8C_624/2020 - 2021-04-16 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Integritätsentschädigung, Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 624/2020

Urteil vom 16. April 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Herrn Viktor Estermann,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Integritätsentschädigung, Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 9. September 2020 (VB 19/027/MSC).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1959 geborene A.________ erlitt am 10. August 2011 als Baufacharbeiter bei einem Sturz von einem Gerüstbrett eine Fraktur des ersten Lendenwirbelkörpers (LWK). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) anerkannte als zuständiger Unfallversicherer ihre Leistungspflicht. Sie übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 23. April 2015 stellte sie die vorübergehenden Leistungen rückwirkend auf den 19. September (Heilbehandlung) und 30. November 2014 (Taggeld) ein. Am 27. April 2015 sprach die Suva A.________ bei einem Invaliditätsgrad von 22 % eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Die dagegen geführte Einsprache hiess sie insofern teilweise gut, als sie nunmehr einen Invaliditätsgrad von 23 % ermittelte (Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016).

A.b. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid VB 16/017 vom 30. August 2017 teilweise gut. In Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17. Juni 2016 wies es die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur Neuberechnung des Invaliditätsgrads und zur erneuten Beurteilung des Integritätsschadens an die Suva zurück. Diese wurde überdies verpflichtet, bis 19. September 2014 die Heilbehandlungskosten zu übernehmen.
Nach weiteren Abklärungen leistete die Suva ab 1. Dezember 2014 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 14 %. Der Integritätsschaden wurde auf 10 % festgesetzt (Verfügung vom 2. Mai 2018). Sie forderte überdies Fr. 19'868.10 für aufgrund des korrigierten Invaliditätsgrads zu Unrecht erfolgte Rentenleistungen zurück. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2019 erhöhte die Suva in teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Einsprache den Invaliditätsgrad auf 16 % (Dispositiv-Ziffer 1) und stellte eine neue Rückforderungsverfügung in Aussicht. Die weiteren Begehren wies sie ab.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde des A.________ hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. September 2020 im Sinne der Erwägungen insoweit teilweise gut, als es Dispositiv-Ziffer 1 des Einspracheentscheids aufhob und im Übrigen die Beschwerde abwies. Es stellte fest, dass A.________ Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 14 % sowie auf eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % hat, wobei es A.________ zuvor auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam gemacht hatte.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihm eine höhere Invalidenrente zuzusprechen. Zudem beantragt er auch eine höhere Integritätsentschädigung.
Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt insoweit teilweise Gutheissung der Beschwerde, als A.________ eine Invalidenrente auf der Grundlage eines 15%igen Invaliditätsgrads zuzusprechen sei. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
A.________ reicht am 23. Oktober 2020 einen Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 21. Oktober 2020 und am 8. Januar 2021 einen Bericht der Dres. med. C.________ und D.________, Fachärzte für orthopädische Chirurgie, vom 19. November 2020, ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder Urkunden, die erst nach diesem entstanden sind, können als echte Noven vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (zum Ganzen: BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).

2.2. Die im Oktober 2020 neu erstellten Berichte, die der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 23. Oktober 2020 und 8. Januar 2021 einreicht, bleiben nach dem soeben Ausgeführten vor Bundesgericht als unzulässige echte Noven zum vorneherein unbeachtlich.

3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie Dispositiv-Ziffer 1 des Einspracheentscheids vom 10. Juli 2019 aufhob und feststellte, dass A.________ Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 14 % sowie auf eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % hat.

3.1. Die Vorinstanz qualifizierte die verfahrensrechtliche Natur ihres Entscheids VB 16/017 vom 30. August 2017 als eine Kombination aus Teil (end) entscheid und Zwischenentscheid. So habe sie darin abschliessend und rechtskräftig die Unfallkausalität hinsichtlich der Wirbelsäule bejaht und betreffend Knie, Fuss, Hüfte, Schulter bzw. Arm, Nervus ulnaris und Milz verneint. Diesbezüglich liege ein Teil (end) entscheid vor. Sie habe in diesem Entscheid bestimmt, welches Validen- und Invalideneinkommen zugrunde zu legen sei, jedoch die Sache zur Anpassung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen an die Teuerung sowie zur erneuten Beurteilung der Integritätsentschädigung an die Suva zurückgewiesen, somit handle es sich in diesem Punkt um einen Zwischenentscheid. Da der Teilentscheid in Bezug auf Unfallkausalität und Umfang der Arbeitsfähigkeit nicht angefochten worden sei, seien diese Fragen rechtskräftig entschieden worden.

3.2. Was die Anpassung des hypothetischen Valideneinkommens an die allgemeine Lohnentwicklung betrifft, pflichtete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bei, dass dieses in der Höhe von Fr. 80'391.50 im Jahr 2010 nicht auf der Basis der Nominallohnentwicklung im Sektor "Total" bis zum Jahr 2018 anzupassen sei, sondern entsprechend der geschlechts- und branchenspezifischen Nominallohnentwicklung (BGE 143 V 295 E. 3.2 S. 298; AHI 2000 S. 303, I 225/99). Abstellend auf die Tabelle T1.1.10 Nominallohnindex Männer, 2011-2018, ermittelte die Vorinstanz ein Valideneinkommen von Fr. 82'575.-, welchem sie das von der Beschwerdegegnerin mit Fr. 71'269.- bezifferte Invalideneinkommen gegenüberstellte, woraus ein Invaliditätsgrad von 14 % resultierte.

3.3. Bei der Integritätsentschädigung berücksichtige die Vorinstanz einzig die als unfallkausal anerkannte Kyphose, wobei sie ihrem Entscheid die Einschätzung von Dr. med. E.________, Fachärztin für Chirurgie, Suva Versicherungsmedizin, zugrunde legte. Diese bemass den Integritätsschaden auf 10 % (chirurgische Beurteilungen vom 30. Januar und 26. April 2018).

4.
Wie im ebenfalls vor Bundesgericht hängigen Verfahren betreffend die Invalidenversicherung (8C 729/2020) rügt der Beschwerdeführer auch hier, die Vorinstanz habe ihren Entscheid VB 16/017 vom 30. August 2007 rechtsfehlerhaft als eine Kombination von Teil (end) entscheid und Zwischenentscheid qualifiziert. Mit der Rückweisung der Sache an die Suva seien auch die Fragen der Unfallkausalität, der Arbeitsfähigkeit, des Validen- und Invalideneinkommens sowie der Integritätsentschädigung nochmals zu beurteilen gewesen, weshalb auch die im Nachgang zu diesem Entscheid neu eingereichten medizinischen Unterlagen zwingend hätten im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2019 berücksichtigt werden müssen. Diese Unterlassung seitens der Beschwerdegegnerin habe die Vorinstanz bundesrechtswidrig geschützt.

5.

5.1. Es stehen in Bezug auf den Invalidenrentenanspruch verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines (einzigen) Rechtsverhältnisses zur Diskussion (vgl. SVR 2010 IV Nr. 61 S. 186, 9C 34/2009 E. 3.1 mit Hinweis). Der vorinstanzliche Entscheid VB 16/017 vom 30. August 2017 bildet daher keinen beschwerdefähigen Teil (end) entscheid gemäss Art. 91 lit. a BGG, wie die Vorinstanz fälschlicherweise annimmt, sondern einen Zwischenentscheid, der (nur) unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden kann, wobei ein nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für die Leistungen beanspruchende Person nicht gegeben ist, was die Vorinstanz übersieht. Auch Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, sind keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beantwortet werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.).
Insoweit steht fest, dass die vorinstanzliche Auffassung gegen Bundesrecht verstösst, wonach im Entscheid VB/16/017 vom 30. August 2007 über die Unfallkausalität, den Umfang der Arbeitsfähigkeit per Mai 2017, das Validen- und Invalideneinkommen (ohne Anpassung an die Teuerung) rechtskräftig entschieden worden sei.

5.2. Im Rahmen der Beschwerde gegen den Endentscheid der Vorinstanz vom 9. September 2020 sind daher auch Einwendungen gegen deren Zwischenentscheid VB 16/017 vom 30. August 2017 zugelassen (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484). Denn das Bundesgericht wäre, wie dargelegt, auf eine allfällige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Zwischenentscheid mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht eingetreten. Zwar bleibt die Vorinstanz an ihre eigenen (Zwischen-) Entscheide gebunden (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484 mit Hinweis; 128 III 191 E. 4a S. 194; Urteil 8C 210/2020 vom 8. Juli 2020 E. 1). Es verletzt daher kein Bundesrecht, dass sie ihre diesbezüglichen rechtlichen Erwägungen grundsätzlich als bindend erachtete. Eine davon abweichende Beurteilung ist aber einerseits bei Vorliegen prozessualer Revisionsgründe nach Art. 61 lit. i ATSG zulässig und andererseits sind Tatsachen zu berücksichtigen, die sich seit dem aufgehobenen Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 verwirklichten (vgl. Urteile 9C 87/2016 vom 23. November 2016 E. 3.1; 5A 488/2013 vom 4. April 2014 E. 3.1 und 8C 152/2012 vom 3. August 2012 E. 4.2). Da sich somit der massgebliche Prüfungszeitraum im Rahmen einer Rückweisung an die Suva
bis zum Erlass des nunmehr angefochtenen Einspracheentscheids (hier: 10. Juli 2019) erstreckt (vgl. Urteil 9C 235/2009 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; 116 V 246 E. 1a S. 248), hätten Vorinstanz und Suva die nach dem Entscheid VB 16/017 vom 30. August 2017 eingereichten Dokumente zum medizinischen Sachverhalt in die Beurteilung miteinbeziehen müssen, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet. Die Vorinstanz wäre überdies gehalten gewesen, auch die im kantonalen Verfahren mit Schreiben vom 27. Mai 2020 eingebrachten Berichte zu den Akten zu nehmen. Auch wenn sich damit der für die sozialversicherungsgerichtliche Kontrolle soeben skizzierte Prüfungszeitraum nicht über den Zeitpunkt des angefochtenen Entspracheentscheids hinaus bis hin zu jenem des Gerichtsentscheids verlagert, sind aber Noven, auch echte, im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren sehr wohl insoweit zugelassen, als sie Rückschlüsse auf den Sachverhalt bis zum Erlass des Einspracheentscheids erlauben. Das gegenteilige Vorgehen im angefochtenen Entscheid verletzt durch diese unvollständige Sachverhaltsermittlung den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) und somit Bundesrecht.
Nachdem, wie oben dargelegt, mit dem Entscheid vom 30. August 2017 kein Teil (end) entscheid vorliegt, wäre die Vorinstanz zudem gehalten gewesen, sich auch mit den Einwendungen hinsichtlich Unfallkausalität der geklagten Beschwerden, Arbeitsfähigkeit und Ermittlung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen auseinanderzusetzen und diese zu würdigen.

5.3. Unbestritten ist ferner, dass für die Bezifferung des Integritätsschadens die diagnostizierte Kyphose relevant ist. Da der Beschwerdeführer jedoch weitere Beschwerden (namentlich bezüglich Knie, Sprunggelenk, Schulter/Arm sowie Rücken) als kausal zum Unfallereignis geltend macht (vgl. E. 3.1 hiervor;), die sich auf vorinstanzlich nicht gewürdigte medizinische Unterlagen stützen, klärte die Vorinstanz nicht rechtsgenüglich, ob diese für die Beurteilung des Integritätsschadens erheblich sind.
Die Beschwerde ist insoweit begründet. Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie diese auf der Grundlage eines vollständig festgestellten Sachverhaltes neu und und im Sinne des soeben Erwogenen umfassend beurteile.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als Obsiegender zu betrachten. Entsprechend sind die Partei- und Gerichtskosten zulasten der Beschwerdegegnerin zu verlegen (Art. 66 und Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 9. September 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. April 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.