6B_724/2022 - 2022-12-16 - Procédure pénale - Gültigkeit der Einsprache (Strafbefehl [SVG-Widerhandlungen]); Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 724/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti.
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache (Strafbefehl [SVG-Widerhandlungen]); Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 11. Mai 2022 (2N 22 57/ 2U 22 23).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. Dezember 2021 des vorsätzlichen Führens eines Personenwagens mit Lernfahrausweis ohne die vorgeschriebene Begleitperson, des vorsätzlichen Durchführens einer Lernfahrt ohne Anbringen der L-Tafel mit einem Personenwagen und des fahrlässigen Führens und Inverkehrhaltens eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem Zustand schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 220.--, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, bestraft.
Der Strafbefehl wurde A.________ am 9. Dezember 2021 eingeschrieben zugestellt und zur Abholung bis am 10. Dezember 2021 hinterlegt. A.________ holte den Brief innert der angesetzten Frist nicht ab. Am 18. Dezember 2021 wurde dieser mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt. Am 10. Februar 2022 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl.
Die Staatsanwaltschaft teilte A.________ am 16. Februar 2022 mit, dass seine Einsprache vom 10. Februar 2022 verspätet sei, und räumte ihm eine Frist von 10 Tagen ein, um diese zurückzuziehen, ansonsten die Akten unter Kostenfolgen mit einem Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Einsprache an das Gericht überwiesen würden.

B.
Das Bezirksgericht Luzern erklärte die Einsprache des Beschuldigten mit Verfügung vom 12. April 2022 für ungültig, trat nicht auf diese ein und hielt fest, dass der Strafbefehl vom 3. Dezember 2021 rechtskräftig sei. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wurde abgewiesen und A.________ zur Bezahlung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'250.-- verpflichtet.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 11. Mai 2022 nicht ein, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kostenfrei ab und auferlegte A.________ eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 200.--.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, seine Einsprache sei für gültig zu erklären und ihm sei Zugang zu einem unparteiischen Gericht zu gewähren. Zudem beantragt er eine mündliche Verhandlung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die ursprüngliche Beschwerdeschrift vom 1. Juni 2022 war in englischer Sprache abgefasst. Auf Aufforderung hin wurde am 4. Juni 2022 innert laufender Frist eine Beschwerde in deutscher Sprache nachgereicht.
A.________ tätigte zudem am 30. November 2022 (Posteingang) eine weitere Eingabe betreffend ein anderes Strafverfahren gegen ihn.

Erwägungen:

1.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids in einer Amtssprache einzureichen (Art. 54 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Der vorinstanzliche Entscheid vom 11. Mai 2022 wurde der Post am 13. Mai 2022 zum Versand übergeben. Die Beschwerde in Strafsachen vom 4. Juni 2022 erfolgte somit fristgerecht. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2022, mit welcher dieser auszugsweise die Kopie eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. November 2022 gegen sich wegen mehrfacher übler Nachrede einreichte, mit welchem die Probezeit des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. Dezember 2021 (siehe Sachverhalt lit. A oben) von zwei Jahren um ein Jahr auf drei Jahre verlängert wurde, erfolgte damit verspätet. Weiterungen dazu erübrigen sich.

2.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist ausschliesslich die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 11. Mai 2022 als letztinstanzliches kantonales Urteil (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer nicht auf dieses Urteil bezieht, kann von vornherein nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden. Dies trifft namentlich dort zu, wo er sich direkt gegen den Strafbefehl (namentlich Beschwerde S. 8 ff.), die Verfügung der Erstinstanz (etwa Beschwerde S. 4 Rz. 11) oder gegen Auskünfte des Strassenverkehrsamts Luzern (Beschwerde S. 21 ff.) wendet.

3.

3.1. In der Beschwerde an das Bundesgericht ist gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 143 I 377 E. 1.2; 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteile 6B 879/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 5.1; 6B 1046/2021 vom 2.
August 2022 E. 2.2.1; 6B 728/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 1.3; je mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht ansatzweise auseinander. Vielmehr trägt er, wie vor einer kantonalen Berufungsinstanz, seine eigene Sicht der Dinge vor und übt sich in ausschweifender Kritik an Umständen, die bereits im vorinstanzliche Urteil nicht Verfahrensgegenstand waren. Dies gilt namentlich für seine grundsätzliche Kritik am schweizerischen System der Anerkennung von ausländischen Führerausweisen (Beschwerde S. 17 ff.) und seiner negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Fahrprüfung, die "achtlos" vom Experten abgebrochen worden sei, bzw. seinen diesbezüglichen Kontaktaufnahmen mit dem UVEK und dem Bundesrat (Beschwerde S. 20 Rz. 11 ff.; vgl. auch die Ausführungen unter dem Titel: "Gründe, warum die Beschwerdeführerin [sic] die Nase voll hat vom Fahrprozess", Beschwerde S. 21 ff. Rz. 1 ff.). Das vorinstanzliche Urteil behandelt ausführlich die Gültigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 3. Dezember 2021. Zu diesen Erwägungen der Vorinstanz äussert sich der Beschwerdeführer in seiner weitschweifigen Beschwerdeschrift, welche etwa eine einleitende Liste von Begriffsdefinitionen (Beschwerde S. 1 f. Rz. 1-12) sowie diverse Verweise auf eine
amerikanische Fernsehshow mit Minutenangaben (Beschwerde S. 6 f. Rz. 17 ff.) enthält, nicht. Was der Beschwerdeführer schliesslich zur Gerichtsbarkeit ausführt, wobei es ihm hauptsächlich um die "Beschlagnahme" seines indischen Führerscheins geht, bezieht sich ebenfalls nicht auf die vorinstanzliche Begründung, zumal er, nach eigenen Angaben, gegen diese in einem separaten "Klageverfahren" rekurriert (Beschwerde S. 16 Rz. 2).
Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Im Übrigen ist keine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht ersichtlich. Namentlich ist eine Diskriminierung des Beschwerdeführers nicht im Ansatz erkennbar. Es kann im Weiteren auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), die sich in den Erwägungen 3.2 und 3.3 zu den Anforderungen an eine Laienbeschwerde und die Unbegründetheit der Vorbringen des Beschwerdeführers äussert. Er zeige in seiner Beschwerde an die Vorinstanz nicht auf, inwiefern der Inhalt der angefochtenen Verfügung falsch sein soll und, namentlich mit Blick auf die Zustellfiktion, weshalb er angesichts der im Vorfeld der Zustellung des Strafbefehls erfolgten polizeilichen Einvernahme zu der Sache nicht jederzeit mit einer solchen habe rechnen müssen. In der Erwägung 3.4 legt die Vorinstanz zudem zutreffend dar, dass die - auch vor Bundesgericht erneut beanstandete - einmalige Zustellung des Strafbefehls mit eingeschriebener Post in Übereinstimmung mit der StPO ist. Mit Blick auf die beantragte Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung gilt es schliesslich festzuhalten, dass die Vorinstanz hierzu nicht
verpflichtet war (siehe nur Urteil 6B 1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen). Soweit er sich mit diesem Antrag auf das bundesgerichtliche Verfahren bezieht, gilt es festzuhalten, dass in diesem eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise vorgesehen ist (vgl. Art. 57 BGG), wofür vorliegend nicht ansatzweise Anlass besteht.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Im Übrigen übersteigen die im Gesuch genannten liquiden Vermögenswerte von rund Fr. 82'000.-- einen angemessenen Notgroschen um ein Vielfaches, zumal der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, dass dieses vorsorgerechtlich oder sonstwie verbindlich und unwiderruflich an einen Zweck gebunden wären.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.