C-51/2006 - 2007-04-17 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-51/2006

{T 0/2}

Urteil vom 17. April 2007
Mitwirkung:
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richter Andreas Trommer; Richter Blaise Vuille; Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Bruno C. Lenz, Schmiedenplatz 5, Postfach 229, 3000 Bern 7,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre

Sachverhalt:

A. Am 13. Oktober 2005 führte die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen einer gezielten Aktion im Rotlichtmilieu im Hotel "Schlüssel" in Solothurn eine Kontrolle durch. Dabei wurde auch die Beschwerdeführerin, die sich in der Bar des Lokals aufhielt, einer Personenüberprüfung unterzogen. Aufgrund der angetroffenen Situation und weil die Frau laut Festnahmerapport zuvor zwei Polizisten in Zivil Liebesdienste angeboten haben soll, wurde sie wegen des Verdachts der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit festgenommen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 14. Oktober 2005 gab sie an, auch schon mit einem Mann das im Hotel "Schlüssel" gemietete Zimmer aufgesucht zu haben. Es habe sich jedoch stets um die gleiche Person gehandelt und ihre Liebesdienste seien gratis gewesen. Hingegen bestritt die Betroffene, der Prostitution nachgegangen zu sein. Mit einer gleichentags ergangenen Verfügung wies die kantonale Fremdenpolizeibehörde die Rekurrentin daraufhin weg und forderte sie auf, die Schweiz innerhalb von 96 Stunden zu verlassen. Am 17. Oktober 2005 wurde sie nach Brasilien ausgeschafft.
B. Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte die Vorinstanz am 14. Oktober 2005 über die Beschwerdeführerin eine Einreisesperre für die Dauer von zwei Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen grobe Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (illegaler Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) vor.
C. Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2005 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ersucht der Parteivertreter um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ferner stellt er die Begehren, seiner Mandantin sei unverzüglich ihr Reisepass auszuhändigen und sie sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Im Wesentlichen bringt er vor, es fänden sich keine Beweise oder einigermassen gesicherte Erkenntnisse für die Annahme, die Beschwerdeführerin sei der Prostitution nachgegangen. Nur weil sie in einem Hotel logiert habe, in welchem auch eine Kontaktbar betrieben werde, bedeute dies noch lange nicht, dass sie selbst dort gegen Entgelt Liebesdienste angeboten habe. Vielmehr habe sich die Beschwerdeführerin im Hotel "Schlüssel" lediglich mit ihrem Liebhaber getroffen und sich mit ihm verlustiert.
D. Am 21. Oktober 2005 wies die instruierende Behörde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
E. Das Bundesamt schliesst in seiner Vernehmlassung vom 30. November 2005 auf Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter seinerseits hält mit Replik vom 13. Januar 2006 an seinem Antrag auf Aufhebung der Fernhaltemassnahme fest.
F. Mit Strafverfügung vom 3. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Übertretung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1

ANAG i.V.m. Art. 31 ff . des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 20 Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich gegen die Einreisesperre richtet (Art. 50 - 52 VwVG). Nicht Verfahrensgegenstand bilden die in der Beschwerdeschrift vom 16. Oktober 2005 gestellten, inzwischen hinfällig gewordenen Begehren um Aushändigung des Reisepasses sowie der sofortigen Entlassung aus der Haft.

2.
2.1 Der Parteivertreter regt in der Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2005 die Befragung von R.M. (ein Bekannter und zeitweiliger Logisgeber der Beschwerdeführerin) und von M.G. (die Barmaid des Hotels "Schlüssel") als Zeugen an. Im Verwaltungs(beschwerde)verfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, das durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird (vgl. Art. 12 und 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet, dass die Verwaltungs- und Justizbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Sie sind für die Beschaffung der Entscheidgrundlagen verantwortlich. Hierfür bedienen sie sich nötigenfalls der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel. Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt (zum Ganzen vgl. BGE 130 ll 169 E. 2.3.3 oder BBl 1965 ll 1366/67). Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet die Behörde sodann nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht.

2.2 Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a). Eine solche Situation ist hier gegeben. Dass die Beschwerdeführerin den schweizerischen Staatsangehörigen R.M. gut kennt und sie zeitweilig bei ihm gewohnt haben soll, wird nicht in Abrede gestellt. Besagter Umstand erweist sich unter den konkreten Begebenheiten (die Betroffene weilte bei ihrer Anhaltung nicht in der Wohnung von R.M., sondern ohne ihn in einer so genannten Kontaktbar in der Stadt Solothurn) jedoch als irrelevant. Auch einer ergänzenden Befragung der Barmaid bedarf es nicht, liegt doch ein von ihr unterzeichnetes, ausreichend aussagekräftiges Einvernahmeprotokoll vor. Die als Zeugin einvernommene M.G. wurde hierbei über die Verfahrensrechte informiert. Die Auswertung der im Protokoll vom 13. Oktober 2005 figurierenden Äusserungen als solche bildet derweil Gegenstand der materiellrechtlichen Würdigung. Nicht näher einzugehen ist schliesslich auf die dritte Beweisofferte, hat der Rechtsvertreter entgegen seiner Ankündigung doch weder Name noch Adresse der zu befragenden Männerbekanntschaft nachgeliefert. Den Anträgen auf Zeugeneinvernahmen ist folglich nicht stattzugeben.

2.3 Der Parteivertreter erachtet es ferner als rechtsstaatlich bedenklich, dass das BFM ordentlichen Rechtsmitteln gegen Einreisesperren regelmässig die aufschiebende Wirkung entzieht. Hat die angefochtene Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Entzug des Suspensiveffekts ist entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung keineswegs auf begründete Ausnahmefälle beschränkt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich jedenfalls nichts Derartiges ableiten. Allerdings sollte ein Abweichen von der Regel von Art. 55 Abs. 1 VwVG auf überzeugenden, stichhaltigen Gründen beruhen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.433/2006 vom 15. September 2006 E. 3.2.1). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung kommt dem Bundesamt wie auch der Beschwerdeinstanz - der Natur der Sache nach - aber ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191, BGE 110 V 40 E. 5b S. 45, BGE 106 lb 115 E. 2a S. 116, BGE 105 V 266 E. 2 S. 268; VPB 43.45). Die Einreisesperre gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG ist eine präventivpolizeiliche Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (E. 6 nachfolgend). Die gleiche Zielsetzung verfolgt der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung nach Art. 55 Abs. 2 VwVG. Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Erlass einer Einreisesperre zieht deshalb in den allermeisten Fällen ein überwiegendes Interesse am Entzug der aufschiebenden Wirkung nach sich. Auch bezogen auf den konkreten Fall (Anwerben von Leuten in einschlägigem Lokal, Vergangenheit der Betroffenen als Nachtklubtänzerin in der Schweiz) war zweifelsohne eine gewisse Dringlichkeit gegeben, die Fernhaltemassnahme sofort zu vollziehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.128/2003 vom 3. April 2003 E. 2.2). Von daher war das Vorgehen der Vorinstanz rechtskonform. Ebenso wenig kann ihr unterstellt werden, damit bewusst den Vollzug der kantonalen Wegweisung beschleunigt zu haben (vgl. die diesbezügliche Verfügung des Amtes für Ausländerfragen des Kantons Solothurn vom 14. Oktober 2005), handelt es sich doch um zwei verschiedene Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Die instruierende Behörde wiederum hat nach Einreichung der Beschwerde ohne Verzug über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung befunden. Somit erweisen sich sämtliche Bedenken formeller Natur als unbegründet.
3. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sie kann ferner, für höchstens drei Jahre, die Einreisesperre verhängen über Ausländer, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Während der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG).
4. Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, durch die Arbeitsaufnahme als Prostituierte im Hotel "Schlüssel" in Solothurn einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. Die Prostitution ist im fremdenpolizeilichen Massnahmerecht unter zwei unterschiedlichen rechtlichen Gesichtspunkten von Bedeutung.

4.1 Zum einen fällt die Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) unter die einschlägigen Normen des Ausländerrechts über die Zulassung von Ausländern und Ausländerinnen zum schweizerischen Arbeitsmarkt. In der Nichtbeachtung dieser Normen liegt eine grobe Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen begründet, die nach Massgabe von Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz ANAG zu einer Einreisesperre führen kann. Daran vermag nichts zu ändern, dass es sich bei der Prostitution um eine Erwerbstätigkeit handelt, für die nicht ohne weiteres eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ausgestellt wird (vgl. dazu BRIGITTE HÜRLIMANN, Prostitution - ihre Regelung im schweizerischen Recht und die Frage der Sittenwidrigkeit, Zürich usw. 2004, S. 75 ff.; FULVIO HAEFELI, Die Prostitution und die Bestimmungen des ANAG über den Nachzug ausländischer Ehegatten, in: SJZ 95 [1999] S. 181 ff.). Denn die Zurückhaltung oder gar systematische Weigerung der Fremdenpolizeibehörden, eine bestimmte Erwerbstätigkeit zuzulassen, begründet keine Freistellung dieser Tätigkeit von der Bewilligungspflicht.

4.2 Auf der anderen Seite ist die Prostitution an und für sich bereits eine unerwünschte Erscheinung. Obschon nicht strafbar, wird sie selbst vor dem Hintergrund gewandelter Moralvorstellungen als Verletzung des Polizeiguts der öffentlichen Sittlichkeit angesehen, die zumindest dem Grundsatz nach zu einer Ausweisung und a fortiori zu einer Einreisesperre wegen Unerwünschtheit führen kann (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, SR 142.201]). Daneben ist auf die negativen Begleiterscheinungen hinzuweisen, die vom Gewerbe als solchem ausgehen, sofern es nicht freiwillig, selbstbestimmt und legal ausgeübt wird, und die als ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu qualifizieren sind. Hinzuweisen ist insbesondere auf die Tätergruppen der Menschenhändler und Zuhälter, bei denen die Tendenz besteht, sich zu organisieren und moderne wirtschaftliche Lenkungsmechanismen zur effizienteren Ausbeutung der Prostituierten einzusetzen. Diese Kreise begehen nicht nur Delikte, die sich gegen die Prostituierten richten, sondern sie sind häufig auch in anderen Bereichen der Kriminalität aktiv. Das Milieu wirkt allgemein kriminogen.

4.3 Aus diesen Gründen erfüllt die Prostitution, soweit sie nicht auf einer ausdrücklichen fremdenpolizeilichen Bewilligung beruht, ebenfalls den Tatbestand der Unerwünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 erster Satz ANAG (zum Begriff der Unerwünschtheit vgl. VPB 63.1, 62.28, 60.4 und 58.53). Die sich darauf stützende Massnahme dient nicht zuletzt dem Schutz der betroffenen ausländischen Staatsangehörigen, die nicht selten Opfer einer Form des Menschenhandels geworden sind.
5. Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen an, dass sich die Beschwerdeführerin gegenüber Besuchern der Bar als Prostituierte ausgegeben und sich deshalb des illegalen Aufenthalts und der Arbeitsaufnahme ohne entsprechende Bewilligung schuldig gemacht hat. Die Massnahmebelastete bestreitet dies mit Nachdruck bzw. sie behauptet, lediglich mit einem Mann das Zimmer aufgesucht zu haben. Wie oft sie sich mit ihm zum (angeblich unentgeltlichen) Sex getroffen habe, wollte sie nicht preisgeben.

5.1 Die Anwesenheit an einschlägig bekannten Adressen genügt für sich allein den Anforderungen an die Beweislage in Fällen des Verdachts auf Ausübung der Prostitution nicht. Den Akten lässt sich hierzu entnehmen, dass die Rekurrentin zum Zeitpunkt ihrer Anhaltung im Hotel "Schlüssel" in Solothurn ein Zimmer gemietet hatte, einer Lokalität, in der eine Kontaktbar untergebracht ist und in der erwiesenermassen auch Frauen verkehren, die sich prostituieren. Laut Darstellung der Barmaid wohnte die Mieterin seit ungefähr einem Monat dort, der Beschwerdeführerin zufolge war es weniger lang. In der Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 3. Juli 2006, die unangefochten blieb, ist ebenfalls von einem Aufenthalt im Hotel "Schlüssel" ab anfangs September 2005 die Rede. Gemäss dem Festnahmerapport vom 13. Oktober 2006 hat die Massnahmebelastete zwei Polizisten in Zivil "offensichtlich Liebesdienste" angeboten. In welcher Weise dies geschehen sein soll, wurde von einem Beamten der Kantonspolizei Solothurn in der am gleichen Abend durchgeführten Befragung der Barmaid präzis umschrieben. Bekannt ist ferner, dass die Rekurrentin Ende August 2002 auf dem Schweizerischen Generalkonsulat in Rio de Janeiro einen Visumsantrag gestellt hat, um ab anfangs November 2002 in Olten einem Engagement als Nachtklubtänzerin nachgehen zu können.

Dass das BFM bei dieser Sachlage auf illegale Erwerbstätigkeit in Form der Prostitution schloss, erscheint nachvollziehbar und nahe liegend. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Literatur gehen von einem weiten Begriff der Prostitution aus. Darunter werden sämtliche Handlungen verstanden, welche unter Preisgabe und Einsatzes des eigenen Körpers der Befriedigung sexueller Gelüste Dritter dienen (vgl. BRIGITTE HÜRLIMANN, a.a.O., S. 10 ff.). Weder das Kriterium der Entgeltlichkeit oder die Erlangung anderweitiger materieller Vorteile ist ausschlaggebend noch dasjenige, ob die Prostitution gewerbsmässig oder bloss gelegentlich ausgeübt wird (vgl. BGE 121 lV 86 E. 2a S. 87 ff.). Dass es anlässlich des fraglichen Vorkommnisses zu keinen sexuellen Handlungen gekommen ist, vermag an der rechtlichen Subsumtion des massgeblichen Verhaltens insofern nichts zu ändern. Aufgrund der aufgelisteten Indizien (Anwesenheit an einschlägigem Ort, klare Hinweise für ein Anwerben von Gästen in der Bar, Aussageverhalten der Betroffenen, Vorleben als Tänzerin) kann der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin ihren Aufenthalt hierzulande zur illegalen Erwerbstätigkeit benutzt hat, als hinreichend erhärtet betrachtet werden.

5.2 Der Parteivertreter rügt in diesem Zusammenhang eine unzutreffende bzw. willkürliche Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts. Seine diesbezüglichen Einwendungen vermögen jedoch nicht zu überzeugen. Es trifft zwar zu, dass die Barmaid nicht zu Protokoll gegeben hat, die Beschwerdeführerin sei der Prostitution nachgegangen. Auch die konkrete Anwerbung will sie nicht direkt mitbekommen haben. Hingegen hat sie bestätigt, dass potenzielle Freier so angeworben werden, wie es der Polizist in der Befragung der Barmaid erläuterte. Im Kontext der Ausführungen unter E. 5.1 gibt es deshalb keinen Grund, an den eindeutigen und plausiblen Feststellungen der ermittelnden Beamten zu zweifeln. Was die polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2005 anbelangt, so bestehen des Weiteren keine Anhaltspunkte dafür, dass besagtes Protokoll den Sinn ihrer Aussagen falsch wiedergibt. Auch die Fragestellung geschah in korrekter Weise, hatte der befragende Polizist unter den gegebenen Umständen doch allen Anlass, die Angeschuldigte mit allfälligen belastenden Tatbestandselementen zu konfrontieren. Vor allem aber wurden sowohl die Einvernahme mit der Barmaid als auch diejenige mit der Angeschuldigten binnen 24 Stunden nach der Aktion im Milieu durchgeführt. Gleiches gilt für den noch am 13. Oktober 2005 erstellten Festnahmerapport. Die vorinstanzlichen Feststellungen beruhen mithin auf verlässlichen, ohne Bedenken verwertbaren Unterlagen. Entgegen der Darstellung in der Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2005 verfügte die Rekurrentin sodann über einiges Bargeld, wurden bei der Anhaltung doch immerhin rund Fr. 300.-- beschlagnahmt. Als unbehelflich erweist sich schliesslich die in der Replik geäusserte Kritik an der Zwischenverfügung der instruierenden Behörde vom 21. Oktober 2005, handelt es sich bei der falsch zitierten Jahreszahl doch offensichtlich um ein redaktionelles Versehen. Massgebend erscheint in dieser Hinsicht allein, dass sich die Beschwerdeführerin in jüngerer Vergangenheit um ein Engagement als Cabarettänzerin in der Schweiz bemüht hat. Alles in allem ist ungeachtet der gegenteiligen Beteuerungen der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie in erkennbarer Weise ihre Bereitschaft zur Prostitution signalisiert hat, weshalb sich die vom BFM vorgenommene Beweiswürdigung - im Ergebnis - nicht beanstanden lässt.
6. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen gilt es hervorzuheben, dass Verfahrensgegenstand nicht ein Strafverfahren bildet. Die gewerbsmässige Prostitution als solche ist, wie erwähnt, denn auch nicht mit Strafe bedroht. Folgerichtig wurde die Beschwerdeführerin nicht wegen Prostitution, sondern wegen illegaler Anwesenheit und Arbeitsaufnahme ohne entsprechende Bewilligung zur Anzeige gebracht und in der Zwischenzeit wegen Übertretung gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 6 ANAG) zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt (vgl. die Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 3. Juli 2006). Für die Verhängung einer Administrativmassnahme wie der Einreisesperre ist indessen weder eine strafrechtliche Verurteilung noch eine stichfeste Beweislage im strafrechtlichen Sinne notwendig. Bei der Einreisesperre handelt es sich vielmehr um einen administrativen Rechtsnachteil, bei welchem die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Vordergrund stehen (BGE 125 ll 105 E. 2c S. 109 f., BGE 114 lb E. 3a S. 3/4; VPB 41.94). Fremdenpolizeiliche und andere (beispielsweise straf- oder zivilrechtliche) Massnahmen oder Sanktionen sind voneinander unabhängig (BGE 109 lb 179 mit Hinweisen). Sie beruhen auf unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage und verfolgen verschiedene Zielsetzungen, weshalb sie - sofern die Voraussetzungen erfüllt sind - einzeln oder kumulativ verhängt werden können. Die das Massnahmerecht handhabende Behörde hat die Frage, ob ein Fall schwer wiegt, nach fremdenpolizeilichen Gesichtspunkten zu beantworten. Dabei ist zu beachten, dass ein Verhalten in massnahmerechtlicher Hinsicht von grösserem Gewicht sein kann als beispielsweise in strafrechtlicher Hinsicht (zum Ganzen vgl. BGE 130 ll 493 E. 4.2 - 4.4 S. 500 f.). Dies gilt unter anderem für die illegale Erwerbstätigkeit mittels Ausübung der Prostitution, die gewichtige öffentliche Interessen tangiert (siehe E. 4.1 - 4.3). Damit hat die Beschwerdeführerin den Fernhaltegrund der groben Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG gesetzt. Da die verhängte Sperre die hierfür vorgesehene Höchstdauer von drei Jahren nicht überschreitet, braucht über die Frage, ob die Betroffene auch als unerwünschte Ausländerin im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG zu betrachten sei, nicht befunden zu werden.

7.
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

7.2 Das Verhalten der Beschwerdeführerin ist angesichts ihrer Kontakte zum Milieu bzw. zum hiesigen Sexgewerbe geeignet, die fremdenpolizeiliche Ordnung ernsthaft zu beeinträchtigen. Es besteht daher nur schon aus Gründen der Generalprävention ein gewichtiges öffentliches Interesse an ihrer Fernhaltung. Der Vorfall vom 13. Oktober 2005 hatte, wie die Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 3. Juli 2006 zeigt, auch in strafrechtlicher Hinsicht Konsequenzen. Demgegenüber unterhält die Rekurrentin an dieser Stelle nicht näher zu erörternde Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Freunden und Bekannten. Solche rein privaten Interessen vermögen unter den dargelegten Begleitumständen nicht gegen die erwähnten öffentlichen Interessen aufzukommen. Ausserdem liegt es in der Natur von Fernhaltemassnahmen, dass sie sich für die Betroffenen nachteilig auswirken. Die Beschwerdeführerin hat die fremdenpolizeilichen Folgen ihres Verhaltens selber zu verantworten. Angesichts dieser Aspekte hat sich die Vorinstanz mit der Verhängung einer Einreisesperre von zwei Jahren in dem ihr zustehenden Ermessensspielraum bewegt.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde - im Ergebnis - richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- (Gerichtsgebühr und Auslagen) werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 17. November 2005 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 192 510 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
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^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
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^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 14 - 1 Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
¹	Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
^a	le Conseil fédéral et ses départements;
^b	l'Office fédéral de la justice36 du Département fédéral de justice et police;
^c	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les cartels;
^e	l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers;
^f	l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision;
^g	l'Administration fédérale des contributions;
^h	la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
²	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l'audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche.43
³	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d'une enquête officielle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106