U_73/05 - 2005-08-16 - Assicurazione contro gli infortuni

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
U 73/05

Urteil vom 16. August 2005
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Schmutz

Parteien
B.________, 1947, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, 6020 Emmenbrücke,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur

(Entscheid vom 9. November 2004)

Sachverhalt:
A.
B.________, geboren 1947, war als Geschäftsführer der Schreinerei S.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Mai 1988 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein Fahrzeug in das Heck seines Wagens prallte. Er erlitt ein Reklinationstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und es entwickelte sich ein chronisches Zervikalsyndrom. Mit Verfügung vom 12. Dezember 1990 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung von Fr. 8'160.- bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Auf Grund eines kreisärztlichen Gutachtens vom 20. November 1996 erkannte sie dem Versicherten mit Verfügung vom 22. April 1997 bei einem gesamten Integritätsschaden von 20 % eine zusätzliche Integritätsentschädigung von Fr. 8'160.- zu.
Am 27. Mai 1999 erlitt B.________ erneut einen Verkehrsunfall. Dabei kam es bei der Anfahrt in einen Kreisel zu einer Kollision zwischen seinem Personenwagen und einem gleichzeitig anfahrenden Lastwagen. In dessen Folge verstärkten sich die auf den ersten Unfall zurückzuführenden chronischen Schmerzen und es entwickelten sich zusätzliche Beschwerden. Die SUVA und der Versicherte einigten sich darauf, die Auswirkungen der in den Jahren 1988 und 1999 erlittenen Unfälle durch Dr. med. E.________, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Klinik X.________, umfassend abklären zu lassen. Der Experte hielt im Gutachten vom 3. Dezember 2001 als aktuelles Beschwerdebild eine chronische Schmerzsymptomatik mit diffusen Kopfschmerzen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, rascher Ermüdbarkeit, Nackenschmerzen, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität sowie Wesensveränderungen fest und bezifferte den körperlichen Integritätsschaden auf 50 %. Eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität verneinte er. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 sprach die SUVA B.________ eine Invalidenrente auf der Basis einer vollen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.- (entsprechend einer Integritätseinbusse von
30 %) zu. Sie wies darauf hin, die gesamte Integritätseinbusse betrage 50 %, der Anteil von 20 % für die Einbusse durch den ersten Unfall sei bereits ausbezahlt worden. B.________ erhob Einsprache mit dem Begehren, es sei eine Integritätseinbusse von insgesamt 70 % zu entschädigen, da sich die Einschätzung von 50 % im Gutachten von Dr. med. E.________ nur auf die Folgen des zweiten Unfalls beziehe. Die SUVA wies die Einsprache mit Entscheid vom 31. März 2004 ab.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. November 2004 ab. Es auferlegte B.________ "wegen aussichtsloser und damit mutwilliger Prozessführung" die Gerichtskosten von Fr. 1'180.-.
C.
B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die SUVA sei zu verpflichten, eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von insgesamt 70 % sowie Verzugszins von 5 % ab dem 1. Januar 2003 auf dem noch nicht geleisteten Anteil zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neufestlegung der Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen; die Auferlegung der Gerichtskosten zufolge mutwilliger Prozessführung sei aufzuheben.
Vorinstanz und SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 24 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung, wenn er durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität erleidet. Die Integritätsentschädigung wird in Form einer Kapitalleistung gewährt. Sie darf den am Unfalltag geltenden Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen und wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft (Art. 25 Abs. 1 UVG).
Gemäss Art. 25 Abs. 2 UVG regelt der Bundesrat die Bemessung der Entschädigung. Von dieser Befugnis hat er in Art. 36 UVV Gebrauch gemacht. Abs. 1 dieser Vorschrift bestimmt, dass ein Integritätsschaden als dauernd gilt, wenn er voraussichtlich während des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht. Er ist erheblich, wenn die körperliche oder geistige Integrität, unabhängig von der Erwerbsfähigkeit, augenfällig oder stark beeinträchtigt wird. Gemäss Abs. 2 gelten für die Bemessung der Integritätsentschädigung die Richtlinien des Anhanges 3. Fallen mehrere körperliche oder geistige Integritätsschäden aus einem oder mehreren Unfällen zusammen, so wird die Integritätsentschädigung nach der gesamten Beeinträchtigung festgesetzt (Abs. 3).
2.
Streitig und zu prüfen ist das Ausmass der Integritätsentschädigung. Der Beschwerdeführer fordert die Ausrichtung einer auf einer gesamten Beeinträchtigung nicht von 50 % sondern 70 % basierenden Integritätsentschädigung. Der Experte Dr. med. E.________ bezifferte im Gutachten vom 3. Dezember 2001 den körperlichen Integritätsschaden auf 50 % und verneinte eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität. Im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer vor, die Einschätzung von 50 % beziehe sich lediglich auf die Folgen des zweiten Unfalls. Es sei von einer Gesamtintegritätseinbusse von 70 % auszugehen, dies insbesondere auch deshalb, weil er an erheblichen psychischen Unfallfolgen leide. Er beantragte, es sei zur Abklärung der Auslegungsdifferenz bei Dr. med. E.________ ein Bericht einzuholen. Die SUVA hielt dagegen, die Schätzung umfasse die Folgen beider Unfälle. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen im Gutachten als klar und sah von der Einholung des Berichtes ab. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht der Beschwerdeführer eine im Anschluss an den vorinstanzlichen Entscheid verfasste Stellungnahme des Gutachters Dr. med. E.________ vom 27. Januar 2005 ein. Darin schätzt dieser den gesamten
Integritätsschaden auf mindestens 70 % und er hält fest, mit der körperlichen Schädigung seien zusätzlich leichte bis mittelschwere psychische Unfallfolgen verbunden, welche zu einer Integritätseinbusse von 20 % bis 35 % führten.
3.
Dr. med. E.________ hat in seinem Gutachten vom 3. Dezember 2001 eine dauerhafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität des Beschwerdeführers verneint. In seinem Schreiben vom 27. Januar 2005 erwähnt er hingegen, leichte bis mittelschwere psychische Unfallfolgen führten schon alleine zu einer Integritätseinbusse von 20 % bis 35 %, womit zusammen mit der körperlichen Schädigung ein gesamter Integritätsschaden von mindestens 70 % resultiere. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine zusätzliche Entschädigung für beeinträchtigte psychische Integrität ist indes schon deshalb zu verneinen, weil die seitens Dr. med. E.________ nachträglich attestierten leichten bis mittelschweren psychischen Unfallfolgen weder bewiesen noch beweisbar sind. Ein erheblicher und andauernder psychischer Integritätsschaden ist somit nicht dargetan. Da die Voraussetzung für die Ausrichtung von Integritätsentschädigung mangels Beeinträchtigung der psychischen Integrität nicht erfüllt ist, erübrigt sich die in solchen mittelschweren im Grenzbereich zu den leichten liegenden Unfällen notwendige Adäquanzprüfung (BGE 124 V 29). Angesichts des durch Dr. med. E.________ geschätzten nicht anspruchsberechtigten Anteils der psychischen Integritätseinbusse von 20 %
bis 35 % an einem gesamten Integritätsschaden von mindestens 70 % ist der von der Verwaltung gestützt auf das Gutachten von Dr. med. E.________ auf 50 % festgesetzte, vorinstanzlich bestätigte Schadensgrad korrekt. Davon abgesehen hat der erste Unfall im Vergleich zum zweiten integritätsmässig keine objektivierbare selbstständige Bedeutung mehr. Endlich lässt sich ein 50 % übersteigender Integritätsschadensgrad beim Beschwerdeführer im Vergleich zu den Listenpositionen des Anhangs 3 zur UVV nicht halten.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos, es sei denn, ein Prozess werde mutwillig oder leichtsinnig geführt. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe die Verfügung und den Einspracheentscheid "ohne jeden stichhaltigen Grund" angefochten. Seine Argumentation habe sich auf eine eigene Interpretation der Bemessung der Integritätseinbusse in dem im Übrigen nicht angezweifelten Gutachten von Dr. med. E.________ beschränkt. Dieses sei jedoch, so die Vorinstanz, "vollkommen klar" und lasse eine Interpretation im Sinne des Beschwerdeführers "in keiner Weise" zu. Deswegen könne die Beschwerdeführung "nur als aussichtslos und daher mutwillig" bezeichnet werden. Es rechtfertige sich unter diesen Umständen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Damit hat die Vorinstanz entgegen ständiger Rechtsprechung (BGE 124 V 287 Erw. 3b mit Hinweisen, SVR 2004 EL Nr. 2 Erw. 3) verkannt, dass die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden darf und dass das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen lässt. Der
angefochtene Entscheid ist in diesem Punkte aufzuheben.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. Als Gegenpartei hat die Beschwerdegegnerin das prozessuale Risiko zu tragen (BGE 123 V 156) und ist daher verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 9. November 2004 aufgehoben. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 16. August 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 24 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ad un'equa indennità se, in seguito all'infortunio, accusa una menomazione importante e durevole all'integrità fisica, mentale o psichica.65
¹	L'assicurato ha diritto ad un'equa indennità se, in seguito all'infortunio, accusa una menomazione importante e durevole all'integrità fisica, mentale o psichica.65
²	L'indennità è determinata simultaneamente alla rendita d'invalidità o al termine della cura medica se l'assicurato non ha diritto a una rendita. Il Consiglio federale può prevedere che in casi speciali il diritto nasca in un altro momento, segnatamente se i danni alla salute sono dovuti all'inalazione di fibre di amianto.66

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 25 Ammontare - 1 L'indennità per menomazione dell'integrità è assegnata in forma di prestazione in capitale. Essa non deve superare l'ammontare massimo del guadagno annuo assicurato all'epoca dell'infortunio ed è scalata secondo la gravità della menomazione.
¹	L'indennità per menomazione dell'integrità è assegnata in forma di prestazione in capitale. Essa non deve superare l'ammontare massimo del guadagno annuo assicurato all'epoca dell'infortunio ed è scalata secondo la gravità della menomazione.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni particolareggiate sul calcolo dell'indennità.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 25 Ammontare - 1 L'indennità per menomazione dell'integrità è assegnata in forma di prestazione in capitale. Essa non deve superare l'ammontare massimo del guadagno annuo assicurato all'epoca dell'infortunio ed è scalata secondo la gravità della menomazione.
¹	L'indennità per menomazione dell'integrità è assegnata in forma di prestazione in capitale. Essa non deve superare l'ammontare massimo del guadagno annuo assicurato all'epoca dell'infortunio ed è scalata secondo la gravità della menomazione.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni particolareggiate sul calcolo dell'indennità.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 36 - 1 Una menomazione dell'integrità è considerata durevole se verosimilmente sussisterà per tutta la vita almeno con identica gravità. Essa è importante se l'integrità fisica, mentale o psichica, indipendentemente dalla capacità di guadagno, è alterata in modo evidente o grave.90
¹	Una menomazione dell'integrità è considerata durevole se verosimilmente sussisterà per tutta la vita almeno con identica gravità. Essa è importante se l'integrità fisica, mentale o psichica, indipendentemente dalla capacità di guadagno, è alterata in modo evidente o grave.90
²	L'indennità per menomazione dell'integrità è calcolata secondo le direttive figuranti nell'allegato 3.
³	Se più menomazioni dell'integrità fisica, mentale o psichica, causate da uno o più infortuni, sono concomitanti, l'indennità è calcolata in base al pregiudizio complessivo.91 L'indennità totale non può superare l'importo massimo del guadagno annuo assicurato. Le indennità già riscosse secondo la legge sono computate in per cento.
⁴	Si prende in considerazione in modo adeguato un peggioramento prevedibile della menomazione dell'integrità. È possibile effettuare revisioni solo in casi eccezionali, ovvero se il peggioramento è importante e non era prevedibile.92
⁵	Per malattie professionali di cui soffre la persona interessata, come il mesotelioma o altri tumori con una prognosi di sopravvivenza altrettanto breve, il diritto a un'indennità per menomazione dell'integrità nasce con l'insorgenza della malattia.93

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.