1B_325/2014 - 2014-10-16 - Procedura penale - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 325/2014

Urteil vom 16. Oktober 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Corinne Moser-Burkard,

gegen

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Kirchplatz 2, Postfach, 4310 Rheinfelden, vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. August 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei. Am 18. September 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Beschuldigten in Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 17. Juli 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 10. Juli 2014 ab. Statt dessen verfügte es die Haftentlassung des Beschuldigten gegen eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.--, eine Ausweis- und Schriftensperre und die Auflage einer wöchentlichen polizeilichen Meldepflicht. Eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 13. August 2014 gut, indem es die Untersuchungshaft (vorläufig bis zum 15. Oktober 2014) verlängerte.

B.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 25. September 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten am 29. September bzw. 6. Oktober 2014 (mit Posteingang je am 8. Oktober 2014) je auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Folge man der Argumentation der Vorinstanz, bestünde bei jedem Ausländer, dem eine Freiheitsstrafe droht, automatisch ein Haftgrund. Die Vorinstanz nenne keine konkreten Anhaltspunkte, welche für die Wahrscheinlichkeit einer Flucht sprechen würden. Er habe nicht mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Zum Vorwurf der Geldwäscherei sei er bisher nicht befragt worden; diesbezüglich lägen auch keine Beweismittel oder Indizien gegen ihn vor. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich in der Schweiz, wo er seit ca. 40 Jahren wohne. Auch seine Angehörigen (Sohn und Enkeltochter, Ex-Frau und aktuelle Lebenspartnerin) befänden sich hier. Entgegen der Ansicht des Obergerichtes könnten (im Falle einer Flucht) blosse Kontakte über moderne Kommunikationsmittel den persönlichen Verkehr mit seiner Familie nicht ersetzen. Zu seinen Verwandten und Bekannten in Deutschland pflege er bei weitem keine derart engen Beziehungen wie zu den Angehörigen in der Schweiz, wo er auch eine AHV-Rente beziehe. Ausser seiner Staatsangehörigkeit habe er zu seinem Heimatland Deutschland keine Verbindungen mehr. Ausserdem sei er schon 67 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Mangels
Fluchtgefahr sei er unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, mit den vom Zwangsmassnahmengericht ins Auge gefassten Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft (Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.--, Ausweis- und Schriftensperre sowie Auflage, sich regelmässig bei der Polizei zu melden) lasse sich eine etwaige Fluchtgefahr jedenfalls hinreichend bannen. Zwar gehe die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass er nicht in der Lage sei, die Kaution selber zu bezahlen. Dennoch würde ihn ein Verfallen der Sicherheitsleistung (nach einer Flucht) hart treffen, da er seine Familie dadurch in gravierende finanzielle Schwierigkeiten bringen würde. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 237 StPO.

3.

3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, wäre die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von
ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279).

3.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

3.3. Dem Beschwerdeführer werden qualifizierte Betäubungsmitteldelikte (Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie Geldwäscherei, Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB) vorgeworfen, indem er seit Jahren einen umfangreichen Drogenhandel betrieben habe. Er bestreitet den dringenden Tatverdacht von qualifizierten Drogendelikten nicht. Erschwerend kommt (nach den Erwägungen der Vorinstanz) bei ihm ein "beträchtliches Vorstrafenregister" hinzu. Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und einem Monat in Untersuchungshaft. Die ihm (im Falle einer Anklageerhebung und strafrechtlichen Verurteilung) drohende mehrjährige Freiheitsstrafe ist als gewichtiges Fluchtindiz einzustufen. Dass bei einer freiheitsentziehenden Sanktion von 2-3 Jahren Dauer ein allfälliger teilbedingter Vollzug noch (knapp) möglich wäre (Art. 43 Abs. 1 StGB), lässt weder die Fluchtgefahr dahinfallen, noch die erstandene Haft als unverhältnismässig (im Sinne von Art. 212 Abs. 3 StPO) erscheinen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215; Urteil 1B 61/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.4; Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 227 N. 9; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl.,
Zürich 2013, N. 1012). Auch bei Anrechnung der bisher erstandenen Untersuchungshaft (von ca. 13 Monaten) begründet der dem Beschwerdeführer drohende (Rest-) Strafvollzug noch einen erheblichen Fluchtanreiz (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 61/2014 E. 3.4).

3.4. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er Deutscher Staatsangehöriger ist, dass er Verwandte und Bekannte hat, die im Ausland wohnen, dass er geschäftlich häufig im Ausland zu tun hatte und dass seine aktuelle Lebenspartnerin längere Zeit in Spanien, in Deutschland und in der Slowakei gelebt hat. Zwar macht er geltend, sein erwachsener Sohn wohne mit Schwiegertochter und Enkelkind (ebenso wie seine Ex-Frau) in der Schweiz, wo er selber auch lange Zeit gearbeitet habe. Für seine hier lebenden Angehörigen wäre es jedoch nicht schwierig, ihn zum Beispiel im nahe gelegenen süddeutschen Grenzgebiet zu besuchen. Damit droht ihm im Falle einer Ausreise nach Deutschland kein massiver Verlust seiner familiären Kontakte. Inwiefern er wegen einer Wohnsitznahme im Ausland seiner AHV-Rente verlustig gehen könnte, ist nicht ersichtlich und erläutert er auch nicht. Bei dieser Sachlage bestehen hier (im Lichte der dargelegten Praxis) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr.

3.5. Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft (nach Art. 237 f . StPO) geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B 61/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.4-3.5; 1B 181/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.2.2; 1B 148/2013 vom 2. Mai 2013 E. 5.1-5.3; 1B 217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3). Die Vorinstanz erwägt, nach den Angaben des Beschwerdeführers (und den bisherigen Untersuchungsergebnissen) zu seiner finanziellen Situation erscheine es wenig plausibel, dass er eine Sicherheitsleistung selber aufbringen würde. Ein allfälliger Verfall der von dritten Personen gestellten Kaution würde ihn "nicht so hart treffen" bzw. die dargelegte Fluchtneigung nicht wesentlich reduzieren. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er eine Kaution nicht selber leisten könnte. Er sei finanziell bedürftig und auch nicht in der Lage, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht selber zu tragen. Eine Haftentlassung gegen Kaution kommt nur in Frage, wenn die Sicherheitsleistung tatsächlich geeignet ist, den Beschuldigten von einer Flucht abzuhalten (vgl.
Matthias Härri, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 238 N. 4). Bei mittellosen Beschuldigten kommt eine Haftkaution als wirksame Ersatzmassnahme grundsätzlich nicht in Frage (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B 61/2014 E. 3.5; 1B 148/2013 E. 5.3). Auch eine Pass- und Schriftensperre erscheint bei einer drohenden Ausreise in den Schengenraum (ohne konsequente Personenkontrolle an der Grenze) nur sehr beschränkt tauglich. Ebenso wenig ist ersichtlich, wie eine Verpflichtung, sich wöchentlich auf einem Polizeiposten zu melden, den Beschwerdeführer an einer Ausreise ins benachbarte Ausland (oder an einem Untertauchen in der Schweiz) wirksam hindern könnte.

3.6. Die Ansicht des Obergerichtes und der Staatsanwaltschaft, die genannten Ersatzmassnahmen reichten im jetzigen Verfahrensstadium nicht aus, um der dargelegten Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, hält in Würdigung sämtlicher aktueller Umstände vor dem Bundesrecht stand.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die finanzielle Bedürftigkeit des (amtlich verteidigten und seit über einem Jahr in Haft befindlichen) Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht wird und die Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos erscheint, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Corinne Moser-Burkard, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.