9C_308/2019 - 2019-12-16 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 308/2019

Urteil vom 16. Dezember 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Bettina Surber, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2019 (IV 2016/285).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1968 geborene A.________ meldete sich im März 2008 unter Hinweis auf starke Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen prüfte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse. Unter anderem liess sie die Versicherte in der Klinik B.________ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 27. März 2009). Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Invaliditätsgrad von 26 %).

A.b. Auf ein im September 2011 erneut bei der Invalidenversicherung anhängig gemachtes Leistungsbegehren trat die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht ein (Verfügung vom 31. Oktober 2011).

A.c. Im Mai 2013 meldete sich A.________ wegen Migräne, eines Bandscheibenvorfalls sowie Depressivität ein weiteres Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen, insbesondere Veranlassung einer zwischen dem 8. Juli und 20. August 2014 durchgeführten Observation (Ermittlungs- und Observationsbericht vom 25. August 2014) und anschliessender psychiatrischer Begutachtung durch med. pract. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 22. Juli 2015), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Juni 2016einen Rentenanspruch.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. März 2019 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. März 2019 sei aufzuheben, und die IV-Stelle sei anzuweisen, den Gesundheitszustand nochmals abzuklären und anschliessend über den Rentenanspruch zu befinden; eventualiter sei das kantonale Versicherungsgericht anzuweisen, ein Gutachten in Auftrag zu geben und gestützt darauf über den Rentenanspruch zu befinden.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236).

1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit sowie bei der konkreten Beweiswürdigung handelt es sich um für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397ff.). Dagegen sind frei überprüfbare Rechtsfragen die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten.

2.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die beweismässige Verwertbarkeit der Observationsergebnisse bejaht hat.

2.1. Mit Blick auf BGE 143 I 377 E. 4 S. 384 steht fest, dass die zwischen dem 8. Juli und 20. August 2014 durchgeführte Observation rechtswidrig war. Nach demselben Urteil ist Beweismaterial, das im Rahmen einer rechtswidrig angeordneten Überwachung im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar (BGE 143 I 377 E. 5.1.1 S. 385 f.). Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Observation objektiv geboten war oder nicht (Urteil 8C 244/2019 vom 4. Juli 2019 E. 4.1).

2.2. Zu den rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen für eine Verwertbarkeit hat die Vorinstanz erwogen, die Observationsdokumentation zeige im öffentlichen Raum aufgenommene (unbeeinflusste) Handlungen der Versicherten. Die tatsächlichen Observationen hätten an elf Tagen innerhalb von eineinhalb Monaten stattgefunden. Die Versicherte habe dabei lediglich an zwei Tagen, am 9. Juli und 20. August 2014, auch beobachtet werden können. Sie sei nur über einen kurzen Zeitraum beobachtet worden und weder einer systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt gewesen. In dieser Hinsicht habe sie einen relativ geringen Eingriff in ihre grundrechtliche Position erlitten. Stelle man diesen Aspekten das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs entgegen, so ergebe sich, dass die Observationsergebnisse verwertbar seien.
Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich bundesrechtswidrig sein soll (vgl. E. 1.1). Die Vorbringen der Versicherten richten sich einzig gegen den von der Vorinstanz bejahten "Anfangsverdacht", mithin um die Frage, ob die Observation objektiv geboten war (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.4.2 S. 332 ff.), was mit Blick auf das soeben Dargelegte (vgl. E. 2.1 in fine) indes nicht von entscheidender Bedeutung ist (vgl. Urteile 9C 113/2019 vom 29. August 2019 E. 5.4 und 9C 254/2019 vom 28. Juni 2019 E. 3.2).

2.3. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie von der Verwertbarkeit des Ermittlungs- und Observationsberichts vom 25. August 2014 wie auch der (teilweise) darauf abstellenden psychiatrischen Expertise der med. pract. C.________ vom 22. Juli 2015 ausging.

3.

3.1. Das kantonale Gericht gelangte gestützt auf das Gutachten vom 22. Juli 2015zum Ergebnis, in psychiatrischer Hinsicht bestehe seit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns (November 2013) keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Aus somatischer Sicht sei weiterhin von denjenigen qualitativen Einschränkungen auszugehen, die bereits im Gutachten der Klinik B.________ vom 27. März 2009 beschrieben und der Verfügung vom 10. Juni 2009 zugrunde gelegt worden seien. Insgesamt sei somit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Demzufolge sei die Versicherte offensichtlich nicht in rentenbegründendem Ausmass eingeschränkt, sodass auf die konkrete Ermittlung des Invaliditätsgrades verzichtet werden könne.

3.2. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin richten sich gegen die vorinstanzlichen Feststellungen zum psychischen Gesundheitszustand und die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung. Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, es sei in keiner Weise dargetan, dass die Beurteilung der psychiatrischen Expertin, welche sie nur kurz gesehen habe, die Überzeugendere sei als jene der behandelnden Ärzte. Während rund elf Monaten habe sie sich in der Tagesklinik E.________ in intensiver Behandlung befunden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass den behandelnden Ärzten nicht aufgefallen wäre, wenn der gezeigte Gesundheitszustand nicht dem effektiven entsprochen hätte. Bei dieser Sachlage könne dem Gutachten vom 22. Juli 2015 nicht ohne Weiteres Beweiswert zuerkannt werden. Vielmehr sei ihr Gesundheitszustand nochmals im Rahmen einer Oberbegutachtung abzuklären.

3.3. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Kritik lässt die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen (vgl. E. 1.2).

3.3.1. Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid genügt die psychiatrische Expertise in allen Teilen den in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Insbesondere setzte sich med. pract. C.________ mit der Krankengeschichte der Versicherten eingehend auseinander und befragte diese ausführlich zu ihrem Gesundheitszustand; sie begründete - unter Würdigung der ergangenen (divergierenden) medizinischen Aktenlage und der Observationsergebnisse sowie unter Berücksichtigung der eigenen Untersuchung - schlüssig und nachvollziehba r, weshalb keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege, wobei sie aufzeigte, weshalb früher gestellte Diagnosen (anhaltende somatoforme Schmerzstörung, dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung, schwere depressive Episode, kombinierte Persönlichkeitsstörung, soziale Phobie) nicht oder nicht mehr zu stellen seien.
Insbesondere hat die psychiatrische Expertin auch die Berichte des seit November 2011 behandelnden Psychiaters Dr. med. D.________ wie auch jene der Tagesklinik E.________, wo die Versicherte vom 18. Januar bis 11. Juli 2012 und vom 17. Dezember 2012 bis 29. Mai 2013 teilstationär behandelt wurde, in ihre Beurteilung miteinbezogen. Unter anderem legte die Gutachterin dar, dass sich die unverändert diagnostizierte schwere depressive Episode während der tagesklinischen Behandlung anhand des jeweilig dargestellten psychischen Befundes und des Behandlungsverlaufs in den Austrittsberichten der Tagesklinik nicht nachvollziehen las se. Weiter lasse sich auch die von Dr. med. D.________ unverändert diagnostizierte schwere depressive Episode aufgrund der Untersuchungsergebnisse, der Angaben der Explorandin und in Kenntnis der Aktenlage retrospektiv nicht nachvollziehen. Med. pract. C.________ nahm an, dass die histrionischen Persönlichkeitszüge mit der Tendenz zur Dramatisierung bezüglich der eigenen Person (bei unvollständiger Anamneseerhebung) dazu geführt hätten, dass die depressive Symptomatik schwerwiegender erschienen sei, als sie tatsächlich gewesen sei. Weiter führte die Expertin aus, es könne angenommen werden, dass die
behandelnde Ärztin der Tagesklinik wie auch Dr. med. D.________ bei ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vor allem, wenn nicht ausschliesslich, auf die angegebenen resp. dargebotenen Beschwerden der Explorandin abgestellt hätten und dabei auch psychosoziale Belastungsfaktoren, welche gutachterlich in grosser Zahl eruiert worden seien, miteinbezogen hätten.

3.3.2. Im Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die Einschätzungen der behandelnden Ärzte keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der psychiatrischen Expertise zu begründen vermögen. Im Gegensatz zu diesen habe med. pract. C.________ die in vielen Belangen widersprüchlichen, übertrieben dargestellten resp. auch (objektiv feststellbar) falschen Angaben in Bezug auf die eigene Lebensgeschichte, den Krankheitsverlauf und das mögliche Aktivitätsniveau in die Würdigung miteinbezogen (vgl. dazu insbes. Gutachten S. 34 ff.). Ob ausgeprägte Aggravationstendenzen vorliegen, wie von der Gutachterin festgestellt, liess die Vorinstanz offen. Zumindest Verdeutlichungstendenzen seien nicht von der Hand zu weisen.
Unbehelflich ist der im Zusammenhang mit den aufgezeigten Inkonsistenzen erhobene Einwand der Versicherten, ihre Besuche bei der Familie in der Heimat würden nicht auf ein "besonders hohes Aktivitätsniveau mit Feriencharakter" hinweisen. Denn von einem hohen Aktivitätsniveau ist auch die psychiatrische Expertin in ihren Ausführungen zu den Inkonsistenzen nicht ausgegangen. Sie hielt dazu (mit nachvollziehbarer Begründung) einzig fest, dass bei einer schweren depressiven Episode, wie sie Dr. med. D.________ im Jahr 2014 durchgehend diagnostiziert habe, die Explorandin nicht in der Lage gewesen wäre, "positive und in die Zukunft gerichtete Gedanken" (Ferienreisen) zu entwickeln und diese konkret umzusetzen (Sommerferien in der Türkei und in Bulgarien 2014). Vor diesem Hintergrund kann die Versicherte auch mit ihrem Vorbringen, es sei davon auszugehen, dass die behandelnden Ärzte Kenntnisse von ihren Besuchen in der Heimat gehabt hätten, nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.3.3. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz dem psychiatrischen Gutachten der med. pract. C.________ vom 22. Juli 2015 zu Recht Beweiswert zuerkannt. Demzufolge verletzte sie auch kein Bundesrecht, als sie gestützt auf diese Expertise von einer in psychiatrischer Hinsicht uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausging und in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) auf weitere Abklärungen verzichtete.

3.4. Die Erwägungen des kantonalen Gerichts zum somatischen Gesundheitszustand (vgl. E. 3.1) blieben letztinstanzlich unbestritten, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen (vgl. E. 1.1).

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet ist.

5.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Dezember 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Stanger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.