Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-4580/2007
{T 0/2}

Urteil vom 17. Januar 2008

Besetzung

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Kölliker,
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

Parteien

X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Studer,
Beschwerdeführerin,
gegen

Schweizerischer Verein für technische Inspektionen (SVTI), Kesselinspektorat, Richtistrasse 15, Postfach, 8304 Wallisellen,
Vorinstanz.
Gegenstand

Sicherheitsvorschriften für einen Niederdruck-Dampfkessel.
A-4580/2007

Sachverhalt:
A.
Am 7. Juni 2007 verpflichtete das Kesselinspektorat des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (SVTI) die Firma X._______ AG unter Androhung von Haft oder Busse im Unterlassungsfall, ihr bis spätestens am 13. Juli 2007 eine Liste mit allen im Zeitraum vom 30. Juni 2003 bis 1. Juni 2007 in Verkehr gebrachten Niederdruck-Dampfkessel samt Abnehmern auszuhändigen, die Kopien der technischen Unterlagen, Zeichnungen und Spezifikationen ihrer Niederdruck-Dampfkessel zu übergeben sowie eine Konformitätsbewertung der Niederdruck-Dampfkessel einschliesslich Risikoanalyse und Baugruppen-Konformitätserklärung vorzulegen. Gleichzeitig stellte das Kesselinspektorat der X._______ AG für den bisherigen Aufwand eine Gebühr von Fr. 450.-- in Rechnung. Der Begründung ist zu entnehmen, dass sich die X._______ AG geweigert habe, dem Inspektor die für eine stichprobenweise Kontrolle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben. B.
Mit Beschwerde vom 5. Juli 2007 verlangt die X._______ AG (Beschwerdeführerin) vom Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung. Eventualiter sei der Inspektor der Vorinstanz zu verpflichten, seine hauptberufliche Tätigkeit und seine Interessen auf dem Gebiet des Kesselbaus offen zu legen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, ihre Geräte würden einen Sattdampfdruck von weniger als 0,5 bar aufweisen, seien steuerungsbedingt sowie konstruktiv gesichert und fielen deshalb entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht unter die einschlägigen Kontrollbestimmungen. Weiter hält die Beschwerdeführerin detailliert fest, dass jeder Druckbehälter sorgfältig verarbeitet und mehrfach geprüft sei und bei der Inbetriebnahme justiert sowie erneut kontrolliert werde. Sollte die Vorinstanz wider Erwarten zur Kontrolle verpflichtet sein, so sei diese verhältnismässig und durch unabhängige Fachleute durchzuführen. Das Kesselinspektorat, dessen Personal teilweise der Konkurrenz nahestehe und der zuständige Inspektor hätten Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen lassen. Die Beschwerdeführerin habe deshalb ein Recht darauf, dass der Inspektor vorgängig seine berufliche Tätigkeit und seine Interessenbindungen offen lege.

Seite 2

A-4580/2007

C.
Die Vorinstanz beantragt am 12. September 2007 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe die für die Kontrolltätigkeit erforderliche Mitwirkung verweigert. Damit sei die Vorinstanz nicht in der Lage gewesen, die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften und namentlich die Frage zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin in Verkehr gebrachten Niederdruck-Dampfkessel überhaupt den Kontrollbestimmungen unterständen. Diese Frage könne erst geklärt werden, wenn die verlangten Auskünfte erteilt, Einsicht in die Unterlagen und insbesondere in den Konformitätsnachweis gewährt werde. Die Behauptungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des zuständigen Inspektors, der offiziell vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zugelassen sei, und der Unbefangenheit des Kesselinspektorats seien derart vage und unbestimmt, dass darauf nicht eingegangen werden könne. D.
Die in der Zwischenzeit anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin lässt in ihrer Replik vom 16. Oktober 2007 an ihren Rechtsbegehren festhalten. Gerügt wird die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als falsch und unvollständig. Weiter sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden. Denn sie habe sich zu keiner Zeit geweigert, Auskünfte zu erteilen, sondern einzig verlangt, der Inspektor habe sich vor einem zweiten Besuch auszuweisen, woraufhin aber die strittige Verfügung erlassen worden sei. Zudem sei die Verfügung vom nicht unterzeichnungsberechtigten Inspektor unterschrieben worden; der SVTI trete im Rechtsverkehr jedoch immer mit Kollektivunterschrift zu zweien auf. Was die Unabhängigkeit des Inspektors angehe, so sei dieser für eine Aktiengesellschaft im Elektronikbereich tätig, was bezüglich der angeordneten Bekanntgabe der Geräteabnehmer einen schalen Nachgeschmack hinterlasse.
E.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Duplik vom 5. November 2007 ergänzend, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und im Falle des Eintretens sei die Replik, soweit sie neue Vorbringen enthalte, aus dem Recht zu weisen. In tatsächlicher Hinsicht bestreitet die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin. Insbesondere habe sich der Inspektor bei seinem ersten Besuch mit seinem Ausweis vorgestellt. Abgesehen davon handle es sich bei der strittigen Anordnung, Unterlagen auszuhändigen, um eine Zwischenverfügung, die keinen
Seite 3

A-4580/2007

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke und deshalb nicht selbständig anfechtbar sei. Die Rügen betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs und Unterzeichnung der Verfügung seien verspätet und deshalb aus dem Recht zu weisen. Ohnehin entbehre der Vorwurf der Gehörsverletzung jeder Grundlage, sei doch der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung Gelegenheit gegeben worden, die fraglichen Auskünfte zu erteilen. Und die Rechtsauffassung, Verfügungen müssten kollektiv zu zweien unterzeichnet werden, widerspreche jeglicher Praxis der Verwaltungsbehörden. Die Zwischenverfügung sei von der zuständigen, mit den entsprechenden Befugnissen ausgestatteten Person unterzeichnet worden. Abgesehen davon bedeute selbst das Fehlen einer Unterschrift weder nach dem Verfahrensrecht noch gemäss Bundesgericht die Ungültigkeit der Verfügung. Was die Unabhängigkeit des Inspektors angehe, so habe dieser die fragliche Gesellschaft, die seit drei Jahren inaktiv gewesen sei, am 25. Mai 2007 verkauft, wobei der Eintrag im Handelsregister auf Grund einer fehlenden Meldung des Käufers noch nicht erfolgt sei.
F.
Der Beschwerdeführer verzichtete am 28. November 2007 auf weitere Ausführungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die angefochtenen Anordnungen wurde von einem vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bezeichnetem Kontrollorgan ­ dem Kesselinspektorat des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (SVTI) ­ im Rahmen einer nachträglichen Kontrolle über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für technische Einrichtungen und Geräte erlassen (Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 der Verordnung vom 20. November 2002 über die Sicherheit von Druckgeräten [Druckgeräteverordnung, SR 819.121] i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Bst. c und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [STEV, SR 819.11]; Anhang Bst. b der Verordnung des EVD vom 23. August 2005 über die Zuständigkeiten im Vollzug der Gesetzgebung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten und über dessen Finanzierung [Zuständigkeitsverordnung-STEG, SR 819.116]). Verfügungen der Fachorganisationen sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 12 Abs. 2
Seite 4

A-4580/2007

des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [STEG, SR 819.1]). 2.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend (Art. 37

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 37   Principe
		La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
[1] RS 172.021

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die vorliegend angefochtenen Anordnungen schliessen das eingeleitete nachträgliche Kontrollverfahren nicht ab, sondern stellen Beweismassnahmen im Hinblick auf die Feststellung des massgeblichen Sachverhalts dar; es handelt sich somit um eine Zwischenverfügung. Gemäss Art. 46 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1]
	1.	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000).

VwVG sind selbständig eröffnete Zwischenverfügung ­ mit Ausnahme der in Art. 45

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 45 [1]
	1.	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
	2.	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000).

VwVG genannten, hier nicht interessierenden Arten ­ nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Die Beschwerdefrist beträgt ­ entgegen der Ansicht der Vorinstanz ­ auf Grund der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Änderung von Art. 50

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 50 [1]
	1.	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
	2.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000).

VwVG (Anhang Ziff. 10 des VGG) auch bei der Anfechtung von Zwischenverfügungen 30 Tage. 2.1 Vorliegend könnte nur dann mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden, wenn feststellbar wäre, dass die Druckgeräte der Beschwerdeführerin nicht von den Vorschriften der Druckgeräteverordnung erfasst und damit nicht der nachträglichen Kontrolle unterliegen würden. Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Einwand, dass ihre Behälter einen Sattdampfdruck von weniger als 0,5 bar aufwiesen und deshalb die Druckgeräteverordnung gestützt auf deren Art. 1 Bst. b nicht anwendbar sei, wurde von der Vorinstanz noch gar nicht beurteilt. Vielmehr hat sie zur Prüfung dieser Frage die vorliegend strittigen Beweisanordnungen getroffen. Damit bleibt im Lichte der Frage der Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung einzig zu prüfen, ob die Anordnungen der Vorinstanz für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 2.2 Für die Annahme eines solchen Nachteils genügt ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 130 II 149 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat zu diesem Punkt keine
Seite 5

A-4580/2007

Ausführungen gemacht. Bei den Anordnungen, eine Liste mit allen in Verkehr gebrachten Niederdruck-Dampfkesseln und den entsprechenden Abnehmern auszuhändigen (Ziff. 4.1), Kopien der Unterlagen, Zeichnungen und Spezifikationen der Dampfkessel zu übergeben (Ziff. 4.2) und eine Konformitätsbewertung vorzulegen (Ziff. 4.3), geht es darum, Fragen im Hinblick auf die Klärung des Sachverhalts zu beantworten und Unterlagen einzureichen. Diese Anordnungen dürften bei der Beschwerdeführerin zweifellos einen gewissen Aufwand verursachen. Dieser bewirkt aber kaum derart hohe Kosten, dass ein für die Schutzwürdigkeit des Interesses erforderlicher Nachteil zu bejahen wäre. Zudem werden im Zusammenhang mit diesen Anordnungen in der Beschwerde materielle Fragen aufgeworfen, die erst nach Abklärung des Sachverhalts beurteilt werden können, weshalb es zur Zeit an einem Anfechtungsinteresse fehlt (vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1c in fine). Weiter kann ebenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Androhung von Haft oder Busse für den Unterlassungsfall (Ziff. 4.4) richtet. Denn auch in diesem Punkt erleidet die Beschwerdeführerin keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil die Vorinstanz eine allfällige Busse oder Haft in anfechtbarer Weise wiederum verfügen müsste.
2.3
Anfechtbar ist die Zwischenverfügung hingegen bezüglich der Erhebung einer innert 30 Tagen zu bezahlenden Gebühr für den bisher entstandenen Aufwand von Fr. 450.-- (Ziff. 4.5 und Verfügungsbeilage), weil die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges finanzielles Interesse an der sofortigen Überprüfung dieser Kostenverlegung hat. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Aufhebungsantrag mit dem erstmals in der Replik vorgebrachten formellen Einwand, der Inspektor habe keine Kompetenz, Zwischenverfügungen zu unterschreiben. Im Rechtsverkehr müsse der SVTI immer mit Kollektivunterschrift zu zweien auftreten.
3.1 Aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

VwVG) folgt, dass es ohne Einschränkung zulässig ist, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst nach Ablauf der Beschwerdefrist im Rahmen einer allfälligen Replik oder von Schlussbemerkungen eine neue rechtliche Begründung vorzubringen (ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenös-
Seite 6

A-4580/2007

sischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.77). Diese ist zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheint, der Streitgegenstand dadurch nicht ausgeweitet wird und die Verspätung nicht auf nachlässige Prozessführung oder Verfahrensverschleppung zurückzuführen ist (Art. 32 Abs. 2

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

VwVG; ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 611 ff. mit Hinweisen). Grundsätzlich nicht zulässig sind hingegen neue Rechtsbegehren. Der Antrag der Vorinstanz, die Rüge betreffend Unterschriftenberechtigung infolge Verspätung aus dem Recht zu weisen, ist somit abzuweisen. 3.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hinweist, gilt beim SVTI gemäss Handelsregisterauszug des Kantons Zürich die Zeichnungsart Kollektivunterschrift bzw. Kollektivprokura zu zweien. Weiter ist der hier fragliche Inspektor im Handelsregister nicht als unterzeichnungsberechtigte Person aufgeführt. Zwar ist für die Kontrollorgane wie Fachorganisationen oder Institutionen, die nicht dem öffentlichen Recht unterstehen, ebenfalls das VwVG massgebend (Art. 13a

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

Abs 4 STEV). Allerdings kann weder dem VwVG noch den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten etwas über die Unterschriftsberechtigung entnommen werden. Auch behauptet die Vorinstanz nicht, der Inspektor sei gestützt auf Art. 20 Ziff. 1.6 der Statuten des SVTI vom 25. Juni 2003 eine mit der Vertretung und Zeichnungsberechtigung betraute Person oder Inspektoren seien gestützt auf einen Beschluss des Vorstandes generell unterschriftsberechtigt in Verwaltungsverfahren. Damit trägt die angefochtene Zwischenverfügung eine nicht gültige Unterschrift. Solange indes das anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt, ist die Unterschrift nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung (BGE 105 V 248 E. 4; Urteil des Bundesgericht 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). Weil die Berufung auf Formmängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, ist somit Massstab, ob dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung (Art. 38

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 38
		Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.

VwVG) ein Nachteil erwachsen ist. Dies ist zu verneinen, wenn er durch die falsche oder fehlende Unterschrift nicht irregeführt und dadurch benachteiligt wurde (Urteil des Bundesgerichts U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2 mit Hinweisen).
Art. 35 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 35
	1.	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
	2.	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
	3.	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

VwVG verlangt keine Unterschrift auf Verfügungen. Weiter hat die Beschwerdeführerin die Bedeutung der Zwischenverfügung
Seite 7

A-4580/2007

erkannt und innerhalb der gegebenen Rechtsmittelfrist Beschwerde eingereicht. Die mangelhafte Eröffnung hat somit keine Nachteile bewirkt, zumal die Rüge der falschen Unterzeichnung erst mit der Replik erhoben wurde. Es besteht deshalb kein Anlass, den Gebührenentscheid aus formellen Gründen aufzuheben. 3.3 Aus der bereits erwähnten Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt auch, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden ist (Art. 62 Abs. 4

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

VwVG). 3.4 Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die nachträgliche Kontrolle von technischen Einrichtungen und Geräten ist in Art. 7

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

STEG enthalten. Danach erlässt das EVD die Gebührenordnung. Die stichprobenweise nachträgliche Kontrolle umfasst eine formelle Überprüfung, eine Sicht- und Funktionskontrolle sowie eine weitere nachträgliche Kontrolle der beanstandeten technischen Geräte und Einrichtungen (Art. 13 Abs. 2

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

STEV). Im Rahmen der nachträglichen Kontrolle sind die Kontrollorgane befugt, die für den Nachweis der Konformität erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen zu veranlassen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten (Art. 13 Abs. 3

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

STEV). Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzen Frist nicht oder nicht vollständig bei, so können diese eine Überprüfung verfügen. Der Inverkehrbringer trägt die Kosten (Art. 13 Abs. 4

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

STEV). Die Kontrollorgane können eine Überprüfung auch aus den in Art. 13 Abs. 5

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

STEV genannten Gründen verfügen. Ergibt eine solche Überprüfung, dass die technische Einrichtung oder das Gerät den Anforderungen nicht entspricht, so trägt der Inverkehrbringer die Kosten der Überprüfung (Art. 13 Abs. 6

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

STEV). Aus den genannten Bestimmungen folgt, dass eine allfällige Kostenpflicht des Inverkehrbringers erst mit der Anordnung einer Überprüfung entsteht. In diesem Sinn hält Art. 3 der Verordnung des EVD vom 16. Juni 2006 über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte (GebV-STEG, SR 819.117) fest, dass dem Inverkehrbringer eine Gebühr auferlegt wird für die nachträgliche Kontrolle, bei der sich herausstellt, dass eine technische Einrichtung oder ein technisches Gerät nicht den Vorschriften entspricht und für Kontrollen beanstandeter Einrichtungen und Geräte. Vorliegend hat die Vorinstanz noch keine Überprüfung angeordnet, sondern hat erst im Hinblick auf die Frage, ob eine solche zu verfügen
Seite 8

A-4580/2007

ist, unter Fristansetzung und Strafandrohung Unterlagen und Informationen einverlangt. Weil die Gebührenerhebung an die formelle Einleitung einer Überprüfung geknüpft ist, fehlt für die auferlegten Fr. 450.-für den bisher entstandenen Aufwand eine Rechtsgrundlage und der Kostenentscheid ist aufzuheben.
4.
Was schliesslich die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Person des Inspektors angeht, so hat eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand zu treten, wenn sie unter anderem in der Sache ein persönliches Interesse hat oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte (Art. 10 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 10
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
		a.	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
		b. [1]	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
		bbis. [2]	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
		c.	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
		d.	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [2] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

VwVG). Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber ­ ausser bei Kollegialbehörden ­ die Aufsichtsbehörde (Art. 10 Abs. 2

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 10
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
		a.	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
		b. [1]	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
		bbis. [2]	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
		c.	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
		d.	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [2] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

VwVG). Deren Entscheid darüber stellt eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung dar (Art. 45 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 45 [1]
	1.	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
	2.	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000).

VwVG). Ein eigentliches Ausstandsgesuch bzw. ein Entscheid darüber liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eintreten kann. Sollte die Beschwerdeführerin den Inspektor tatsächlich als befangen erachten, steht ihr die Möglichkeit offen, ein begründetes Ausstandsgesuch bei der Vorinstanz einzureichen. 5.
Auf Grund des Nichteintretens auf die Beschwerde gegen die hauptsächlich angefochtenen Anordnungen der Vorinstanz gilt die Beschwerdeführerin trotz ihres Obsiegens im Kostenpunkt als grösstenteils unterliegende Partei. Weil sie indes gestützt auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung in guten Treuen davon ausgehen durfte, die Zwischenverfügung der Vorinstanz sei (selbständig) anfechtbar, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 6 Bst. b

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 6   Remise des frais de procédure
		Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1] lorsque:
		a. [2]	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
		b.	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
[1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 6.
Weil die Beschwerdeführerin nur teilweise obsiegt, steht ihr eine um zwei Drittel zu kürzende Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7   Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]
[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

VGKE). Gemessen an der eingereichten Honorarnote, die zu keinen Bemerkungen Anlass gibt, entspricht dies
Seite 9

A-4580/2007

Fr. 642.-- (inklusive Auslagen und MwSt). Diese Entschädigung ist ihr von der Vorinstanz zu ersetzen (Art. 64 Abs. 2

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung des Kesselinspektorats vom 7. Juni 2007 hinsichtlich der Auferlegung der Gebühr von Fr. 450.-- aufgehoben wird. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat hierzu dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 642.-zu entrichten. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. STF; Einschreiben)
- Das Generalsekretariat EVD (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster

Yasemin Cevik

Seite 10

A-4580/2007

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 82   Principe
		Le Tribunal fédéral connaît des recours:
		a.	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
		b.	contre les actes normatifs cantonaux;
		c.	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42   Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

BGG). Versand:

Seite 11