U_315/06 - 2007-07-16 - Assurance-accidents

Tribunale federale
Tribunal federal

U 315/06{T 7}

Urteil vom 16. Juli 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Ersatzrichter Walser,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
1. X.________
2. Z.________, Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti, Postgasse 27, 8750 Glarus 8750 Glarus,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 23. Mai 2006.

Sachverhalt:
A.
A.a Der 1961 geborene Z.________ war Mitinhaber der 1991 gegründeten, im März 2003 aufgelösten Kollektivgesellschaft Y._________. Er betreute den Bereich Umzüge und Transporte. Unter anderem führte er Holztransporte und Holzerarbeiten für X.________ aus.

A.b Anlässlich einer am 20. Oktober 2004 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte der Revisor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher X.________ die gesetzliche Unfallversicherung für sein Personal führt, unter anderem fest, dass es sich bei den von X.________ an Z.________ von März 2001 bis Oktober 2003 ausgerichteten Entschädigungen teilweise um Entgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelte. Mit Rechnung vom 16. November 2004 forderte die SUVA von X.________ Prämien für die obligatorische Unfallversicherung in Höhe von Fr. 11'635.20 nach. Eine von X.________ erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005).
B.
Die hiegegen von X.________ und Z.________ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 23. Mai 2006).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen X.________ und Z.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 392 E. 1.2 S. 395).
2.
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Gericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Gericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3.
3.1 Prozessthema bildet die Frage, ob die Entgelte für die als Regiearbeiten bezeichneten Leistungen, welche der Beschwerdeführer 2 für den Beschwerdeführer 1 erbrachte, als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu bezeichnen sind. Die als Verfügung ausgestaltete Prämienrechnung der SUVA vom 16. November 2004 enthielt daneben auch zwei weitere, andere Arbeitnehmer betreffende Positionen, welche jedoch vom Beschwerdeführer 1 nicht angefochten worden und daher im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen sind.
3.2
Die Vorinstanz hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den für die streitige Prämienpflicht nach UVG massgeblichen Begriff des Arbeitnehmers sowie über die Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und massgebendem Lohn zutreffend dargelegt. Ebenso hat sie die einschlägigen, für die Verwaltung, nicht aber für das Sozialversicherungsgericht verbindlichen (BGE 129 V 200 E. 3.2 S. 204, 127 V 57 E. 3a S. 61) Verwaltungsweisungen richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die materielle Rechtslage nicht verändert hat (vgl. Urteil H 2/06 vom 10. April 2006 E. 4.4 mit Hinweisen).
4.
4.1 Laut angefochtenem Entscheid hat die Ausgleichskasse des Kantons Glarus gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle des SUVA-Revisors X.________ zur Nachzahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet (Verfügung vom 30. November 2004; Einspracheentscheid vom 13. Juni 2005), wogegen ebenfalls Beschwerde eingereicht wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hat das diesbezügliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des hier zu beurteilenden Streites mit der Begründung sistiert, aus dem Entscheid über das Beitragsstatut des Beschwerdeführers 2 bei der Unfallversicherung ergebe sich eo ipso auch jenes bei der AHV und den übrigen Sozialversicherungen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer 2 habe die fraglichen Einkommen gestützt auf rechtskräftige Veranlagungsverfügungen der Ausgleichskasse Gastro-Suisse als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit abgerechnet. Es sei vorerst zu prüfen, ob im Falle der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Voraussetzungen, unter welchen die Ausgleichskasse das Beitragsstatut rückwirkend ändern könne, gegeben seien.
4.2 Gemäss BGE 121 V 1 bedarf es für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision). Die SUVA hat hier erstmals mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005 über die streitige Prämienpflicht nach UVG befunden. Die fraglichen Entschädigungen wurden stets als Entgelte für Regiearbeiten bezeichnet, die nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz mit den Leistungen eines Akkordanten vergleichbar sind. Praxisgemäss ist es grundsätzlich Sache der SUVA, nötigenfalls aufgrund eigener Erhebungen über den Status eines Akkordanten zu befinden, wenn die in Frage stehende Tätigkeit für oder in einem ihr unterstellten Betrieb nach Art. 66 UVG ausgeübt wird. Der Entscheid des Unfallversicherers oder des Gerichts ist für die Ausgleichskasse verbindlich (BGE 101 V 87 E. 2 S. 89 und Urteil H 179/87 vom 26. August 1988 E. 3b, publ. in: ZAK 1989 S. 25 mit Hinweisen). Der Beschwerdführer 1 betreibt unbestritten ein der SUVA unterstelltes Unternehmen. Die SUVA konnte daher das Beitragsstatut frei bestimmen. Es wird entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens
Sache der zuständigen Ausgleichskasse sein zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Rückkommenstitels bezüglich eines gegenüber dem Beschwerdeführer 2 bereits rechtskräftig verfügten AHV-Beitragsstatuts gegeben sind. Von den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Abklärungen ist nach dem Gesagten abzusehen.
5.
5.1 Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Beschwerdeführer 2 für den Beschwerdeführer 1 einerseits Transporte (Holzlieferungen) mit eigenem Sattelschlepper, anderseits Holzerarbeiten besorgte. Sie erwog, bei Versicherten, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausüben, sei nach der Rechtsprechung jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen würden (vgl. BGE 122 V 169 E. 3b in fine mit Hinweisen). Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist unbestritten, dass die Entgelte für die Holztransporte als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit einzustufen sind. Die strittige Prämiennachforderung umfasst denn auch diese Einkünfte nicht.
5.2
5.2.1 Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und den Akten ist zu entnehmen, dass die Kollektivgesellschaft Y.________ deren Mitinhaber der Beschwerdeführer 2 war, den Sattelschlepper auf den 1. Juli 2002 zum Preis von 110'000.- verkaufte. Das Arbeitsverhältnis mit dem im Transportbereich der Kollektivgesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer wurde auf Ende Juni 2002 aufgelöst. Aus diesen Umständen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 2 bis Ende 2002 ein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen hatte, indem er erhebliche Investitionen tätigte. Zum einen bedingte der Sattelschlepper eine erheblichen Kapitaleinsatz; zum anderen war auch die Beschäftigung von Personal mit bedeutenden finanziellen Aufwendungen verbunden, welche bei ungünstiger Ertragslage nicht ohne weiteres vermindert werden konnten. Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 2 auch Transportaufträge von Dritten in nicht unwesentlichem Umfang annahm. Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Leistungen jedenfalls für die Holztransporte nach Raummass (Kubikmeter) abgerechnet wurden.
5.2.2 Demgegenüber leistete der Beschwerdeführer 2 nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) die Holzerarbeiten stets in eigener Person und ausnahmslos für denselben Auftrag- bzw. Arbeitgeber. Die Abrechnungen erfolgten nach Zeitaufwand. Ein spezifisches Unternehmerrisiko lag nicht vor. Der Einwand, der Beschwerdeführer 2 habe eigenes Werkzeug zur Verfügung gestellt, ist nicht belegt. Ein solcher Umstand würde für sich allein auch nicht genügen, ein Unternehmerrisiko darzutun. Art. 327 Abs. 2 OR sieht auch für den Arbeitsvertrag die Möglichkeit vor, dass der Arbeitnehmer selbst Geräte für die Ausführung der Arbeit zur Verfügung stellen kann. Das kantonale Gericht, auf dessen Erwägungen im Übrigen verwiesen wird, hat zu Recht in Bestätigung des Einspracheentscheids der SUVA die Regiearbeiten als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifziert.
5.3
5.3.1 Es bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 bis Ende Juni 2002 eine selbständige Erwerbstätigkeit als Transportunternehmer mit eigenem Lastkraftwagen und einem angestellten Mitarbeiter ausübte, daneben und ausserhalb dieses Bereichs für den Beschwerdeführer 1 Regiearbeiten erledigte, die weder den Einsatz bedeutender Betriebsmittel noch von Personal erforderten. Dafür spricht zudem, dass die Holzerarbeiten ausserhalb der Zwecksetzung der Kollektivgesellschaft Y.________ lagen. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer 2 Selbständigerwerbender und Arbeitgeber war, gleichzeitig aber Erwerbseinkommen als Arbeitnehmer erzielte. Diese Schlussfolgerung steht in Übereinstimmung mit der bestehenden Rechtslage (vgl. Art. 12 Abs. 2 ATSG).
5.3.2 Ab Juli 2002 hat sich die berufliche Situation des Beschwerdeführers 2 verändert. Er hatte den Sattelschlepper verkauft, nahm keine Transportaufträge mehr an und beschäftige auch kein Personal mehr. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht substantiiert geltend gemacht, dass der Fortbestand der Kollektivgesellschaft, welche im März 2003 im Handelsregister gelöscht wurde, weiterhin ein spezifisches Unternehmerrisiko mit sich brachte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 ab Juli 2002 mehr oder weniger ausschliesslich als Holzer für den Beschwerdeführer 1 erwerbstätig war. Am 2. November 2003 schlossen sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab. Unter diesen Umständen entfällt für den Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2003 ohnehin jegliche Grundlage für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
6.
Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, der Beschwerdeführer 2 habe seinen ehemaligen Angestellten bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Damit habe sie seinen Status als selbständigerwerbenden Arbeitgeber anerkannt. Die rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 2 als Selbständigerwerbender ein Transportunternehmen betrieb, in welchem er einen Angestellten einsetzte. Streitig ist hier nicht dieser Tätigkeitsbereich, sondern die zugunsten des Beschwerdeführers 1 erledigten Regiearbeiten, bei welchen der erwähnte Mitarbeiter nicht eingesetzt wurde.
7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten, unter Anordnung solidarischer Verpflichtung, je zur Hälfte zu tragen (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 BZP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 16. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
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³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
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³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 66 - 1 Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
¹	Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
^a	entreprises industrielles visées à l'art. 5 de la loi du 13 mars 1964 sur le travail (LTR)150;
^b	entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites;
^c	entreprises ayant pour activité l'exploitation de composantes de l'écorce terrestre;
^d	exploitations forestières;
^e	entreprises qui travaillent avec des machines le métal, le bois, le liège, les matières synthétiques, la pierre ou le verre, et fonderies, à l'exception des entreprises de vente mentionnées ci-après, dans la mesure où elles ne fabriquent pas elles-mêmes les produits qu'elles transforment:
^e1	magasins d'optique,
^e2	bijouteries et joailleries,
^e3	magasins d'articles de sport, sans machines d'affûtage des carres ni ponceuses de revêtements,
^e4	magasins d'appareils de radio ou de télévision, sans construction d'antennes,
^e5	magasins de décoration d'intérieur, sans travaux de pose de sol et de menuiserie;
^f	entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières inflammables, explosibles ou pouvant entraîner des maladies professionnelles (art. 9, al. 1);
^g	entreprises de communications et de transports et entreprises qui sont en relation directe avec l'industrie des transports;
^h	entreprises commerciales qui ont en dépôt de grandes quantités de marchandises pondéreuses et qui font usage d'installations mécaniques;
ⁱ	abattoirs employant des machines;
^k	entreprises qui fabriquent des boissons;
^l	entreprises de distribution d'électricité, de gaz et d'eau ainsi que les entreprises d'enlèvement des ordures et d'épuration des eaux;
^m	entreprises de préparation, de direction ou de surveillance techniques des travaux mentionnés aux lettres b à l;
ⁿ	écoles de métiers et ateliers protégés;
^o	entreprises de travail temporaire;
^p	administration fédérale, entreprises et établissements de la Confédération;
^q	services des administrations publiques des cantons, communes et corporations de droit public, dans la mesure où ils exécutent des travaux mentionnés aux let. b à m.
²	Le Conseil fédéral désigne de manière détaillée les entreprises soumises à l'assurance obligatoire et définit le domaine d'activité de la CNA pour les travailleurs:
^a	des entreprises auxiliaires ou accessoires d'entreprises soumises à l'assurance obligatoire;
^b	d'entreprises dont seules les entreprises auxiliaires ou accessoires sont visées à l'al. 1;
^c	des entreprises mixtes;
^d	employés par des personnes qui, dans une large mesure, exécutent à leur compte des travaux visés à l'al. 1, let. b à m, sans que les critères d'une entreprise soient réunis.
³	Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de s'assurer auprès de la CNA les travailleurs des entreprises rattachées à l'institution privée d'assurance-accidents d'une association professionnelle lorsque cette institution garantit une couverture égale. De telles dispenses seront en particulier consenties lorsqu'elles servent à sauvegarder la vie et l'efficacité d'une institution d'assurance déjà existante.
^3bis	Les personnes au chômage sont assurées auprès de la CNA. Le Conseil fédéral détermine l'assureur compétent en cas de gain intermédiaire, de chômage partiel et de mesures relatives au marché du travail.152
^3ter	Les personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, sont assurées auprès de la CNA.153
⁴	La CNA gère l'assurance facultative des employeurs dont les travailleurs sont assurés à titre obligatoire auprès d'elle ainsi que celle des membres de la famille collaborant à l'entreprise de ces employeurs (art. 4 et 5). Le Conseil fédéral peut autoriser la CNA à assurer à titre facultatif les personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui exercent une des professions visées ci-dessus mais n'emploient pas de travailleur.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 327 - 1 Sauf accord ou usage contraire, l'employeur fournit au travailleur les instruments de travail et les matériaux dont celui-ci a besoin.
¹	Sauf accord ou usage contraire, l'employeur fournit au travailleur les instruments de travail et les matériaux dont celui-ci a besoin.
²	Si, d'entente avec l'employeur, le travailleur fournit lui-même des instruments de travail ou des matériaux, il est indemnisé convenablement, sauf accord ou usage contraire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 12 Personnes exerçant une activité lucrative indépendante - 1 Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l'exercice d'une activité en tant que salarié.
¹	Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l'exercice d'une activité en tant que salarié.
²	Une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 69 - 1 Le tribunal statue d'office sur les frais du procès conformément aux art. 65, 66 et 68 LTF32.33
¹	Le tribunal statue d'office sur les frais du procès conformément aux art. 65, 66 et 68 LTF32.33
²	Lorsqu'il y a plusieurs demandeurs ou plusieurs défendeurs, le tribunal décide selon sa libre appréciation si c'est solidairement qu'ils supportent les frais ou peuvent se les faire rembourser et dans quelle proportion entre eux, ou si c'est par tête ou proportionnelle ment à leur
³	Les parties produisent avant le jugement l'état détaillé de leurs frais.