1B_280/2017 - 2017-10-16 - Procedura penale - Strafverfahren; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 280/2017

Urteil vom 16. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Mai 2017
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 3. Februar 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt A.________ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 BetmG) für schuldig. Dieser erhob am 7. Februar 2017 gegen den Strafbefehl Einsprache. Sein Antrag vom 8. Februar 2017 auf Herausgabe der zuvor anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. Februar 2017 beschlagnahmten Bargelder in Höhe von Fr. 1'930.-- und EUR 1'165.-- wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft am 9. Februar 2017 als auch vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, am 30. Mai 2017 abgewiesen, da zur Klärung des Sachverhalts weitere Beweiserhebungen erforderlich seien.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts; es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Beschlagnahme unverzüglich aufzuheben und die Barmittel dem Beschwerdeführer herauszugeben.
Das Appellationsgericht schliesst gestützt auf den angefochtenen Entscheid auf die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat sich geäussert und hält vollumfänglich an seinen Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Er schliesst weder das Strafverfahren ab noch wird damit endgültig über das Schicksal der betroffenen Vermögenswerte entschieden; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde unter anderem zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.) bewirken kann (lit. a). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts erleidet einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wem, wie hier, die freie Verfügung über Vermögenswerte entzogen wird (BGE 128 I 129 E. 1 S. 130 f.; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 BGG). Die nach Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung auf Verfassungsrügen ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen und die Beschlagnahme von Vermögenswerten nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130). Inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, ist in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 140 II 141 E. 8 S. 156). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 7 BV), des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) und der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) rügt, sind die Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht erfüllt. Die Behauptung, sämtliche Gelder des Beschwerdeführers seien beschlagnahmt worden, ohne ihm einen Notgroschen zu belassen, so dass er in eine menschenunwürdige Situation geraten sei, genügt nicht und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht weiter konkretisiert. Darauf ist nicht einzutreten. Dass er durch die Zwangsmassnahme in eine Notlage geraten sein soll, ist auch nicht ersichtlich, zumal aktenkundig ist, dass er nach der Bargeldbeschlagnahme im Februar und März 2017 in Frankreich gewohnt hat, und am 12. März 2017 in sein Heimatland Nigeria zurückgeflogen ist. Insoweit hat er
offensichtlich über genügend finanzielle Mittel verfügt, die den beschlagnahmten Betrag um ein Mehrfaches überstiegen haben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies umso mehr als er im Sommer 2017 von Nigeria nach Tschechien geflogen ist, wo er sich nun offenbar aufhält. Von einer Notsituation kann keine Rede sein. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

3.
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung vorläufig konfisziert werden zur Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen des Beschuldigten grundsätzlich (vorbehältlich der Schranken von Abs. 2 und 3) so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und Sanktionen nötig ist. Während die Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) insbesondere der allfälligen Abschöpfung deliktischen Profits dient, kann für Deckungsbeschlagnahmen auch das rechtmässig erworbene Vermögen eines Beschuldigten herangezogen werden (Urteile des Bundesgericht 1B 250/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.1; 1B 109/2014 vom 3. November 2014 E. 4.1; 1B 300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.4; 1B 612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.2). Voraussetzungen der Beschlagnahme sind insbesondere die Eröffnung einer Strafuntersuchung (Art. 309 Abs. 1 Bst. b StPO), eine gesetzliche Grundlage (Art. 197 Abs. 1 Bst. a StPO), ein hinreichender Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO) und die Wahrscheinlichkeit, dass die
beschlagnahmten Gegenstände im Verlauf des Strafverfahrens zu einem im Art. 263 Abs. 1 StPO genannten Zweck gebraucht werden. Sodann muss die Beschlagnahme verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO) und aufgehoben werden, sobald ihr Grund wegfällt (Art. 267 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht (nachfolgend E. 4) sowie die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme (nachfolgend E. 5).

4.
Die Vorinstanz hat den hinreichenden Tatverdacht wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer sei beobachtet worden, wie er verschiedene Liegenschaften in Kleinbasel nur kurzzeitig aufgesucht habe, und dann nach Riehen weitergefahren sei. Dort habe er einem unbekannten Mann einen "Fingerling" Kokain (brutto 11g) für angeblich Fr. 300.-- verkauft. Gemäss den spontanen Aussagen des Käufers gegenüber der Polizei habe sich der Beschwerdeführer regelmässig in Riehen aufgehalten und ihm im letzten halben Jahr schon mehrfach Kokain verkauft. Dass anlässlich der anschliessenden Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschwerdeführers und in der "speziellen Betäubungsmittel-Vorzelle mit Drogen-WC" keine Drogen gefunden worden seien, vermöge, so die Vorinstanz, den hinreichenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Aus dem beobachteten Aufsuchen verschiedener Orte in Kleinbasel habe die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund eines modus operandi gut organisierter Händlergruppen ohne Weiteres schliessen können, dass der Beschwerdeführer dort die nachher in Riehen verkaufte Drogenmenge irgendwo übernommen habe. Im Übrigen bestehe aufgrund des vorgefundenen Euro-Betrags auch der Verdacht auf grenzüberschreitenden Betäubungsmittelhandel.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt (Art. 9 BV) und insoweit den Tatverdacht zu Unrecht bejaht haben soll. Dass die Vorinstanz die Spontanaussage des Betäubungsmittelkonsumenten vom 2. Februar 2017 für glaubwürdiger erachtete als seine Aussage bei der Einvernahme vom 10. Mai 2017 (wonach er vom Beschwerdeführer nicht mehrmals Kokain gekauft haben soll), ist nicht willkürlich. Aufgrund der gesamten konkreten Umstände vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe anlässlich der Polizeikontrolle und der anschliessenden Hausdurchsuchung die Fr. 300.-- aus dem Drogenverkauf nicht auf sich getragen, den erheblichen Tatverdacht nicht zu entkräften. Die vom Beschwerdeführer erhobene Willkürrüge erweist sich als offensichtlich unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es seien Vermögenswerte beschlagnahmt worden, die nach den Art. 92 -94 SchKG nicht pfändbar, und damit von der Beschlagnahme ausgenommen seien (Art. 268 Abs. 3 StPO). Aus diesem Grund sei die Beschlagnahme der Bargelder unverhältnismässig.
Nach der Rechtsprechung vermag Art. 268 Abs. 3 StPO die Beschlagnahme von Beweismitteln und/oder Delikts- bzw. Drogenerlös nicht zu verhindern (vgl. Urteile des Bundesgericht 1B 1/2015 vom 19. März 2015 E. 4 und 1B 177/2012 vom 28. August 2012 E. 2.2). Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschlagnahme der Barmittel insbesondere unter dem Titel "Beweismittel" und "Verdacht auf Drogenerlös" erfolgt ist (vgl. E. 2.2.2.2 des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz hat ihre Auffassung, weshalb hinreichende Verdachtsgründe betreffend Drogenhandel vorliegen bzw., dass es sich beim beschlagnahmten Geld um Drogenerlös handle, auch schlüssig begründet. Darauf kann verwiesen werden. Im Ergebnis erweist sich die Beschlagnahme als Beweismittel oder als provisorische Einziehungsmassnahme ohne Weiteres als verhältnismässig.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, das wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt daher der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 94 - 1 I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo non possono essere pignorati:
¹	I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo non possono essere pignorati:
¹	sui prati, avanti al primo aprile
²	sui campi, avanti al primo giugno;
³	nelle vigne, avanti al venti agosto.
²	L'alienazione delle messi fatta prima o nei giorni suindicati è nulla di fronte al creditore pignorante.
³	Sono salvi i diritti spettanti al creditore con pegno immobiliare sui frutti non ancora raccolti o separati dal suolo come parti costitutive del pegno, a condizione però che il creditore stesso abbia iniziato la procedura di realizzazione del pegno prima della realizzazione dei frutti pignorati.222

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.