BK_H 213/04 - 2004-12-16 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Haftbestätigungsentscheid (Art. 214 BStP)

Entscheid vom 16. Dezember 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu Parteien

Dieter BEHRING, Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Raess, gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Gegenstand

Beschwerde gegen Haftbestätigungsentscheid (Art. 214

BStP)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e na l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer BK_H 213/ 04

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Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend ,,Bundesanwaltschaft") eröffnete nach Vorabklärungen, die Ende Juni 2004 aufgenommen worden waren, am 12. Oktober 2004 die Strafverfolgung unter anderem gegen Dieter Behring (nachfolgend ,,Behring"). Am 20. Oktober 2004 verfügte der Haftrichter Basel-Stadt im Rahmen einer ebenfalls gegen Behring und Mitbeteiligte von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführten Strafuntersuchung

die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr.

B. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2004 übernahm die Bundesanwaltschaft die bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen Behring et al. und bei der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen Unbekannt laufenden Strafunter-suchungen. C. Mit Entscheid vom 24. November 2004 (BK_H 205 + 206/04) stellte die Beschwerdekammer

des Bundesstrafgerichts fest, dass sich Behring aus formellen Gründen widerrechtlich in Haft befinde, hiess die entsprechende Beschwerde von Behring gut und wies das Haftverlängerungsbegehren der Bundesanwaltschaft ab. D. Am 25. November 2004 verhaftete die Bundesanwaltschaft Behring wegen Kollusions- und Fluchtgefahr erneut und stellte am 26. November 2004 beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (nachfolgend ,,Untersuchungsrichteramt")

das Gesuch um Haftbestätigung (BK act. 1.4). Mit Entscheid vom 28. November 2004 (BK act. 1.2) bestätigte das Untersuchungsrichteramt

die Haft wegen Kollusions- und Fluchtgefahr.

E. Gegen den Haftbestätigungsentscheid des Untersuchungsrichteramtes vom 28. November 2004 führt Behring mit Eingabe vom 30. November 2004 Beschwerde (BK act. 1) und beantragt die Aufhebung des ange- fochtenen Entscheides und die sofortige Freilassung (BK act. 1, S. 2). F. Mit Verfügung der Beschwerdekammer vom 1. Dezember 2004 wurde der Bundesanwaltschaft und dem Untersuchungsrichteramt Gelegenheit zur Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung gegeben und Behring gleichzei-tig die Frist für eine eventuelle Replik angesetzt (BK act. 2).

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Auf die Ausführungen in den Eingaben und Akten wird, soweit diese für den vorliegenden Entscheid relevant sind, im Rahmen der folgenden Erwägun-gen eingegangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Gegen den Haftbestätigungsentscheid des Eidgenössischen Untersu-chungsrichters bzw. des gemäss Art. 47 Abs. 3

BStP zuständigen kantona-len Haftrichters kann gemäss Art. 214

BStP innert 5 Tagen bei der Be-schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, S. 160, N 198). Mit der Eingabe des Beschwerde- führers vom 30. November 2004, eingegangen am 1. Dezember 2004 (BK act. 1, S. 1) ist die Beschwerdefrist gewahrt. Der Beschwerdeführer als In- haftierter ist beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde betreffend Aufhe- bung des Haftbestätigungsentscheides ist einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer trägt in seiner Beschwerdeschrift vom 30. Novem- ber 2004 (BK act. 1) vor, die Verhaftung des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin vom 25. November 2004 und der angefochtene Ent-scheid missachteten den Entscheid der Beschwerdekammer vom 24. No-vember 2004 (BK_H 205 + 206/04), mit welchem inhaltlich die Haftentlas-sung des Beschwerdeführers verfügt worden sei.

Beim vorliegenden Haftverfahren handelt es sich um ein von Grund auf neues Verfahren, welches mit der Haftanordnung der Beschwerdegegnerin vom 25. November 2004 seinen Anfang nahm, und in welchem sämtliche Haftvoraussetzungen und -gründe neu zu prüfen sind. Gemäss Art. 45 Ziff. 1

BStP liegt es in der Kompetenz der Beschwerdegegnerin, jederzeit einen Haftbefehl auszustellen und anschliessend das Haftbestätigungsverfahren durchzuführen, wenn dies zur Sicherung des Strafverfahrens notwendig er-scheint. Mit dem Entscheid der Beschwerdekammer vom 24. November 2004 (BK_H 205 + 206/04) wurde festgestellt, dass sich der Beschwerde-führer aus formellen Gründen widerrechtlich in Haft befinde. Die Be-schwerdegegnerin war deshalb gezwungen, zur Wahrung der Interessen der Strafverfolgung ein neues Haftverfahren einzuleiten, in welchem (auch) die materiellen Haftvoraussetzungen überprüft werden können. Die Einlei-

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tung eines neuen Haftverfahrens war zudem auch unabhängig vom Aus-gang des vorangehenden Verfahrens notwendig, weil die Haft im kantona-len Verfahren lediglich wegen Kollusionsgefahr angeordnet worden war, sich in der Zwischenzeit jedoch neue Indizien ergeben hatten, welche eine Fluchtgefahr nahelegten. Art. 51 Abs. 2

BStP hat zur Folge, dass sich das Haftverfahren unterschiedlich gestaltet, je nachdem ob die Haft wegen Kol-lusionsgefahr allein oder wegen Fluchtgefahr allein bzw. wegen beiden Haftgründen angeordnet wurde. Ein Konflikt des vorliegenden Verfahrens mit dem vorangehenden Haftverfahren ist deshalb entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht gegeben.

2.2 Der Beschwerdeführer führt aus, im Zeitpunkt des neuen Haftbefehles der Beschwerdegegnerin sei das vorangehende Haftverfahren noch vor der Beschwerdekammer pendent gewesen; das neue Haftverfahren sei des-halb unzulässig.

Zu diesem Vorbringen ist zum Einen zu sagen, dass der Entscheid der Be-schwerdekammer vom 24. November 2004 datiert, und der hier interessie-rende Haftbefehl am 25. November 2004 ausgestellt wurde, also einen Tag später. Allerdings kann offen bleiben, ob das Verfahren im technischen Sin-ne noch vor der Beschwerdekammer pendent war, als der Haftbefehl vom 25. November 2004 ausgestellt wurde, denn wesentlich ist nur, dass ge-mäss dem Entscheid der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesge-richts vom 18. August 2003 (1P.432/2003), auf welchen der Beschwerde-führer in seiner Beschwerdeschrift in anderem Zusammenhang in zustim-mendem Sinne hinweist (BK act. 1, S. 6 Mitte), eine erneute Verhaftung während eines laufenden Haftverfahrens möglich ist (so bereits BGE 120 IV 342, 347, in fine). Die Verhaftung des Beschwerdeführers vom 25. No-vember 2004 war deshalb auch zulässig für den Fall, dass das vorange-hende Haftverfahren im Zeitpunkt dieser erneuten Verhaftung noch pen-dent gewesen sein sollte. Die Ausstellung eines Haftbefehls durch die Be-schwerdegegnerin gemäss Art. 45 Ziff. 1

BStP ist jederzeit möglich (siehe Erwägung 2.1).

2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Parteien seien zu unterschiedli- chen Zeitpunkten über den Entscheid der Beschwerdekammer vom 24. November 2004 informiert worden.

Dieses Vorbringen ist nicht im vorliegenden Verfahren zu hören, sondern vom Beschwerdeführer im Verfahren BK_H 205 + 206/04 bzw. im entspre-chenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht vorzutragen.

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2.4 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Eidgenössische Un- tersuchungsrichter nicht über die gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV vorgeschriebene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verfüge, schlägt fehl; die Mehrzahl der Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK angepassten Ge-setze belässt der Untersuchungsbehörde die Befugnis, die Haft zu verhän-gen, räumt aber dem Inhaftierten das Recht ein, den Haftbefehl durch ei-nen Richter bzw. ein Gericht überprüfen zu lassen, so auch Art. 52 i.V.m. Art. 214 ff

. BStP, welche sich auf Art. 31 Abs. 4 BV stützen (HAUSER/ SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., § 68 N 31). Die Verschiebung eines Verhandlungstermins kann im Übrigen nicht als Indiz für den Mangel des Richters an den von der EMRK und der BV vorge- schriebenen Eigenschaften interpretiert werden.

3. In materieller Hinsicht ist der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid offenbar grösstenteils einverstanden, zieht er doch weder den von der Vorinstanz festgestellten dringenden Tatverdacht in Zweifel, noch rügt er die Verhältnismässigkeit der Haft. Er bemerkt lediglich und erst in der Replik vom 10. Dezember 2004 (BK act. 5, S. 2 Mitte), die freiwillige Angabe von drei Bankkonten im Rahmen der Einvernahme vom 24. No-vember 2004 zeige, dass er weder Kollusions- noch Fluchtabsichten hege.

Der Beschwerdeführer wurde in einer der ersten polizeilichen Einvernah-men vor der Kantonspolizei Zürich gefragt, wovon er heute seinen Lebens-unterhalt bestreite. Er teilte darauf mit, dass er ,,noch" über zwei Konten verfüge, und zwar bei der A.______ und bei der B.______ (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 2004, S. 26, Beilage 4 im Ordner Haftprüfung). Erneut ausdrücklich und umfassend hinsichtlich seiner Ver-mögenssituation befragt, gab der Beschwerdeführer auch in der Einver-nahme vom 19. Oktober 2004 vor der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt le-diglich die beiden Konten bei der B.______ und bei der A.______ und ei-nen Tresor mit ,,ca. 10'000.-- bis 15'000.--,, an (Beilage 5 im Ordner Haft-prüfung, S. 2). Im späteren Verlauf der Ermittlungen, als der Beschwerde-führer offenbar zur Erkenntnis gekommen war, dass der Beschwerdegeg-nerin bereits weitere Konten bekannt waren, begann er nach und nach sol-che weiteren Konten im In- und Ausland anzugeben (Einvernahme vom 27. Oktober 2004, S. 12, Beilage 6 im Ordner Haftprüfung, Einvernahme vom 9. November 2004, S. 8, Beilage 7 im Ordner Haftprüfung, Einvernahme vom 24. November 2004, S. 14 f., Beilage 8 im Ordner Haftprüfung). Die-ses Verhalten des Beschwerdeführers zeigt einerseits dessen Kollusions-bereitschaft auf, andererseits ist durch die heute zugegebenen umfangrei-chen Vermögenswerte des Beschwerdeführers im Ausland (ca. 7 Mio.

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CHF; vgl. Protokoll der Haftüberprüfungsverhandlung vom 28. November 2004, S. 4, im Ordner Haftprüfung) auch das konkrete Indiz für die Flucht-gefahr gegeben. Zu betonen ist an dieser Stelle, dass der Beschwerdefüh-rer vorerst jegliche Auslandvermögenswerte verschwieg und auf die klare Frage nach der wirtschaftlichen Berechtigung bei ausländischen Firmen mit ,,Nein" antwortete (Einvernahme vom 11. Oktober 2004, S. 26, Beilage 4 im Ordner Haftprüfung), später dann aber genau eine solche wirtschaftliche Berechtigung an einer Immobilienanlage in Z.______ zugab mit dem inte-ressanten Zusatz: ,,Daneben gilt auch hier, dass ich in den USA direkt über keine Vermögenswerte oder Konti verfüge." (Protokoll der Haftprüfungs-verhandlung vom 28. November 2004, S. 5). Der Beschwerdeführer ver-sucht mit dem Adverb ,,direkt" in die Aussagen einfliessen zu lassen, dass er nur nach direkten Vermögenswerten gefragt wurde, obwohl mit der wirt-schaftlichen Berechtigung klarerweise direkt und indirekt gehaltene Vermö-genswerte gemeint sind. Damit wird einmal mehr offensichtlich, dass es mit der Wahrheitsliebe des Beschwerdeführers nicht zum Besten steht; ein weiteres konkretes Indiz für die nach wie vor vorhandene Kollusionsgefahr.

Die Beschwerde ist abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichts-gebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 17. Dezember 2004 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an -

Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Postfach, 8030 Zürich (im Doppel) -

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Postfach, 3003 Bern -

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Postfach, 3003 Bern

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer- den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun- desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit- telinstanz oder deren Präsident es anordnet.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.