9C_94/2022 - 2022-08-16 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 94/2022

Urteil vom 16. August 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtliche Bundesrichterin Bechaalany,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH in Liq.,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Lienert,
Beschwerdeführerin,

gegen

GastroSocial Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2021 (AB.2020.00100).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ GmbH in Liq. betrieb zwei Etablissements in den Kantonen Thurgau und Zürich. Als Arbeitgeberin ist sie seit Juli 2015 der Ausgleichskasse GastroSocial angeschlossen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse im März 2020 fest, für den Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2018 seien Lohnbeiträge bezüglich verschiedener Angestellter der A.________ GmbH in Liq. nicht oder nicht korrekt abgerechnet worden.

Demnach forderte die Ausgleichskasse von der A.________ GmbH in Liq. Beiträge (für AHV/IV/EO, ALV, FAK; ferner für einen Berufsbildungsfonds gemäss Berufsbildungsgesetz sowie für Zusatzversicherungen nach VVG) von Fr. 63'907.10 (einschliesslich Verwaltungskosten) und Verzugszinsen von Fr. 8'109.15 (Verfügung vom 18. Juni 2020). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse ab (Entscheid vom 16. November 2020).

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, wobei es die Beiträge für Zusatzversicherungen und für den Berufsbildungsfonds unzuständigkeitshalber ausklammerte). Demnach bestätigte die Vorinstanz den Einspracheentscheid hinsichtlich der paritätischen Beiträge im Umfang von Fr. 48'613.65 und der Verzugszinsen von Fr. 8'109.15. Im Übrigen trat sie auf die Beschwerde nicht ein (Urteil vom 16. Dezember 2021).

C.
Die A.________ GmbH in Liq. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte dem Hauptantrag nicht entsprochen werden, werde ein zweiter Schriftenwechsel beantragt. Mit einem innert Nachfrist eingereichten Gesuch verlangt die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege.
Erwägungen:

1.
Da mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens keine Vernehmlassungen eingeholt werden, ist der Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel gegenstandslos.

2.
Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin zu Recht paritätische Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nachgefordert hat (Art. 5 und Art. 12 f . AHVG).

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, des Legalitätsprinzips und des Gebots der Verfahrensfairness. Sie macht geltend, im Kanton Zürich gälten Sexarbeiterinnen als selbständig erwerbend, im Kanton Thurgau jedoch als unselbständig erwerbend. Bei der im März 2020 für den Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2018 stattgefundenen Revision sei bezüglich des Betriebs im Kanton Zürich nichts beanstandet worden. Hinsichtlich des Betriebs im Kanton Thurgau seien erhebliche Nachbelastungen erfolgt. Diese beträfen jedoch Tätigkeiten der selbständigen Masseusen im Kanton Zürich, die alle über eine Arbeitsbewilligung verfügten und die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge direkt abrechneten. Dies führe zu einer doppelten Vereinnahmung von Sozialabgaben, einmal direkt bei den selbständig erwerbenden Damen und ein zweites Mal bei ihr, der Beschwerdeführerin. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz habe diese Sachverhalte richtig geklärt.

Die Beschwerdeführerin fährt fort, das Vorgehen der Vorinstanzen verletze den Grundsatz von Treu und Glauben resp. des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, den Vertrauensschutz, das Rechtsmissbrauchsverbot und das Gebot der Gleichbehandlung. Es widerspreche diesen Garantien, dass - nachdem die Steuerbehörde in Zürich sowie die für die Arbeitsbewilligungen zuständigen Ämter in ihren Zuständigkeitsbereichen eine selbständige Erwerbstätigkeit festgestellt hätten - die Ausgleichskasse und die Vorinstanz die Abführung der Beiträge in Abrede stellten, ohne von Amtes wegen abgeklärt zu haben, ob die Frauen ihre Sozialabgaben nicht schon als Selbständigerwerbende bezahlt hätten. Der vorinstanzliche Sachverhalt beruhe auf unbelegten Vermutungen und Behauptungen.

2.2. Das Erwerbseinkommen einer sich prostituierenden Person ist grundsätzlich als rechtmässig anerkannt und wird in verschiedener Hinsicht rechtlich erfasst; so untersteht es der AHV-Beitragspflicht (BGE 147 IV 73 E. 7.2). Prostitution kann in der Schweiz sowohl als selbstständige wie auch als unselbstständige Form von Erwerbstätigkeit ausgeübt werden (BGE 147 V 359 E. 4.1; 140 II 460 E. 4.2). Unter Verweisung auf den Einspracheentscheid und gestützt auf eine eigene Würdigung der konkreten Umstände qualifiziert die Vorinstanz die Erwerbstätigkeit der Sexarbeiterinnen im Rahmen des im Kanton Zürich gelegenen Betriebs der Beschwerdeführerin zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 31. Dezember 2018 als unselbständig. Mangels wesentlicher Unterschiede betriebsorganisatorischer Art rechtfertige es sich nicht, die Tätigkeit der Prostituierten im Zürcher Betrieb anders zu beurteilen als derjenigen im Thurgauer Betrieb (zum Ganzen: angefochtenes Urteil E. 2.2.3 und E. 4). Die Vorinstanz schlüsselt zudem die beitragserheblichen Positionen der beiden Standorte auf (a.a.O. E. 3 und 4.1).

2.3. Die Beschwerdeführerin argumentiert nicht direkt gegen die beitragsrechtliche Würdigung der Statusfrage, sondern vorwiegend damit, die im Kanton Zürich tätigen Sexarbeiterinnen seien als Selbständigerwerbende anerkannt worden; es lägen Arbeitsbewilligungen vor und die Betroffenen rechneten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge direkt ab. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Ausgleichskassen das Beitragsstatut (selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit) grundsätzlich autonom - unabhängig von den Feststellungen der Steuerbehörden - zu beurteilen haben (BGE 145 V 326 E. 4.2; vgl. aber Art. 23 Abs. 4 AHVV betreffend Bindung an Angaben der kantonalen Steuerbehörden im Rahmen der Beitragsbemessung). Die steuerrechtliche Einschätzung präjudiziert die beitragsrechtliche Qualifikation, wie sie die Vorinstanzen anhand der konkreten Verhältnisse vorgenommen haben, nicht. Ebensowenig kann eine unter einem bestimmten Titel erteilte Arbeitsbewilligung beitragsrechtlich bindend wirken. Im Übrigen erklärt die Beschwerdeführerin nicht, inwiefern der vorinstanzliche Sachverhalt auf unbelegten Vermutungen und Behauptungen beruhen sollte (zur qualifizierten Rügepflicht im Hinblick auf die Feststellung des Sachverhalts:
Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; statt vieler: Urteil 9C 161/2022 vom 7. Juli 2022 E. 2 mit Hinweisen). Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, ob bereits Beiträge als Selbständigerwerbende geleistet worden sind und ob deshalb eine doppelte (und insoweit gegebenenfalls zu bereinigende) Beitragserhebung vorliegt.

2.4. Die vor Bundesgericht vorgebrachten Beschwerdegründe waren im Wesentlichen bereits Thema des vorinstanzlichen Urteils (vgl. angefochtenes Urteil S. 3 f. E. 1.2). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur gültig, wenn darin begründet wird, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). In weiten Teilen ihrer Rechtsschrift setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den einschlägigen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Dies fällt insbesondere auch bei den zahlreichen Grundrechtsrügen ins Gewicht (die Beschwerdeführerin darf sich als juristische Person auf Grundrechte berufen, soweit diese ihrer Natur nach nicht allein natürlichen Personen zustehen können; BGE 145 I 121 E. 1.4) : Wird die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht, besteht - über die Anforderungen von Art. 42 BGG hinaus - ebenfalls eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht, d.h. es ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1). Dabei handelt es sich um Sachurteilsvoraussetzungen. Soweit es in der Beschwerde an einer
Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen fehlt, kann darauf nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH; Art. 772 ff . OR), beantragt die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG).

3.1.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV kann jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die bundesrechtliche Garantie ist auf natürliche Personen zugeschnitten. Juristische Personen können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbeiständung beanspruchen, denn sie sind gegebenenfalls nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (BGE 143 I 328 E. 3.1; 131 II 306 E. 5.2.1; vgl. auch BGE 126 V 42 E. 4; 119 Ia 337 E. 4b). Ausnahmsweise spricht das Bundesgericht einer juristischen Person die unentgeltliche Rechtspflege zu, deren einziges Aktivum im Streit liegt, wenn die wirtschaftlich Beteiligten ihrerseits auch mittellos sind. Der Begriff der wirtschaftlich Beteiligten ist weit zu verstehen; er umfasst neben den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger (BGE 131 II 306 E. 5.2.2). Erforderlich ist zudem, dass das Verfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht wird, die Weiterexistenz der betreffenden
juristischen Person sichert (BGE 143 I 328 E. 3.3 a.E.).

3.1.2. Gemäss Handelsregister befindet sich die Beschwerdeführerin mit Wirkung seit 25. März 2021 zufolge eröffneten Konkurses in Liquidation (vgl. Art. 821 Abs. 1 Ziff. 3 OR). Für die Folgen der Auflösung der GmbH sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar (Art. 821a Abs. 1 OR). Danach werden die Befugnisse der Organe der Gesellschaft auf Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind (Art. 739 Abs. 2 OR). Mit der Auflösung gibt die Gesellschaft die Verfolgung ihrer statutarischen Ziele endgültig auf; ihr einziger Zweck besteht in der Durchführung der Liquidation (BGE 143 I 328 E. 3.4).

Mit Blick auf das Erfordernis, dass das Verfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird, geeignet sein muss, die Weiterexistenz der juristischen Person zu sichern, kommt die Unentgeltlichkeit nur infrage, wenn die Beschwerdeführerin im Falle eines ganzen oder teilweisen Obsiegens mit ihrer ursprünglichen Zwecksetzung weiter existieren könnte, etwa weil dadurch eine Überschuldung verhindert resp. beseitigt würde (vgl. BGE 143 I 328 E. 3.6). Die betreffenden Zusammenhänge sind im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufzuzeigen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu diesen Fragen; sie macht bloss in allgemeiner Weise geltend, auch juristische Personen könnten die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen, sofern ungerechtfertigte Forderungen gegen sie erhoben würden und die Firma illiquid sei. Ob das Gesuch bereits mangels Substantiierung nicht an die Hand genommen werden kann, soll hier dahingestellt bleiben. Denn gemäss Handelsregister ist das Konkursverfahren am 7. Juli 2021 mangels Aktiven eingestellt worden (Art. 230 und 230a SchKG). Schon von daher ist nicht denkbar, dass ein ganzes oder teilweises Obsiegen im vorliegenden Rechtsstreit eine Weiterexistenz der Firma mit ihrer
ursprünglichen Zwecksetzung ermöglichen könnte.

3.1.3. Die Voraussetzungen, unter denen einer juristischen Person die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann, sind demnach nicht erfüllt. Somit muss insbesondere die Frage nach der fehlenden Aussichtslosigkeit (Art. 64 Abs. 1 BGG) nicht mehr geprüft werden. Angesichts des in E. 2 Gesagten liegt aber auf der Hand, dass das Rechtsmittel in der Sache ohnehin keine Aussicht auf Erfolg haben konnte.

3.1.4. Für den Fall einer Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ihr eine Nachfrist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert angemessener Frist zu gewähren.

Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht innert der ordentlichen Frist geleistet hatte, setzte das Bundesgericht mit Verfügung vom 11. März 2022 gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist zur Einzahlung des Kostenverschusses bis zum 22. März 2022. Innert dieser Frist stellte die Beschwerdeführerin das im Rahmen dieses Urteils abgelehnte Gesuch. Die gesetzte Nachfrist war damit gegenstandslos. Die Ansetzung einer neuen Nachfrist ist ausgeschlossen (vgl. Art. 62 Abs. 3 dritter Satz BGG); sie hätte im Übrigen auch keinen Sinn ergeben, da die in der erwähnten Bestimmung angedrohte Rechtsfolge (Nichteintreten auf die Beschwerde infolge des nicht geleisteten Kostenvorschusses) mit dem Gesuch abgewendet worden ist.

3.2. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG ist umständehalber - aus Gründen der Praktikabilität - auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. August 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 12 Datori di lavoro tenuti al pagamento dei contributi - 1 È considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicurate, una retribuzione giusta l'articolo 5 capoverso 2.
¹	È considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicurate, una retribuzione giusta l'articolo 5 capoverso 2.
²	Sono tenuti al pagamento dei contributi tutti i datori di lavoro che hanno uno stabilimento d'impresa in Svizzera o che, nella loro economia domestica, impiegano personale di servizio obbligatoriamente assicurato.66
³	Sono fatte salve le convenzioni internazionali e le consuetudini stabilite dal diritto internazionale concernenti:
^a	l'assoggettamento all'obbligo di pagare i contributi dei datori di lavoro che non hanno uno stabilimento d'impresa in Svizzera;
^b	l'esenzione dall'obbligo di pagare i contributi dei datori di lavoro che hanno uno stabilimento d'impresa in Svizzera.67

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 23 Determinazione del reddito e del capitale proprio - 1 Le autorità fiscali cantonali stabiliscono il reddito determinante per il calcolo dei contributi in base alla tassazione dell'imposta federale diretta, passata in giudicato, e il capitale proprio investito nell'azienda in base alla corrispondente tassazione dell'imposta cantonale, passata in giudicato e adeguata ai valori di ripartizione intercantonali.101
¹	Le autorità fiscali cantonali stabiliscono il reddito determinante per il calcolo dei contributi in base alla tassazione dell'imposta federale diretta, passata in giudicato, e il capitale proprio investito nell'azienda in base alla corrispondente tassazione dell'imposta cantonale, passata in giudicato e adeguata ai valori di ripartizione intercantonali.101
²	In difetto di una tassazione dell'imposta federale diretta passata in giudicato, gli elementi fiscali determinanti sono desunti dalla tassazione dell'imposta cantonale sul reddito e, in mancanza di essa, dalla dichiarazione controllata d'imposta federale diretta.102
³	Nei casi di procedura per sottrazione d'imposta, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia.103
⁴	Le indicazioni fornite dalle autorità fiscali cantonali sono vincolanti per le casse di compensazione.
⁵	Se le autorità fiscali cantonali non possono comunicare il reddito, le casse di compensazione devono valutare il reddito determinante per stabilire il contributo e il capitale proprio investito nell'azienda fondandosi sui dati a loro disposizione. Gli assicurati devono dare le indicazioni necessarie alle casse di compensazione e, se richiesto, presentare i giustificativi.104

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 772 - 1 La società a garanzia limitata è una società di capitali di carattere personale cui partecipano una o più persone o società commerciali. Il capitale sociale è stabilito nello statuto. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale.
¹	La società a garanzia limitata è una società di capitali di carattere personale cui partecipano una o più persone o società commerciali. Il capitale sociale è stabilito nello statuto. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale.
²	Ciascun socio partecipa al capitale sociale con almeno una quota sociale. Lo statuto può obbligare i soci a effettuare versamenti suppletivi o a fornire prestazioni accessorie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 821 - 1 La società a garanzia limitata si scioglie:
¹	La società a garanzia limitata si scioglie:
¹	se si realizza una delle cause di scioglimento previste nello statuto;
²	se lo delibera l'assemblea dei soci;
³	se è dichiarato il suo fallimento;
⁴	per gli altri motivi previsti dalla legge.
²	Se l'assemblea dei soci delibera lo scioglimento della società, tale deliberazione deve risultare da un atto pubblico.
³	Ogni socio può, per gravi motivi, chiedere al giudice lo scioglimento della società. Il giudice può anche decidere un'altra soluzione adeguata e sopportabile per gli interessati, segnatamente il versamento al socio attore di un'indennità corrispondente al valore reale delle sue quote sociali.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 821^a - 1 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti le conseguenze dello scioglimento si applicano per analogia.
¹	Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti le conseguenze dello scioglimento si applicano per analogia.
²	Lo scioglimento della società deve essere iscritto nel registro di commercio. Se la società è sciolta per sentenza del giudice, questi ne informa senza indugio l'ufficio del registro di commercio. Se è sciolta per altri motivi, la società notifica lo scioglimento all'ufficio del registro di commercio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 739 - 1 Finché non siano regolati anche i rapporti con gli azionisti, la società che entra in liquidazione conserva la personalità giuridica e la ditta, quest'ultima tuttavia con l'aggiunta «in liquidazione».
¹	Finché non siano regolati anche i rapporti con gli azionisti, la società che entra in liquidazione conserva la personalità giuridica e la ditta, quest'ultima tuttavia con l'aggiunta «in liquidazione».
²	Con l'inizio della liquidazione, i poteri degli organi sociali sono limitati agli atti che sono necessari alla liquidazione medesima e che per la loro natura non possono essere eseguiti dai liquidatori.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230 - 1 Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.424
¹	Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.424
²	L'ufficio dei fallimenti pubblica la sospensione della procedura di fallimento. La pubblicazione avverte che la procedura sarà chiusa se entro dieci giorni nessun creditore ne chiederà la continuazione fornendo la garanzia richiesta per la quota di spese non coperte dalla massa.425
³	Durante i due anni dopo la sospensione della liquidazione, il debitore può essere escusso anche in via di pignoramento.426
⁴	Dopo la sospensione della procedura di fallimento, le esecuzioni promosse prima della dichiarazione di fallimento riprendono il loro corso. Il tempo trascorso tra la dichiarazione di fallimento e la sospensione non si computa nei termini previsti dalla presente legge.427

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230^a - 1 Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
¹	Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
²	Se la massa di una persona giuridica in fallimento comprende valori gravati da diritti di pegno e la procedura di fallimento è stata sospesa per mancanza di attivi, ogni creditore pignoratizio può nondimeno pretendere dall'ufficio dei fallimenti la realizzazione del proprio pegno. L'ufficio impartisce un termine.
³	In mancanza di una cessione ai sensi del capoverso 1 e se nessun creditore domanda la realizzazione del proprio pegno entro il termine stabilito dall'ufficio, gli attivi, previo prelevamento delle spese, sono devoluti allo Stato con gli oneri che li gravano ma senza le obbligazioni personali, sempreché l'autorità cantonale competente non rifiuti la devoluzione.
⁴	Se l'autorità cantonale competente rifiuta la devoluzione, l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione degli attivi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.