5D_39/2018 - 2018-05-16 - Droit de la famille - Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Eheschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 39/2018

Urteil vom 16. Mai 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Dietikon,
Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Eheschutz),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 16. Januar 2018 (RE170021-O/U).

Sachverhalt:

A.
In einem vor dem Bezirksgericht Dietikon geführten Eheschutzverfahren wurde A.________ (Beschwerdeführer) als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Gesuchstellerin eingesetzt. Am 27. Oktober 2017 setzte das Bezirksgericht das Honorar von A.________ auf Fr. 5'750.-- fest. Zuzüglich Auslagen von Fr. 182.70 und Mehrwertsteuern ergab dies eine Entschädigung von Fr. 6'407.30.

B.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Januar 2018 (eröffnet am 25. Januar 2018) ab.

C.
Am 26. Februar 2018 gelangt A.________ mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei ihm in Aufhebung des Urteils des Obergerichts für sein Amt als unentgeltlicher Rechtsvertreter eine Entschädigung von Fr. 6'974.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 182.70 sowie Mehrwertsteuern von 8 % auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neufestsetzung der Entschädigung an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indessen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 und 90 BGG) über die amtliche Entschädigung eines in einem Zivilverfahren (Eheschutz) eingesetzten unentgeltlichen Rechtsvertreters entschieden hat. Hierbei handelt es sich um eine in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehende öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG) vermögensrechtlicher Natur. Die strittige Honorarforderung erreicht den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert nicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG) und es stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG; vgl. Urteil 5A 209/2016 vom 12. Mai 2016 E. 1.2). Demnach ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. Urteil 5D 14/2017 vom 19. Juli 2017 E. 1 mit Hinweisen), welche er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 117 und 100 Abs. 1 BGG). Damit ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Bei der Rüge der Verfassungsverletzung gilt das Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss daher präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 134 II 244 E. 2.2). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus der eigenen Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Es ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde von vornherein insoweit nicht, als sich der Beschwerdeführer damit begnügt, seine bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen Rügen zu wiederholen, und sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt.

2.
Strittig ist die Höhe der dem Beschwerdeführer in seiner Funktion als unentgeltlicher Rechtsvertreter zustehenden Entschädigung. Das Obergericht führte dazu aus, die Tarifhoheit über die Entschädigung liege bei den Kantonen (vgl. Art. 96 und 122 Abs. 1 Bst. a ZPO). Für den Kanton Zürich sei die Verordnung vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS 215.3) massgebend. Diese kenne ein System der Pauschalentschädigung, wobei bei der Festsetzung der Gebühr der notwendige Zeitaufwand nur eines von mehreren Bemessungskriterien sei. Die Erstinstanz habe denn auch zusätzlich berücksichtigt, dass sich keine übermässig schwierigen rechtlichen Fragen gestellt hätten, und dass das Verfahren wegen der Kinderbelange von der Offizial- und Untersuchungsmaxime beherrscht worden sei. Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei mit einem Honorar von Fr. 220.-- in der Stunde zu entschädigen, gehe damit ins Leere. Weiter hält die Vorinstanz fest, dass das Eheschutzverfahren entgegen dem Beschwerdeführer insgesamt einen nicht vermögensrechtlichen Streit darstelle. Der Beschwerdeführer könne daher nichts aus den Bestimmungen der AnwGebV zu den vermögensrechtlichen Streitigkeiten ableiten. Ohnehin sei nicht belegt oder ohne Weiteres
ersichtlich, weshalb die Unterhaltsfrage besonders aufwendig gewesen sein soll, wie der Beschwerdeführer dies geltend mache. Damit sei die erstinstanzliche Kostenfestsetzung nicht zu beanstanden, zumal der von Verfassungs wegen gebotene Mindestansatz von Fr. 180.-- in der Stunde eingehalten sei.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Die Rüge betreffend die Entschädigung nach Zeitaufwand gehe keineswegs ins Leere: Aus der erstinstanzlichen Verfügung ergebe sich eindeutig, dass die Entschädigung nach Zeitaufwand festgesetzt worden sei. Es widerspreche den Tatsachen, wenn das Obergericht behaupte, das Bezirksgericht habe ein Pauschalhonorar mit einer Grundgebühr und Entschädigungen zugesprochen. Der erstinstanzlichen Verfügung lasse sich denn auch nicht entnehmen, von welcher Grundgebühr das Bezirksgericht ausgegangen sein soll. Zudem hätten in dem Eheschutzverfahren die beiden amtlichen Vertreter unterschiedliche Entschädigungen erhalten, obgleich die Grundgebühr für beide identisch sei. Dies könne einzig am unterschiedlichen Zeitaufwand liegen. Das Obergericht hätte sich damit mit der Rüge des Beschwerdeführers befassen müssen und habe die Sachlage in willkürlicher Weise missachtet. Der massgebende Stundenansatz liege bei Fr. 220.-- (vgl. § 3 AnwGebV).

3.2. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) im Teilgehalt der Begründungspflicht (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2) erweist sich als unbegründet: Das Obergericht hat mit hinreichender Klarheit ausgeführt, weshalb seiner Ansicht nach die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung korrekt festgesetzt wurde und die Beschwerde unbegründet war. Wie seine Eingabe an das Bundesgericht zeigt, konnte er sich denn auch Rechenschaft über die Tragweite des Entscheids geben und ihn in voller Kenntnis der Sachlage anfechten. Damit ist den Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Genüge getan. Ob die Begründung des Obergerichts auch korrekt ist, ist demgegenüber eine Frage der (inhaltlichen) Begründetheit des angefochtenen Urteils und nicht des Verfassungsanspruchs (vgl. Urteile 5A 90/2017 vom 24. August 2017 E. 2.2; 5A 460/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.2).

3.3. Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer mit der bereits dargelegten Argumentation eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV; allgemein zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung vgl. Urteil 5A 945/2017 vom 20. April 2018 E. 4.3 mit Hinweisen). Er beschränkt sich in seinen Ausführungen indessen darauf, in weitgehender Wiederholung seiner früheren Vorbringen den Erwägungen des Obergerichts seine Sichtweise der Dinge entgegenzustellen und das angefochtene Urteil zusammenfassend als willkürlich zu bezeichnen. Mit der Argumentation der Vorinstanz, namentlich der Berücksichtigung weiterer Kriterien als dem Zeitaufwand bei der Entschädigungsfestsetzung, setzt er sich nicht hinreichend auseinander. Damit genügt die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Parteientschädigung wird keine gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Mai 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 122 Règlement des frais - 1 Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
¹	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
^a	le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton;
^b	les frais judiciaires sont à la charge du canton;
^c	les avances que la partie adverse a fournies lui sont restituées;
^d	la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire verse les dépens à la partie adverse.
²	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu'ils ne le seront vraisemblablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.