1B_386/2014 - 2014-12-16 - Procédure pénale - Abweisung des Haftentlassungsgesuchs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 386/2014

Urteil vom 16. Dezember 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Vettiger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Abweisung des Haftentlassungsgesuchs,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. Oktober 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verdächtigt A.________, am 1. August 2014, um ca. 02.45 Uhr, auf dem Barfüsserplatz in Basel zusammen mit B.________ C.________ und D.________ tätlich angegriffen zu haben, wobei ersterer schwere Verletzungen erlitt. A.________ wurde am 8. August 2014 verhaftet und am 11. August 2014 vom Zwangsmassnahmengericht für vorerst 12 Wochen, bis zum 3. November 2014, in Untersuchungshaft versetzt.
Am 12. September 2014 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Zwangsmassnahmengericht am 23. September 2014 abgewiesen wurde.
Am 29. Oktober 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von A.________ gegen diesen Haftentscheid ab.
Am 31. Oktober 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen A.________ um weitere 12 Wochen, bis zum 23. Januar 2015.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2014 beantragt A.________, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2014 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen sowie festzustellen, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Appellationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung und teilt mit, demnächst Anklage zu erheben.
In seiner Replik äussert A.________ sein Unverständnis darüber, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn neu Anklage wegen versuchter Körperverletzung zu Lasten von D.________ erhebe, obwohl dieser seinen Strafantrag zurückgezogen habe. Es lägen keine schlüssigen Beweise für seine Mittäterschaft in Bezug auf C.________ vor, trotzdem wolle die Staatsanwaltschaft nicht auf eine Anklage verzichten; die Untersuchungsergebnisse - insbesondere die Auswertung der Videoaufzeichnung - rechtfertigten nicht, ihn als Gewalttäter zu behandeln.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer wurde vom Zwangsmassnahmengericht 2 Tage nach der Fällung des angefochtenen Entscheids verlängert. Damit ist an sich das aktuelle Rechtsschutzinteresse entfallen. Es rechtfertigt sich indessen in einer Konstellation wie dieser, in der sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen bzw. aufrechterhalten bleiben könnte und (jedenfalls bei Ausschöpfung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG) eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung kaum möglich wäre, auf diese Voraussetzung zu verzichten (BGE 127 I 164 E. 1; 125 I 364 E. 4a; Urteil 1P.500/2005 vom 7. September 2005 E. 1.2). Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Das Appellationsgericht hat die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs mit der Begründung geschützt, der Beschwerdeführer sei eines Verbrechens dringend verdächtig und es bestehe Kollusions-, Flucht- sowie Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr. Untersuchungs- und Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.1. Der äussere Ablauf des umstrittenen Vorfalls ist jedenfalls insoweit unbestritten, als sich der Beschwerdeführer mit B.________, E.________, seiner Freundin und seinem Hund auf dem Barfüsserplatz aufhielt. Sie sahen vor dem Restaurant Kohlmanns ein paar Leute - darunter C.________ und D.________ - diskutieren. E.________ begab sich zu der Gruppe, wobei es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihm und der Gruppe kam. Unvermittelt rannten der Beschwerdeführer und B.________ gemeinsam auf die Gruppe los. B.________ trat dann C.________ und D.________ mit dem Fuss an die Köpfe, worauf sie zu Boden gingen. Der Beschwerdeführer soll dann auf den am Boden liegenden C.________ eingeschlagen haben. Da C.________ schwere Kopfverletzungen (Frakturen, Hirnblutungen) erlitt und anschliessend tagelang im Koma lag, ist der Beschwerdeführer auf jeden Fall eines Gewaltverbrechens dringend verdächtig, unabhängig davon, wie sein Tatbeitrag genau aussah und wie sein Verhalten schlussendlich rechtlich zu qualifizieren sein wird, etwa als Angriff im Sinn von Art. 134 StGB oder versuchte Tötung (Art. 22 i.V.m. Art. 111 StGB), was von verschiedenen Faktoren abhängig ist, die vom Sachgericht abschliessend zu klären sein werden. Der allgemeine
Haftgrund des dringenden Tatverdachts ist gegeben.
Auf dem Video der Überwachungskamera ist der Vorfall wegen der die Sicht behindernden Möblierung des Platzes nur bruchstückhaft zu sehen. Es ist daher nicht geeignet, den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zu zerstreuen. Das Zwangsmassnahmengericht und das Appellationsgericht konnten unter diesen Umständen ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Sichtung des Videos verzichten, zumal sich die nach Auffassung der Untersuchungsbehörden entscheidenden Standbilder ausgedruckt in den Akten befinden.

2.2. Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6; Urteil 1B 353/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1)
Der Beschwerdeführer führt ein unstetes Leben, er hat weder einen festen Wohnsitz - zuletzt hat er auf einem Campingplatz gelebt - noch eine feste Arbeitsstelle; im laufenden Jahr hat er nach eigenen Angaben 1 Woche gearbeitet. Er wird von seinem leiblichen Vater und seiner Mutter finanziell unterstützt. Er konsumiert nach eigenen Angaben rund 100 g Marihuana pro Monat und gelegentlich auch Kokain. Er wurde 2009 - mit 17 Jahren - erstmals straffällig und hat bisher insgesamt fünf Vorstrafen erwirkt; zwar ist keine von ihnen besonders schwerwiegend - die Strafen liegen bei wenigen Tagen Freiheitsentzug und Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen -, aber immer wieder war auch Gewalt oder deren Androhung Gegenstand der Verfahren. Der Beschwerdeführer hat sich offensichtlich weder privat noch beruflich in die Gesellschaft integriert. Er hätte mit einer Flucht daher kaum etwas zu verlieren, zumal er den Kontakt zu seiner Freundin auch nach einem allfälligen Untertauchen aufrechterhalten könnte. Das Appellationsgericht hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausging, es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer die Freiheit zur Flucht missbrauchen und versuchen könnte, sich der weiteren Strafverfolgung und der für
den Fall einer Verurteilung drohenden empfindlichen Strafe zu entziehen.

2.3. Besteht somit neben dem allgemeinen Haftgrund Fluchtgefahr, so sind die Voraussetzungen für die Verlängerung der Untersuchungshaft grundsätzlich erfüllt. Es kann daher offen bleiben, ob auch noch weitere besondere Haftgründe bestehen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist die Fortführung der Haft nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Advokat Christoph Vettiger wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.