1B_280/2017 - 2017-10-16 - Procédure pénale - Strafverfahren; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 280/2017

Urteil vom 16. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Mai 2017
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 3. Februar 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt A.________ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 BetmG) für schuldig. Dieser erhob am 7. Februar 2017 gegen den Strafbefehl Einsprache. Sein Antrag vom 8. Februar 2017 auf Herausgabe der zuvor anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. Februar 2017 beschlagnahmten Bargelder in Höhe von Fr. 1'930.-- und EUR 1'165.-- wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft am 9. Februar 2017 als auch vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, am 30. Mai 2017 abgewiesen, da zur Klärung des Sachverhalts weitere Beweiserhebungen erforderlich seien.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts; es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Beschlagnahme unverzüglich aufzuheben und die Barmittel dem Beschwerdeführer herauszugeben.
Das Appellationsgericht schliesst gestützt auf den angefochtenen Entscheid auf die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat sich geäussert und hält vollumfänglich an seinen Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Er schliesst weder das Strafverfahren ab noch wird damit endgültig über das Schicksal der betroffenen Vermögenswerte entschieden; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde unter anderem zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.) bewirken kann (lit. a). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts erleidet einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wem, wie hier, die freie Verfügung über Vermögenswerte entzogen wird (BGE 128 I 129 E. 1 S. 130 f.; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 BGG). Die nach Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung auf Verfassungsrügen ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen und die Beschlagnahme von Vermögenswerten nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130). Inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, ist in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 140 II 141 E. 8 S. 156). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 7 BV), des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) und der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) rügt, sind die Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht erfüllt. Die Behauptung, sämtliche Gelder des Beschwerdeführers seien beschlagnahmt worden, ohne ihm einen Notgroschen zu belassen, so dass er in eine menschenunwürdige Situation geraten sei, genügt nicht und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht weiter konkretisiert. Darauf ist nicht einzutreten. Dass er durch die Zwangsmassnahme in eine Notlage geraten sein soll, ist auch nicht ersichtlich, zumal aktenkundig ist, dass er nach der Bargeldbeschlagnahme im Februar und März 2017 in Frankreich gewohnt hat, und am 12. März 2017 in sein Heimatland Nigeria zurückgeflogen ist. Insoweit hat er
offensichtlich über genügend finanzielle Mittel verfügt, die den beschlagnahmten Betrag um ein Mehrfaches überstiegen haben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies umso mehr als er im Sommer 2017 von Nigeria nach Tschechien geflogen ist, wo er sich nun offenbar aufhält. Von einer Notsituation kann keine Rede sein. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

3.
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung vorläufig konfisziert werden zur Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen des Beschuldigten grundsätzlich (vorbehältlich der Schranken von Abs. 2 und 3) so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und Sanktionen nötig ist. Während die Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) insbesondere der allfälligen Abschöpfung deliktischen Profits dient, kann für Deckungsbeschlagnahmen auch das rechtmässig erworbene Vermögen eines Beschuldigten herangezogen werden (Urteile des Bundesgericht 1B 250/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.1; 1B 109/2014 vom 3. November 2014 E. 4.1; 1B 300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.4; 1B 612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.2). Voraussetzungen der Beschlagnahme sind insbesondere die Eröffnung einer Strafuntersuchung (Art. 309 Abs. 1 Bst. b StPO), eine gesetzliche Grundlage (Art. 197 Abs. 1 Bst. a StPO), ein hinreichender Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO) und die Wahrscheinlichkeit, dass die
beschlagnahmten Gegenstände im Verlauf des Strafverfahrens zu einem im Art. 263 Abs. 1 StPO genannten Zweck gebraucht werden. Sodann muss die Beschlagnahme verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO) und aufgehoben werden, sobald ihr Grund wegfällt (Art. 267 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht (nachfolgend E. 4) sowie die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme (nachfolgend E. 5).

4.
Die Vorinstanz hat den hinreichenden Tatverdacht wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer sei beobachtet worden, wie er verschiedene Liegenschaften in Kleinbasel nur kurzzeitig aufgesucht habe, und dann nach Riehen weitergefahren sei. Dort habe er einem unbekannten Mann einen "Fingerling" Kokain (brutto 11g) für angeblich Fr. 300.-- verkauft. Gemäss den spontanen Aussagen des Käufers gegenüber der Polizei habe sich der Beschwerdeführer regelmässig in Riehen aufgehalten und ihm im letzten halben Jahr schon mehrfach Kokain verkauft. Dass anlässlich der anschliessenden Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschwerdeführers und in der "speziellen Betäubungsmittel-Vorzelle mit Drogen-WC" keine Drogen gefunden worden seien, vermöge, so die Vorinstanz, den hinreichenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Aus dem beobachteten Aufsuchen verschiedener Orte in Kleinbasel habe die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund eines modus operandi gut organisierter Händlergruppen ohne Weiteres schliessen können, dass der Beschwerdeführer dort die nachher in Riehen verkaufte Drogenmenge irgendwo übernommen habe. Im Übrigen bestehe aufgrund des vorgefundenen Euro-Betrags auch der Verdacht auf grenzüberschreitenden Betäubungsmittelhandel.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt (Art. 9 BV) und insoweit den Tatverdacht zu Unrecht bejaht haben soll. Dass die Vorinstanz die Spontanaussage des Betäubungsmittelkonsumenten vom 2. Februar 2017 für glaubwürdiger erachtete als seine Aussage bei der Einvernahme vom 10. Mai 2017 (wonach er vom Beschwerdeführer nicht mehrmals Kokain gekauft haben soll), ist nicht willkürlich. Aufgrund der gesamten konkreten Umstände vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe anlässlich der Polizeikontrolle und der anschliessenden Hausdurchsuchung die Fr. 300.-- aus dem Drogenverkauf nicht auf sich getragen, den erheblichen Tatverdacht nicht zu entkräften. Die vom Beschwerdeführer erhobene Willkürrüge erweist sich als offensichtlich unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es seien Vermögenswerte beschlagnahmt worden, die nach den Art. 92 -94 SchKG nicht pfändbar, und damit von der Beschlagnahme ausgenommen seien (Art. 268 Abs. 3 StPO). Aus diesem Grund sei die Beschlagnahme der Bargelder unverhältnismässig.
Nach der Rechtsprechung vermag Art. 268 Abs. 3 StPO die Beschlagnahme von Beweismitteln und/oder Delikts- bzw. Drogenerlös nicht zu verhindern (vgl. Urteile des Bundesgericht 1B 1/2015 vom 19. März 2015 E. 4 und 1B 177/2012 vom 28. August 2012 E. 2.2). Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschlagnahme der Barmittel insbesondere unter dem Titel "Beweismittel" und "Verdacht auf Drogenerlös" erfolgt ist (vgl. E. 2.2.2.2 des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz hat ihre Auffassung, weshalb hinreichende Verdachtsgründe betreffend Drogenhandel vorliegen bzw., dass es sich beim beschlagnahmten Geld um Drogenerlös handle, auch schlüssig begründet. Darauf kann verwiesen werden. Im Ergebnis erweist sich die Beschlagnahme als Beweismittel oder als provisorische Einziehungsmassnahme ohne Weiteres als verhältnismässig.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, das wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt daher der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO198;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants202, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité203, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité204 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.207
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.208
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance209 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur210 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)211 (art. 378, al. 2, CP).212

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 94 - 1 Les récoltes pendantes ne peuvent être saisies, savoir:
¹	Les récoltes pendantes ne peuvent être saisies, savoir:
¹	sur les prés, avant le 1er avril;
²	sur les champs, avant le 1er juin;
³	dans les vignes, avant le 20 août.
²	L'aliénation faite par le débiteur antérieurement ou à ces époques mêmes n'est pas opposable au saisissant.
³	Sont réservés les droits des créanciers garantis par des gages immobiliers sur les récoltes pendantes faisant partie intégrante de l'immeuble grevé, à la condition toutefois que le créancier ait lui-même requis la poursuite en réalisation de son gage avant que les récoltes saisies aient été réalisées.215

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.