8C_250/2016 - 2016-11-16 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 250/2016

Urteil vom 16. November 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Frésard, Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
Ersatzkasse UVG,
vertreten durch Rechtsanwalt René W. Schleifer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Fussballclub A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung (Vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Nachdem es mehrere Unfallversicherer abgelehnt hatten, die Angestellten des Fussballclubs A.________ (nachfolgend: Fussballclub) nach dem UVG zu versichern, ersuchte dieser die Ersatzkasse UVG um Zuweisung an einen Versicherer. Da der Fussballclub bis anhin keine obligatorische Unfallversicherung hatte abschliessen können, stellte ihm die Ersatzkasse mit Verfügung vom 9. Juni 2015 gestützt auf die Lohndeklarationen die Ersatzprämien für den Zeitraum vom 12. Juni 2010 bis 11. Juni 2015 zuzüglich Verzugszins im Gesamtbetrag von Fr. 26'825.15 in Rechnung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2015).

B.
Auf Beschwerde des Fussballclubs vom 27. Oktober 2015 hin stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenentscheid vom 26. Februar 2016 fest, betreffend Einteilung des Fussballclubs zu den Klassen und Stufen der Prämientarife sei das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig (Dispositiv-Ziffer 2), weshalb das Rechtsmittel von Amtes wegen an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen werde (Dispositiv-Ziffer 3); soweit die Beschwerde die Frage der Festlegung der Beiträge anhand der ausbezahlten Löhne betreffe, sei das angerufene Gericht sachlich zuständig, das Verfahren werde jedoch bis zum rechtskräftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gemäss (Dispositiv-) Ziffer 2 sistiert (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Die Ersatzkasse UVG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, in Aufhebung des Zwischenentscheides vom 26. Februar 2016 sei die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Gerichts zur Behandlung des vorinstanzlich eingereichten Rechtsmittels vom 27. Oktober 2015 festzustellen.

Der Fussballclub beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG) sowie gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 BGG zulässig, sofern - alternativ - der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

1.2. Gegenstand des Verfahrens ist der Zwischenentscheid vom 26. Februar 2016, mit welchem das kantonale Gericht feststellt, es sei sachlich nicht zuständig, soweit die Einteilung des Fussballclubs zu den Klassen und Stufen der Prämientarife angefochten sei. Mit demselben Zwischenentscheid wird die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Beurteilung der Frage der Festlegung der Beiträge anhand der ausbezahlten Löhne bejaht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Zwischenentscheides und sie verlangt, die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Gerichts zur Behandlung des an die Vorinstanz gerichteten Rechtsmittels sei zu bejahen. Dabei vertritt sie die Ansicht, die Streitigkeit beschlage ausschliesslich die Festlegung der Beiträge anhand der ausbezahlten Löhne.

Da der angefochtene Zwischenentscheid sich ausschliesslich zur Zuständigkeit äussert, ist die Beschwerde hiergegen gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig (vgl. E. 1.1 hiervor), unabhängig davon, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) bewirken kann. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gemäss Art. 109 UVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG - Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes (lit. a), über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife (lit. b) und über Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (lit. c). Dabei handelt es sich um eine Aufzählung von Ausnahmefällen im Vergleich zu der gemäss ordentlichem Rechtsweg vorgesehenen Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte nach den Art. 56 ff . ATSG.

3.

3.1. Das kantonale Gericht geht davon aus, dass einerseits die von der Ersatzkasse vorgenommene Einteilung des Fussballclubs zu den Klassen und Stufen der Prämientarife und andererseits die Festlegung der Beiträge anhand der ausbezahlten Löhne streitig sei. Nur für letztere Frage erachtet es sich als sachlich zuständig.

3.2. Die Ersatzkasse bringt dagegen vor, sie habe vom Beschwerdegegner einzig Ersatzprämien gemäss Art. 95 Abs. 1 UVG eingefordert. Eine Zuteilung der Angestellten zu Klassen und Stufen der Prämientarife schreibe diese Bestimmung, welche im Übrigen nicht auf Art. 92 Abs. 2 UVG verweise, der Ersatzkasse nicht vor. Die Frage, welche Betriebe und welche Versicherten in welche Klassen und Stufen der Prämientarife zugeteilt werden, stelle sich einzig und abschliessend bei der Anmeldung von Betrieben und Versicherten bei einem Unfallversicherer nach UVG gemäss Art. 68 ff . UVG. Da die Ersatzkasse kein Versicherer im Sinne des UVG sei, habe sie auch keine Zuteilung von Betrieben und Personal für die Prämienerhebung vorzunehmen. Vorliegend habe sie gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG der Prämienfestsetzung eine Durchschnittsprämie der betreffenden Risikogemeinschaft zugrunde gelegt, gestützt auf die Prämiensätze der Allianz Suisse, halte doch das Verwaltungsreglement für die Ersatzkasse gemäss den Artikeln 72 und 73 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, in Kraft gesetzt mit Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 2008 (nachfolgend: VWR), in Art. 8.1.1.2 fest, dass sich der Prämiensatz aus der Einteilung des Betriebs in die
Gefahrenklassen und Gefahrenstufen des Tarifs der Allianz Suisse ergebe. In casu gelte für die massgebenden Jahre die Tarifeinstufung der Allianz Suisse für "Trainer (Sport) haupt- oder nebenamtlich" und "Sportclub (ohne AHV-unterstelltes Wettkampfpersonal) " mit den Endprämiensätzen von 95.87, 98.46 (abgerundet auf 98.45) und 100.51 (abgerundet auf 100.50). Es sei nicht Aufgabe der Ersatzkasse, bei jedem säumigen Arbeitgeber abzuklären, in welche Stufen in der betreffenden Klasse seine Mitarbeiter einzuordnen seien. Der Gesetzgeber hätte sonst Art. 95 UVG anders formuliert und der Bundesrat hätte Art. 8.1.1.2 VWR, welcher auf die Prämientarife der Allianz Suisse verweise, nicht genehmigt.

4.

4.1.

4.1.1. Die Ersatzkasse zieht vom säumigen Arbeitgeber die geschuldeten Ersatzprämien ein (Art. 73 Abs. 1 UVG). Gemäss Art. 95 Abs. 1 UVG erhebt die SUVA oder die Ersatzkasse vom Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer nicht versichert, die Eröffnung des Betriebes der SUVA nicht gemeldet oder sich sonst wie der Prämienpflicht entzogen hat, für die Dauer der Säumnis, höchstens aber für fünf Jahre, eine Ersatzprämie in der Höhe des geschuldeten Prämienbetrages (Satz 1). Der Betrag wird verdoppelt, wenn sich der Arbeitgeber in unentschuldbarer Weise der Versicherungs- oder Prämienpflicht entzogen hat (Satz 2). Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten wiederholt nicht nach, so kann eine Ersatzprämie vom drei- bis zehnfachen Prämienbetrag erhoben werden (Satz 3). Ist als Ersatzprämie der einfache Prämienbetrag zu entrichten, werden Verzugszinsen berechnet (Satz 4). Ersatzprämien dürfen dem Arbeitnehmer nicht am Lohn abgezogen werden (Satz 5).

4.1.2. Ersatzprämien basieren nach Art. 95 Abs. 1 Satz 1 UVG somit auf dem geschuldeten Prämienbetrag. Die Prämien werden gemäss Art. 92 Abs. 1 Satz 1 UVG von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen (Art. 92 Abs. 1 Satz 2 UVG). Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die Arbeitnehmer eines Betriebes können nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden (Art. 92 Abs. 2 UVG).

4.2. Die Ersatzkasse vertritt die Auffassung, sie habe bei der rückwirkenden Prämienerhebung keine Klassen- und Stufenzuteilungen im Sinne von Art. 109 lit. b UVG vorzunehmen, ansonsten Art. 95 UVG anders hätte formuliert werden müssen. Bei dieser Argumentation übersieht sie allerdings, dass Art. 95 Abs. 1 UVG ausdrücklich die Erhebung einer Ersatzprämie "in der Höhe des geschuldeten Prämienbetrages" vorsieht. Bei der Festsetzung der Prämien und der Ersatzprämien bildet deshalb jeweils Art. 92 UVG die Grundlage. Auch wenn die Ersatzkasse nicht zu den Versicherern im Sinne von Art. 68 UVG gehört, ist sie folglich nach Art. 95 Abs. 1 UVG in ihrer Funktion als "Auffangeinrichtung" (zum Tätigkeitsbereich: Art. 73 UVG) verpflichtet, zur Bemessung der Ersatzprämien eine Einreihung der Betriebe gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG vorzunehmen. Diesbezüglich besteht gestützt auf Art. 109 lit. b UVG eine Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts, denn diese Norm sieht keine Einschränkungen hinsichtlich der Zuteilung der Betriebe (und der Versicherten) zu den Klassen und Stufen der Prämientarife im Rahmen der Festsetzung von Ersatzprämien vor. Die von der Beschwerdeführerin gegen die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erhobenen
Einwände sind nicht stichhaltig. Soweit sie darauf hinweist, dass Art. 92 Abs. 2 UVG eine "Kann-Vorschrift" sei, ist zu berücksichtigen, dass der in der Beschwerde geltend gemachte Ermessensspielraum lediglich hinsichtlich der Arbeitnehmer eines Betriebes gilt, indem diese nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden "können" (Art. 92 Abs. 2 letzter Satz UVG). Eine Zuteilung der Betriebe ist aber für die Festsetzung der Ersatzprämien jedenfalls notwendig und das Bestehen eines Ermessensspielraums hinsichtlich der Einteilung der Arbeitnehmer eines Betriebes in Gruppen schliesst eine gerichtliche Überprüfung entgegen der Ansicht der Ersatzkasse keineswegs aus. Die im vorinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdegegner erhobene Forderung nach einer Herabsetzung der Prämiensätze zielt im Übrigen nicht in erster Linie auf eine Zuteilung in einzelne Gruppen gemäss Art. 92 Abs. 2 letzter Satz UVG, sondern auf eine Gleichbehandlung des Betriebs namentlich im Vergleich zur Einreihung von Arbeitgebern, welche Turn- und Sportlehrer oder Fitness-Instruktoren beschäftigen. Schliesslich stellt auch Art. 8.1.1.2 VWR die Überprüfungsbefugnis durch das Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage. In dieser Reglementsbestimmung
wird festgehalten, dass der Ermittlung der Ersatzprämie der Prämiensatz zugrunde zu legen ist, der sich aus der Einreihung des Betriebes in die Gefahrenklassen und -stufen des Tarifes der Allianz Suisse ergibt. Änderungen des Betriebsrisikos oder der Prämiensätze während der Säumnisdauer sind zudem zu berücksichtigen (Art. 8.1.1.2 Satz 2 VWR). Der Umstand, dass dabei auf den Tarif der Allianz Suisse verwiesen wird, vermag nichts daran zu ändern, dass die Einreihung des Betriebes gerichtlich überprüfbar sein muss. Dieser Rechtsweg ist in Art. 109 lit. b UVG vorgesehen. Er darf nicht durch eine gesetzeswidrige Auslegung des Reglements ausgehebelt werden.

5.
Mit dem vorinstanzlich eingereichten Rechtsmittel wird (auch) die von der Ersatzkasse für die Berechnung der Ersatzprämien vorgenommene Tarifeinstufung mit den Endprämiensätzen von 95.87, 98.45 und 100.50 für "Trainer (Sport) haupt- oder nebenamtlich" und für "Sportclub (ohne AHV-unterstelltes Wettkampfpersonal) " angefochten. Ob es sich bei den Endprämiensätzen um Angaben in Promille oder in Zehntausendstel handelt, ist im Übrigen weder aus den Angaben der Ersatzkasse noch aus dem von ihr vorinstanzlich eingereichten Prämienblatt der Allianz Suisse ersichtlich. Aus der Verfügung vom 9. Juni 2015 lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer von Promille-Angaben ausgeht. Mit Blick darauf, dass beim FC A.________ lediglich der Geschäftsführer und die Trainer einen Lohn beziehen und als Arbeitnehmer des Clubs gelten, nicht aber die Fussballer als eigentliche "Risikosportler", erscheinen diese Prämiensätze als hoch. Wie es sich damit verhält, wird das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen haben.

Da somit nicht nur die Prämienberechnung an sich, sondern auch die Zuteilung des Betriebs zu den Klassen und Stufen der Prämientarife im Sinne von Art. 109 lit. b UVG strittig ist, hat das kantonale Gericht die Sache bezüglich der Zuteilung zu Recht dem Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung überwiesen. Es ist bezüglich des Rechtsweges von einer Trennung der beiden Rechtsverhältnisse auszugehen (Einreihung in die Gefahrenklassen und -stufen einerseits und Prämienpflicht andererseits; vgl. zu Art. 109 UVG in der bis Ende 2006 gültig gewesenen Fassung: RKUV 2000 Nr. U 369 S. 324, U 248/99).

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 2 und 3 lit. b in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG; Tarif für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.1]). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner steht trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. November 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 109 Recours au Tribunal administratif fédéral - En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA264, le Tribunal administratif fédéral statue sur les recours contre les décisions prises sur opposition concernant:
^a	la compétence de la CNA d'assurer les travailleurs d'une entreprise;
^b	le classement des entreprises et des assurés dans les classes et degrés des tarifs de primes;
^c	les mesures destinées à prévenir les accidents et maladies professionnels.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 95 Primes spéciales - 1 Si l'employeur n'a pas assuré ses travailleurs, n'a pas annoncé à la CNA l'ouverture de son entreprise ou, de toute autre manière, s'est dérobé à son obligation de payer les primes, la CNA ou la caisse supplétive perçoit auprès de lui, pour la durée de son omission, mais pour cinq ans au plus, des primes spéciales s'élevant au montant des primes dues. Ce montant est doublé lorsque d'une manière inexcusable, l'employeur s'est dérobé à l'obligation d'assurer ses travailleurs ou de payer les primes. En cas de récidive de la part de l'employeur, les primes spéciales peuvent être d'un montant de trois à dix fois celui des primes dues. Lorsque le montant des primes spéciales s'élève au montant simple des primes dues, des intérêts moratoires sont perçus. L'employeur ne peut déduire les primes spéciales du salaire des travailleurs.
¹	Si l'employeur n'a pas assuré ses travailleurs, n'a pas annoncé à la CNA l'ouverture de son entreprise ou, de toute autre manière, s'est dérobé à son obligation de payer les primes, la CNA ou la caisse supplétive perçoit auprès de lui, pour la durée de son omission, mais pour cinq ans au plus, des primes spéciales s'élevant au montant des primes dues. Ce montant est doublé lorsque d'une manière inexcusable, l'employeur s'est dérobé à l'obligation d'assurer ses travailleurs ou de payer les primes. En cas de récidive de la part de l'employeur, les primes spéciales peuvent être d'un montant de trois à dix fois celui des primes dues. Lorsque le montant des primes spéciales s'élève au montant simple des primes dues, des intérêts moratoires sont perçus. L'employeur ne peut déduire les primes spéciales du salaire des travailleurs.
^1bis	L'employeur qui occupe exclusivement des travailleurs dont la rémunération est de minime importance au sens de l'art. 14, al. 5, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants217 n'est tenu de payer des primes spéciales qu'en cas d'accidents assurés. L'al. 1, 2e et 3e phrases, n'est pas applicable.218
²	La CNA et la caisse supplétive se renseignent mutuellement sur les décisions concernant les primes spéciales.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 92 Fixation des primes - 1 Les assureurs fixent les primes en pour-mille du gain assuré. Celles-ci se composent d'une prime nette correspondant au risque et des suppléments de prime destinés aux frais administratifs, aux frais de prévention des accidents et des maladies professionnelles, aux allocations de renchérissement qui ne sont pas financées par des excédents d'intérêts et à l'alimentation éventuelle d'un fonds de compensation en cas de grand sinistre. Les assureurs peuvent prélever pour l'assurance obligatoire des accidents professionnels et des accidents non professionnels une prime minimale indépendante du risque couvert; le Conseil fédéral fixe la limite supérieure des primes minimales.212
¹	Les assureurs fixent les primes en pour-mille du gain assuré. Celles-ci se composent d'une prime nette correspondant au risque et des suppléments de prime destinés aux frais administratifs, aux frais de prévention des accidents et des maladies professionnelles, aux allocations de renchérissement qui ne sont pas financées par des excédents d'intérêts et à l'alimentation éventuelle d'un fonds de compensation en cas de grand sinistre. Les assureurs peuvent prélever pour l'assurance obligatoire des accidents professionnels et des accidents non professionnels une prime minimale indépendante du risque couvert; le Conseil fédéral fixe la limite supérieure des primes minimales.212
²	En vue de la fixation des primes pour l'assurance des accidents professionnels, les entreprises sont classées dans l'une des classes du tarif des primes et, à l'intérieur de ces classes, dans l'un des degrés prévus; le classement tient compte de la nature des entreprises et de leurs conditions propres, notamment du risque d'accidents et de l'état des mesures de prévention. Les travailleurs d'une entreprise peuvent être classés par groupe, dans des classes et degrés différents.
³	En cas d'infraction aux prescriptions relatives à la prévention des accidents et des maladies professionnelles, les entreprises peuvent en tout temps et rétroactivement, être classées dans un degré de risques plus élevé.
⁴	Le changement de genre de l'entreprise et la modification de ses conditions propres doivent être annoncés dans les quatorze jours à l'assureur compétent. Si les changements sont importants, l'assureur peut modifier le classement de l'entreprise dans les classes et degrés du tarif des primes, le cas échéant avec effet rétroactif.
⁵	Sur la base des expériences acquises en matière de risques, l'assureur peut, de sa propre initiative ou à la demande de chefs d'entreprises, modifier le classement d'entreprises déterminées dans les classes et degrés du tarif des primes, avec effet au début de l'exercice comptable.
⁶	En vue de la fixation des primes pour l'assurance des accidents non professionnels, les assurés peuvent être répartis en classes de tarif. Les primes ne peuvent toutefois être échelonnées en fonction du sexe des personnes assurées.213
⁷	Le supplément de prime destiné aux frais administratifs doit couvrir les dépenses ordinaires résultant de la pratique de l'assurance-accidents. Le Conseil fédéral peut fixer les taux maximaux de ce supplément. Il détermine le délai pour modifier les tarifs de primes et pour procéder à une nouvelle répartition des entreprises en classes et degrés. Il édicte des dispositions sur le calcul des primes dans des cas spéciaux, notamment pour les assurés facultatifs et pour ceux qui sont assurés auprès d'une caisse-maladie reconnue.214

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 68 Catégories et inscription au registre - 1 Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
¹	Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
^a	entreprises d'assurance privées soumises à la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA);
^b	caisses publiques d'assurance-accidents;
^c	caisses-maladie au sens de l'art. 2 de la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie161.162
²	Les assureurs qui désirent participer à la gestion de l'assurance-accidents obligatoire doivent s'inscrire dans un registre tenu par l'Office fédéral de la santé publique163. Ce registre est public.164

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 73 Domaine d'activité - 1 La caisse supplétive alloue les prestations légales d'assurance aux travailleurs victimes d'un accident que la CNA n'a pas la compétence d'assurer et qui n'ont pas été assurés par leur employeur. L'employeur négligent verse à la caisse les primes spéciales (art. 95). Elle prend aussi en charge les frais afférents aux prestations légales des assureurs désignés à l'art. 68 qui sont devenus insolvables.
¹	La caisse supplétive alloue les prestations légales d'assurance aux travailleurs victimes d'un accident que la CNA n'a pas la compétence d'assurer et qui n'ont pas été assurés par leur employeur. L'employeur négligent verse à la caisse les primes spéciales (art. 95). Elle prend aussi en charge les frais afférents aux prestations légales des assureurs désignés à l'art. 68 qui sont devenus insolvables.
²	La caisse supplétive attribue à un assureur les employeurs qui, malgré sommation, n'ont pas assuré leurs travailleurs ou qui n'ont pas trouvé de nouvel assureur.170
^2bis	L'al. 2 ne s'applique pas aux employeurs qui occupent exclusivement des travailleurs dont la rémunération est de minime importance au sens de l'art. 14, al. 5, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants171.172
^2ter	La caisse supplétive accomplit les tâches qui lui sont confiées en vertu des art. 78 et 90, al. 4.173
³	Le Conseil fédéral peut confier à la caisse supplétive des tâches qui ne relèvent pas du domaine d'activité des autres assureurs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.