1B_123/2007 - 2007-07-16 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 123/2007 /fun

Urteil vom 16. Juli 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Liniger,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid
des Bundesstrafgerichtes, I. Beschwerdekammer,
vom 24. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der Förderung der Prostitution und des Menschenhandels durch eine kriminelle Organisation. Seit 28. März 2006 befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft.
B.
Mit Urteil vom 31. August 2006 wies das Bundesgericht eine Haftbeschwerde des Beschuldigten letztinstanzlich ab (Verfahren 1S.11/2006). Am 23. März 2007 stellte X.________ letztmals ein Haftentlassungsgesuch, welches das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) mit Verfügung vom 12. April 2007 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, am 24. Mai 2007 ebenfalls abschlägig. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangte X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. Juni 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung.

Das Bundesstrafgericht und das Eidg. URA haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Die BA beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. Juli 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar (zur amtlichen Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1B 25/2007 vom 15. März 2007, E. 3).
1.1 Nach Art. 79 i.V.m. Art. 78 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zulässig, soweit es sich um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes behandelt alle Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide (Art. 29 Abs. 3 BGerR; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 25/2007 vom 15. März 2007, E. 3).
1.2 Mit der Beschwerde nach Art. 79 BGG kann namentlich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
2.
Gemäss den Vorschriften des BStP darf Untersuchungshaft nur angeordnet und fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund gegeben ist, nämlich "dringender Fluchtverdacht" oder Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 1 -2 BStP). Kollusionsgefahr besteht, falls "bestimmte Umstände" vorliegen, "welche den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte Spuren der Tat vernichten oder Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gefährden werde" (Art. 44 Ziff. 2 BStP). Der Verhaftete ist freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr vorliegt (Art. 50 BStP).
2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes, insbesondere von Kollusionsgefahr.
2.2 In seinem letzten Haftprüfungsentscheid vom 31. August 2006 hat das Bundesgericht die Annahme von Verdunkelungsgefahr durch die eidgenössischen Strafjustizbehörden als grundsätzlich bundesrechtskonform beurteilt. Dabei hat es auf seine publizierte Rechtsprechung hingewiesen, wonach gerade im Prostitutionsmilieu in der Regel von einer erhöhten Gefahr von Druckversuchen bzw. Kollusionsneigung ausgegangen werden müsse. In begründeten Fällen könne die Verdunkelungsgefahr auch nach erfolgter Befragung der relevanten Gewährspersonen (und allenfalls sogar nach Anklageerhebung) noch weiter fortbestehen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2-3.5 S. 23-27). Entsprechendes müsse umso mehr im Umfeld des mutmasslichen organisierten Menschenhandels bzw. der gewerbsmässigen Förderung der Prostitution gelten. Zwar hätten im vorliegenden Fall schon zahlreiche Befragungen von Auskunftspersonen und Zeug(inn)en stattgefunden. Wie sich aus den Akten ergebe, stünden jedoch noch weitere Einvernahmen von anderen Gewährspersonen aus, insbesondere aus dem Umfeld des Beschuldigten. Die Ermittler würden ihm ausserdem vorwerfen, er habe in die Schweiz eingeschleuste Frauen angewiesen, gegenüber der Polizei und Dritten keine Angaben zu machen über die Art und Weise
ihrer Einreise sowie über die Verhältnisse in den fraglichen Bordellen. Zwar lägen unterschiedliche Aussagen vor über die Gewaltbereitschaft des Beschuldigten; in dem von ihm frequentierten Prostitutionsmilieu herrsche jedoch ein "Klima der Angst", was sich auf die Aussagebereitschaft der Betroffenen auswirke (Urteil 1S.11/2006 vom 31. August 2006, E. 6.2).
2.3 Im angefochtenen Entscheid wird der aktuelle Stand der Strafuntersuchung zusammengefasst. Die Beschwerdekammer legt ausführlich dar, weshalb ihrer Ansicht nach die Strafverfolgungsbehörden im jetzigen Zeitpunkt nach wie vor von Kollusionsgefahr ausgehen dürfen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, rechtfertigt keine sofortige Haftentlassung. Entgegen seiner Ansicht stützt die Beschwerdekammer ihre Einschätzung nicht "allein" auf die Umstände, dass er im Rotlichtmilieu tätig gewesen und nicht geständig sei und dass Differenzen zwischen seinen Aussagen und denen anderer Personen bestünden. Ebenso wenig basiert die Annahme von Verdunkelungsgefahr auf reinen Spekulationen. Es kann diesbezüglich auf die sachbezogenen Erwägungen auf Seiten 5-6 des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. In ihrer Vernehmlassung weist die BA ergänzend darauf hin, dass der Beschwerdeführer gemäss diversen Beweiserhebungen nach wie vor dazu neige, Drohungen auszusprechen bzw. Druck auf Verfahrensbeteiligte auszuüben.
2.4 Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch die Argumentation des Beschwerdeführers, es sei willkürlich und rechtsungleich, wenn er wegen Kollusionsgefahr inhaftiert werde, während sich Drittpersonen, die anders ausgesagt hätten als er, in Freiheit befänden. Er verkennt, dass er sich in strafprozessualer Haft befindet, weil er schwerer Straftaten dringend verdächtig ist und zudem kollusionsgeneigt erscheint. Er legt nicht dar, dass auch bei den fraglichen Drittpersonen, insbesondere Zeuginnen und geschädigten Personen, entsprechende Haftgründe erfüllt wären. Die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 BV) sowie des Willkürverbotes (Art. 9 BV) erweist sich als offensichtlich unbegründet.
2.5 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob neben dem besonderen Haftgrund der Verdunkelungsgefahr zusätzlich noch derjenige der Fluchtgefahr gegeben wäre.
2.6 Die in diesem Zusammenhang noch beiläufig erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich ebenfalls als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 4-7) wird ausführlich dargelegt, weshalb die Beschwerdekammer Haftgründe im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 -2 BStP als erfüllt erachtete. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes brauchte sie sich dabei nicht mit sämtlichen tatsächlichen Vorbringen und rechtlichen Argumenten des Beschwerdeführers ausdrücklich und im Einzelnen zu befassen (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht dar, und es wird auch aus den Akten nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es ihm geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Motivation des vorinstanzlichen Haftprüfungsentscheides hält auch unter Gehörsgesichtspunkten vor dem Bundesrecht stand.
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass er sich schon seit 28. März 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft befinde. Die von den Strafverfolgungsbehörden angerufene Kollusionsgefahr und die von ihnen geltend gemachten ausstehenden Ermittlungshandlungen (inklusive Rechtshilfeersuchen) dürften nicht dazu führen, dass er, der Beschwerdeführer, auf unabsehbare Zeit inhaftiert bleibe. Eine Weiterdauer der Haft verstosse gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bzw. gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten (bzw. zu befürchtenden neuen) Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als
übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen).
3.2 Bei Würdigung sämtlicher Umstände erscheint die bisherige Dauer der Untersuchungshaft im vorliegenden Fall noch verfassungskonform. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen droht dem Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.2 S. 28). Wie sich aus dem Haftdossier ergibt, handelt es sich hier zudem um komplexe Ermittlungen mit zahlreichen Verfahrensbeteiligten, internationalen Rechtshilfeersuchen und umfangreichen Akten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 1S.11/2006 vom 31. August 2006, E. 7). Unzulässige Verfahrensverzögerungen oder andere schwerwiegende Versäumnisse der Strafjustizbehörden, welche eine sofortige Haftentlassung rechtfertigen würden, lassen sich den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Allerdings ist zu bemerken, dass sich der Beschwerdeführer nun schon seit mehr als 15 Monaten in Haft befindet, das Ermittlungsverfahren noch hängig ist und die BA für die kommenden Wochen und Monate weitere Ermittlungshandlungen im In- und Ausland in Aussicht gestellt hat. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes hat die eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden deshalb ausdrücklich zum speditiven Abschluss der Strafuntersuchung ermahnt.
Das Bundesgericht schliesst sich diesen Erwägungen der Vorinstanz an.
4.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich noch, die Beschwerdekammer habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) verletzt.
4.1 Gemäss den Erwägungen des angefochtenen Entscheides habe ein Zeuge ausgesagt, dass die Familie des Beschwerdeführers nach wie vor über hohe Einkünfte verfüge. Insbesondere erziele dessen Ehefrau aus der Vermietung von "Etablissements" monatliche Einnahmen von Fr. 12'000.--. Angesichts der ehelichen Beistandspflicht erscheine die von ihm geltend gemachte Mittellosigkeit nicht erstellt. Im Verfahren vor Bundesgericht bestreitet der Beschwerdeführer diese Sachdarstellung. Unter Hinweis auf die Untersuchungsakten stellt er sich auf den Standpunkt, über die fragliche Liegenschaft sei bereits 2006 die Betreibung auf Grundpfandverwertung eröffnet worden. Die Zwangsverwertung habe im April oder Mai 2007 stattgefunden. Allfällige ausstehende Mietzinsen seien direkt an das Betreibungsamt bezahlt worden. Er sei seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und derzeit mittellos.
4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 4 aBV) ist es grundsätzlich Sache des Gesuchstellers, seine finanzielle Bedürftigkeit im fraglichen Verfahren rechtzeitig nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass ihm im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht gewisse frühere Einkünfte seiner Ehefrau, insbesondere hohe Mietzinseinnahmen, nicht bekannt gewesen wären oder dass es ihm verwehrt worden wäre, in die relevanten Akten Einsicht zu nehmen. Insofern hätte schon im vorinstanzlichen Verfahren Anlass bestanden, die angebliche völlige Mittellosigkeit näher zu begründen. Dass die Beschwerdekammer die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege noch verneint hat, hält somit vor der Verfassung stand.
5.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt erscheinen (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers unterdessen ausreichend dargelegt wird), kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Rolf Liniger, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 29 Prima Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF)
¹	La prima Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	espropriazioni;
^b	materie concernenti il territorio, segnatamente:
^b1	pianificazione del territorio e diritto edilizio,
^b2	protezione dell'ambiente, protezione delle acque, protezione del bosco, della natura e del paesaggio,
^b3	lavori pubblici,
^b4	bonifiche del suolo,
^b5	promovimento della costruzione legata alla pianificazione del territorio,
^b6	sentieri;
^c	diritti politici;
^d	assistenza internazionale in materia penale;
^e	circolazione stradale;
^f	diritto di cittadinanza;
^g	...
^h	personale nel settore pubblico.
²	Nella misura in cui non è possibile collegare la vertenza ad un altro campo del diritto, la prima Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti diritti fondamentali:
^a	uguaglianza giuridica (art. 8 della Costituzione federale, Cost.21);
^b	protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede (art. 9 Cost.);
^c	diritto alla vita e alla libertà personale (art. 10 Cost.);
^d	protezione della sfera privata, diritto al matrimonio e alla famiglia, libertà d'opinione e d'informazione, libertà dei media (art. 13, 14, 16 e 17 Cost.);
^e	libertà artistica, libertà di riunione, libertà d'associazione (art. 21 a 23 Cost.);
^f	garanzia della proprietà (art. 26 Cost.);
^g	garanzie procedurali generali, garanzia della via giudiziaria, procedura giudiziaria, privazione della libertà (art. 29 a 31 Cost.).
³	...22
⁴	Essa tratta su azione conflitti di competenza tra autorità federali e cantonali (art. 120 cpv. 1 lett. a LTF) e le controversie di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF).

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.