6B_1259/2019 - 2020-04-16 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1259/2019

Urteil vom 16. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Koch,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. August 2019 (SBR.2018.45).

Erwägungen:

1.
Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren mit Entscheid vom 26. August 2019 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Fahrens ohne Berechtigung und mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig. Es bestrafte den Beschwerdeführer wegen des Betrugs und der Urkundenfälschung im Zusatz zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Dezember 2015 mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen). Für die SVG-Delikte hielt es eine Freiheitsstrafe für unangemessen und erwog, es wäre grundsätzlich eine Geldstrafe auszusprechen. Angesichts des leichten Verschuldens, der langen Verfahrensdauer und des Umstands, dass der Beschwerdeführer nebst der unbedingten Freiheitsstrafe die Verfahrenskosten zu tragen habe, nahm es insoweit von einer Strafe Abstand.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 30. März und 6. April 2020 die Abweisung der Beschwerde.

2.

2.1. Streitig ist einzig der Strafpunkt. Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung bezüglich des Betrugs und der Urkundenfälschung und beantragt eine Neubeurteilung. Er macht im Wesentlichen eine fehlerhafte Beurteilung der Täterkomponente geltend. Die Vorstrafen seien rechtswidrig berücksichtigt worden. Das "Ganze" liege zudem weit zurück. Er habe sich seit Jahren anstandslos verhalten, arbeite, habe eine Familie und pflege einen Freundeskreis. Heute sei es noch härter, dafür bestraft zu werden. Seine Familie leide darunter.

2.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (siehe z.B. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 132 IV 102 E. 8 f.; je mit Hinweisen) und die methodischen Grundsätze betreffend die Bemessung der Zusatzstrafe (BGE 145 IV 1 E. 1.2 S. 5 ff.; 142 IV 329 E. 1.4 S. 330 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz geht bei der Bestimmung der Einsatzstrafe von der versuchten schweren Körperverletzung als schwerste Tat aus, wofür das Obergericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer am 4. Dezember 2015 rechtskräftig mit 36 Monaten bestrafte. Diese Strafe erhöht die Vorinstanz in Anwendung des Asperationsprinzips aufgrund der von ihr beurteilten Straftaten (Betrug, Urkundenfälschungen) um 30 Monate auf eine Gesamtstrafe von 66 Monaten. Zur Täterkomponente führt sie aus, die erste Instanz habe zu Recht drei Vorstrafen aus den Jahren 2009/2010 wegen Verkehrsdelikten, Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt. Zudem habe der Beschwerdeführer die versuchte schwere Körperverletzung während der Probezeit begangen, weswegen das Obergericht des Kantons Bern die Einsatzstrafe um 6 Monate erhöht habe. Strafmindernd sei die Reue und der Umstand zu gewichten, dass der Beschwerdeführer sein Leben in den Griff bekommen habe. Er sei geständig und habe mit den Untersuchungsbehörden kooperiert. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit sei indes nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen. Rein familiäre Gründe führten nicht zu einer erhöhten Strafempfindlichkeit und somit auch nicht zu einer Strafreduktion.
Strafmindernd falle die Verletzung des Beschleunigungsgebots ins Gewicht. Die vorliegende Verfahrensdauer sei unangemessen lang. Kein Raum bestehe hingegen für eine Strafmilderung nach Art. 48 lit. e StGB. Aufgrund der Straferhöhungs- und Strafminderungsgründe rechtfertige sich eine Reduktion der Gesamtstrafe um 20 Monate auf 46 Monate. Davon sei die rechtskräftige Strafe des Obergerichts des Kantons Bern von 36 Monaten abzuziehen, was zu einer unbedingt vollziehbaren Zusatzstrafe von 10 Monaten führe.

2.4. Die Vorinstanz stellt für die Einsatzstrafe zutreffend auf die vom Obergericht des Kantons Bern ausgefällte Strafe von 36 Monaten für die versuchte schwere Körperverletzung ab. In dieser Einsatzstrafe sind die Vorstrafen des Beschwerdeführers aus den Jahren 2009/2010 wegen Sachbeschädigung, Verkehrsdelikten und Störung der öffentlichen Ordnung sowie seine Delinquenz während laufender Probezeit im Umfang von 6 Monaten bereits straferhöhend enthalten und damit abgegolten (siehe Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Dezember 2015, S. 39 oben). Nichtsdestotrotz weist die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung der Täterkomponente erneut sowohl auf diese Vorstrafen als auch die Delinquenz des Beschwerdeführers während laufender Probezeit hin und vermerkt, dass die erste Instanz und das Obergericht des Kantons Bern insoweit (zu Recht) Straferhöhungen vorgenommen hätten. Daraus lässt sich zwar nicht entnehmen, in welchem Ausmass sie diese Umstände selber bei der Strafzumessung letztendlich konkret in Rechnung stellt. Aus ihren Erwägungen muss aber geschlossen werden, dass sie sowohl die referierten Vorstrafen als auch die Delinquenz des Beschwerdeführers während der laufenden Probezeit erneut zu dessen Lasten
straferhöhend berücksichtigt, was unzulässig ist (vgl. Urteile 6B 905/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3.3 und 6B 466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.2). Im Übrigen setzt sich die Vorinstanz im Rahmen der Täterkomponente mit den strafzumessungsrelevanten Faktoren ohne Rechtsverletzung auseinander. Sie würdigt das Geständnis, die Kooperationsbereitschaft und Reue sowie die Frage der Strafempfindlichkeit und die Verfahrensdauer in vertretbarer Weise. Eine Strafmilderung nach Art. 48 lit. e StGB, wie sie der Beschwerdeführer offensichtlich im Auge zu haben scheint, schliesst die Vorinstanz im Einklang mit Bundesrecht aus. Eine solche bedingt gemäss Rechtsprechung, dass zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelaufen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 je mit Hinweis). Dies ist angesichts der Verjährungsfrist des gewerbsmässigen Betruges von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) und der Verfahrensdauer von rund 8½ Jahren vorliegend nicht der Fall.

3.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in Bezug auf die unzulässige doppelte Berücksichtigung von Straferhöhungsgründen (Vorstrafen, Delinquenz während Probezeit) als berechtigt und ist im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Die Vorinstanz wird die Strafe neu festzusetzen haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht zuzusprechen, da er sich nicht anwaltlich vertreten liess. Eine Umtriebsentschädigung wird nur bei "besonderen Verhältnissen" ausgerichtet, die hier nicht gegeben sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenso wie das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 26. August 2019 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.140
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.141
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001142 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.143

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.