1C_175/2021 - 2021-06-16 - Procédure pénale - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 175/2021

Urteil vom 16. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
c/o Kantonspolizei Zürich,
Kasernenstrasse 29, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen,
Zweierstrasse 25, 8004 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. März 2021 (TB200116-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte am 15. April 2020 bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige gegen den Kantonspolizisten B.________ ein. Er warf diesem vor, am 15. April 2020 anlässlich einer Personenkontrolle am Bahnhofplatz in U.________ einen Amtsmissbrauch und eine Nötigung begangen zu haben. Zudem erklärte er, der Polizist habe den seinerzeit entsprechend den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19 zu wahrenden Sicherheitsabstand von zwei Metern ordnungswidrig nicht eingehalten.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 8. März 2021 (zugestellt am 16. März 2021) die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht. Es führte aus, es sei kein hinreichender Anfangsverdacht für einen Amtsmissbrauch, eine Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten des Kantonspolizisten gegeben. Soweit es um die Nichtbeachtung des Mindestabstandes von zwei Metern gehe, stehe eine Übertretung in Frage. Für die Verfolgung und Ahndung einer Übertretung sei keine Ermächtigung erforderlich.

C.
Mit Eingabe vom 12. April 2021 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 8. März 2021 sei die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft II) zur Strafverfolgung von B.________ wegen den zur Anzeige gebrachten Delikten zu ermächtigen.
Mit Schreiben vom 19. April 2021 stellte A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Erlass der Verfahrenskosten.
Der Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft II, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht verzichten ausdrücklich oder stillschweigend auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Namentlich greift der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG nicht. Denn dieser ist nur auf die obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis), zu denen der Beschwerdegegner als Kantonspolizist nicht gehört.
Die Beschwerde wurde sodann fristgerecht erhoben (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer legt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) entsprechenden Weise dar, inwiefern er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat (vgl. zur Legitimation Art. 89 Abs. 1 BGG). Auch im Übrigen ist fraglich, ob seine Eingabe den Begründungsanforderungen genügt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann aber offen bleiben. Die Beschwerde ist nämlich bei materieller Beurteilung - wie im Folgenden ersichtlich wird - ohnehin abzuweisen.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht sowie von kantonalem Verfassungsrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a -c BGG). Insofern verfügt das Bundesgericht über uneingeschränkte Kognition. Die Auslegung und Anwendung des übrigen kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht hingegen nicht frei, sondern nur auf Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht, insbesondere mit dem Willkürverbot (Art. 9 BV), hin (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).

3.

3.1.

3.1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet nach der Rechtsprechung "willkürlich" (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Für eine entsprechende Rüge gilt eine qualifizierte Rüge- und Substantiierungspflicht; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).
Offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, aktenwidrig sind oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen).

3.1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen, welche der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht anspricht, die sich aber aus den kantonalen Verfahrensakten ergeben, sind nicht neu. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 23 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe anlässlich der Personenkontrolle vom 15. April 2020 keine Fluchtgefahr bestanden. Soweit er damit behaupten sollte, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht Fluchtgefahr unterstellt, stösst er ins Leere. Die Vorinstanz stellte nämlich im angefochtenen Beschluss keine solche fest. Sie führte zwar aus, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft II habe Fluchtgefahr bestanden, welche die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes von zwei Metern gerechtfertigt habe. Indessen stellte sie bei ihrer rechtlichen Würdigung nicht auf das Vorliegen von Fluchtgefahr ab. Wie im Folgenden ersichtlich wird, spielt die Fluchtgefahr für den Ausgang des Verfahrens auch keine Rolle. Es handelt sich mithin um eine nicht rechtserhebliche Tatsache.
Da nicht relevant ist, ob Fluchtgefahr bestand, ist auch nicht rechtserheblich, ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich der Personenkontrolle zu entziehen. In welcher Distanz der Beschwerdegegner und seine an der Personenkontrolle mitwirkende Arbeitskollegin (C.________) am Beschwerdeführer vorbeigefahren sind, bevor sie zu Fuss zum Ort der Kontrolle gelangten, ist damit ebenfalls ohne Belang. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers bedürfen folglich keiner näheren Würdigung.

3.3. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Beschluss fest, der Beschwerdeführer habe sich am Tag der Personenkontrolle um 16:00 Uhr bereits seit längerer Zeit mit einem Transparent auf öffentlichem Grund vor dem Bahnhof U.________ aufgehalten. Sein Verhalten sei dabei gemäss übereinstimmenden Angaben der beiden Polizisten offenbar auch von Dritten als auffällig wahrgenommen worden.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Aussage der Polizisten, Dritte hätten sein Verhalten als auffällig wahrgenommen, als im Nachhinein aufgestellte blosse Schutzbehauptung zu würdigen. Es kann aber keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz die entsprechenden Aussagen der Polizisten in willkürlicher Weise als glaubhaft einstufte. Da sich der Beschwerdeführer über längere Zeit mit einem Transparent vor dem Bahnhof aufhielt, erscheint es vielmehr durchaus plausibel, dass Dritte sein Verhalten als auffällig taxierten und dies der Polizei mitteilten.

3.4.

3.4.1. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Beschluss bestehen sodann keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer anlässlich der Personenkontrolle eine Kamera habe wegreissen wollen. Der Beschwerdeführer sei anlässlich der Personenkontrolle dazu aufgefordert worden, das Filmen zu unterlassen. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen. In der Folge habe der Beschwerdegegner die Kameralinse mit der Hand abgedeckt, um den Beschwerdeführer am Filmen zu hindern. Möglicherweise habe er dabei die Kamera mit der Hand berührt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner habe ihm entgegen den Ausführungen der Vorinstanz die Kamera wegreissen wollen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die Kamera mit einer Schlaufe an seiner Hand befestigt gewesen sei und damit nicht ohne Weiteres habe weggerissen werden können. Der Polizist habe sich nicht darauf beschränkt, die Kamera wegzudrücken. Die Vorinstanz habe auch ausgeblendet, dass sich der Beschwerdeführer verbal gegen den Versuch, die Kamera wegzureissen, gewehrt habe. Schliesslich sei nicht in die Beurteilung einbezogen worden, dass die Arbeitskollegin des Beschwerdegegners am Ende der Kontrolle in unterschwellig drohendem Ton gesagt habe, "falls das Video jemals bei einer Zeitung landet...".

3.4.2. Mit den genannten Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert darzutun, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich (oder parteiisch zu seinen Ungunsten) festgestellt. Auch zeigt er damit nicht genügend substantiiert auf, dass der angefochtene Beschluss Anlass dazu gab, sich erstmals auf die geltend gemachten neuen Tatsachen (wie etwa die in diesem Beschluss und in den kantonalen Akten nicht genannte Schlaufe an der Kamera) zu berufen. Vielmehr beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine Sicht der Dinge aufzuzeigen. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Dies gilt umso mehr, als den Akten keine Hinweise auf eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zu entnehmen sind. Sodann erscheint es plausibel, dass sich der Beschwerdegegner in Bezug auf die Kamera auf das vorübergehende Abdecken der Linse beschränkte. Bezeichnenderweise durfte der Beschwerdeführer, wie er selber einräumt, auf dem Weg zum Polizeiposten (wieder) filmen und hat er von diesem Recht auch Gebrauch gemacht.

3.4.3. Nach dem Gesagten ist der Beurteilung ausschliesslich der Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss festgestellt hat.

4.

4.1. Die Strafbehörden sind gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.
Gemäss § 148 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) setzt die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen - vorbehältlich der hier nicht weiter interessierenden Zuständigkeit des Kantonsrats - eine Ermächtigung des Obergerichts voraus.

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer machte mit seiner Strafanzeige (sinngemäss) insbesondere geltend, der Beschwerdegegner habe bei der Kontrolle vom 15. April 2020 in strafbarer Weise den damals gemäss Art. 7c Abs. 2 der (damaligen) Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 (AS 2020 773) einzuhaltenden Sicherheitsabstand nicht beachtet. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung kann gemäss Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2 mit Busse bestraft werden. Diesbezüglich in Frage steht somit von vornherein nur eine Übertretung (vgl. Art. 103 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB), für deren Verfolgung keine Ermächtigung erforderlich ist (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO e contrario und § 148 GOG/ZH e contrario; siehe dazu auch Urteil 1C 52/2020 vom 20. August 2020 E. 3.2 mit Hinweis). Das hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.
Anders als der Beschwerdeführer meint, bedeutet das fehlende Erfordernis einer Ermächtigung hinsichtlich der erwähnten Übertretung nicht, dass für Polizisten weniger strenge Regeln gelten würden als für andere Personen. Vielmehr sind diese Amtsträger damit insofern anderen, keine Ämter bekleidenden Personen gleichgestellt, als sie bei Verdachtsgründen ohne Weiteres wegen dieser Übertretung verfolgt werden können.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde spielt im vorliegenden Verfahren im Übrigen keine Rolle, ob die staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19 rechtmässig waren.

4.2.2. Nach dem Ausgeführten steht einzig noch in Frage, ob die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung verweigert hat. Anhaltspunkte für ein anderes, im Amt begangenes Verbrechen oder Vergehen liegen nicht vor.

5.

5.1. Für die Erteilung der Ermächtigung bedarf es genügender minimaler Hinweise auf strafrechtliches Verhalten. Namentlich begründet nicht jeder behördliche Fehler eine Pflicht, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Mit anderen Worten muss ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheinen. Es müssen mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorhanden sein (siehe zum Ganzen Urteile 1C 120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; 1B 49/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 3.2).

5.2.

5.2.1. Nach Art. 312 StGB wird Amtsmissbrauch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa S. 211 mit Hinweisen; Urteil 1C 120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Dabei genügt Eventualabsicht (siehe zum Ganzen Urteil 1C 422/2019 vom 1. September 2020 E. 4.2 mit Hinweisen).

5.2.2. Nötigung wird gemäss Art. 181 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine Nötigung begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 S. 441 mit Hinweisen).
In subjektiver Hinsicht wird für eine Nötigung vorausgesetzt, dass der Täter mit Vorsatz handelt. Der Täter muss im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen wollen. Eventualvorsatz genügt dabei (vgl. BGE 120 IV 17 E. 2c S. 22; Urteil 6B 28/2021 vom 29. April 2021 E. 2.1).

5.3.

5.3.1. Die Vorinstanz hat einen Anfangsverdacht auf einen Amtsmissbrauch oder eine Nötigung verneint. Eine Personenkontrolle beim Beschwerdeführer durchzuführen, sei ohne Weiteres gerechtfertigt gewesen. Zum einen habe sich der Beschwerdeführer auffällig verhalten. Zum anderen hätten zum Zeitpunkt der Kontrolle aufgrund der COVID-19-Pandemie Restriktionen bezüglich Personenansammlungen im öffentlichen Raum bestanden. Unter diesen Umständen habe der Beschwerdeführer aus sicherheitspolizeilichen Gründen gestützt auf § 21 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG/ZH; LS 550.1) zwecks Identitätsfeststellung angehalten werden dürfen. Auch habe der Beschwerdeführer anschliessend zwecks Identitätsabklärung auf den nahen Polizeiposten gebracht werden dürfen, weil er weder seine Personalien angegeben noch Identitätsnachweise vorgelegt habe. Die Kontrolle sei sodann auf gesetzeskonforme Weise erfolgt und verhältnismässig gewesen, zumal sie insgesamt nur ca. 10-15 Minuten gedauert habe. Verhältnismässig sei es auch gewesen, dass der Beschwerdegegner auf dem Platz vor dem Bahnhof die Linse der Kamera abgedeckt und die Kamera dabei möglicherweise berührt habe. Zwar sei es nicht verboten, Polizeibeamte bei der Ausübung der
polizeilichen Tätigkeit zu filmen. Doch habe angesichts der ordnungsgemäss ablaufenden Kontrolle kein erhebliches Interesse des Beschwerdeführers bestanden, zwecks Sicherung von Beweisen zur Überprüfung der Amtshandlung zu filmen. Insbesondere habe er kein schutzwürdiges Interesse gehabt, aus nächster Nähe zu filmen und den Beschwerdegegner damit gleichsam in den Fokus der Kamera zu rücken sowie zu "porträtieren". Das Interesse des Beschwerdeführers am Filmen habe das Interesse des Beschwerdegegners am Schutz des eigenen Bildes (als Teilbereich des Persönlichkeitsschutzes nach Art. 28 ZGB) nicht überwogen.

5.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht minimale Hinweise auf einen Amtsmissbrauch und/oder eine Nötigung verneint. Ein entsprechendes Delikt liege schon deshalb vor, weil die Personenkontrolle ohne Anfangsverdacht durchgeführt worden sei. Der Beschwerdeführer habe nämlich lediglich von seiner Meinungsfreiheit bzw. seinem Recht auf freie Meinungsäusserung (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV) Gebrauch gemacht. Es komme hinzu, dass nach der damaligen Rechtslage keine hinreichende gesetzliche Grundlage bestanden habe, ihn wegen Verstössen gegen die COVID-19-Verordnung 2 strafrechtlich ins Auge zu fassen. § 21 PolG/ZH sei zudem nur anwendbar, wenn die Personenkontrolle zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei notwendig sei. Es sei nicht erstellt, dass Letzteres der Fall gewesen sei. Es möge zwar auffällig gewesen sein, dass der Beschwerdeführer mit einem Schild bzw. einem Transparent dagestanden habe. Doch reiche dies nicht als Grund für eine Personenkontrolle. Zudem hätten die Polizisten selbst keinen plausiblen Grund genannt, weshalb man seine Identität habe feststellen müssen. In einem gewissen Mass sei er sodann durch den Umstand eingeschüchtert gewesen, dass die Polizisten Schusswaffen getragen hätten. Vor
diesem Hintergrund habe er sich gezwungen gesehen, zu seinem eigenen Schutz zu filmen. Ob und inwieweit er dabei "hineingezoomt" und den Beschwerdegegner "porträtiert" habe, könne nicht entscheidend sein. Jedenfalls erscheine seine Strafanzeige mit Blick auf das Handeln des Beschwerdegegners anlässlich der Personenkontrolle nicht als offensichtlich und klarerweise unbegründet.

5.4. Es gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht, auch nur minimale Hinweise auf einen Amtsmissbrauch oder eine Nötigung darzutun:
Verdachtsmomente, dass er eine Straftat begangen haben oder begehen könnte, waren für die Rechtmässigkeit der Personenkontrolle nicht zwingend erforderlich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach Verstösse gegen die COVID-19-Verordnung 2 mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage strafrechtlich ohnehin nicht geahndet werden konnten, zielen damit ins Leere.
Die Kantonspolizei hatte die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die damals aufgrund der COVID-19-Pandemie geltenden, über blosse Empfehlungen hinausgehenden Regeln betreffend Personenansammlungen eingehalten werden. Die Vorinstanz verfiel nicht in Willkür, indem sie die Kontrolle und Feststellung der Identität des Beschwerdeführers im Sinne von § 21 PolG/ZH als zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig qualifizierte. Selbst wenn die damalige Nutzung des öffentlichen Grundes durch den Beschwerdeführer nicht als gesteigerter Gemeingebrauch eingestuft werden sollte (vgl. dazu BGE 135 I 302 E. 3.3 S. 309), war die Anwesenheit des Beschwerdeführers mit einem Transparent nämlich grundsätzlich geeignet, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und damit Personenansammlungen zu verursachen. Unter diesen Umständen weist es nicht auf eine rechtswidrige Ausübung amtlich verliehener Machtbefugnisse oder eine Nötigung hin, dass der Beschwerdegegner und seine Kollegin eine Personenkontrolle durchführten und die Identität des Beschwerdeführers feststellten. Sodann ist auch nicht ersichtlich, dass mit den hierzu ergriffenen, zeitlich und sachlich beschränkten Massnahmen (Kontrolle vor Ort und kurzzeitiges Verbringen des Beschwerdeführers zum nahegelegenen
Polizeiposten) auf unverhältnismässige Weise in die Bewegungsfreiheit (vgl. Art. 10 Abs. 2 BV) oder die Meinungsfreiheit (vgl. Art. 16 Abs. 1 und 2 BV) des Beschwerdeführers eingriffen wurde (vgl. zur Verhältnismäs-sigkeit der Einschränkung dieser Freiheitsrechte Art. 36 Abs. 3 BV).
Was die Einschränkung der Kameranutzung betrifft, macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend, dass das Vorgehen des Beschwerdegegners als unverhältnismässig zu qualifizieren wäre, wenn der Versuch des Wegreissens der Kamera nicht als erstellt gelten kann.
Im Übrigen ist selbst ein allfälliges rechtswidriges Handeln der Behörden nicht zwingend strafrechtlich relevant (vgl. Urteil 1C 3/2017 vom 14. März 2017 E. 4.4 mit Hinweis). Vorliegend bestehen keine objektiven Hinweise, dass der Beschwerdegegner den subjektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs und der Nötigung erfüllt hat. So gibt es insbesondere keine Anhaltspunkte, dass er die Absicht oder Eventualabsicht hatte, sich oder einem Dritten (wie etwa seiner Arbeitskollegin) mit der Personenkontrolle und seinem Vorgehen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem Anderen (resp. dem Beschwerdeführer) einen Nachteil zuzufügen (vgl. auch Urteil 1C 57/2018 vom 19. November 2018 E. 4.3). Auch lässt nichts darauf schliessen, dass der Beschwerdegegner um die (behauptete) Unrechtmässigkeit seines Verhaltens wusste. Ein Wille oder eine Inkaufnahme, den Beschwerdeführer unrechtmässigerweise dazu zu zwingen, die Personenkontroll- und Identitätsfeststellungsmassnahmen über sich ergehen zu lassen sowie die physische Einschränkung der Kameranutzung zu dulden, ist beim Beschwerdegegner ebenfalls nicht ansatzweise auszumachen.
Da es an minimalen Hinweisen auf die subjektiven Tatbestandselemente eines Amtsmissbrauchs oder einer Nötigung fehlt, ist im Übrigen ohne Belang, ob der Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle ordnungsgemäss über deren Grund informiert worden ist.

5.5. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners verweigert hat. Nichts an dieser Beurteilung ändern vermag im Übrigen der im angefochtenen Beschluss enthaltene Hinweis auf eine allfällige Kostenpflichtigkeit zukünftiger Ermächtigungsverfahren bei wiederholtem Einreichen haltloser Strafanzeigen. Zwar erklärt der Beschwerdeführer, es sei "absurd", ihm entsprechende Kostenfolgen anzudrohen. Er macht aber zu Recht nicht geltend, der genannte Hinweis stelle die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Vorinstanz hinsichtlich des Entscheids im vorliegenden Ermächtigungsverfahren in Frage.

6.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zwar stellt er für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses ist jedoch abzuweisen, da sein Rechtsbegehren aussichtslos war (vgl. Art. 64 BGG; Urteil 1C 65/2020 vom 9. November 2020 E. 3). Bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorweg beurteilt hat, was es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, seine Eingabe noch zurückzuziehen (vgl. Urteile 2C 64/2021 vom 3. März 2021 E. 5; 2C 555/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 5). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.