6B_1013/2015 - 2016-08-16 - Straftaten - Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1013/2015

Urteil vom 16. August 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Eggenberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 19. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird der Handel mit mehreren Kilogramm Marihuana im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Juli 2013 sowie der Konsum von 720 bis 1'080 Gramm Marihuana zwischen dem 11. März 2011 und dem 27. November 2013 vorgeworfen. Zudem soll er im Wissen um seine fehlende Berechtigung im Besitz eines verbotenen Schmetterlingsmessers gewesen sein.

B.
Am 11. Juni 2014 sprach das Kreisgericht See-Gaster X.________ des vorsätzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Erwerb und Verkauf von Marihuana) sprach es ihn frei.

C.
Auf Berufung von X.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin verurteilte ihn das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 19. Mai 2015 zusätzlich wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 500.--.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien ihm zurückzuerstatten und von der Einziehung des Schmetterlingsmessers sei abzusehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Er macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei gestützt auf seine Aussage, das Schmetterlingsmesser rechtmässig in einem Waffengeschäft gekauft zu haben, von einem legalen Erwerb ausgegangen. Diese Annahme bilde Grundlage der Anklage. Indem die Vorinstanz einen illegalen Erwerb annehme, verletze sie den Anklagegrundsatz. Da sie die Verurteilung zudem auf eine andere Rechtsgrundlage stütze als das erstinstanzliche Gericht, ohne ihn dazu angehört zu haben, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

1.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; Urteil 6B 435/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist aus der Anklageschrift resp. dem eine solche darstellenden Strafbefehl vom 11. März 2014 (Art. 356 Abs. 1 StPO) klar ersichtlich, dass auch die Beschwerdegegnerin von einer strafbaren Handlung ausgeht. Sie wirft ihm den Besitz eines verbotenen Schmetterlingsmessers vor und klagt dies als vorsätzliches Vergehen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG an. Zur Frage des Erwerbs enthält die Anklage keine Angaben. Grundlage der Anklageschrift bildet allein der hinreichend klar geschilderte Lebenssachverhalt. Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts, d.h. die Frage, ob der Besitz des Messers legal war oder nicht, ist allein Sache der Gerichte. Diese haben das Recht von Amtes wegen anzuwenden, wobei sie an die rechtliche Würdigung der Anklagebehörde nicht gebunden sind (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteile 6B 1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.5.5; 6B 91/2014 vom 31. März 2015 E. 4.2). Es schadet daher nicht, dass sich die Vorinstanzen hinsichtlich der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht einig waren. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer eine unzulässige Erweiterung der Anklage moniert, indem ihn das
erstinstanzliche Gericht wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Art. 42 Abs. 5 WG verurteilt habe, geht sein Einwand fehl. Der hier angefochtene und massgebende vorinstanzliche Entscheid stützt sich in Übereinstimmung mit der Anklageschrift auf Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Die Verurteilung erfolgte damit nicht auf einer anderen Rechtsgrundlage als angeklagt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und rügt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.
Er macht geltend, die Vorinstanz stelle bezüglich des von ihm bestrittenen Erwerbs von mehreren Kilogramm Marihuana trotz Fehlens objektiver Beweise zu Unrecht auf die Angaben des Verkäufers A.________ ab. Dessen Aussagen, dem Beschwerdeführer fünf bis zehn Kilogramm Marihuana verkauft zu haben, seien ungenau, inkonsistent und widersprüchlich. Der angenommene Deliktszeitraum von einem Jahr sei dem Zeugen zudem von der Beschwerdegegnerin in den Mund gelegt worden. Auch für den Verkauf von angeblich mindestens vier Kilogramm Marihuana gebe es nicht genügend Beweise. Hierfür lägen bloss drei mehrdeutige Textnachrichten (SMS) vor, deren Inhalt der Beschwerdeführer nachvollziehbar erklärt habe. Im Zweifel sei weder der Erwerb noch der Verkauf von Marihuana (abgesehen vom nicht mehr streitigen Erwerb zum Eigenkonsum) erwiesen, zumal auch keine Verkaufsutensilien wie eine Waage oder Verpackungsmaterial gefunden worden seien.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für die Anfechtung des Sachverhalts gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat genau darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C 534/2015 vom 1. März 2016 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

2.3. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung einwendet, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Mit Bezug auf den Erwerb von Marihuana verkennt er, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht bereits deshalb offensichtlich unhaltbar ist, weil sie wesentlich auf einer Zeugenaussage beruht, die seinen eigenen Angaben widerspricht. Zwar weist er zutreffend auf das Vorgehen bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Zeugenaussagen hin. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst dann, wenn sich diese Annahme (sog. Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (vgl. BGE 133 I 33 E. 4.3 S. 45 mit Hinweis). Er bringt jedoch nichts vor, was bei der Vorinstanz Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage von A.________ hätte hervorrufen müssen.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwägt, die Aussagen des Belastungszeugen seien im Wesentlichen konstant ausgefallen. Dieser hat wiederholt angegeben, er habe aus dem Betrieb einer Hanfplantage sowie aus Zukäufen Marihuana in Kilogrammportionen an eine Handvoll Abnehmer verkauft, davon fünf bis zehn Kilogramm an den Beschwerdeführer. Angesichts der geschilderten Produktions- und Verkaufstätigkeit von A.________ sowie der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zugegeben hat, von jenem Marihuana erworben zu haben, ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz als erstellt erachtet, A.________ habe auch dem Beschwerdeführer, entsprechend der üblichen Vorgehensweise, Portionen zu rund einem Kilogramm verkauft. Dieser Schluss ist weder willkürlich, noch verletzt er den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren oder auf rechtliches Gehör. Wenn die Vorinstanz nicht auf dessen Angaben, höchstens 20 bis 30 Gramm Marihuana pro Monat gekauft zu haben, abstellt, verletzt sie auch nicht die Unschuldsvermutung. Daran ändert nichts, dass der Belastungszeuge im vorinstanzlichen Verfahren auch ausgesagt hat, er habe dem Beschwerdeführer am Anfang vielleicht nur 500 Gramm Marihuana, sicher aber nicht weniger verkauft. Die
verkaufte Gesamtmenge von fünf bis zehn Kilogramm Marihuana hat er weiterhin bestätigt. Die Vorinstanz ist zu Recht von der kleinsten vom Zeugen genannten Menge von fünf Kilogramm ausgegangen. Soweit der Beschwerdeführer den Zeitraum des Verkaufs zwischen Juli 2012 und Juli 2013 beanstandet und geltend macht, dieser sei dem Zeugen von der Beschwerdegegnerin in den Mund gelegt worden, ist festzuhalten, dass der Zeuge die Dauer von rund einem Jahr von sich aus genannt hat. Zudem deckt sich die vorinstanzliche Annahme bezüglich des Zeitraums mit den Angaben des Beschwerdeführers selbst. Von einer aktenwidrigen Feststellung kann keine Rede sein.
Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie keine Anzeichen für eine Falschbelastung durch A.________ erkennt, zumal auch der Beschwerdeführer selber keine solchen geltend macht. Es ist unerfindlich, weshalb die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach es nicht einleuchte, dass A.________ die an den Beschwerdeführer veräusserte Menge bewusst zu hoch hätte angeben sollen, willkürlich sein soll. Fehl geht im weiteren sein Einwand, der Erwerb des Marihuanas könne nur dann als erwiesen gelten, wenn es auch der Verkauf sei. Es kann selbst auf ein einziges Beweismittel abgestellt werden, sofern dieses glaubhaft ist (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.3 S. 127). Der Beschwerdeführer scheint im Übrigen zu verkennen, dass im inkriminierten Tatzeitraum auch Verbindungsnachweise zwischen ihm und A.________ vorliegen (vgl. Urteil, S. 7). Die vorinstanzliche Annahme, er habe von diesem mindestens fünf Kilogramm Marihuana erworben, hält vor dem Willkürverbot stand.

2.4. Hinsichtlich des umstrittenen Verkaufs von Marihuana ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf drei SMS-Textnachrichten stützt und dass diese Anzahl angesichts der ihm vorgeworfenen Verkaufsmenge von knapp vier Kilogramm Marihuana relativ gering ist. Dies spricht jedoch nicht gegen den Verkauf einer grösseren Menge. Als unbegründet erweist sich sein Einwand, wonach die Textnachrichten nicht verwendet werden dürften, weil es die Vorinstanz unterlassen habe, die Absender zu deren Inhalt zu befragen. Darin liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz selber eine Interpretation dieser Nachrichten vornahm und gestützt darauf in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahmen der Absender verzichtete, zumal ihre Würdigung der Textnachrichten nachvollziehbar ist. Darin ist von "Rasen-Ziegel", resp. von "Gmües" die Rede. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie erwägt, diese Bezeichnungen seien für Marihuana gebräuchlich und wenn sie von entsprechenden Bestellungen ausgeht. Der Beschwerdeführer hat eingeräumt, dass es sich bei der Textnachricht "Gmües" um eine Anfrage für Marihuana gehandelt hat. Die Vorinstanz
begründet plausibel, weshalb seine Erklärung bezüglich der "Rasen-Ziegel" nicht überzeugt. Er räumt im Übrigen selber ein, dass der Erwerb von Marihuana in der strittigen Grössenordnung nur bei einem Weiterverkauf Sinn macht. Es verstösst deshalb weder gegen das Willkürverbot noch gegen die Unschuldsvermutung, wenn die Vorinstanz den Verkauf von Marihuana als erwiesen erachtet.
Auch die angenommene Verkaufsmenge von knapp vier Kilogramm Marihuana ist nachvollziehbar: Nachdem der Erwerb von mindestens fünf Kilogramm Marihuana erwiesen und der Konsum von 720 bis 1'080 Gramm Marihuana unbestritten sind, liegt der Schluss nahe, der im Marihuanaverkauf tätige Beschwerdeführer habe den Rest veräussert. Diese Annahme ist jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Daran ändert nichts, dass beim Beschwerdeführer keine Portionierungs- oder Verpackungsutensilien sichergestellt werden konnten. Die Vorinstanz begründet dies plausibel damit, dass er um die Verhaftung seines Lieferanten gewusst habe und die Utensilien rechtzeitig habe verschwinden lassen können. Entgegen seiner Auffassung trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz das Fehlen von Portionierungs- und Verpackungsutensilien als Indiz für den Verkauf von Marihuana wertet. Sie führt lediglich aus, der Handel in der vorgeworfenen Grössenordnung sei auch ohne Utensilien möglich. Dies ist zutreffend. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt auch insoweit nicht vor.

2.5. Soweit die wiederholt erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), ist sie unbegründet.
Aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungspflicht (Art. 81 Abs. 3 StPO) ist das Gericht gehalten, sein Urteil zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, muss jedoch wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Urteil stützt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene in voller Kenntnis der Tragweite des Entscheids die Sache weiterziehen kann und der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung der Rechtsanwendung möglich ist (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; Urteile 6B 1029/2015 vom 22. Juni 2016 E. 2.6.1; 6B 1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 13.2; je mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Die Vorinstanz befasst sich mit allen wesentlichen Gesichtspunkten. Ihre Erwägungen sind hinreichend klar und vollständig, um eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Behörden beziehungsweise Gerichte nicht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzen und nicht jedes Vorbringen explizit widerlegen müssen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Er macht geltend, der Besitz des Schmetterlingsmessers sei erlaubt, da er dieses legal erworben habe. Die Vorinstanz verletze den Untersuchungsgrundsatz und die Unschuldsvermutung, wenn sie von einem illegalen Erwerb ausgehe, dessen Umstände aber nicht abkläre. Sie verletze sein rechtliches Gehör, weil er zu den Umständen des Erwerbs nie befragt worden sei, da sich diese Frage während der Untersuchung nicht gestellt habe.

3.2. Entgegen seiner Auffassung kann der Beschwerdeführer aus der Behauptung, das Messer legal erworben zu haben, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie dargelegt, ist das Gericht an die Rechtsauffassung der Vorinstanzen oder der Parteien nicht gebunden (oben E. 1.3). Zum Erwerb des Messers hat der Beschwerdeführer stets ausgesagt, dieses sicher schon seit seinem 14. Lebensjahr zu besitzen und es in einem Waffenladen gekauft zu haben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Umstände des Erwerbs näher hätten abgeklärt werden können. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass der Verkäufer nach über 20 Jahren noch über zweckdienliche Unterlagen zu einem Messer verfügen würde. Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass die beschuldigte Person den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen kann, gewissen Beweisen nicht nachgegangen zu sein, wenn sie es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl. Urteil 6B 288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht nicht, von Amtes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung
annehmen darf, dass die zusätzlichen Beweise nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermöchten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; Urteil 6B 859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte angesichts der Angaben des Beschwerdeführers in willkürfreier antizipierter Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt (vgl. auch Art. 139 Abs. 2 StPO). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Es trifft nicht zu, dass sich die Frage, ob er das Messer legal erworben habe, während des Verfahrens nicht gestellt hätte und er dazu nicht befragt worden wäre. Er hat selber ausgesagt, wann und wo er das Messer erworben haben will. Der Erwerb war somit Thema des Verfahrens. Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts obliegt wie dargelegt den Gerichten. Die Vorinstanz hatte somit ausgehend vom festgestellten Sachverhalt zu prüfen, ob er zum Besitz des Messers berechtigt war (vgl. BGE 141 IV 132 E. 2.6 S. 139). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer musste ohne Weiteres klar sein, dass der rechtmässige Besitz einer Waffe nach geltendem Recht deren rechtmässigen Erwerb voraussetzt, zumal er selber auf den einschlägigen Art. 12 WG verweist. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe die massgebende Rechtslage falsch dargestellt. Dies ist auch nicht ersichtlich. Es ist unerfindlich, inwiefern die Vorinstanz gegen die Unschuldsvermutung verstossen sollte, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführer könne das Messer nicht legal erworben haben. Sie legt nachvollziehbar dar, dass dies gestützt
auf seine eigene Sachverhaltsdarstellung nicht möglich ist und er weder unter altem noch nach geltendem Recht zum Besitz des Schmetterlingsmessers berechtigt war. Die vorinstanzliche Verurteilung wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz verstösst nicht gegen Bundesrecht.

4.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, die Busse für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sei auf Fr. 200.-- festzusetzen, nicht. Darauf ist nicht einzugehen. Gleiches gilt für seine Anträge zu den beschlagnahmten Vermögenswerten, zur Einziehung des Schmetterlingsmessers sowie zu den Kostenfolgen, welche er ebenfalls nicht bzw. einzig mit den beantragten Freisprüchen begründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^ba	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
^c	eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
^d	die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
^e	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
^f	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:
^f1	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,
^f2	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,
^f3	Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
^g	Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 42 Übergangsbestimmung - 1 Wer nach bisherigem kantonalem Recht eine Waffe tragen oder mit Waffen handeln darf und dieses Recht behalten will, muss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um die entsprechende Bewilligung stellen.
¹	Wer nach bisherigem kantonalem Recht eine Waffe tragen oder mit Waffen handeln darf und dieses Recht behalten will, muss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um die entsprechende Bewilligung stellen.
²	Das Recht bleibt bestehen, bis über das Gesuch entschieden ist.
³	Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz vom 30. Juni 1972174 und vom 13. Dezember 1996175 behalten ihre Gültigkeit.
⁴	Wer nach bisherigem Recht eine Bewilligung für die gewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition und Munitionsbestandteilen hat, darf diese Gegenstände weiterhin aufgrund dieser Bewilligung in das schweizerische Staatsgebiet verbringen und ausführen.176
⁵	Wer bereits im Besitz von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen nach Artikel 5 Absatz 2 oder Waffenzubehör nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g ist, muss diese innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung den für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zuständigen kantonalen Behörden melden.177
⁶	Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Verbots nach Artikel 5 Absatz 2 kann ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung eingereicht werden. Ausgenommen von dieser Bestimmung ist, wer bereits eine gültige Ausnahmebewilligung zum Erwerb der Waffe hat. Wer kein Gesuch einreichen will, muss die Gegenstände innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Verbots einer berechtigten Person übertragen.178
⁷	Wird das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung abgewiesen, so sind die Gegenstände innerhalb von vier Monaten nach der Abweisung einer berechtigten Person zu übertragen.179

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.