6B_724/2022 - 2022-12-16 - Procedura penale - Gültigkeit der Einsprache (Strafbefehl [SVG-Widerhandlungen]); Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 724/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti.
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache (Strafbefehl [SVG-Widerhandlungen]); Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 11. Mai 2022 (2N 22 57/ 2U 22 23).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. Dezember 2021 des vorsätzlichen Führens eines Personenwagens mit Lernfahrausweis ohne die vorgeschriebene Begleitperson, des vorsätzlichen Durchführens einer Lernfahrt ohne Anbringen der L-Tafel mit einem Personenwagen und des fahrlässigen Führens und Inverkehrhaltens eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem Zustand schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 220.--, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, bestraft.
Der Strafbefehl wurde A.________ am 9. Dezember 2021 eingeschrieben zugestellt und zur Abholung bis am 10. Dezember 2021 hinterlegt. A.________ holte den Brief innert der angesetzten Frist nicht ab. Am 18. Dezember 2021 wurde dieser mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt. Am 10. Februar 2022 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl.
Die Staatsanwaltschaft teilte A.________ am 16. Februar 2022 mit, dass seine Einsprache vom 10. Februar 2022 verspätet sei, und räumte ihm eine Frist von 10 Tagen ein, um diese zurückzuziehen, ansonsten die Akten unter Kostenfolgen mit einem Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Einsprache an das Gericht überwiesen würden.

B.
Das Bezirksgericht Luzern erklärte die Einsprache des Beschuldigten mit Verfügung vom 12. April 2022 für ungültig, trat nicht auf diese ein und hielt fest, dass der Strafbefehl vom 3. Dezember 2021 rechtskräftig sei. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wurde abgewiesen und A.________ zur Bezahlung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'250.-- verpflichtet.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 11. Mai 2022 nicht ein, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kostenfrei ab und auferlegte A.________ eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 200.--.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, seine Einsprache sei für gültig zu erklären und ihm sei Zugang zu einem unparteiischen Gericht zu gewähren. Zudem beantragt er eine mündliche Verhandlung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die ursprüngliche Beschwerdeschrift vom 1. Juni 2022 war in englischer Sprache abgefasst. Auf Aufforderung hin wurde am 4. Juni 2022 innert laufender Frist eine Beschwerde in deutscher Sprache nachgereicht.
A.________ tätigte zudem am 30. November 2022 (Posteingang) eine weitere Eingabe betreffend ein anderes Strafverfahren gegen ihn.

Erwägungen:

1.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids in einer Amtssprache einzureichen (Art. 54 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Der vorinstanzliche Entscheid vom 11. Mai 2022 wurde der Post am 13. Mai 2022 zum Versand übergeben. Die Beschwerde in Strafsachen vom 4. Juni 2022 erfolgte somit fristgerecht. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2022, mit welcher dieser auszugsweise die Kopie eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. November 2022 gegen sich wegen mehrfacher übler Nachrede einreichte, mit welchem die Probezeit des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. Dezember 2021 (siehe Sachverhalt lit. A oben) von zwei Jahren um ein Jahr auf drei Jahre verlängert wurde, erfolgte damit verspätet. Weiterungen dazu erübrigen sich.

2.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist ausschliesslich die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 11. Mai 2022 als letztinstanzliches kantonales Urteil (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer nicht auf dieses Urteil bezieht, kann von vornherein nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden. Dies trifft namentlich dort zu, wo er sich direkt gegen den Strafbefehl (namentlich Beschwerde S. 8 ff.), die Verfügung der Erstinstanz (etwa Beschwerde S. 4 Rz. 11) oder gegen Auskünfte des Strassenverkehrsamts Luzern (Beschwerde S. 21 ff.) wendet.

3.

3.1. In der Beschwerde an das Bundesgericht ist gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 143 I 377 E. 1.2; 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteile 6B 879/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 5.1; 6B 1046/2021 vom 2.
August 2022 E. 2.2.1; 6B 728/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 1.3; je mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht ansatzweise auseinander. Vielmehr trägt er, wie vor einer kantonalen Berufungsinstanz, seine eigene Sicht der Dinge vor und übt sich in ausschweifender Kritik an Umständen, die bereits im vorinstanzliche Urteil nicht Verfahrensgegenstand waren. Dies gilt namentlich für seine grundsätzliche Kritik am schweizerischen System der Anerkennung von ausländischen Führerausweisen (Beschwerde S. 17 ff.) und seiner negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Fahrprüfung, die "achtlos" vom Experten abgebrochen worden sei, bzw. seinen diesbezüglichen Kontaktaufnahmen mit dem UVEK und dem Bundesrat (Beschwerde S. 20 Rz. 11 ff.; vgl. auch die Ausführungen unter dem Titel: "Gründe, warum die Beschwerdeführerin [sic] die Nase voll hat vom Fahrprozess", Beschwerde S. 21 ff. Rz. 1 ff.). Das vorinstanzliche Urteil behandelt ausführlich die Gültigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 3. Dezember 2021. Zu diesen Erwägungen der Vorinstanz äussert sich der Beschwerdeführer in seiner weitschweifigen Beschwerdeschrift, welche etwa eine einleitende Liste von Begriffsdefinitionen (Beschwerde S. 1 f. Rz. 1-12) sowie diverse Verweise auf eine
amerikanische Fernsehshow mit Minutenangaben (Beschwerde S. 6 f. Rz. 17 ff.) enthält, nicht. Was der Beschwerdeführer schliesslich zur Gerichtsbarkeit ausführt, wobei es ihm hauptsächlich um die "Beschlagnahme" seines indischen Führerscheins geht, bezieht sich ebenfalls nicht auf die vorinstanzliche Begründung, zumal er, nach eigenen Angaben, gegen diese in einem separaten "Klageverfahren" rekurriert (Beschwerde S. 16 Rz. 2).
Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Im Übrigen ist keine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht ersichtlich. Namentlich ist eine Diskriminierung des Beschwerdeführers nicht im Ansatz erkennbar. Es kann im Weiteren auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), die sich in den Erwägungen 3.2 und 3.3 zu den Anforderungen an eine Laienbeschwerde und die Unbegründetheit der Vorbringen des Beschwerdeführers äussert. Er zeige in seiner Beschwerde an die Vorinstanz nicht auf, inwiefern der Inhalt der angefochtenen Verfügung falsch sein soll und, namentlich mit Blick auf die Zustellfiktion, weshalb er angesichts der im Vorfeld der Zustellung des Strafbefehls erfolgten polizeilichen Einvernahme zu der Sache nicht jederzeit mit einer solchen habe rechnen müssen. In der Erwägung 3.4 legt die Vorinstanz zudem zutreffend dar, dass die - auch vor Bundesgericht erneut beanstandete - einmalige Zustellung des Strafbefehls mit eingeschriebener Post in Übereinstimmung mit der StPO ist. Mit Blick auf die beantragte Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung gilt es schliesslich festzuhalten, dass die Vorinstanz hierzu nicht
verpflichtet war (siehe nur Urteil 6B 1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen). Soweit er sich mit diesem Antrag auf das bundesgerichtliche Verfahren bezieht, gilt es festzuhalten, dass in diesem eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise vorgesehen ist (vgl. Art. 57 BGG), wofür vorliegend nicht ansatzweise Anlass besteht.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Im Übrigen übersteigen die im Gesuch genannten liquiden Vermögenswerte von rund Fr. 82'000.-- einen angemessenen Notgroschen um ein Vielfaches, zumal der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, dass dieses vorsorgerechtlich oder sonstwie verbindlich und unwiderruflich an einen Zweck gebunden wären.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.