die EZV kann keine Rede sein. Die EZV durfte sich auf die Auskünfte des Beschwerdeführers anlässlich der Kontrolle verlassen. Die Frage, ob die fraglichen Kleidungsstücke offen im Kofferraum ersichtlich gewesen seien, wie der Beschwerdeführer behauptet, muss folglich nicht beantwortet werden, da die EZV keinen Anlass hatte, diese näher zu überprüfen, nachdem die Ausfuhrbelege vorlagen und der Beschwerdeführer keine Wertverminderung geltend gemacht hat.

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bei der zollamtlichen Kontrolle eines der eingeführten Kleidungsstücke (Pullover) getragen und dieses ist von der angeblichen Kauattacke des Hundes verschont geblieben. Gemäss Kaufquittung hatte der Pullover einen Wert von brutto 329.-- (vgl. [...]). Auch nach Abzug der deutschen Mehrwertsteuer überschreitet dieser Pullover die Freigrenze von Fr. 300.-- (E. 2.6). Der Beschwerdeführer wäre somit schon aus diesem Grund verpflichtet gewesen, seine Wareneinfuhr beim Schweizer Zoll ordnungsgemäss anzumelden und in der Folge auch die mögliche Beschädigung und Wertverminderung der übrigen Waren zu klären. Seine Antwort auf die Frage des Grenzwächters, ob er etwas zu verzollen habe, war daher in jedem Fall nicht korrekt. Auch unter Berücksichtigung dieses Verhaltens, war es naheliegend und entsprach dem normalen Vorgehen, dass die EZV die Veranlagung anhand der vorhandenen Belege vornahm.

3.2.3 Zusammenfassend ist das Vorgehen der EZV, die eingeführten Waren aufgrund der aufgefundenen Ausfuhrbelege und der verbindlichen Auskünfte des Beschwerdeführers zu veranlagen, nicht zu beanstanden. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer für die angebliche Kauattacke seines Hundes auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren - wie bereits erwähnt (E. 3.2.2) - keine stichhaltigen Beweise vorgebracht. Es herrscht demnach insoweit Beweislosigkeit. Da es sich bei der betreffenden Behauptung um eine im Ergebnis abgabeminderde Tatsache handelt, trägt der Beschwerdeführer dafür die Beweislast (E. 2.7). Nach den Beweislastregeln ist zu seinen Ungunsten nicht davon auszugehen, dass sein Hund die Kleider während der Fahrt von Deutschland in die Schweiz am 16. Oktober 2012 zerstört hat und eine entsprechende Wertverminderung eingetreten ist. Eine nachträgliche Korrektur der Veranlagung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren somit nicht angezeigt.

3.2.4 Die eigentliche Berechnung der Einfuhrsteuer wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Im Weiteren ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit. In der Folge muss das Bundesverwaltungsgericht auf die Berechnung nicht näher eingehen (E. 1.3). Die Einfuhrsteuernachforderung in der Höhe von Fr. 97.70 ist somit zu bestätigen.

3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Veranlagungsverfügung sei nichtig, da diese keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe. Er verkennt, dass das VwVG auf das Zollverfahren und damit auch auf die Veranlagung der Einfuhrsteuer keine Anwendung findet (E. 1.2). Das Bundesgericht hat denn auch die Anwendbarkeit von Formvorschriften etwa über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung (Art. 34 VwVG und Art. 35 VwVG) ausdrücklich vom Zollverfahren ausgeschlossen (BGE 101 Ib 99 E. 2a, BGE 100 Ib 8 E. 2a; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.1, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1). Die zitierte Rechtsprechung erging zwar noch zum alten Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (AS 42 287), die gesetzlichen Grundlagen sind im geltenden ZG inhaltlich allerdings gleich geblieben, so dass kein Anlass besteht, von dieser Rechtsprechung abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.1). Demnach ist es auch unter neuem Recht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Veranlagungsverfügungen weder mit dieser Bezeichnung noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.3).

3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich die Durchführung eines persönlichen Gesprächs, sollten ihm unbekannte Gründe gegen eine Gutheissung der Beschwerde sprechen.

3.4.2 Im Zentrum des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht das Recht der Parteien, sich vor dem Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (sog. rechtliches Gehör im engeren Sinn; vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar, Art. 29 N 80 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hört die Parteien zunächst dadurch an, dass es deren Rechtsschriften (Beschwerde, Vernehmlassung) entgegennimmt und prüft. Auch im Laufe des Instruktionsverfahrens eingereichte Stellungnahmen oder vom Gericht zu den Akten erkannte Dokumente sind den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen und es ist diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Eine mündliche Anhörung ist aber grundsätzlich nicht erforderlich, es sei denn, das persönliche Erscheinen sei für die Beurteilung der Streitsache von unmittelbarer Bedeutung (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.85 f.). Die Anhörung erfolgt somit im Rahmen eines einfachen Schriftenwechsels und es besteht kein Anspruch auf mündliche Stellungnahme (BGE 130 II 425 E. 2.1; BGE 125 I 209 E. 9b; 122 II 464 E. 4; vgl. auch Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar, Art. 29 VwVG N 84). Auch ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich weder aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Art. 30 Abs. 3 BV; vgl. Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in: Praxiskommentar, Art. 57 VwVG N 58). Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung liesse sich einzig aus Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ableiten. Da aber das Abgaberecht nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK fällt (vgl. anstatt vieler BGE 132 I 140 E. 2.1), haben die Parteien im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung.

3.4.3 Der Beschwerdeführer hatte während des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht mehrmals die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er hat mit seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2013 und den Bemerkungen vom 17. Juni 2013 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Beschwerdeführer konnte und vermochte seinen Standpunkt deutlich aufzuzeigen. Im Weiteren stützt sich das vorliegende Urteil nicht auf Rechtsnormen oder Umstände, mit deren Berücksichtigung die Parteien nicht rechnen mussten. Der verfassungsmässige Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurde im vorliegenden Verfahren gewahrt und für eine weitere (mündliche) Anhörung besteht weder Anspruch noch erkennt das Gericht eine Notwendigkeit, eine solche durchzuführen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf mündliche Anhörung wird deshalb abgelehnt.

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Stefano Bernasconi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 38 Décision de taxation - 1 Le bureau de douane fixe les droits de douane, établit la décision de taxation et la notifie à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
¹	Le bureau de douane fixe les droits de douane, établit la décision de taxation et la notifie à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	Il peut rendre des décisions de taxation sous la forme d'une décision individuelle automatisée au sens de l'art. 21 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)19.20

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international - 1 Les traités internationaux demeurent réservés.
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur - 1 Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 113 Forme de la déclaration en douane - (art. 28, al. 1, let. c et d, et 42, al. 1, let. b, LD)
¹	Pour les marchandises du trafic touristique, la déclaration en douane a lieu:
^a	verbalement, ou
^b	sous une autre forme d'expression de la volonté admise par l'OFDF.
²	S'il existe des difficultés de compréhension entre la personne assujettie à l'obligation de déclarer et le bureau de douane, la déclaration en douane peut s'effectuer par vérification.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 23 Surveillance et contrôle douaniers - 1 À compter de leur introduction dans le territoire douanier jusqu'à leur réexportation ou à leur mise en libre pratique, les marchandises sont soumises à la surveillance et au contrôle douaniers.
¹	À compter de leur introduction dans le territoire douanier jusqu'à leur réexportation ou à leur mise en libre pratique, les marchandises sont soumises à la surveillance et au contrôle douaniers.
²	La surveillance douanière comprend l'action menée au plan général par l'admi-nistration des douanes en vue d'assurer le respect du droit douanier et des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Le contrôle douanier comprend l'accomplissement des actes administratifs spécifiques prévus par la présente loi en vue d'assurer le respect du droit douanier et des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 36 Vérification et fouille corporelle - 1 Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
¹	Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
²	Il peut contrôler les moyens et installations de transport, le matériel d'emballage et les accessoires de transport.
³	Les personnes soupçonnées de porter sur elles des marchandises soumises à une redevance, à une interdiction, à une autorisation ou à un contrôle peuvent faire l'objet d'une fouille corporelle. La procédure est régie par l'art. 102.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit collaborer selon les instructions du bureau de douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 37 Règles de la vérification - 1 Lorsque la vérification ne porte que sur une partie des marchandises déclarées, son résultat est valable pour l'ensemble des marchandises du même genre désignées dans la déclaration en douane. La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut demander une vérification intégrale.
¹	Lorsque la vérification ne porte que sur une partie des marchandises déclarées, son résultat est valable pour l'ensemble des marchandises du même genre désignées dans la déclaration en douane. La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut demander une vérification intégrale.
²	La vérification des lots de marchandises doit être limitée au strict nécessaire et être opérée avec tout le soin requis. Si tel est le cas, les dépréciations et les frais qui en résultent ne sont pas remboursés.
³	Le résultat de la vérification est consigné. Il sert de base à la taxation et à d'éventuelles autres procédures.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 69 Naissance de la dette douanière - La dette douanière naît:
^a	au moment où le bureau de douane accepte la déclaration en douane;
^b	si le bureau de douane a accepté la déclaration en douane avant l'introduction des marchandises dans le territoire douanier ou avant leur sortie de celui-ci, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière;
^c	si la déclaration en douane a été omise, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière ou sont utilisées ou remises pour d'autres emplois (art. 14, al. 4), ou sont écoulées hors de la période libre (art. 15) ou, si aucune de ces dates ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte;
^d	si la déclaration en douane a été omise lors de la sortie du dépôt franc sous douane, au moment où les marchandises en sortent ou, si cette date ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 66 Octroi des franchises quantitatives - (art. 16, al. 1, LD)
¹	Les franchises prévues à l'art. 65, al. 2, let. a à e, ne sont accordées que pour les marchandises du trafic touristique que les personnes importent pour leurs besoins personnels ou pour en faire cadeau.
²	Les franchises prévues aux art. 64 et 65, al. 2, let. a à e, ne sont accordées qu'une fois par jour à la même personne.
³	Les franchises prévues à l'art. 65, al. 2, let. d et e, ne sont accordées qu'aux personnes de 17 ans ou plus.
⁴	La franchise prévue à l'art. 65, al. 2, let. f, est accordée par véhicule.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.