5A_950/2014 - 2015-04-16 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 950/2014

Urteil vom 16. April 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde U.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 17. Oktober 2014 (ZSU.2014.250)

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Frick vom 4. Juni 2014 betrieb die Einwohnergemeinde U.________ A.________ für bevorschusste Unterhaltsbeiträge zu Gunsten seines Sohnes B.________ (geboren 2004) in der Höhe von Fr. 32'896.--. A.________ erhob Rechtsvorschlag.

A.b. Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg gewährte der Einwohnergemeinde U.________ am 11. August 2014 antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag.

B.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 2014 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 gelangte A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid (sinngemäss) einschliesslich der Rechtsöffnung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zudem zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben, womit die subsidiär erhobene Verfassungsbeschwerde entfällt (Art. 113 BGG).

1.2. Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Nach Ansicht der Vorinstanz berechtigt der Beschluss der Einwohnergemeinde U.________ vom 6. März 2006, die vom Beschwerdeführer für seinen Sohn geschuldeten Unterhaltsbeiträge ab 1. Februar 2006 zu bevorschussen, zur definitiven Rechtsöffnung. Kraft Legalzession sei die Einwohnergemeinde in die Rechtsstellung der Unterhaltsgläubigerin eingetreten (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Zudem habe sie den Beschwerdeführer verpflichtet, die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge unaufgefordert an sie zu überweisen. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer auch darauf hin, dass das Gericht im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht über den Bestand der strittigen Forderung zu befinden habe. Daher sei auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Bevorschussung greife massiv in sein Existenzminimum ein und erweise sich daher als nichtig, nicht einzugehen. Selbst wenn der Beschluss in das Existenzminimum eingegriffen hätte, wäre er zudem nicht nichtig, sondern allenfalls bloss anfechtbar gewesen.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an ein Gemeinwesen infolge Legalzession für bevorschusste ausstehende Unterhaltsbeiträge.

3.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so erteilt der Richter dem Gläubiger auf Gesuch hin die definitive Rechtsöffnung. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem Verfügungen einer schweizerischen Verwaltungsbehörde (Art. 80 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Der Betriebene kann die Rechtsöffnung abwenden, wenn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist oder wenn er mit Erfolg die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

3.2. Im Wesentlichen rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt sei unvollständig, da seine Eingabe vom 14. Oktober 2014 im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt werde. Ob sie überhaupt zur Kenntnis genommen worden sei, bleibe infolgedessen offen. Auf die darin gemachten Darlegungen und auch auf andere Vorbringen seinerseits sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Zudem habe die Vorinstanz nicht angeführt, welche der von ihm vorgebrachten Noven unzulässig sein sollen.

3.3. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Behörde, die Vorbringen des in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

3.4. Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2014 (Postaufgabe) in ihrem Entscheid nicht erwähnt hat. Indes ergibt sich aus den kantonalen Akten, dass diese Eingabe am 16. Oktober 2014 bei der Vorinstanz eingetroffen ist und von ihr am folgenden Tag der Gegenpartei zugestellt worden ist. Die Prozessgeschichte des angefochtenen Entscheides kann vom Bundesgericht um diese Vorkehr ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), zumal der Beschwerdeführer davon im kantonalen Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde. Damit steht auch fest, dass die Vorinstanz die genannte Eingabe zur Kenntnis genommen hat. Ob der Gegenpartei die Gelegenheit zur Stellungnahme hätte eingeräumt werden müssen, beschlägt einzig das ihr zustehende rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer ist durch eine allfällige Verletzung nicht besonders berührt und wäre daher nicht berechtigt, sich auf dieses verfassungsmässige Recht zu berufen (Art. 76 Abs. 2 lit. b BGG). Was die Würdigung der genannten Eingabe betrifft, musste die Vorinstanz aufgrund der Begründungspflicht nicht ausdrücklich darauf eingehen, zumal bereits in der an sie gerichteten Beschwerde die Frage der Zustellung des Beschlusses (und damit die Rechtsmittelbelehrung)
aufgeworfen worden war. Damit ist auch das dem Beschwerdeführer zustehende Replikrecht nicht in Frage gestellt.

3.5. Die Vorinstanz weist in ihrem Entscheid auf das im Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot hin (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Da nur der vor der Erstinstanz vorgebrachte Sachverhalt Grundlage des Beschwerdeentscheides sei, könnten die zahlreichen neuen Tatsachenbehauptungen nicht berücksichtigt werden. Bereits dieser allgemeine Hinweis auf die Rechtslage genügt. Selbstredend gilt das Novenverbot auch für die Gegenpartei (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 Rz. 45). Mit Blick auf die Begründungspflicht musste die Vorinstanz nicht jedes einzelne unzulässige Novum ausdrücklich als solches bezeichnen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kann sich das Bundesgericht anhand des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) durchaus ein Bild vom massgeblichen Sachverhalt und den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz machen. Was die Eingabe der Gegenpartei vom 11. September 2014 betrifft, hat die Vorinstanz zudem auf das bei dieser Gelegenheit eingereichte Schreiben an den Beschwerdeführer samt Zustellungsbescheinigung nicht abgestellt.

3.6. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, auch auf weitere seiner Vorbringen nicht eingegangen zu sein, und damit ihre Begründungspflicht verletzt zu haben, ist er an die zum rechtlichen Gehör entwickelten Grundsätze zu erinnern (E. 3.3). Dies ist vor allem der Fall in Bezug auf die von ihm in der kantonalen Beschwerde und der Replik bestrittene Zustellung des Beschlusses vom 6. März 2006.

3.6.1. Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, es sei nicht willkürlich, das Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2006 als Reaktion auf die Eröffnung des Beschlusses vom 6. März 2006 zu verstehen. Nur so habe dieser von der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge und der aus der Legalzession fliessenden Pflicht zur Bezahlung an die Gemeinde wissen können. Damit hat die Vorinstanz zur strittigen Frage der Zustellung klar Stellung genommen. Wenn der Beschwerdeführer nun geltend macht, die Vorinstanz sei hier nicht auf sämtliche seiner Einwände eingegangen, so ist immerhin festzuhalten, dass sie die entscheidende Frage erkannt und schlüssig beantwortet hat. Der Anspruch auf eine genügende Begründung schliesst - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - zudem nicht aus, dass die Vorinstanz Argumente der Erstinstanz darlegt und alsdann übernimmt. Zudem prüft die Rechtsmittelinstanz nur die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen und nimmt nicht eine allgemeine Prüfung der Rechtslage vor (vgl. Art. 320 ZPO). Dass das genannte Schreiben vom 28. Mai 2006 inhaltlich auch anders hätte verstanden werden können, wie der Beschwerdeführer zudem meint, lässt die Würdigung der Vorinstanz noch nicht als Verstoss gegen Art. 9 BV
erscheinen.

3.6.2. In diesem Zusammenhang weist der Beschwerdeführer ferner darauf hin, dass er die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung in seiner Beschwerde an die Vorinstanz bestritten habe. Der von der Vorinstanz diesbezüglich gezogene Schluss widerspreche daher in aktenwidriger Weise seiner Behauptung. Aus dem Wortlaut der massgeblichen Darlegung in der kantonalen Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Forderung nur als fällig erachten würde, sofern ihm der Beschluss zugestellt worden wäre, was nicht der Fall sei. Damit hatte der Beschwerdeführer vor allem die Zustellung und nicht die Fälligkeit der Forderung in Frage gestellt. Letztere ist lediglich als Folge aus der ersten Behauptung zu verstehen und stellt kein selbständiges Vorbringen dar. Insoweit kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden.

3.7. In der Sache besteht der Beschwerdeführer nach wie vor auf der Nichtigkeit des Beschlusses vom 6. März 2006. Dass dieser Beschluss - über die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge, wie sie im von der Vormundschaftbehörde V.________ genehmigten Unterhaltsvertrag vereinbart wurden - zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt, wird vom Beschwerdeführer hingegen zu Recht nicht mehr in Frage gestellt: Ein durch die Vormundschaftsbehörde als Verwaltungsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 24 zu Art. 80 a.E.; ebenso die Praxis: CAN online 2013 Nr. 19 [Aargau]; ZR 2011 Nr. 12 S. 26 [Zürich]), weshalb auch die (Legal-) Zessionarin definitive Rechtsöffnung verlangen kann (BGE 140 III 372 E. 3 S. 374 ff.). Nach Ansicht des Beschwerdeführers greift aber die Einforderung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge massiv in sein Existenzminimum und damit in seine Grundrechte ein. Die Vorinstanz sei auf diesen Vorwurf nicht eingegangen und habe damit Art. 80 SchKG falsch angewendet.

3.7.1. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheides tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der ihnen anhaftenden Mangel besonders schwer ist, er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheides führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503, mit Hinweisen).

3.7.2. Nach Ansicht der Vorinstanz ist im Beschwerdeverfahren gegen einen Rechtsöffnungsentscheid nicht zu prüfen, ob und inwieweit die Geltendmachung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge in das Existenzminimum des Betriebenen eingreift. Sie hat den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Rechtsöffnungsverfahrens hingewiesen. Der Richter habe dabei einzig zu prüfen, ob hinsichtlich der in Betreibung gesetzten Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliege. Hingegen habe er sich weder mit dem Bestand der Forderung noch mit der materiellen Richtigkeit des Entscheides zu äussern. Der Schuldner könne die Frage, ob die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge in sein Existenzminimum eingreife, durch Einreichen eines Rechtsmittels gegen den entsprechenden Entscheid beantworten lassen. In diesem Sinne erweise sich der Beschluss vom 6. März 2006 allenfalls als anfechtbar, nicht aber als nichtig.

3.7.3. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, ihm sei gegen den Beschluss vom 6. März 2006 betreffend Alimentenbevorschussung kein Rechtsmittel zur Verfügung gestanden, wiederholt er im Ergebnis nur den Vorwurf, dieser Beschluss sei ihm nicht zugestellt worden. Dass dies nicht der Fall ist, wurde dem Beschwerdeführer bereits von der Vorinstanz erläutert und im vorliegenden Verfahren als mit Art. 9 BV vereinbar befunden (E. 3.6.1). Beizufügen bleibt, dass der Beschluss sehr wohl eine Rechtsmittelbelehrung enthalten hat.

3.7.4. Da die Zuständigkeit der Behörde betreffend Alimentenbevorschussung im kantonalen Verfahren weder bestritten worden ist, noch ernsthaft daran gezweifelt werden kann und auch keine krassen Verfahrensfehler erkennbar sind, kommt im konkreten Fall nur ein schwerer inhaltlicher Mangel in Frage. Der Beschwerdeführer hat seinerzeit nicht versucht, den Beschluss - wie die Vorinstanz als möglich erachtet - anzufechten, weshalb ihm die Berufung auf einen solchen Nichtigkeitsgrund nur unter strengen Bedingungen zuzugestehen ist. Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob ein allfälliger Nichtigkeitsgrund gegeben ist. Ein solcher kann beispielsweise in der fehlenden gesetzlichen Grundlage für den Erlass des Entscheides liegen, der als Rechtsöffnungstitel in Frage steht. Andererseits kann im Rechtsöffnungsverfahren Nichtigkeit nur in extremen Fällen berücksichtigt werden (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 128 zu Art. 80 ). Anhaltspunkte, dass der Beschluss zur Bevorschussung der im behördlich genehmigten Unterhaltsvertrag festgelegten Alimente nichtig sei, bestehen nicht. Zudem ist die Erteilung der Rechtsöffnung von einer allfälligen Pfändung nach Fortsetzung der Betreibung zu trennen. Es ist ausschliesslich Sache des
Betreibungsamtes, dem Schuldner im Stadium der Pfändung die unpfändbaren Vermögenswerte (Art. 92 SchKG) sowie das Existenzminimum für sich und seine Familie (Art. 93 SchKG) zu belassen (vgl. BGE 138 III 145 E. 3.4.3 S. 149, betreffend Gemeinwesen gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB). Der Vorinstanz kann daher keine Verletzung von Art. 80 SchKG vorgeworfen werden, weil sie im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht geprüft hat, ob das Existenzminimum des Beschwerdeführers gewährleistet ist.

4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren nicht begründet. Eine sachgerechte Anfechtung sei ihm daher verwehrt. Soweit der Beschwerdeführer von der Vorinstanz eine detaillierte Begründung für die Abweisung seines Gesuch fordert, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Beurteilung der Prozessaussichten hat aufgrund einer bloss summarischen Prüfung zu erfolgen. Sie darf insbesondere nicht auf eine Vorwegnahme des materiellen Entscheides hinauslaufen (BGE 138 III 217, nicht publ. E. 5.3, publ. in: FamPra.ch 2012 S. 804/805). Es genügt auf jeden Fall, wenn aufgrund der vorinstanzlichen Begründung in der Sache genügend klar wird, warum die Prozesschancen im konkreten Fall von Anfang an nicht gegeben waren. Keinesfalls müssen die diesbezüglichen Argumente bei der Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nochmals angeführt und zusammengefasst werden. Im vorliegenden Fall musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass seine Anträge von der Vorinstanz als aussichtslos eingestuft werden.

5.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Anträge des Beschwerdeführers kann nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Verfahrenskosten sind bei diesem Ausgang vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, braucht die Frage einer Parteientschädigung an die Gläubigerin nicht geprüft zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 289 - 1 Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde, sauf si le juge en décide autrement.345
¹	Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde, sauf si le juge en décide autrement.345
²	La prétention à la contribution d'entretien passe avec tous les droits qui lui sont rattachés à la collectivité publique lorsque celle-ci assume l'entretien de l'enfant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 320 Motifs - Le recours est recevable pour:
^a	violation du droit;
^b	constatation manifestement inexacte des faits.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.